Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus Archiv

Bürger zahlen zu viel Grünenfelder will die Steuern in Zürich um zehn Prozent senken. Die Überschüsse der letzten Jahre zeigten, dass Bürger und Unternehmen «abertausende von Franken» zu viel bezahlt hätten. «Das Geld gehört dem Bürger, nicht der Staatskasse.» Die Regierung mache damit Geschenke zulasten des Steuerzahlers, sie beschliesse etwa einen viel zu hohen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. «Es ist die Privatwirtschaft, die Wertschöpfung schafft, nicht der Staat.» Am vergangenen Freitag war Grünenfelder Gast bei der SVP im Albisgüetli. War es dem Direktor von Avenir Suisse, dem Think Tank der eine Kampagne für das Rahmenabkommen machte wohl bei den EU-Gegnern? Er habe die Unterstützung der SVP und der Bauern, sagt Grünenfelder. «Bei der Europapolitik ist klar, dass wir unterschiedliche Haltungen hatten.» Die Wirtschaft benötige den Marktzugang. Bloss: «Die Hauptblockierer sind jetzt die Gewerkschaften.» Verwaltungsmentalität durchbrechen Grünenfelder kritisiert die bisherigen Regierungsräte scharf. «Wahlkampf heisst, einen Diskurs über die Zukunft zu führen. Aber die Bisherigen sagen: Es ist alles gut.» Es gebe in Zürich eine Verwaltungsmentalität. «Das will ich durchbrechen.» Dass sich die Bisherigen dieser Debatte nicht stellten, sei eine Enttäuschung. «Man muss dem Bürger Red’ und Antwort stehen und das wollen sie offensichtlich nicht.» «Zürich ist kein Windkanton» Vor vier Jahren hat der Grüne Martin Neukom das Baudepartement übernommen und plant Windräder im ganzen Kanton. Zürich sei kein Windkanton, findet Grünenfelder. «Seine Planungen sind linke Symbolpolitik, die nur kostet.» Das eigentliche Problem, die Versorgungssicherheit, taste er nicht an. «Da wird klar, dass diese linke Politik am Schluss nur Steuergeld kostet.»

«Die Nähe von Macht, Politik und Medien ist ein ewiges Thema», sagt Stefan Engler. Der Bündner vertritt seinen Kanton seit elf Jahren in Bern. Ob vom Informationschef von Alain Berset eine Amtsgeheimnisverletzung begangen wurde, müssten Staatsanwälte abklären. «Ich würde es auf der kollegialen Seite sehr problematisch anschauen, wenn damit eine Meinung zu beeinflusst wird.» Das müsse man im Bundesrat ansprechen. Es sei auch ihm aufgefallen, dass vor den entscheiden Sitzungen in den Zeitungen stand, was dann beschlossen werde. Marketing statt Information «Das Übel hat vor Jahren mit dem Aufbau von Stäben angefangen, die nicht zwischen Information, Kommunikation und Marketing für den Chef unterscheiden. das sind die Früchte dieser Entwicklung», findet Engler. Und wenn sich Medien für ein politisches Geschäft instrumentalisieren liessen, dann verlören sie ihre Unschuld und ihre Glaubwürdigkeit. Er könne nicht ausschliessen, dass es nur mit Ringier so läuft. Da muss man schon Lehren daraus ziehen. Der Vorfall sei fatal für die Diskussion über die Medienförderung. «Ich glaube an die Unabhängigkeit der Medien, die Redaktionen müssen für ihre Unabhängigkeit kämpfen.» Gegen das Übersteuern In der Corona-Pandemie ist Engler zur Überzeugung gelangt, dass die Schweiz ein Verfassungsgericht benötigt. Nicht das Parlament, sondern ein Gericht soll in unserem System der Gewaltentrennung, ob die Verfassung eingehalten wird. «Ich stelle die die Freiheitsrechte höher, als den parlamentarischen Dünkel der sagt, die Politik steht über dem Rechtsstaat. Das sei ein liberales Anliegen, die Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger auch gegen das übersteuern durch den Gesetzgeber.» Das Parlament delegiere zu viel Macht an den Bundesrat und die Verwaltung. «Aber das müssen wir besser machen», sagt Engler selbstkritisch. «Wenn wir jeden Lebensbereich reguliert haben, braucht es extrem viele Spezialisten in der Verwaltung und diese haben nur einen Anspruch, ihre Disziplin zur Höchstform zu bringen und dann gibt es noch mehr Verordnungen.» Verantwortung wird abgeschoben Bei den Kantonen sei die Versuchung gross, eine Aufgabe an den Bund zu delegieren, sobald es Geld gebe. «Man hat die Verantwortung und das Risiko nicht und bekommt Geld. davon müssen wir uns verabschieden, wenn wir einen lebendigen Föderalismus wollen.»

