Felix Schneuwly: «Es braucht mehr Freiräume in der Gesundheitspolitik», Feusi Fédéral, Ep. 71

Um 6,6 Prozent steigen die Krankenkassenprämien dieses Jahr
durchschnittlich. Felix Schneuwly, Vizepräsident des Bündnis
freiheitliches Gesundheitswesen und Head Public Affairs des
Vergleichsdienstes Comparis, hat dies schon länger vorhergesehen.
Es stimmt nicht, dass Corona verantwortlich ist, wie Alain Berset
behauptet, sagt Schneuwly. Ausserordentliche Kostenschübe müssten
mit Reserven abgefedert werden, doch die Politik hat die Kassen
gezwungen, diese abzubauen. Schon Ruth Dreifuss und Pascal
Couchepin hätten die Kassen gezwungen, Reserven abzubauen, und
jedes Mal habe das zu einem Prämienschock geführt. «Dass man einen
Fehler macht, ist okay, aber nicht zum dritten mal», findet
Schneuwly. Es geht auch ohne Eingriffe Krankenkassen sollten mehr
Freiraum haben, fordert Schneuwly. «Keine kann sich leisten, über
Jahre zu hohe Prämien zu verlangen, dann verliert sie Kasse
Kunden.» Das System würde auch ohne politische Eingriffe
funktionieren, «vermutlich sogar besser». Und was macht die
Politik? «Die Linke hat eine Strategie, sie will das
wettbewerbliche System abschaffen», findet Schneuwly, «sie macht
das Schritt für Schritt mit Hilfe der Bürgerlichen, die keine
Strategie haben und in der Regel gespalten sind.» Regulierung
schafft KVG ab Das Krankenversicherungsgesetz will seit 1996 einen
regulierten Wettbewerb. Mit den staatlichen Interventionen werde
der Wettbewerb schrittweise abgeschafft, befürchtet Schneuwly. «Die
Fachleute an der Front benötigen immer mehr Zeit für Administration
statt für die Patienten.» Die letzten Revisionen hätten nur die
Bürokratiekosten erhöht. Das System vergüte heute allein die Menge
an Leistungen und nicht die Qualität der Arbeit, kritisiert
Schneuwly. «Das ist grundsätzlich falsch.» Schneuwly fordert einen
Qualitätswettbewerb statt ein Preiswettbewerb. Das Gesetz würde das
bereits zulassen, aber Alain Berset reguliere das wieder so, dass
der Spielraum dafür immer kleiner werde. «Man müsste
Leistungserbringer belohnen für Qualität und Kosteneffizienz. Wenn
man nur die Menge bezahlt, dann hat man den umgekehrten Anreiz, je
mehr, desto besser.» Bürger bezahlen «Wir Bürger zahlen das alles,
entweder über Prämien oder Steuern». Links würde am liebsten alles
mit Steuern bezahlen und die Kopfprämie abschaffen, sagt Schneuwly,
und gleichzeitig die Krankenkassen aus dem Spiel nehmen. «Dann
hätten wir eine Einheitskasse.» «Was die Politik nun macht,
bedeutet zunehmend mehr Mikromanagement und weniger Freiräume für
die Akteure», kritisiert Schneuwly. Das gelte sowohl für Kassen als
auch für Leistungserbringer und dies, obwohl diese alle hoch
qualifiziert seien. «Die Gefahr ist gross, dass die Dynamik im
Markt abgewürgt statt simuliert wird.»