Gregor Rutz: «Wir haben die wirklichen Probleme aus den Augen verloren», Feusi Fédéral, Ep. 69

«Wir haben ein gutes Politiksystem, dazu sollten wir Sorge tragen»,
findet Gregor Rutz. Seit der Pandemie werde aber immer mehr mit
Not- und Dringlichkeitsrecht Politik gemacht. «Man will Gesetze in
einer Session durch beide Kammern durchpeitschen.» Doch da gehe
verloren, was der entscheidende Vorteil der Schweiz sei: Dass
nämlich Gesetze sorgfältig abgewogen und mit den betroffenen
Kreisen zusammen ausgearbeitet würden. «Die Eile gibt der Politik
und der Exekutive mehr Macht. Da mache ich nicht mit.» Es gehe
dabei immer um Bereiche, wo die Politik nicht richtig vorgesorgt
habe. «Und dann muss man strampeln, um die Krise zu bewältigen.»
Das führe zu absurden Widersprüchen: Einerseits wolle man aus den
fossilen Energien aussteigen und gleichzeitig die Atomkraftwerke
abstellen. «Links-grün will Solarzellen auf allen Hausdächern, aber
gleichzeitig mehr Orts- und Heimatschutz. Man will mehr erneuerbare
Energien, aber zusätzlich zu bestehenden Vorschriften eine
Biodiversitätsinitiative, die das fast unmöglich macht.» Rutz
fordert eine langfristige Strategie für eine sichere und günstige
Energieversorgung. Doch diese sei nicht in Sicht. Gendersterne
statt Energiepolitik Man habe im Wohlstand vielleicht die
wirklichen Probleme aus den Augen verloren, befürchtet Rutz. «Wir
reden über Gendersterne, aber eine sichere Energieversorgung
schaffen wir nicht.» Das habe damit zu tun, dass immer weniger
Mitglieder des Parlaments aus der Wirtschaft kämen. «Ob Gewerbler
oder Grossindustrieller: Wenn einer aus der Wirtschaft kommt, dann
politisiert er anders, weil er sich immer überlegt, was es kostet
und was es bringt.» Den Politikern gefalle es, wenn sie mehr Macht
hätten und wenn immer mehr Gesetze für dringlich erklärt würden.
Dann gälten sie sofort und das Referendum komme wenn überhaupt erst
danach. Politiker könnten dann etwas tun, ohne die Bürger fragen
müssen, aber das sei falsch, findet Rutz. «Ich bin gegen jede
Dringlichkeit, die Bürger sollen mitreden können.» Terroristen
dürfen bleiben Nichts unternehmen will die Politik gegen
verurteilte Terroristen. Dies, obwohl National- und Ständerat sie
ursprünglich ausschaffen wollte. «Es ist absurd, dass wir
Terroristen, die unsere öffentliche Sicherheit gefährden, bei uns
behalten müssen, weil sie in ihrem Heimatland vielleicht gefährdet
sind.» Der Bundesrat weigerte sich, den Auftrag des Parlaments
umzusetzen. «Dabei ist die öffentliche Sicherheit eine der
zentralsten Aufgaben des Landes», findet Rutz.