Wie kommt die SP nach dem historisch schlechten Ergebnis bei den eidgenössischen Wahlen von 2019 wieder aus dem Tief? Matthias Aebischer ist zuversichtlich. Die Partei könne zulegen, je nachdem, welche Themen den Wahlkampf dominierten. «Schade, haben wir nicht grün im Namen» Die grüne Konkurrenz wird sicher mit der Klimapolitik punkten wollen. Mit denen ist die SP allerdings politisch fast deckungsgleich. Nur bringt das der Partei nichts. Matthias Aebischer findet es manchmal «gemein». «Es ist hart, wie die Grünen und Grünliberalen auf der grünen Welle reiten.» Dabei sei «grün» in der DNA der Sozialdemokraten. «Leider haben wir das Wort grün nicht im Namen.» Aebischer schlägt «sozialdemokratische grüne Partei» vor. Richtig sei, wenn die SP verliere, dann zu Grünen und Grünliberalen. Für Aebischer bleiben die sozialen Themen im Vordergrund. Er verteidigt die laufenden Initiativen der SP zur Prämienverbilligung, zum Klimafonds und zur Kinderbetreuung, die hauptsächlich mehr Geld ausgeben wollen. «Die Kaufkraft der Leute muss gestützt werden.» Aebischer will für tiefere Mieten sorgen und den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Kritik an den Gewinnen von Staatsunternehmen Der SP-Nationalrat kritisiert Staatsunternehmen, die Milliardengewinne machen würden, unter anderem die dem Kanton Bern gehörende BKW, bei denen Verwaltungsräte und CEOs siebenstellige Löhne einstreichen würden. Beim Thema Einbürgerung will Matthias Aebischer das Verfahren vereinheitlichen und erleichtern. «Dass wir so ein Theater machen bei Leuten, die sich einbürgern wollen, das verstehe ich nicht.» Integration muss beurteilt werden Aber auch für ihn ist die Einbürgerung Folge einer erfolgreichen Integration. Diese müsse mit objektiven Kriterien beurteilt werden, vor allem die Sprache. «Aber es darf keine Schikanen geben.» Das in der SP geforderte «Geburtsprinzip», dass jede Person, die in der Schweiz geboren wurde, den Schweizer Pass bekommt, lehnt Aebischer ab.

https://www.libinst.ch/?i=books#wissenschaft-und-politik Für Olivier Kessler stellt sich nach der Pandemie die Frage, wie Politik und Wissenschaft sich zueinander verhalten. Er hat zusammen mit Peter Ruch ein Buch zum Thema herausgegeben. Kessler fragt: «Kann uns die Wissenschaft zu einer Wahrheit führen, die man dann nicht hinterfragen darf, oder ist Wissenschaft nicht viel eher ein Prozess, bei dem man sich immer auf dem Weg befindet? Es gebe die Sehnsucht nach einem Organ, dem man blind vertrauen könne, nach einem Wahrheitsministerium, das sagt, was man zu machen habe. «Dann muss man nicht die anstrengende Arbeit machen und den eigenen Verstand einzuschalten.» Doch genau dies sei nötig.   Kessler unterscheidet erfahrungsunabhängige Wissenschaften, die man nicht testen muss. Erfahrungsabhängige Wissenschaften lassen sich in harte und weiche Wissenschaften unterteilen. Erstere lassen sich testen und im Experiment überprüfen und nachvollziehen. Bei weichen Wissenschaften geht das nicht, weil Fragen oft zu komplex und Einflüsse zu vielfältig sind. Dementsprechend ist mit ihren Erkenntnissen umzugehen. Olivier Kessler erinnert an den Klimawandel oder ökonomische Vorhersagen.   «Die Politik fordert klare Antworten, sie holt oft Experten, die ein subjektives Element einbringen und dann daraus politische Forderungen ableiten», findet Kessler. Das Buch will aufzeigen, was der wahre Wert der Wissenschaft sein soll: eine skeptische Methode, deren Erkenntnisse immer hinterfragt werden. «Heute formuliert man oft Dogmen, die dann nicht hinterfragt werden dürfen, ohne dass man als «Leugner» abgestempelt wird», sagt Kessler. «Wenn man Erkenntnisse nicht testen darf, dann sind es nur Glaubenssätze.»  Wissenschaft müsse sich bewusst sein, dass sie sich auch irren kann. Kessler bleibt aber auf lange Sicht optimistisch. «Der Geist der Aufklärung ist aus der Flasche, den kann man nicht zurückstopfen.» Man dürfe der Wissenschaft nicht glauben, fordert Kessler, man müsse sie hinterfragen. «Menschen sind aufgefordert, ihren eigenen Verstand zu nützen.»  Die Wissenschaft könne zwar etwas feststellen, aber sie könne nicht der Gesellschaft Vorschriften machen. «Das sind normative Fragen». Diese müssten politisch beantwortet werden. Die Pandemie habe gezeigt: «In einer Technokratie kommen die Menschenrechte unter Druck.»

