Priska Seiler Graf: «SVP und FDP haben ein Päckli gemacht», Feusi Fédéral, Ep. 79
Die Zürcher SP-Nationalrätin über die Bundesratswahlen, die
Departementsverteilung und die Taktik der Parteileitung der SP –
und über den Kampfjet und welche Erkenntnisse sie aus dem Krieg in
der Ukraine für die Schweiz zieht.
40 Minuten
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Beschreibung
vor 2 Jahren
Nur bedingt zufrieden sei sie mit den Bundesratswahlen, sagt Priska
Seiler Graf. «Was mir Sorgen macht, ist, dass die städtische
Schweiz nicht mehr im Bundesrat vertragen ist.» Seiler gibt zu,
dass mit Jositsch ein urbaner Kandidat zur Verfügung gestanden
hätte. «Die Fraktion hat das demokratisch ausgemacht, aber sich für
ein reines Frauenticket entschieden.» Die Kommunikation der
Parteileitung, Männer zum vorne herein auszuschliessen, fand Seiler
jedoch «nicht glücklich». Mit dem Rücktritt habe jedoch niemand
gerechnet. «Es darf ein Mann sein» Gegenüber von Albert Rösti
hat Seiler «gewisse Bedenken», weil er als «Öl-Lobbyist» und
«AKW-Turbo» das Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement erhalten
habe. Aber man würde ihm unrecht tun, ihn darauf zu reduzieren,
findet Seiler. «Ich bin aber nicht zufrieden, dass wir das UVEK
nicht mehr haben, es ist ein absolutes Schlüsseldepartement.» SVP
und FDP hätten ein «Päckli» gemacht. Für einen baldigen Rücktritt
von Alain Berset sieht Seiler keinen Grund. Wenn er aber
zurücktrete, dann sollte dieser Sitz an die Deutschschweiz gehen.
«Und es darf ein Mann sein.» Der russische Angriff auf die Ukraine
habe alle überrascht. «Ich bin für eine Armee», betont Seiler Graf.
Die Bürgerlichen hätten aber die Armee «heruntergefahren». Der
Krieg zeige, dass Flugabwehrsysteme viel wichtiger seien als
Kampfjets. Die Bürgerlichen hätten ohne Plan mehr Geld für die
Armee durchgedrückt. Obwohl Panzer und Artillerie in der Ukraine
eine wichtige Rolle spielen würden, findet Seiler Graf, dass dies
in der Schweiz anders sei. «Wir sind von der Nato umzingelt, wo
soll es da eine Panzerschlacht geben?» Seiler Graf lehnt
Waffenlieferungen an die Ukraine ab, auch von Munition, die bereits
an ein anderes Land geliefert worden sei. Die Schweiz müsse sich
ans Neutralitätsrecht halten. Aber langfristig müsse die Schweiz
bei einer europäischen Sicherheitsarchitektur mitmachen und dann
stehe die Neutralität zur Diskussion.
Seiler Graf. «Was mir Sorgen macht, ist, dass die städtische
Schweiz nicht mehr im Bundesrat vertragen ist.» Seiler gibt zu,
dass mit Jositsch ein urbaner Kandidat zur Verfügung gestanden
hätte. «Die Fraktion hat das demokratisch ausgemacht, aber sich für
ein reines Frauenticket entschieden.» Die Kommunikation der
Parteileitung, Männer zum vorne herein auszuschliessen, fand Seiler
jedoch «nicht glücklich». Mit dem Rücktritt habe jedoch niemand
gerechnet. «Es darf ein Mann sein» Gegenüber von Albert Rösti
hat Seiler «gewisse Bedenken», weil er als «Öl-Lobbyist» und
«AKW-Turbo» das Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement erhalten
habe. Aber man würde ihm unrecht tun, ihn darauf zu reduzieren,
findet Seiler. «Ich bin aber nicht zufrieden, dass wir das UVEK
nicht mehr haben, es ist ein absolutes Schlüsseldepartement.» SVP
und FDP hätten ein «Päckli» gemacht. Für einen baldigen Rücktritt
von Alain Berset sieht Seiler keinen Grund. Wenn er aber
zurücktrete, dann sollte dieser Sitz an die Deutschschweiz gehen.
«Und es darf ein Mann sein.» Der russische Angriff auf die Ukraine
habe alle überrascht. «Ich bin für eine Armee», betont Seiler Graf.
Die Bürgerlichen hätten aber die Armee «heruntergefahren». Der
Krieg zeige, dass Flugabwehrsysteme viel wichtiger seien als
Kampfjets. Die Bürgerlichen hätten ohne Plan mehr Geld für die
Armee durchgedrückt. Obwohl Panzer und Artillerie in der Ukraine
eine wichtige Rolle spielen würden, findet Seiler Graf, dass dies
in der Schweiz anders sei. «Wir sind von der Nato umzingelt, wo
soll es da eine Panzerschlacht geben?» Seiler Graf lehnt
Waffenlieferungen an die Ukraine ab, auch von Munition, die bereits
an ein anderes Land geliefert worden sei. Die Schweiz müsse sich
ans Neutralitätsrecht halten. Aber langfristig müsse die Schweiz
bei einer europäischen Sicherheitsarchitektur mitmachen und dann
stehe die Neutralität zur Diskussion.
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