Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus Archiv

Gleich mit zwei Vorlagen soll fünf Jahre nach der Abstimmung über die Energiestrategie der Ausbau von Solar- und Windkraftwerken beschleunigt werden. «Es ist gut, dass wir vorwärtsmachen», sagt der Urner Nationalrat Simon Stadler, «ich verstehe, dass man den Natur und Umweltschutz ritzt, aber bei den frei stehenden Solaranlagen bin ich kritisch. Es ist jetzt ein Hyperaktivismus ausgebrochen, um nicht zu sagen, gewissen Kollegen sind die Sicherungen durchgebrannt.» Ein Projekt allein benötige die Fläche von 700 Fussballfeldern. Das gebe ihm zu denken. «Windräder im Mittelland» «Mein Herzensanliegen ist, dass es eine faire Lastenverteilung gibt», sagt Stadler. Der Kanton Uri habe schon viel zu tragen. Darum fordert Stadler andere Regionen auf: «Im Mittelland müssen Windkraftanlagen verwirklicht werden und nicht nur Solarkraftwerke in den Alpen.» Der Ständerat will für die Solaranlagen die Planungspflicht und die Umweltverträglichkeitsprüfung aufheben und einen Vorrang vor allen nationalen kantonalen Interessen beschliessen. Simon Stadler findet das Vorgehen der kleinen Kammer nicht seriös. «Es ist nicht würdig, das so schnell durchzudrücken, es würde auch im Winter noch reichen.» Er ist dagegen, dass man überstürzt unsere Alpen voll pflastert. Es seien sehr einschneidende Eingriffe in die Natur. Der Import von Strom werde weiterhin wichtig bleiben. Die AKWs würden die nächsten zwanzig Jahre Bandenergie bringen. Was dann kommt, lässt Stadler offen. Man müsse offen sein gegenüber allen Technologien, aber momentan wolle niemand ein AKW bauen. Eine grundsätzliche Änderung der Energiepolitik findet Stadler nicht nötig. «Erziehungsdirektoren haben geschlafen» Es sei bedenklich, wenn man unausgebildete Leute unsere Kinder ausbilden lasse, sagt Stadler. «Die Erziehungsdirektoren und die pädagogischen Hochschulen haben die Situation verschlafen». Der Zugang zu den pädagogischen Hochschulen könnte einfacher sein. Das Durchschnittspensum müsse durch die Schulleiter erhöht werden. «Wenn alle Lehrer etwas mehr arbeiten würden, hätten wir keinen Mangel.» Warum hören viele Lehrer auf? Es habe mit den Eltern und der Bürokratie zu tun, findet Stadler. «Gewisse Eltern können einem tagelang beschäftigen», erzählt er. Man sitze viel am Schreibtisch und sei nicht mehr so frei wie früher, sogar für einen Ausflug an den See oder ein Klassenfoto. Treiber des Lehrermangels ist aber die Zuwanderung. «Das Wachstum der Weltbevölkerung wird früher oder später zum Problem. Hier in der Schweiz müssen wir uns bewusst sein, Zuwanderung hat Folgen, wir in Uri sehen das im Stau am Gotthard.» Das Zuwanderungs-Dilemma Muss man die Zuwanderung denn beschränken? Am besten wäre es, wenn die Menschen gar nicht in die Schweiz kommen würden, sagt Stadler. «Ich will keine zehn oder elf Millionen Schweiz.» Gleichzeitig habe die Schweiz einen Fachkräftemangel. «Wir sind auf gewisse Zuwanderung angewiesen.» Es sei ein Dilemma.