Nur bedingt zufrieden sei sie mit den Bundesratswahlen, sagt Priska Seiler Graf. «Was mir Sorgen macht, ist, dass die städtische Schweiz nicht mehr im Bundesrat vertragen ist.» Seiler gibt zu, dass mit Jositsch ein urbaner Kandidat zur Verfügung gestanden hätte. «Die Fraktion hat das demokratisch ausgemacht, aber sich für ein reines Frauenticket entschieden.» Die Kommunikation der Parteileitung, Männer zum vorne herein auszuschliessen, fand Seiler jedoch «nicht glücklich». Mit dem Rücktritt habe jedoch niemand gerechnet.  «Es darf ein Mann sein» Gegenüber von Albert Rösti hat Seiler «gewisse Bedenken», weil er als «Öl-Lobbyist» und «AKW-Turbo» das Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement erhalten habe. Aber man würde ihm unrecht tun, ihn darauf zu reduzieren, findet Seiler. «Ich bin aber nicht zufrieden, dass wir das UVEK nicht mehr haben, es ist ein absolutes Schlüsseldepartement.» SVP und FDP hätten ein «Päckli» gemacht. Für einen baldigen Rücktritt von Alain Berset sieht Seiler keinen Grund. Wenn er aber zurücktrete, dann sollte dieser Sitz an die Deutschschweiz gehen. «Und es darf ein Mann sein.» Der russische Angriff auf die Ukraine habe alle überrascht. «Ich bin für eine Armee», betont Seiler Graf. Die Bürgerlichen hätten aber die Armee «heruntergefahren». Der Krieg zeige, dass Flugabwehrsysteme viel wichtiger seien als Kampfjets. Die Bürgerlichen hätten ohne Plan mehr Geld für die Armee durchgedrückt. Obwohl Panzer und Artillerie in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen würden, findet Seiler Graf, dass dies in der Schweiz anders sei. «Wir sind von der Nato umzingelt, wo soll es da eine Panzerschlacht geben?» Seiler Graf lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, auch von Munition, die bereits an ein anderes Land geliefert worden sei. Die Schweiz müsse sich ans Neutralitätsrecht halten. Aber langfristig müsse die Schweiz bei einer europäischen Sicherheitsarchitektur mitmachen und dann stehe die Neutralität zur Diskussion.

«Die Wahl von Elisabeth Baume-Schneider ist eine riesige Überraschung», sagt Nationalrat Marcel Dobler. «Ich wähle immer den besten fürs Land und aus meiner Sicht ist das nicht so heraus gekommen.» «SP wird Wahlen verlieren» Die Unterschiede, was die Kompetenzen angeht, sei den Hearings noch nie so gross gewesen. «Eigentlich war das Ticket der SP ein Einerticket, die SP wollte Eva herzog», vermutet Dobler. Herzog sei deutlich besser gewesen. aber am Schluss hätten Interessen und taktische Überlegungen eine Rolle gespielt. Die SP habe sich verschätzt. Sie werde die taktischen Fehler noch bereuen. «Seit Cédric Wermuth und Mattea Meyer an der Macht sind, verliert die SP nur noch.» Die SP werde in den nächsten Wahlen deutlich verlieren. Dobler fände es «super», wenn Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Finanzdepartement übernehmen würde und Albert Rösti das Umwelt- Verkehr- und Energiedepartement. «Für Ignazio Cassis wäre gut, wenn er ein anderes Departement übernehmen könnte.» Gegen Steuererhöhungen Das Finanzdepartement sei ein Querschnittsdepartement und deshalb wichtig. «Bundesrat Ueli Maurer hat einen hervorragenden Job gemacht. Karin Keller-Sutter soll das weiterführen.» Das Parlament gebe aber immer mehr Geld aus. «Es braucht Einsparungen und das würde Keller-Sutter gut machen.» Dobler würde bei der Entwicklungshilfe sparen, aber auch die Beschlüsse des Parlamentes seien nicht zu finanzieren. Steuererhöhungen kommen für Dobler nicht in Frage. Bei der Altersvorsorge wäre Dobler für eine AHV-Schuldenbremse: «Das System kann nicht aufgeben, wenn mehr Leute in Rente gehen als in den Arbeitsprozess.» Der politische Wille, das Nötige zu tun, sei jedoch sehr weit von der Realität entfernt. Energiestrategie erneuern Bei der Stromversorgung will Marcel Dobler alle Technologien anwenden. Man könne Atomenergie nicht ausschliessen. «Die Energiestrategie basiert auf falschen Annahmen, deshalb hat man einen falschen Weg eingeschlagen.»

