Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus Archiv

Die Gewerkschaften wollen für ihre Zustimmung zu einem neuen Abkommen mit der EU umfangreiche Zugeständnisse herausholen. Dies geht aus einem fünfseitigen Papier hervor, das sie beim Staatssekretariat für Wirtschaft eingereicht haben. «Es ist eine Erpressung», findet Marianne Binder. Die Schweiz habe ein austariertes System zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das trage zum Wohlstand aller bei. «Diese Forderungen gehen zu weit und stellen das System auf den Kopf.»  https://www.nebelspalter.ch/eu-politik-das-fordern-die-gewerkschaften  Binder ist für eine Lösung in den Beziehungen mit der EU. Brüssel müsse aber für unser direktdemokratisches System Verständnis zeigen und bei der auf den Gerichtshof der EU ausgerichteten Schiedsgerichtsbarkeit brauche es eine Lösung. Zudem brauche es eine Schutzklausel beim Lohnschutz und bei der Unionsbürgerrichtlinie.  Ukraine unterstützen Marianne Binder wäre dafür, die Weitergabe von bereits ins Ausland gelieferten Waffen an die Ukraine möglich zu machen. «Es liegt doch im Interesse der Schweiz, dass wir einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten», sagt sie. Direkte Waffenlieferungen seien zwar nicht möglich, und in der Ukraine verstehe man das, aber alles andere könne man machen. Die Neutralität schliesse nicht aus, dass man Recht und Unrecht nicht klar benenne. «Wenn man nicht auf der richtigen Seite steht, dann ist man nicht neutral.» https://www.nebelspalter.ch/zwei-forscherinnen-haben-herausgefunden,-was-alle-ahnen-die-meisten-frauen-kuemmern-sich-kaum-um-eine-karriere  Steuerabzüge erhöhen Eine Studie der Uni Zürich legt nahe, dass viele Frauen gar keine Karriere machen wollen. Binder wundert sich über den Aufschrei von Feministinnen über die Studie. «Ich habe Mühe, wenn man uns Frauen immer sagen will, was wir zu tun haben.» Familienarbeit und Erwerbsarbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Binder hat eigentlich immer beides gemacht. «Dabei habe ich Skills erworben, die wertvoll waren.» Sie schlägt vor, die Tätigkeiten in der Familie als Managementarbeit anzuerkennen. Frauen seien keine Opfer. «Die Bedingungen für die Kinderbetreuung sind so gut wie nie.» Wenn schon, müsste man über Steuerabzüge reden, findet Binder. «Jetzt zahlen wir Frauen doppelt.» Höhere Steuerabzüge seien das Gerechteste, was man machen könne. —------------------------------------------------- Weinsponsor der Sendung: Vinigma. Charakterstarke Schwe

Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern.

«Umfragen sind Umfragen», sagt Michael Graber, Leiter der Kampagne der SVP gegen das Klimaschutzgesetz. Die ersten Werte zur Abstimmung über das Klimaschutzgesetz sehen nicht gut aus. «Abgerechnet wird am 18. Juni» findet Graber. «Ich mache lieber einen Steigerungslauf, als zu verlieren.» «Mit utopischen Zielen die Schweiz umbauen» Den Leuten werde zunehmend bewusst, dass das Gesetz nicht zu finanzieren sei, utopisch sei und nichts bringe. «Wir sind die einzigen, die bei diesem Thema keine ideologische Debatte führen. Wir wollen Technologieoffenheit, auch bei der Stromversorgung.» Die Befürworter aus der links-grünen Ecke wollten hingegen mit utopischen Zielen die Schweiz umbauen. Die Ziele an sich seien schon gut, gibt Graber zu, aber es sei falsch, sie in ein Gesetz schreiben. Die Klimapolitik des Bundesrates sei demokratisch zu wenig abgestützt. Das Pariser Abkommen sei nie dem Volk vorgelegt worden. «Wir haben erst ein einziges Mal über Klimapolitik abgestimmt, und das CO₂-Gesetz wurde abgelehnt.» Jetzt lasse man einfach die konkreten Massnahmen weg und verpacke das Gleiche einfach anders. Das findet Graber «perfid». «Man lässt das Volk so lange abstimmen, bis das Resultat passt.» Hohe Kosten «Selbstverständlich müssen wir als Gesellschaft umweltfreundlicher werden, aber muss man alles ins Gesetz schreiben? Und was kostet es, was bringt es?» Die Befürworter versprechen gemäss Graber die «eierlegende Wollmilchsau». Niemand habe ihm bis jetzt sagen können, was ein Ja am Klimawandel ändere und wie viel Gletscher damit gerettet würden. «Wir haben konkrete Zahlen aus unabhängigen Studien, was die Ziele uns alle kosten.» Graber rechnet mit Gesamtkosten von 387 Milliarden Franken. «Wenn wir unseren Wohlstand behalten wollen, müssen wir über Kernenergie reden.» Er sei für erneuerbare Energie, aber nicht bereit, die ganze Landschaft zu verschandeln. Genau darum brauche es die Kernenergie. «Wir machen jetzt Politik für das gute Gewissen, und was es dann kostet, ist egal.» Wenn die Energie noch teurer werde, würden noch mehr Stellen ins Ausland abwandern, befürchtet Graber. Bundesrat Albert Rösti müsse die Ausrichtung in seinem Departement ändern. Genauso, wie es seine Vorgängerin auch gemacht habe.