Nach dem Ständerat hat diese Woche der Nationalrat die Armeebotschaft bewilligt und Bundesrätin Viola Amherd aufgefordert, den F-35 zu bestellen. Braucht es diese Milliarden für die Verteidigung wirklich? «Die Armee wurde in den letzten 20 Jahren sträflich vernachlässigt», findet Lars Guggisberg. «Am Ende des Kalten Krieges hatte man das Gefühl, der ewige Friede sei ausgebrochen.» Jetzt sei man erwacht aus dem Traum. «Man war zu naiv, die Bedrohungslage hat man völlig falsch eingeschätzt.» Für die vor kurzem eingereichte Initiative von links-grün gegen den Kauf des Kampfjets hat er kein Verständnis. «Wir haben bereits einmal abgestimmt.» Gegen Annäherung an die Nato Und was hält er von der Forderung der FDP, näher an die Nato zu rücken? «Gewisse Kooperationen braucht es, aber wir sind ein neutrales Land und wollen eine eigenständige Armee.» Eine weitere Annäherung an die Nato lehnt Guggisberg ab. «Wir würden die Neutralität schleichend aufgeben.» Mehr Geld für die Armee, Prämienverbilligungen, soziale Wohlfahrt und den Klimaschutz: Können wir uns das leisten? Guggisberg winkt ab. «Parlament hat Ausgaben beschlossen, die nicht finanzierbar sind.» Ab 2027 drohten grosse Defizite. «Seit 30 Jahren geben wir jedes Jahr mehr aus, das ist nicht nachvollziehbar.» Der Staat wachse mehr als die Wirtschaft, das könne nicht gut gehen. Die Schuldenbremse soll deshalb mit einer Regel ergänzt werden, dass der Staat nicht stärker wachsen dürfe als das Bruttoinlandprodukt. «Bundeshaushalt wird Selbstbedienungsladen» «Der Bundeshaushalt wird zum Selbstbedienungsladen, zum Wunschkonzert für Mitte-Links, denn Mitte, SP, Grünliberale und Grüne bilden jeweils die Mehrheiten für die beschlossenen Ausgaben.» Die zusätzlichen Augaben für die Armee und die Subventionen für die Landwirtschaft rechtfertigt Guggisberg damit, dass diese Bereiche vernachlässigt worden seien. Aber wie will Guggisberg dann 25 Prozent der Ausgaben einsparen, wie er fordert? «Ich habe Mü he mit dem Wort sparen», sagt das Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission, «es geht vor allem darum, nicht immer mehr auszugeben, das wäre schon einmal etwas.» Keine Privilegien für Bundesbeamte Die neuen Aufgaben führen nicht nur zu neuen Ausgaben, sondern auch zu mehr Bundespersonal. In den 12 Jahren wurde die Bundesverwaltung von 32’000 Vollzeitstellen auf 38’000 ausgebaut. Das koste 1,5 Milliarden pro Jahr zusätzlich. «Die Bundesangestellten sollen auf Privilegien verzichten und wie alle anderen Arbeitnehmer nach Obligationenrecht angestellt werden», fordert Guggisberg. Der Berner Nationalrat will Finanzbeschlüsse ab einer noch zu bestimmenden Summe einem fakultativen Referendum unterstellen. «Wir geben hier im Parlament nicht unser eigenes Geld aus, sondern das der anderen. Dann sollen doch die Steuerzahler darüber bestimmen, ob sie das Geld ausgeben wollen.» Es werde zwar schwierig, das im Parlament durchzubringen. «Aber man muss es immer wieder versuchen.»