Der Fraktionschef der Mitte über die Bundesratswahlen, die Departementsverteilung, die Geschlechterfrage, die Bundesfinanzen und warum Vergewaltiger nicht nur mit einer bedingten Strafe davon kommen sollen. Nationalrat Philipp Bregy lässt sich nicht in die Karten schauen. Aber wichtig ist dem Fraktionschef der Mitte, dass die beiden neuen Bundesräte die Kollegialität einhalten. Das Rennen sei offen, sowohl bei der SVP, wie bei der SP. Die Geschlechterfrage sieht Bregy nicht so eng wie die SP. Die Geschlechterfrage werde sich mit dem zunehmenden Frauenanteil im Parlament bald gar nicht mehr stellen. «Ich sehe das nicht so krankhaft.» Die Departementverteilung sei «Privatsache» der Bundesräte. Egal, wer Finanzminister werde, in den nächsten Jahren seien Sparprogramme angesagt. Warum spart niemand im Parlament? «Es ist interessanter, Geld auszugeben als zu sparen.» Aber wer die Notwendigkeit zu sparen nicht sehe, der sollte 2023 gar nicht mehr kandidieren. Links schützt Vergewaltiger Im Sexualstrafrecht ist die Mitte für die Widerspruchslösung («Nein, heisst nein»), weil es praktikabler sei. Entscheidend sei, dass die Nötigung nicht mehr im Tatbestand sei. Dass SP und FDP weiterhin bedingte Strafen und Geldstrafen für Vergewaltiger wollten, findet Bregy unerklärlich. «Ein Vergewaltiger sollte verurteilt werden und das nicht mit einer Geldstrafe. Es ist unerklärlich, weshalb da links nicht mitmacht. Das ist Täterschutz!»

«Wir haben fünf gute Kandidaten und wollen der Bundesversammlung zwei davon vorschlagen.» Die Kandidaten werden sich am Freitag der Fraktion vorstellen und Fragen beantworten. Das wichtigste Kriterium ist für Marco Chiesa die «Führungskompetenz». «Entweder du führst oder die wirst geführt. Es funktioniert nicht, wenn die Verwaltung für dich entscheidet.» Daniel Jositsch habe diese Kompetenzen, findet der SVP-Präsident. «Er könnte ein glaubwürdiger Kandidat für den Bundesrat sein.» Aber die SP wolle das nicht. Das sei eine Diskriminierung. Die Lage sei ernst. «Wir haben eine Krise in der Energieversorgung, wir haben Probleme bei mit der Zuwanderung und wir haben Inflation. Brauchen wir jetzt eine Genderpolitik oder brauchen wir eine sehr gute Bundesrätin?» Wenn man mit solchen Kriterien anfange, dann werde das kein Ende haben. «Die Frage ist, ob die Fraktionsmitglieder der SP den Mut haben, sich gegen ihre Parteiführung zu wehren.» Im Bundesrat gäbe es eine Mehrheit, um die Departemente zu verteilen», sagt Chiesa. Die Bürgerlichen sollten beide frei werdenden Departemente besetzen. Der SVP-Präsident lässt durchblicken, dass seine Partei gerne das UVEK übernehmen würde. «Ich will nicht den Vorwurf hören, dass wir nicht bereit seien, Lösungen für die Energiekrise zu bringen.» Chiesa kritisiert das Verbot von Atomkraftwerken. «Ohne die Kernkraftwerke müssen wir noch viel mehr Strom ersetzen. Man kann nur dekarbonisieren, wenn die Stromversorgung gewährleistet wird.» Aber auch das Finanzdepartement sei wichtig, weil sich hohe Defizite abzeichneten. Neben der Energiekrise spielt für Marco Chiesa die Zuwanderung eine wichtige Rolle im Wahlkampf vom nächsten Jahr. Die rund 200’000 zusätzlichen Einwohner in diesem bedeuteten, dass es mehr Infrastruktur, mehr Schulen brauche. Er kritisiert die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. «Man sollte einfach das umsetzen, was seit 2014 in der Bundesverfassung steht.» Er wolle keine 10-Millionen-Schweiz. Die Zuwanderung müsse nach den Bedürfnissen der Wirtschaft gesteuert werden. «Das ist vernünftig.»