Für Gerhard Pfister ist der Untergang der Credit Suisse noch nicht verarbeitet. Der Politik habe man nach der Finanzkrise gesagt, dass mit der Too-big-to-fail-Regulierung genau dieser Fall ausgeschlossen sei. «Da kommen ein paar Fragen auf die Finma, die Nationalbank und den Bundesrat zu.» Vor allem frage er sich, warum man im letzten Herbst nichts gemacht habe. Die Credit Suisse habe den Kulturwechsel nach der Finanzkrise nicht vollzogen, paradoxerweise gerade, weil sie damals keine Staatshilfe brauchte.  Es könne nicht sein, dass der Staat immer wieder Banken retten müsse. «Meine Verantwortung als Politiker ist, das zu verhindern.» Er wolle das nicht noch einmal erleben. Pfister ist weiterhin für eine Erhöhung der Eigenkapitalreserven. «Ein Unternehmen muss seine Risiken selber tragen können.» Gerhard Pfister findet, die Lobbyisten der Banken sollten sich nun etwas zurückhalten. Weiter «kutschieren» wie bisher, das gehe nicht.  «Wir retten nicht die Welt» Das Klimaschutzgesetz enthält grosse Ziele, aber nur zwei kleine Massnahmen. Ist das nicht unehrlich den Stimmbürgern gegenüber? «Es ist Politik, dass man kleinere Schritte macht. Das ist unbefriedigend.» Die SVP müsse sich überlegten, weshalb sie schon die kleinen Schritte bekämpfe. Die Schweiz müsse einen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten. «Mir ist bewusst, dass wir damit nicht die Welt retten, aber es ist ein Beitrag.»  Die Slogans der Ja-Kampagne wie «Mehr Energie» oder «Mehr Sicherheit» seien eine Vereinfachung, wie sie zu einem Abstimmungskampf gehöre. Persönlich sei er die Meinung, dass es eine Bepreisung von Kohlendioxid brauche. Dabei dürfe man die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nicht gefährden. Es brauche neue Ansätze in der Klima- und Umweltpolitik, weil marktwirtschaftliche Ansätze funktionieren würden.

«Wir haben nicht viel aus der Asylkrise 2015 gelernt», sagt Guido Graf, seit mehr als zwölf Jahren für die Sozial- und Gesundheitspolitik in Luzern verantwortlich. «Wir haben zu wenig Plätze, und das System ist vor allem komplex und kompliziert. Es kostet viel Geld, aber den Menschen helfen wir praktisch nicht.» Bundesrätin Baume-Schneider nehme man kaum zur Kenntnis. Aber beim Staatssekretariat halte man sich vor allem zurück. «Wir haben Vollbeschäftigung, und wir haben tausende von Leuten, die wir nicht integrieren», kritisiert Graf. Wer in die Schweiz komme, der soll arbeiten, wer sich nicht integrieren lasse, dessen Unterstützung soll verringert werden. «Es braucht auch Druck, damit sich die Leute integrieren.» Jeder soll seinen Lebensunterhalt selber verdienen. «Weiche Asylpolitik» der Schweiz Die Schweiz allein könne das Migrationsproblem nicht lösen. Aber die internationale Zusammenarbeit und das für das Asylwesen wichtige Dublin-Abkommen funktionierten heute nicht. «Wir zahlen Geld nach Italien, aber das Land nimmt niemanden zurück.» Graf findet, man sollte Ideen ausprobieren, das Asylverfahren ausserhalb der Schweiz durchzuführen. Die Rückführung funktioniere trotz Abkommen nicht, die Schweiz mache eine «weiche» Asylpolitik. Krankes Gesundheitswesen Im Herbst drohen wieder überdurchschnittliche Prämienerhöhungen. Der Grund liegt gemäss Graf vor allem in der Verlagerung von den Spitälern in den ambulanten Bereich. Dieser wird heute voll durch die Prämien finanziert. «Das Gesundheitswesen ist krank». Man mache jetzt Druck auf die Leistungserbringer. Ob das etwas nütze, frage er sich. Ob jedes Spital alles anbieten soll, stellt Graf in Frage. «Wir haben dafür gar nicht die Leute und es ist nicht sinnvoll.» Ein Problem sei, dass viele Leute mit Bagatellen in den Notfall der Spitäler gehen statt zum Hausarzt.

Wir wollen bis 2050 auf Netto-Null kommen und eine sichere Energieversorgung in der Schweiz sicherstellen. «Eine unsichere Energieversorgung kommt für uns nicht in Frage.» Man müsse die AKW länger laufen lassen, solange sie sicher sind, die Grünen würden viel früher abschalten, ohne dass sie einen Plan hätten, wie sie die Schweiz sicher versorgen wollen. —------------------------------------------------- Der Wein zum Talk: Apriori 2021 von Vinigma. Grossartige Assemblage aus 50 % Humagne Blance und 50 % Petite Arvine. Weinregion Wallis at its best. Zum Bestellen: https://vinigma.ch/weine/apriori-2021-75cl/ —------------------------------------------------- Mit Solarstrom Gas herstellen Jürg Grossen will dies mit Energieeffizienz und mit einem massiven Ausbau der Solarenergie sicherstellen. Mit den Überschüssen an Solarstrom im Sommer sollen synthetische Treibstoffe und Gas hergestellt werden für den Flugverkehr und für die Stromversorgung im Winter. Grossen, der auch den Lobbyverband Swissolar präsidiert, fordert das Ausnutzen der Hälfte des maximalen Potenzials der Solarenergie. Hinzu kämen Anlagen in den Bergen, besonders für die Versorgung im Winter. Die geforderten Subventionen von 60 Prozent findet Grossen zu hoch. Grossen fordert auch einen Ausbau der Wasserkraft: «Wir müssen die Staumauern erhöhen». Zurückhaltung bei Windenergie Die Grünliberalen fordern 1100 Windturbinen bis 2030. Das würde bedeuten, jedes Jahr hundert Anlagen zu bauen. «In meinem Plan habe ich bewusst zurückhaltend auf Wind gesetzt.» Das Potenzial sei aber grösser als man meine. Grossen ist für alle erneuerbaren Energien. Wir müssen im Landschaftsschutz Konzessionen eingehen. Aber jetzt müsse die Solarenergie den Beweis antreten können. Bei den Beziehungen der Schweiz zur EU geht es Jürg Grossen immer noch zu langsam, obwohl der Bundesrat nun Eckwerte für ein Verhandlungsmandat ausarbeiten will. «Wir sind eigentlich noch keinen Schritt weiter.» Der Bundesrat sei blauäugig unterwegs. «Wir werden Konzessionen machen müssen.» «EU ist ein Moloch» Wir müssen eine selbstbewusste Umsetzung machen und uns nicht hineinreden lassen. In der EU sei das auch so. Die dulden Sachen, die nicht rechtskonform seien. «Ich habe nicht so Angst vor dem Gerichtshof der EU, in der Regel finde man sich vorher.» Die Schweiz übernehme schon heute alles von der EU. «Ich bin einverstanden, dass die EU ein Moloch ist und in Teilen überreguliert ist.» Die Schweiz müsse eine Lösung finden. «Optimal wäre ein direkte Integration in den Binnenmarkt.» Grossen findet, man müsse Ausgleichsmassnahmen in Kauf nehmen.

«Ich hintersinne mich manchmal», sagt Roger Köppel, auf seinen Rücktritt aus dem Nationalrat angesprochen. «Ich habe acht Jahre lang meinen Dienst am Vaterland gemacht.» Er müsse sich jetzt wieder mit der Firma, der Weltwoche, auseinandersetzen. Er habe als Parlamentarier das «Wunder der Schweiz» besser verstehen gelernt. Der Wein zum Video: Jeninser 2019, Gamaret, von Vinigma. Link zum Bestellen: https://vinigma.ch/weine/jeninser-2019/ Kein «Messiassyndrom» Sein Ziel sei die Verhinderung des Rahmenabkommens gewesen, insofern seien es erfolgreiche zwei Legislaturen gewesen. Gleichzeitig sei nie ganz klar, was ein Politker genau bewirke. Er sei nie mit einem «Messiassyndom» nach Bern gekommen. «Ich bilde mir nicht ein, die Wahrheit mit Löffeln gegessen zu haben.» Köppel zitiert dazu Johann Wolfgang Goethe: «Es irrt der Mensch, solang er strebt.» Es gehe nicht darum, als Politiker Spuren zu hinterlassen, sondern die Schweiz zu verteidigen. «Meine Stärke war – und das habe ich immer gerne gemacht – die Leute aus ihrer Selbstgefälligkeit herauszuholen.» Es gebe in Bern einerseits die «subtilen Macher» und andererseits die «grundsätzlichen Typen», die mit einem griffigen Satz aussprächen, was gesagt werden müsse. «Nur wer nichts sagt, kommt überall gut an». «Emotionale Kriegstreiberei» Es sei seine Devise, alles zu hinterfragen. Trotzdem seien seine Haltungen ziemlich konstant. Das gelte auch für Russland. «Die Kriegstreiberei im Westen ist völlig emotional und wird nicht vom Ende her gedacht.» In der Diskussion sei so eine Einseitigkeit und Militanz drin, dass jeder, der das in Frage stelle, ein Landesverräter sei. Die Russen könnten niemals akzeptieren, dass die Ukraine ein Nato-Staat werde. «Wer auf diesen Weg der Konfrontation geht, ist entweder blöd oder hat eine geopolitische Agenda.» Da müsse man sich fragen, was genau das Interesse der Schweiz sei. Niemand rechtfertige irgend einen Krieg, aber der Westen sich in einer blütenreine Wohltäterrolle sehe, dann sei das eine gefährliche Mentalität. Er könne sich auch täuschen. «Da ist es mein Auftrag als Journalist auf diese Gefahren hinzuweisen.» —------------------------------------------------- Weinsponsor der Sendung: Vinigma. Charakterstarke Schweizer Weine mit erfrischender Eigenständigkeit. Jeninser 2019 online bestellen: www.vinigma.ch/shop

Der Arzt und Unternehmer Stephan Rietiker ist mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS überhaupt nicht einverstanden. «Die Mitarbeiter müssen die Suppe auslöffeln». Das Schauspiel am Sonntag findet er «pitoyabel». Es sei klar geworden, dass diese Lösung vom Ausland aufoktroyiert worden sei. «Warum soll mit Steuergeld aus der Schweiz amerikanischen und britischen Executives unter die Arme gegriffen werden?» Rietiker befürchtet eine Klagewelle gegen die UBS und gegen die Schweiz. Die WHO arbeitet seit 2021 an einer internationalen Gesundheitsregulierung und einem Pandemiepakt. Seit Anfang März wird über einen konkreten Entwurf verhandelt. Der Bundesrat informiert das Parlament weder über Inhalt noch Stossrichtung des Verhandlungsmandates und verweist darauf, erst im Nachhinein eine Beurteilung vornehmen zu wollen. https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb4/A_INB4_3-en.pdf https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20237026 Stephan Rietiker befürchtet aufgrund der bekannt gewordenen Vorschläge, dass über die Länderregierungen hinweg eine «Superregierung» entsteht, die in einer Art Planwirtschaft eine Pandemie erklären könne und bestimme, wie sie bekämpft werden soll. Der Einkauf von Impfstoffen würde kanalisiert. «Das ist ein Businessmodell, das nichts mit Gesundheit zu tun hat.» Verfassungen würden in diesem Bereich ausgehebelt. «Die Schweiz könnte dann nicht mehr entscheiden, ob sie mitmacht, oder nicht. Das dürfen wir auf keinen Fall unterzeichnen.» Früher habe die WHO mit Empfehlungen gearbeitet, jetzt seien rechtsverbindliche Regeln geplant. «Wenn wir diesen Vertrag unterschreiben, dann müssen wir nicht mehr über Neutralität und Souveränität reden. Das ist dann vorbei.» Jetzt mache die WHO politische Medizin, mit dem Ziel, konzertierte Aktionen zu machen, bei der eine kleine Minderheit von Investoren Geld verdienen, findet Rietiker. Die WHO müsse wieder zurück zu den Grundlagen, wie sichere und wirksame Impfstoffe entwickelt und erfolgreich eingesetzt worden seien, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Pocken. Rietiker kritisiert die Finanzierung der WHO durch private Investoren, wie die Bill Gates-Stiftung. «Wenn es die alte WHO wäre, dann hätte sie die Massnahmen aufgearbeitet und zugegeben, dass Masken wenig und Lockdowns vor allem Schaden gebracht und der Impfstoff die Erwartungen nicht erfüllt hat, weil er nicht getestet worden ist.»