«In der Schweiz gibt es keine industrielle Tierproduktion», sagt Markus Ritter. «Das Ziel der Initiative, für Tierwohl zu sorgen, ist bereits im Gesetz verankert, die Initiative ist unnötig.» Im internationalen Vergleich gebe es in der Schweiz sehr niedrige Tierbestände. «Wir haben das strengste Tierschutzgesetz der Welt und sind das einzige Land mit verordneten Höchstbeständen.» Beim Fleisch werde heute nur sechs Prozent in Bio-Qualität verkauft. Es koste schon heute rund fünfzig Prozent mehr. Die Initiative wolle alle anderen Konsumenten dazu zwingen, diese Preise zu bezahlen. «Das ist aber richtig, wir sind in einem liberalen Land. Wenn einer ein Stück Fleisch will, dann soll er das essen dürfen.» Die Initianten dürften ihr Weltbild nicht allen vorschreiben, findet Ritter. Konsumenten würden im Ausland einkaufen Was würde bei einem Ja zur Initiative passieren? Ritter geht davon aus, dass zahlreiche Bauernfamilien die Produktion einstellen müssten. Die Preise für alle Nahrungsmittel würden deutlich ansteigen und immer mehr Konsumenten würden im Ausland einkaufen. Und was passiert bei einem Nein? Die Forderungen von links-grün werden nie aufhören», befürchtet Ritter. «Der Unterschied zwischen uns und links-grüner Agrarpolitik ist, dass sie alles auf Gesetzesstufe vorschreiben wollen, wir wollen zwar bessere Gesetze als in Nachbarländern, aber der Konsument soll so viel Wahlfreiheit haben wie möglich. Über diese beiden Konzepte werden wir immer wieder abstimmen. Energiestrategie war «Fehlüberlegung» Was bedeutet die Energiekrise für die Bauern? «Wenn der Strom ausfällt, wird es ganz schwierig.» Die Bauern seien auf Strom angewiesen. «Ich bin dafür, dass wir auf alternative Energien umbauen, aber jetzt steht die Versorgungssicherheit zuoberst.» Es brauche jetzt Investitionen in die Stromproduktion im Inland, damit die Schweiz unabhängiger werde. «Hinter der Energiestrategie stand eine Fehlüberlegung: Wir haben zu wenig investiert und uns auf Importe verlassen», findet Ritter. Das Problem habe es schon vor der Ukraine-Kirise bestanden. Der Bundesrat müsse eine Lagebeurteilung machen, fordert Ritter. «Die Politik muss die Energiestratregie nachjustieren, und zwar als Ganzes, daran kommen wir nicht vorbei.» Die Atomkraftwerke würden dabei eine wichtige Rolle spielen, aber auch die erneuerbaren Energien. «Die links-grüne Politik hat so lange funktioniert, wie man im Ausland billigen Strom einkaufen konnte.» Im Inland hätten SP, Grüne und Naturschutzorganisationen alles verhindert, findet Ritter. «Das passte zur Importstrategie, jetzt wo die Importe nicht mehr funktionieren, braucht es ein Umdenken.»

Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern. Heute mit Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

«Inflation ist immer eine Folge der Geldpolitik», sagt Alexandra Janssen. «Es ist die lockere Geldpolitik, welche die Teuerung verursacht.» Die Auswirkungen auf die Menschen seien «brutal». «Es ist wie eine Steuer, aber eine ohne demokratische Legitimation.» Für Leute mit geringem Einkommen sei Inflation extrem hart, viele Politiker unterschätzten, wie hart eine hohe Inflation sei.  Während die amerikanische Notenbank die Inflation aktiv bekämpfe, sei die Situation im Euroraum anders. «Die EZB tut sich schwer damit, die Zinsen zu erhöhen, weil sie Angst hat um die Finanzstabilität», beobachtet Janssen. Eigentlich behalte die EZB jene Politik bei, die zum Problem geführt habe. Die Schweizerische Nationalbank gehe mit ihren Zinserhöhungen in die richtige Richtung. «Aber die SNB hat noch eine riesige Bilanz von rund 1000 Milliarden, die auch wieder gesenkt werden muss.»  Vorteil unabhängiger Franken Die Inflation in der Schweiz sei vorwiegend vom Ausland importiert. Diese könne einfach durch Aufwertung des Frankens bekämpft werden. «Das ist der Vorteil einer unabhängigen Währung.» Die Normalisierung mit positiven Zinsen sei hauptsächlich gut für die Realwirtschaft. Die künstlich tiefe Zinsen hätten vor allem zu Vermögensverzerrungen geführt, weil nicht alle gleich davon profitiert hätten. Es ist bekannt: Die Probleme der AHV kommen aus dem demographischen Wandel der Gesellschaft. Doch Alexandra Janssen gibt zu bedenken, dass alle Probleme der Altersvorsorge lösbar wären, wenn die Schweiz ein höheres Wirtschaftswachstum hätte. Was den Abstimmungskampf angeht, hält Janssen fest, dass die Frauen in der AHV nicht benachteiligt seien. «Die Gegner verwursteln die erste und die zweite Säule», sagt Janssen. Das sei aber sachlich falsch.  Der AHV fehlen 1000 Milliarden Ohne die Reform würde die AHV bis ins Jahr 2045 insgesamt 200 Milliarden Franken an  Defizite anhäufen. Die gesamten Rentenversprechen seien 1000 Milliarden. Das ist etwa das, was eine Generation einzahlt, wir haben also eine ganze Generation, die eigentlich nichts mehr bekommt.» Die jetzige Reform sei ein «zentraler Schritt», aber man müsse die Probleme der AHV langfristig lösen. Die Streichung der Verrechnungssteuern bei neuen Obligationen befürwortet Janssen. «Heute werden inländische Herausgeber von Obligationen benachteiligt, das darf nicht sein.» Es würde sofort viel weniger bürokratischer Aufwand anfallen. Und was bringt die Reform an Geschäft in die Schweiz zurück? Es sei sicher so, dass Schweizer Herausgeber von Obligationen lieber ins Ausland gehen und ausländische Herausgeber nicht in die Schweiz kommen würden, sagt Janssen. Aber wie viel von diesem Geschäft in die Schweiz verlagert würde, das sei schwierig zu sagen. «Es gibt keine Garantie, dass sich die Reform lohnen würde, aber wir bekommen ein einfacheres, unbürokratischeres System.»