«Heute geht es nach einem Rücktritt nur wenige Minuten, und schon redet man vom Kandidatenkarusell», sagt Marc Bühlmann. «Diese Geschwindigkeit entspricht nicht unserem politischen System.» Das sei früher anders gewesen. Es habe auch keine «Bundesratstickets» gegeben. Vielmehr habe sich in den Wochen vor einer Wahl langsam herauskristallisiert, wer in Frage komme. «Dass Parteien mit Vorschlägen kommen, das ist eher etwas Neueres.» Und trotz des zunehmenden Tempos bleibe das System bedächtig. «Das langsame System ist zum Glück nach wie vor sehr stark. Egal, was Parteien oder Medien veranstalten, das System kümmert sich nicht um die Aktualität.» Die Bundesratswahl werde vermutlich unspektakulär, aber alles darum herum müsse spektakulär sein, für die Medien, die Parteien und das Publikum. Als Partei möchte man zwar einen Bundesrat, der auf Parteilinie sei, sagt Bühlmann. In der Regierung bringe das aber nichts, weil es eine Kollegialregierung sei. «Es muss eine Person sein, die über den eigenen Schatten springen kann – und das weiss die Bundesversammlung relativ gut. Und trotzdem sagen die Parteien: wir entscheiden, wer da reinkommt.» Die Bundesversammlung sei nicht gezwungen, jemandem vom Ticket der SP zu nehmen. Doch ein Jahr vor den Wahlen wolle niemand eine solche Aktion durchführen. «Ich gehe davon aus, dass jemand von den Tickets gewählt wird und die Parteien so vorausschauend sind, jemanden aufzustellen, der wählbar ist.» Auch wenn gerade die Pol-Parteien SP und SVP gerne einen «Hardliner» in der Regierung hätten, der Bundesrat habe vor allem eine Verwaltungsfunktion, sagt Bühlmann. «Es ist ein Gremium, das um Kompromisse ringen muss. Das ist auf lange Sicht wieder ein Vorteil.» Ist das Konkordanzsystem unter Stress, weil die Grünen und die Grünliberalen nicht im Bundesrat sind? «Konkordanz ist wie eine Käseglocke, da sind alle darunter, aber es stinkt gewaltig, wenn man nicht ab und zu lüftet», findet Bühlmann. In der Realität müsse der Bundesrat auch die Grünen und Grünliberalen berücksichtigen, selbst wenn sie nicht in der Regierung vertreten seien. Bühlmann verteidigt die Langsamkeit der Politik in der Schweiz. «Wenn man Veränderungen sofort will, dann muss man die Gesellschaft ausblenden, dann gehen wir Richtung Diktatur.» Die Alternative sei, die Gesellschaft mitzunehmen. Das entspreche mehr der Grundidee von Demokratie. «Gesellschaftliche Veränderungen sind aber langsam, diese Langsamkeit, die wir in unserem System abbilden, ist ein Vorteil.» Das System erzwinge einen dauernden Dialog zwischen Politik und Gesellschaft. Bühlmann sagt dies sogar, wenn seine Studierenden auf den Klimawandel verweisen.

«Wenn Albert Rösti auf dem Ticket steht, dann ist die Chance gross, dass er auch gewählt wird», sagt Thierry Burkart. Ein Bundesrat müsse das Handwerk der Politik verstehen. Etwas Weitsicht schade nicht und die Verankerung in der Partei ist Burkart wichtig, auch wenn jemand in der Lage sein müsse, Kompromisse einzugehen. Der Anspruch der Grünen findet Burkart widersprüchlich. Es komme auf die Wahlen im kommenden Jahr an. «Wir wollen Wähler und Sitze gewinnen und die SP überholen», sagt Burkart Thierry Burkart. «SP macht spaltende Politik» Die Schweiz basiere auf einer liberalen Idee. Diese habe dazu geführt, dass es den Leuten gut gehe. «Das will man nicht mit einer traumtänzerischen Politik verspielen, die etwas verspricht, das dann aber nicht eingehalten wird.» Das Programm der SP sei immer sehr einfach. «Man ist für die Armen und gegen die Reichen, man ist für die Frauen gegen die Männer, das ist spaltende Politik» sagt Burkart. Die Schweiz brauche eine Politik, die alle Menschen mitnehme. «Am Schluss ist das Wahlprogramm der SP Klassenkampf wie seit 200 Jahren, das ist der heutigen Zeit nicht angemessen.» «Politikversagen» Dass man in Birr ein mobiles Notkraftwerk für die Stromversorgung aus Flugzeugturbinen erstellen müsse, von denen nur drei schallgedämpft seien und die 70’000 Liter Öl pro Stunde verbrauchen, das ist für den FDP-Präsidenten Symbol für das Politikversagen in der Energiepolitik. Kurzfristig sei das leider nötig. Mittel- und Langfristig brauche man jedoch alle Technologien, um die Versorgung sicherzustellen. Langfristig brauche