Olivier Feller: «Die Raumplanung führt zu Wohnungsnot», Feusi Fédéral, Ep. 73

Feller hat Wurzeln in Bern und in der Waadt. Den Links-Drall der
Romandie findet er nicht nur schlecht. Es gebe nicht wenige
Bürgerliche in der Romandie, die dankbar seien, wenn die
Deutschschweiz einer bürgerlichen Frage zum Durchbruch verhelfe.
«Wir in der Romandie sind ein wenig staatsgläubiger.»  «Klar
bürgerliche Linie» In den letzten 10 bis 20 Jahren habe es weniger
Unterschiede geben als früher. «Es gibt eher einen Unterschied
zwischen Stadt und Land». Auch im Kanton Waadt selbst: Die linke
Stadt Lausanne dominiere den Kanton. Das sei ein Problem für die
Bürgerlichen. Feller sagt, um die Bürgerlichen ausserhalb Lausannes
zu mobilisieren, brauche es eine klar Bürgerliche Politik. «Eine
klare bürgerliche Linie brauche es», sagt Feller, «aber intelligent
und nicht dogmatisch.» Man muss die klaren Vorteile einer
bürgerlichen Politik darlegen. Die Bürgerlichen lancierten vor
kurzem zum Beispiel eine Volksinitiative für tiefere Steuern. «Es
genügt nicht, die Regierung zu unterstützen, das ist zu wenig, um
Wahlen zu gewinnen.» Das gelte auch auf Bundesebene: «Wir
dürfen nicht einfach ja und Amen zum Bundesrat sagen, nur weil wir
zwei FDPler im Bundesrat haben, wir müssen unsere Werte
zeigen.»  Vorteil Rösti in der Romandie Der zweite Sitz der
SVP im Bundesrat sei in der Romandie kein Thema, sagt Feller. Und
das sei gut so. «Sogar die Grünen haben ja Angst, anzutreten.» Was
die Kandidaten angehe, habe der Berner Albert Rösti in der Romandie
sicher einen Vorteil.  Feller setzt sich für eine liberale
Wirtschaftspolitik ein. Für ihn bedeutet das Sozialpartnerschaft,
weil Lösungen, die verhandelt werden, besser seien als solche, die
zentral gesetzlich festgelegt werden. «Die Gewerkschaften werden
immer etatistischer», beobachtet Feller. Zu liberaler
Wirtschaftspolitik gehört für ihn ein solider Finanzhaushalt. Das
habe den Spielraum gegeben, in der Pandemie Firmen zu
unterstützen.  Für ein Veto gegen die Verwaltung Feller
fordert eine massvolle Regulierung. Das beängstige ihn derzeit.
«Obwohl das Parlament manchmal mitschuldig ist, kommt die
Regulierung oft von der Verwaltung, die über das Gesetz hinausgeht,
nicht einmal so sehr vom Bundesrat. Feller befürwortet deshalb ein
Veto des Parlamentes gegen Verordnungen.  Das bürgerliche
Versprechen, dass jeder mit Arbeit Hauseigentum erwerben könne, sei
heute nicht mehr gewährleistet, sagt Feller, der dem
Hauseigentümerverband der Romandie vorsteht. Grund sei zu viel
Regulierung und zu restriktive Raumplanung, welche das Angebot
verknappe. Verdichten sei nicht einfach und auch in die Höhe bauen
sei oft nicht möglich. «Die Raumplanung führt zu
Wohnungsnot.»  «Zuwanderung wird Thema» Hinzu komme die
Zuwanderung: Sie müsse so gestaltet werden, dass sie den
Bedürfnissen der Schweiz entspreche. Eine 10-Millionen-Schweiz sei
beängstigend und die Debatte werde wieder aufkommen, auch in linken
Kreisen.