«Lehrermangel ist ein Ergebnis der steigenden Kinderzahlen», sagt Reiner Eichenberger, Volkswirtschaftsprofessor an der Uni Fribourg. Diese sei der Haupttreiber des Problems und der Grund dafür sei die Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit. Diese habe zur Zuwanderung von jungen Paaren und Kindern geführt. Was die Lehrer angeht, so hat der Lehrplan 21 die Stundenzahl erhöht. «Schweizer Kinder gehen viel zu viel in die Schule», findet Eichenberger. Das sei der Fehler der zuständigen Regierungen. Wenn man den Ausbau der Stunden plane, müsste man auch mehr Lehrer ausbilden. Lehrer sein ist schwer Doch der Lehrerberuf habe ein Problem: Beim Einstieg sei er vergleichsweise sehr gut bezahlt. «Damit zieht man aber Leute an, die gar nicht vorhaben, lange als Lehrer zu arbeiten. Und was jenen fehlt, die bleiben, ist die Möglichkeit, den Lohn zu steigern und sich weiterzuentwickeln.» Das hat Folgen für das Bildungssystem: «Wenn man ein schlechter Lehrer ist, dann muss man einen Burn-out machen, sonst hält man es nicht aus. Und wenn man ein guter Lehrer ist, dann ist es auch eine Option, nach einigen Jahren den Beruf zu verlassen und anderswo mehr zu verdienen.» Allgemeine Lohnerhöhungen seien deshalb der falsche Weg. Das Problem der Teilzeit habe mit der Steuerprogression zu tun: Es lohne sich schlicht nicht, Vollzeit als Lehrer zu arbeiten. Die Zuwanderung führe dazu, dass sich die Schweizer auf Gebiete spezialisieren, in denen sie nicht durch Ausländer konkurrenziert würden: Anwälte, Polizisten oder Kindergärtnerinnen. Darum fehlten Ingenieure und andere Fachleute. Natürlich bringe die Zuwanderung keine Arbeitslosigkeit. Die Probleme seien alle anderen Effekte, zum Beispiel bei der Infrastruktur, der Bildung oder bei der Energie. Das sei die Schweiz an der Kapazitätsgrenze. Sanktionen schaden der Wirtschaft, aber nicht dem Diktator Eichenberger vertritt die These, dass Sanktionen zwar der Wirtschaft schaden, aber ein Regime eher stabilisieren (Link). «Natürlich schwächen Sanktionen die wirtschaftliche Basis eines Landes, aber der Diktator und das Land sind zwei völlig unterschiedliche Sachen», sagt der Ökonom. Das Regime könne einfach seinen Anteil und den Anteil des Militärs an der sinkenden Wirtschaftsleistung seines Landes erhöhen und dann habe er kein Problem mehr. https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-zehn-gruende-warum-sanktionen-autokratische-regime-oft-stabilisieren/28436204.html Die Folge: «Russland geht den Bach hinunter, Putin wird durch die Sanktionen gestärkt. Die Leute werden völlig abhängig vom Regime.» Das kenne man auch aus Kuba, Iran, Nordkorea, Serbien oder dem Irak. Was bedeutet das für unsere Beziehung zu China? Was soll der Westen gegen Autokraten tun, wenn Sanktionen nicht nützen? Man müsse sich zurückbesinnen, wieso wir von der Freiheit und vom liberalen Staat überzeugt seien. Einerseits habe Freiheit einen Eigenwert, sie führe aber auch zu grösserem Wohlstand. «Wir müssen diese Kraft unserer Gesellschaft ausnützen, denn auch Chinesen wollen diesen Wohlstand und Demokratie.» Das beweise insbesondere Taiwan mit seinen direktdemokratischen Instrumenten. «Eingrenzen, aber nicht stürzen« Die Kraft der Wirtschaft bedeute schliesslich auch militärische Stärke. «Der Sieg im Kalten Krieg war auch ein Sieg der wirtschaftlichen Überlegenheit», sagt Eichenberger. Das gelte es, zu nutzen. «Wir müssen diesen Ländern zeigen, dass unser System überlegen ist, aber wir dürfen die Regierungen nicht an die Wand spielen. Wir müssen sie eingrenzen, aber ihnen die Angst nehmen, dass wir sie stürzen.»