es grosse Kraftwerke, um den steigenden Strombedarf zu decken. «Mir ist es egal, ob das Kerneregie oder Gaskraftwerke sind.» Aber man müsse heute darüber diskutieren. Glaubt er daran, dass die vorgesehenen Solarkraftwerke in den Alpen tatsächlich gebaut werden? «Das hat man uns versprochen», sagt Burkart. Gleichzeitig weiss er aber auch, dass die Hindernisse, nicht zuletzt beim Anschluss ans Netz hoch sind. «Deutschland lenkt von eigenen Problemen ab» Burkart würde die Lieferung von einst in der Schweiz gekauften Munition durch Deutschland an die Ukraine begrüssen, aber das von Mitte-Links verschärfte Kriegsmaterialgesetz lasse dies nicht zu. «Das Schauspiel, das Deutschland abliefert, ist eine Ablenkung von eigenen Problemen.» Burkart lehnt die Neutralitätsinitiative der SVP ab. «Diese Form der Neutralität hat die Schweiz noch gar nie gelebt.» Die Schweiz habe ihre Neutralitätspolitik immer wieder anders gehandhabt. Es brauche eine gewisse Flexibilität. «Neutralität muss so gelebt werden, dass wir nicht als Rosinenpicker betrachtet werden, die nichts zur Sicherheit in Europa beitragen», findet Burkart. Darum sei es richtig, dass die Schweiz sich an den Sanktionen beteiligt habe. «Aber wir müssen das jedes Mal abwägen.» Hinweis: Das Gespräch wurde vor dem Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga aufgenommen.

Feller hat Wurzeln in Bern und in der Waadt. Den Links-Drall der Romandie findet er nicht nur schlecht. Es gebe nicht wenige Bürgerliche in der Romandie, die dankbar seien, wenn die Deutschschweiz einer bürgerlichen Frage zum Durchbruch verhelfe. «Wir in der Romandie sind ein wenig staatsgläubiger.»  «Klar bürgerliche Linie» In den letzten 10 bis 20 Jahren habe es weniger Unterschiede geben als früher. «Es gibt eher einen Unterschied zwischen Stadt und Land». Auch im Kanton Waadt selbst: Die linke Stadt Lausanne dominiere den Kanton. Das sei ein Problem für die Bürgerlichen. Feller sagt, um die Bürgerlichen ausserhalb Lausannes zu mobilisieren, brauche es eine klar Bürgerliche Politik. «Eine klare bürgerliche Linie brauche es», sagt Feller, «aber intelligent und nicht dogmatisch.» Man muss die klaren Vorteile einer bürgerlichen Politik darlegen. Die Bürgerlichen lancierten vor kurzem zum Beispiel eine Volksinitiative für tiefere Steuern. «Es genügt nicht, die Regierung zu unterstützen, das ist zu wenig, um Wahlen zu gewinnen.» Das gelte auch auf Bundesebene: «Wir dürfen nicht einfach ja und Amen zum Bundesrat sagen, nur weil wir zwei FDPler im Bundesrat haben, wir müssen unsere Werte zeigen.»  Vorteil Rösti in der Romandie Der zweite Sitz der SVP im Bundesrat sei in der Romandie kein Thema, sagt Feller. Und das sei gut so. «Sogar die Grünen haben ja Angst, anzutreten.» Was die Kandidaten angehe, habe der Berner Albert Rösti in der Romandie sicher einen Vorteil.  Feller setzt sich für eine liberale Wirtschaftspolitik ein. Für ihn bedeutet das Sozialpartnerschaft, weil Lösungen, die verhandelt werden, besser seien als solche, die zentral gesetzlich festgelegt werden. «Die Gewerkschaften werden immer etatistischer», beobachtet Feller. Zu liberaler Wirtschaftspolitik gehört für ihn ein solider Finanzhaushalt. Das habe den Spielraum gegeben, in der Pandemie Firmen zu unterstützen.  Für ein Veto gegen die Verwaltung Feller fordert eine massvolle Regulierung. Das beängstige ihn derzeit. «Obwohl das Parlament manchmal mitschuldig ist, kommt die Regulierung oft von der Verwaltung, die über das Gesetz hinausgeht, nicht einmal so sehr vom Bundesrat. Feller befürwortet deshalb ein Veto des Parlamentes gegen Verordnungen.  Das bürgerliche Versprechen, dass jeder mit Arbeit Hauseigentum erwerben könne, sei heute nicht mehr gewährleistet, sagt Feller, der dem Hauseigentümerverband der Romandie vorsteht. Grund sei zu viel Regulierung und zu restriktive Raumplanung, welche das Angebot verknappe. Verdichten sei nicht einfach und auch in die Höhe bauen sei oft nicht möglich. «Die Raumplanung führt zu Wohnungsnot.»  «Zuwanderung wird Thema» Hinzu komme die Zuwanderung: Sie müsse so gestaltet werden, dass sie den Bedürfnissen der Schweiz entspreche. Eine 10-Millionen-Schweiz sei beängstigend und die Debatte werde wieder aufkommen, auch in linken Kreisen.

Die Gesundheitspolitiker reden bereits wieder von neuen Massnahmen gegen das neue Coronavirus. Casimir Platzer sieht das kritisch: «Im Winter werden wir eine Infektionswelle haben, wie wir es die letzten hundert Jahre immer gehabt haben.» Deutschland mit seinen Massnahmen zeige, dass eine Maskenpflicht nichts nütze. «Es ist wichtig, dass Risikopatienten sich schützen können, aber alle dazu zwingen, ist falsch.» Schweiz soll Massnahmen nicht übernehmen Die Schweiz habe es besser gemacht als alle umliegenden Länder. Die hiesige Kritik an den Massnahmen habe genützt, dadurch blieben zum Beispiel die Skigebiete offen im Unterschied zu allen anderen Ländern. «Und es ist nichts passiert.» Wenn die anderen das Gefühl haben, dass es wieder verrückte Massnahmen brauche, dann müsse das die Schweiz noch lange nicht übernehmen. Platzer erinnert an die absurden Regeln, die mit dem Mikromanagement des Bundesrates während der Pandemie entstanden sind. Restaurants seien nie ein Ansteckungsherd gewesen. «Was die einzelnen Massnahmen gebracht haben, das wissen wir nicht.» Gastrosuisse will die Entschädigungsfrage mit einer Volksinitiative klären. https://entschaedigung-ja.ch/ Falls es wieder zu einer Pandemie kommt, dann müssen die Spielregeln von Anfang an klar sein, findet Platzer. Dazu brauche es eine Überarbeitung des Epidemiengesetzes. «Stromfirmen sind Kartell» Sorgen machen dem Wirtepräsident die enorm gestiegenen Strompreise. Die Wirte müssen bis zu 15-Mal mehr bezahlen für Strom. Das betrifft vor allem Betriebe, welche die Grundversorgung verlassen haben und von günstigen Preisen profitiert haben. «Es braucht einfach Massnahmen», findet Platzer. Der Strommarkt sei kein richtiger Markt und die Branche sei hochgradig subventioniert. «Die Stromfirmen sind ein bewilligtes Kartell», kritisiert Platzer. Der Preis werde an der Strombörse von den letzten Prozent Strom gesetzt, die für eine fiktive Nachfrage produziert würden. «Das ist eine Preisfestlegung von marktmächtigen Unternehmen, der Verbraucher hat nicht wirklich die Möglichkeit auszuwählen. Es gibt keine Ausweichmöglichkeit.» Die Branche sei hochreguliert und hochsubventioniert. Jetzt brauche es Massnahmen, weil sonst 3000 Gastrobetriebe gefährdet seien. Platzer – bei der Abstimmung ein Gegner der Energiestrategie – kritisiert die Umsetzung der Energiestrategie des Bundes. «Wir haben es verschlafen, man hat die Energiestrategie angenommen, aber man baut die Produktion zu wenig auf.» Die Schweiz habe die Versorgungssicherheit aus der Hand gegeben. Es brauchte grosse Kraftwerke: «Wir werden mit dem Bevölkerungswachstum und immer mehr Geräten viel mehr Strom verbrauchen. Rein Solar- und Windenergie werden dafür nicht reichen.» Man bekomme nun genau jene Strompreise, welche die Gegner der Energiestrategie bei der Abstimmung befürchtet hätten. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei falsch und dass man auch die neusten Entwicklungen bei der Kernenergie abklemme, das sei «ein grosser Fehler».