Das Parlament hat drei Tage über die künftige Stromversorgung debattiert. Herausgekommen ist eine Vorlage, welche Subventionen für Wind- und Solarenergie verlängert und 15 neue Wasserkraftwerke ermöglicht. Bringt das die «sichere Stromversorgung», die der Bundesrat versprochen hat? «Wir werden immer noch viel zu wenig Strom haben», sagt Monika Rüegger, SVP-Nationalrätin aus Engelberg (OW). Das Parlament habe nun wenigstens die längst fälligen Wasserkraftprojekte deblockiert. «Diese liefert uns den ganzen Winter Energie.» Solar und Wind bringen ihrer Meinung nach im Winter gar nichts. Das Gesetz reiche deshalb nicht für eine sichere Stromversorgung. Ohne Subventionen würden Solar- und Windprojekte gar nicht umgesetzt. Der ganze Umbau der Stromversorgung kostet insgesamt 387 Milliarden Franken. «Das bezahlt die Allgemeinheit.» Das sei für die Volkswirtschaft eine unglaubliche Belastung. «Wir verarmen mit dieser Politik. Die Subventionen werden von der Mittelschicht bezahlt.» Die neuen Regulierungen führen gemäss Rüegger zu höheren Mieten – verursacht werde das von den gleichen Politikern, welche die hohen Mieten vor Kurzem beklagt hätten. Mit dieser Politik werde die Landschaft komplett verschandelt, kritisiert Rüegger. «Ich glaube nicht, dass das Volk das will.» Rüegger stört sich insbesondere, dass die Gemeinden nicht mehr mitentscheiden können. «Das ist gefährlich für den inneren Frieden in der Schweiz. Ich staune, wie Linke und Grüne der Verschandelung der Landschaft zustimmen können.» «Wir hinterlassen eine Katastrophe» Will die SVP einfach alle neuen Energieformen verhindern? Rüegger widerspricht.: «Wir haben einen noch grösseren Ausbau der Wasserkraft beantragt. Das wurde von links-grün abgelehnt.» Links-grün sei es gar nicht ernst mit einer sicheren Stromversorgung. «Sie wollen nur Solarpanels bauen und Windräder über die ganze Schweiz verteilen.» Am Schluss reiche deren Produktion trotzdem nicht. «Wir haben als einzige Partei die Kernkraft wieder aufs Tapet gebracht.» Es sei die Verantwortung der Politiker, dass es genügend Strom gebe und der auch bezahlbar sei. «Ohne Atomkraftwerke hat die Schweiz einfach zu wenig Strom.» Statt Geld in unwirtschaftliche Solar- und Sonnenenergie zu stecken, könnten neue Atomkraftwerke gebaut werden. «Wir hätten genügend Strom und könnten sogar Strom exportieren.» Die Energiepolitik geht für Rüegger nirgends auf. «Wir gehen in ein Schlamassel rein und hinterlassen der nächsten Generation eine Katastrophe.» Der Mangel an Wohnungen hat für Rüegger hauptsächlich mit der Zuwanderung zu tun. «Wenn jedes Jahr 200’000 Menschen in die Schweiz kommen, dann müssen sehr viel mehr Wohnungen gebaut werden.» Rüegger fordert, dass die Zuwanderung gesteuert wird.

«Wir möchten eine engmaschige Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes», sagt Roth, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Damit könnten Waffen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft worden sind, an die Ukraine weitergeleitet werden. Die Schweiz sei dann immer noch neutral, findet Roth. «Neutralität heisst nicht Passivität». Auch den Verkauf der in der Ostschweiz eingelagerten Leopard-Panzer an den Hersteller in Deutschland befürwortet Roth. «Für die aktuellen Bedrohungsszenarien brauchen wir die Panzer nicht.» «Neutralitätsrechtlich in Ordnung» «Angesichts der Kriegsverbrechen, können wir nicht zurückstehen, sondern müssen Solidarität zeigen mit der Ukraine. Neutralitätsrechtlich ist das in Ordnung. Nach der Haager Konvention dürfen wir lediglich nicht direkt Waffen liefern.» Direkte Lieferungen kommen für Roth denn auch nicht in Frage. Aber die Schweiz soll alles, was