Marco Chiesa: «Im Bundesrat gäbe es eine Mehrheit, um bürgerliche Politik zu machen», Feusi Fédéral, Ep. 76

«Wir haben fünf gute Kandidaten und wollen der Bundesversammlung
zwei davon vorschlagen.» Die Kandidaten werden sich am Freitag der
Fraktion vorstellen und Fragen beantworten. Das wichtigste
Kriterium ist für Marco Chiesa die «Führungskompetenz». «Entweder
du führst oder die wirst geführt. Es funktioniert nicht, wenn die
Verwaltung für dich entscheidet.» Daniel Jositsch habe diese
Kompetenzen, findet der SVP-Präsident. «Er könnte ein glaubwürdiger
Kandidat für den Bundesrat sein.» Aber die SP wolle das nicht. Das
sei eine Diskriminierung. Die Lage sei ernst. «Wir haben eine Krise
in der Energieversorgung, wir haben Probleme bei mit der
Zuwanderung und wir haben Inflation. Brauchen wir jetzt eine
Genderpolitik oder brauchen wir eine sehr gute Bundesrätin?» Wenn
man mit solchen Kriterien anfange, dann werde das kein Ende haben.
«Die Frage ist, ob die Fraktionsmitglieder der SP den Mut haben,
sich gegen ihre Parteiführung zu wehren.» Im Bundesrat gäbe es eine
Mehrheit, um die Departemente zu verteilen», sagt Chiesa. Die
Bürgerlichen sollten beide frei werdenden Departemente besetzen.
Der SVP-Präsident lässt durchblicken, dass seine Partei gerne das
UVEK übernehmen würde. «Ich will nicht den Vorwurf hören, dass wir
nicht bereit seien, Lösungen für die Energiekrise zu bringen.»
Chiesa kritisiert das Verbot von Atomkraftwerken. «Ohne die
Kernkraftwerke müssen wir noch viel mehr Strom ersetzen. Man kann
nur dekarbonisieren, wenn die Stromversorgung gewährleistet wird.»
Aber auch das Finanzdepartement sei wichtig, weil sich hohe
Defizite abzeichneten. Neben der Energiekrise spielt für Marco
Chiesa die Zuwanderung eine wichtige Rolle im Wahlkampf vom
nächsten Jahr. Die rund 200’000 zusätzlichen Einwohner in diesem
bedeuteten, dass es mehr Infrastruktur, mehr Schulen brauche. Er
kritisiert die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die
Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. «Man sollte
einfach das umsetzen, was seit 2014 in der Bundesverfassung steht.»
Er wolle keine 10-Millionen-Schweiz. Die Zuwanderung müsse nach den
Bedürfnissen der Wirtschaft gesteuert werden. «Das ist vernünftig.»