Um 6,6 Prozent steigen die Krankenkassenprämien dieses Jahr durchschnittlich. Felix Schneuwly, Vizepräsident des Bündnis freiheitliches Gesundheitswesen und Head Public Affairs des Vergleichsdienstes Comparis, hat dies schon länger vorhergesehen. Es stimmt nicht, dass Corona verantwortlich ist, wie Alain Berset behauptet, sagt Schneuwly. Ausserordentliche Kostenschübe müssten mit Reserven abgefedert werden, doch die Politik hat die Kassen gezwungen, diese abzubauen. Schon Ruth Dreifuss und Pascal Couchepin hätten die Kassen gezwungen, Reserven abzubauen, und jedes Mal habe das zu einem Prämienschock geführt. «Dass man einen Fehler macht, ist okay, aber nicht zum dritten mal», findet Schneuwly. Es geht auch ohne Eingriffe Krankenkassen sollten mehr Freiraum haben, fordert Schneuwly. «Keine kann sich leisten, über Jahre zu hohe Prämien zu verlangen, dann verliert sie Kasse Kunden.» Das System würde auch ohne politische Eingriffe funktionieren, «vermutlich sogar besser». Und was macht die Politik? «Die Linke hat eine Strategie, sie will das wettbewerbliche System abschaffen», findet Schneuwly, «sie macht das Schritt für Schritt mit Hilfe der Bürgerlichen, die keine Strategie haben und in der Regel gespalten sind.» Regulierung schafft KVG ab Das Krankenversicherungsgesetz will seit 1996 einen regulierten Wettbewerb. Mit den staatlichen Interventionen werde der Wettbewerb schrittweise abgeschafft, befürchtet Schneuwly. «Die Fachleute an der Front benötigen immer mehr Zeit für Administration statt für die Patienten.» Die letzten Revisionen hätten nur die Bürokratiekosten erhöht. Das System vergüte heute allein die Menge an Leistungen und nicht die Qualität der Arbeit, kritisiert Schneuwly. «Das ist grundsätzlich falsch.» Schneuwly fordert einen Qualitätswettbewerb statt ein Preiswettbewerb. Das Gesetz würde das bereits zulassen, aber Alain Berset reguliere das wieder so, dass der Spielraum dafür immer kleiner werde. «Man müsste Leistungserbringer belohnen für Qualität und Kosteneffizienz. Wenn man nur die Menge bezahlt, dann hat man den umgekehrten Anreiz, je mehr, desto besser.» Bürger bezahlen «Wir Bürger zahlen das alles, entweder über Prämien oder Steuern». Links würde am liebsten alles mit Steuern bezahlen und die Kopfprämie abschaffen, sagt Schneuwly, und gleichzeitig die Krankenkassen aus dem Spiel nehmen. «Dann hätten wir eine Einheitskasse.» «Was die Politik nun macht, bedeutet zunehmend mehr Mikromanagement und weniger Freiräume für die Akteure», kritisiert Schneuwly. Das gelte sowohl für Kassen als auch für Leistungserbringer und dies, obwohl diese alle hoch qualifiziert seien. «Die Gefahr ist gross, dass die Dynamik im Markt abgewürgt statt simuliert wird.»

Vor einem Monat hat der Energie Club Schweiz die «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» gestartet. Die Sammlung laufe gut, sagt Vanessa Meury. Die Initiative soll schon nächsten Frühling eingereicht werden. «Wir wollen mit der Initiative klar regeln, dass der Bund für die Versorgungssicherheit zuständig ist – heute schiebt sich die Politik und die Stromfirmen den Schwarzen Peter zu.» Die Initiative fordert, dass jede «klimaschonende» Technologie für die Stromversorgung eingesetzt werden kann. «Wir sagen nicht nein zu erneuerbaren Energien», erläutert Vanessa Meury, «wir sagen nur, dass es falsch ist, mit den Erneuerbaren die Kernenergie ersetzen zu wollen, das geht nicht, wie Deutschland zeigt.» Es sei eine Illusion zu glauben, dass Flatterstrom eine Grundlast im Winter gewährleisten könne. Deutschland zeige: Es brauche ein Backup mit Kohle- und Gaskraftwerken, die massive CO₂-Emissionen bedeutet. «Das ist doch absurd!». Die Initiative fordere nichts anderes als eine sichere Stromversorgung mit einem klimaschonenden Strom-Mix aus allen Technologien. Es braucht mehr Strom als heute «Netto Null bis 2050 ist nur mit Kernenergie zu erreichen», findet deshalb Vanessa Meury. «Wir brauchen viel mehr Strom als heute, wegen der Zuwanderung, aber auch wegen der Dekarbonisierung des Verkehrs.» Die Alternative wären noch mehr Importe im Winter, doch diese seien nicht gewährleistet. «Wir sollten nicht auf Importstrom setzen, sondern auf eine eigenständige Produktion in der Schweiz», findet Meury. «Genug Strom zu haben, ist wichtig für die Schweiz, die ganze Wirtschaft hängt daran.» Dass der Widerstand gegen AKWs gross sei, habe mit der jahrelangen Angstmacherei gegen Kernenergie zu tun. «Wir haben gegen jedes Argument Fakten bereit», sagt Meury. Ihre Aufgabe sei es, die Bevölkerung zu informieren. Meury weist jedoch darauf in, dass bis jetzt alle Volksinitiativen für einen Atomausstieg gescheitert seien, letztmals 2016.  Offen für Gegenvorschlag Wie sähe ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative aus? «Das Technologieverbot im Energiegesetz müsste aufgehoben werden und der Bund die Verantwortung für die Stromversorgung übernehmen.» Das seien die wichtigsten Punkte der Volksinitiative, betont Meury. «Das müssten wir zwingend umsetzen.»