neutralitätsrechtlich möglich ist auch tun, um mitzuhelfen, den Krieg zu beenden. Roth kritisiert deswegen den Bundesrat: «Er ist stoisch und macht nichts und das ist gegen aussen ein schlechtes Zeichen, insbesondere gegenüber unseren Partnerländern in der EU, die viel mehr machen.» «Zu wenig bezahlbare Wohnungen» Die Probleme auf dem Immobilienmarkt führt Franziska Roth darauf zurück, dass die bestehenden Gesetze nicht eingehalten werden. «Wir haben zu wenig Wohnungen, die bezahlbar sind für Menschen, die systemrelevante Arbeit machen.» Der Mittelstand könne sich keine gute Wohnung mehr leisten. Die Zuwanderung ist für Franziska Roth allerdings nicht der Grund für die Probleme: «Die Schwarzpeter-Politik lehne ich ab.» Roth wäre aber dafür, verdichtet und in die Höhe zu bauen, um das Angebot zu vergrössern. «Die Frage ist aber, wie wir dann bauen und für wen.» Roth wäre für ein Vorkaufsrecht der Gemeinden bei Immobilien. Die Vorschläge der Grünen, zum Beispiel eine Mindestbelegung bei Wohnungen vorzuschreiben, lehnt Rot ab. «Es ist wichtiger, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden.» Seit Jahren gelte nicht die Kostenmiete gilt, sondern die Marktmiete. Das müsse besser kontrolliert werden.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt das Klimaschutzgesetz, den indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative». Damit bekomme das Volk die Gelegenheit, sich zum Netto-Null-Ziel 2050 zu äussern, findet Christoph Mäder. Die Reduktion des Ausstosses von klimaschädlichen Gasen auf null sei in der international ausgerichteten Wirtschaft gesetzt. «Investoren, Lieferanten, Kunden und Mitarbeiter erwarten, dass die Wirtschaft alles unternimmt, um das Ziel zu erreichen. «Wir wissen alle nicht, ob das Erreichen des Zieles möglich ist, aber die Ambition muss es sein.»  Gegen Technologie- und Denkverbote Das Gesetz allein sei nicht der Heilsbringer. Die Vorlage sei eher ein Rahmengesetz. Wesentlich sei es, die konkreten Massnahmen zu erarbeiten, und mit allen Technologien das Ziel anzustreben. Mit ihrer Zustimmung verpflichte sich die Wirtschaft nicht für einen dreissig jährigen Ablauf, bei dem man keine Änderungen vornehmen könne. Entscheidend sei, dass es bei der Umsetzung keine Technologie- und Denkverbote gebe. «Das Ziel nicht anzustreben, wäre auch ein Denkverbot.» Auf dem Weg zum Ziel werde es harte Diskussionen geben.  «Brandgefährlich und illusorisch» Für das Ziel brauche es vor allem genügend Strom. Economiesuisse fordere das seit Jahren. Dabei könne man nicht auf ein paar Technologie und Energieeffizienz setzen. Windenergie werde in der Schweiz in der Nische bleiben. «Solarenergie allein als Lösung anzuschauen, halte ich für brandgefährlich und illusorisch», findet Christoph Mäder. Man müsse Photovoltaik zwar ausbauen, aber auch die Grenzen der Technologie sehen.  «Dann sind wir irgendeinmal bei der Kernenergie. Die wird auch in Zukunft eine Rolle spielen.» Die Schweiz müsse nicht nur die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke verlängern, sondern jetzt mit der Planung von neuen Werken beginnen.  EU-Politik: Es droht ein Desaster Was die Beziehungen der Schweiz zur EU angeht, so fordert Mäder, das Verhältnis zu Europa auf eine solide Grundlage zu stellen. Er hält aber nichts davon, die Gespräche jetzt zu beschleunigen. «Es wird das gemacht, was möglich ist. Dann muss der Bundesrat eine Beurteilung vornehmen, auch im Hinblick auf eine Volksabstimmung.» Wenn man zu schnell vorgehe, drohe ein innenpolitisches Desaster. Es brauche sicher Schutz- und Ventilklauseln, die nicht durch den EuGH aufgehoben werden könnten. Beide Seiten müssten Kompromisse eingehen.

Die SVP hat das Referendum gegen das «Klimaschutzgesetz», den indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative» ergriffen. Im Juni findet die Abstimmung statt. Ist der SVP der Klimaschutz egal? «Das Klima liegt mir sehr am Herzen», sagt Esther Friedli. «Wir SVPler sind die wahren Grünen, weil wir aus Eigenverantwortung zur Natur schauen, nicht weil es uns der Staat vorschreibt.» Das Gesetz sei ein demokratiepolitisches «Unding». Es sei Mode geworden, auf Initiativen einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten und so die Initiative ohne das Volk zu fragen umzusetzen. Der im Gesetz verankerte Ausstieg aus fossiler Energie führe zu Mehrausgaben von mehreren hundert Milliarden Franken. Das brauche Verbote, Steuern und Lenkungsabgaben, die man aber dem Bürger nicht vorlege. «Wenn man Ziele in Gesetze schreibt, dann muss man doch auch sagen, wie man sie erreicht, alles andere ist nicht ehrliche Politik. Jemand müsse das einmal zahlen. Das Parlament mache Salamitaktik.  Was schlägt Esther Friedli vor? «Ich glaube an die Innovationskraft der Wirtschaft und dass sich neue Technologien durchsetzen werden. Der Staat muss nicht eingreifen.» Wenn man den Verkehr, Industrie und Heizung elektrifizieren wolle, dann benötige das unendlich viel Strom. Das müsse zuerst sichergestellt werden. «Ich will nicht jeden Herbst über eine Strommangellage reden.»  Die Kinderbetreuung sei keine Bundesaufgabe. Deshalb werde die SVP ein vorgeschlagenes Gesetz in der Frühjahrssession ablehnen. Dafür seien die Kantone und die Gemeinden zuständig. Externe Kinderbetreuung sei eine gute Variante, aber es sei nicht die einzige Variante. «Man will einseitig Kitas bevorzugen, das ist falsch.» Friedli schlägt insbesondere andere Steuermodelle vor, um die richtigen Anreize zu setzen.  Bei der Zuwanderung fordert Friedli die Umsetzung des Masseneinwanderungsinitiative von 2014. Aber auch eine Zuwanderungssteuer kann sie sich vorstellen. «Die Schweiz muss die Zuwanderung steuern.» Die Initiativen, die Volk und Stände angenommen hätten und dem Parlament nicht passten, die setze man nicht um. Andere, über die das Volk gar nie abgestimmt habe, wie die Gletscher-Initiative und zahlreiche andere, die würden «im vorauseilenden Gehorsam» umgesetzt. «So funktioniert doch Demokratie nicht.» Das gehe auf Kosten der Glaubwürdigkeit in der Politik.  Die Zuwanderung sei keine Lösung für den Fachkräftemangel, sondern verschärfe das Problem noch, findet Friedli. «Wir haben mehr Dichtestress, wir haben Wohnungsnot in den Städten und in der Energiepolitik werden alle unsere Bemühungen mit der Zuwanderung wett gemacht.»  Bei den Wahlen in Zürich hat die SVP in den Städten Wähler verloren. Hat die SVP die Städte aufgegeben? Esther Friedli widerspricht. «Wir stehen für die Sicherheit der Menschen in den Städten und Agglomerationen ein.» Diese sei links-grün egal. «In Zürich werden bei linksextremen Krawallen Läden und Büros von unbescholtenen Bürgern zerstört und links-grün schaut einfach zu.» Alle sollen sich in der Schweiz zu jeder Tages- oder Nachtzeiten frei bewegen können. Das könne man nicht einmal mehr in St. Gallen. «Die SVP steht ein für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, dass sie ihr Leben so leben können, wie sie wollen.» Das seien die bekannten Rezepte der Partei, die aber immer noch aktuell seien.

Josef Dittli befürwortet das Klimaschutzgesetz. «Es ist ein Anfang.» Die finanzielle Unterstützung für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen mit Wärmepumpen erachtet er jedoch als zu hoch. «Es ist klar, den Grünen kann es nicht genug kosten und die SVP würde am liebsten gar nichts machen.» Für die Stromversorgung der Zukunft brauche es Grosskraftwerke, findet Dittli. Es müsse mehr Strom produziert werden. «Solar und Wind wird mit Sicherheit nicht reichen.» Die Schweiz müsse Gaskombikraftwerke in Reserve halten, die bestehenden AKW länger nutzen und man dürfe den Fortschritt nicht ausser Acht lassen und später neue Kernreaktoren bauen. «Wir müssen offen sein für den Fortschritt, sonst bleiben wir abhängig vom Ausland.» Diese Abhängigkeit sei nur mit Atomenergie zu überwinden. «Im Moment ist die Armee nicht in der Lage, die Schweiz zu verteidigen», sagt der ehemalige Berufsoffizier Dittli. Das müsse sich ändern, um wieder eine glaubwürdige Landesverteidigung zu haben. Die Armee sei heute auf subsidiäre Einsätze ausgerichtet, statt auf Verteidigung. «Ich erwarte, dass der Bundesrat eine massive Veränderung vornimmt, und zwar was die Struktur, die Gliederung, die Doktrin, die Ausrüstung und die Ausbildung angeht.» Mit den jüngsten Entscheiden des Bundesrates, dafür weniger Geld zur Verfügung zu stellen, als das Parlament beschlossen hat, ist Dittli nicht einverstanden. «Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.» Die Schweiz müsse auch gegen aussen demonstrieren, dass sie glaubwürdig zur Verteidigung in der Lage sei. Die Vernachlässigung der Armee in den vergangenen Jahrzehnten müsse korrigiert werden. «Darum kommen wir nicht herum.» Dittli befürwortet eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Nato, ohne ihr beizutreten. «Die Neutralität ist unter allen Umständen zu halten», sagt Dittli. Ganze Truppenformationen zu Nato-Manövern zu schicken, lehnt Dittli jedoch ab. Übungen von Stäben befürwortet er. «Wir müssen im Kriegsfall in der Lage sein, mit Natotruppen zusammen zu arbeiten.» Die von Maja Riniker (FDP/AG) beantragte Lieferung von 96 im Moment nicht gebrauchten Panzer Leopard 2 ins Ausland lehnt Josef Dittli ab. «Ich möchte die für den Eigengebrauch einsetzen.» Vorstösse, für die Ukraine die Neutralität zu relativieren betrachtet Dittli als «Nonsens». Mitte Links habe die Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes durchgesetzt. Das sei jetzt ein Problem, hauptsächlich für die einheimische Rüstungsindustrie. Dittli befürwortet, dass dies korrigiert wird, denn die Schweiz benötige eine eigene Produktion von Rüstungsgütern.

«Das Klimaschutzgesetz bedeutet 3,2 Milliarden Franken an Subventionierungen, mit denen man auf Biegen und Brechen etwas erreichen will, was ich nicht zielführend finde.» Die Wärmepumpensubventionierungen hält Wasserfallen für falsch. «Man hat ein Marktvolumen, das durch die Decke geht, jetzt kommt noch der Bund und gibt 200 Millionen Franken pro Jahr, das ist Unsinn.» Die Subventionen seien reiner Mitnahmeeffekt. Verantwortungslose Politiker Netto-Null im Jahr 2050 sei ohnehin ein ambitioniertes Ziel. Das sei so weit weg, damit es sicher erst die nächste Politikergeneration betreffe. «Es ist verantwortungslos.» Wasserfallen findet, man sollte ehrlich sein und lieber nur auf fünf Jahre planen und dann die Ziele auch erreichen. Warum hat man den Gegenvorschlag überhaupt beschlossen? «Es ist ein teurer Deal, damit die Gletscher-Initiative zurückgezogen wird, obwohl diese chancenlos gewesen wäre», sagt Wasserfallen. Kritik an Economiesuisse Was sagt er dazu, dass auch Wirtschaftsverbände für die Vorlage sind? Schon bei der Energiestrategie und dem CO₂-Gesetz sei der Wirtschaftsdachverband falsch gelegen, sagt der FDP-Nationalrat. Economiesuisse müsse sich überlegen, ob man jedem Unsinn zustimmen wolle, der Mittel am falschen Ort einsetze. «Ich bin der Ansicht nein.» «Seit Fukushima haben wir mehr als ein Jahrzehnt verplempert mit Subventionspolitik, aber an die Versorgungssicherheit hat man nie gedacht.» Die Schweiz sei von Importen abhängig und habe deshalb vor allem im Winter ein Problem. «Photovoltaik ist keine Lösung, sondern wird zum Problem für das Stromnetz.» Das zeigten die Zahlen in Deutschland. Da müsse jetzt mit Kohlekraftwerken ausgeholfen werden. «Das sind Schnellschüsse» Die vom Parlament beschlossenen Offensiven für Solar- und Windenergie sieht Wasserfallen ebenfalls kritisch. Es sei zwar richtig, dass man sich die Frage stelle, wie man die Infrastruktur im Land ausbaue. «Aber sonst sind das Schnellschüsse.» Die Vereinfachung der Beschwerdeverfahren hält Wasserfallen zwar für richtig. Aber das müsse unabhängig davon geschehen, ob es um Windkraft, ein Wasserkraftwerk oder ein Atomkraftwerk gehe. Bei der Windkraft werde masslos übertrieben. «Gemäss einem Positionspapier der Grünliberalen sollen bis ins Jahr 2030 insgesamt 1100 Anlagen gebaut werden.» Das bedeute 80-100 Windparks. Das sei eine Illusion. «Es geht einfach nicht so schnell.» Atomkraftwerke planen Der Bund sieht jedoch noch viel mehr Potenzial in der Windenergie als die Grünliberalen. «Die Potenzialstudien des Bundesamtes für Energie, sind das Papier nicht wert», findet Wasserfallen. Die technische Realisierbarkeit, die Kosten, die Politik spielten nie eine Rolle. «Wir können froh sein, wenn wir irgendwann einmal eine halbe Terawattstunden Windenergie pro Jahr produzieren.» Kurzfristig benötige man leider das Gaskraftwerk in Birr, weil man das Atomkraftwerk in Mühlberg (BE) nicht mehr habe. Man müsse aber unbedingt darüber nachdenken, neue Atomkraftwerke zu bauen. «Das müssen wir jetzt in die Planung einbeziehen.»