Cédric Wermuth kritisiert die EU-Kommission für ihre Politik gegenüber der Schweiz, die Freisinnigen, weil sie den Lohnschutz hätten preisgeben wollen und er verteidigt Energieministerin Simonetta Sommaruga. Für die Energiekrise sei alleine Bundesrat Guy Parmelin verantwortlich.

Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern. Thomas Hefti stammt aus einer bekannten Glarner Politikerfamilie. Der Vater war Ständerat, der Grossvater Regierungsrat und ein Urgrossvater sogar Bundesrat. Am Esstisch wurde immer politisiert. Insofern sei er schon in die Politik hineingeboren, sagt Hefti. Als Bube begleitete er seinen Vater an die Landsgemeinde und hörte den Voten zu. Er habe zwar nicht alles verstanden, erinnert er sich, aber er war gerne dabei. «Der Ring gibt ein Gemeinschaftsgefühl.»

Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern.

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«Wir haben bei den Sanktionen zu spät nachgezogen, der Bundesrat hat zögerlich gehandelt», findet Marianne Binder. Bei der Umsetzung müsse die Schweiz härter vorgehen. Die Schweiz müsse zudem eigenständig Massnahmen ergreifen. «Gerade, wenn wir uns auf die Neutralität abstützen, dann müssten wir nicht nur die Tabelle der EU nachvollziehen. Aber ist die Schweiz noch neutral, wenn sie die Ukraine unterstützt? «Ich finde, es gehört zur Neutralität, dass man Recht und Unrecht auseinander hält. Wenn man sich nicht entscheidet, dann stellt man sich auf die Seite des Unrechts. Das wäre eine falsch verstandene Neutralität.» Der Angriff Russlands gelte auch der Sicherheit der Schweiz. Wie im Zweiten Weltkrieg Bloss: Wie lange soll das noch weiter gehen? «Ich kann keinen Waffenstillstand sehen, bei dem man den Russen nachgibt», sagt Binder. «Wenn die Ukraine fällt, dann sind die anderen Länder darum herum bedroht.» Der Westen sei in einer ähnlichen Lage, wie im Zweiten Weltkrieg, bei dem nachgeben auch keine Lösung gewesen sei. Das grosse Thema in der Sondersession des Nationalrates war der Umgang zwischen Frauen und Männern in den Debatten. Marianne Binder sieht das weniger dramatisch: «Die bösen bürgerlichen Männer sind für links-grün die Täter, die linken Frauen die Opfer. Bürgerliche Frauen passten nicht ins Bild. «Du gehörst zu den Tätern, wenn du bürgerlich bist. Eine bürgerliche Frau ist für Linke gar keine richtige Frau.» Linke Machos Der Hammer sei ausgerechnet Gewerkschafts-Boss und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard. Der sagte, es sei falsch, dass Frauen ein Jahr bis zur Pensionierung länger arbeiten müssten, weil sie dann als Grossmütter beim Enkelhüten fehlen würden. «Das ist eine richtige Macho-Haltung!» Sozialdemokraten verlangten, dass möglichst viele Frauen arbeiten würden – und mit 64 schicke man sie in die Rente, damit sie Enkel hüten können. «Offenbar gibt es keine Frauen mit wertvollen Jobs, das sagt es doch aus», schimpft Binder. Sie sei Feministin, aber mit der Opferhaltung des linken Feminismus könne sie nichts anfangen.

Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern.