Peter Grünenfelder: «Linke Symbolpolitik kostet nur Steuergeld», Feusi Fédéral, Ep. 83

Bürger zahlen zu viel Grünenfelder will die Steuern in Zürich um
zehn Prozent senken. Die Überschüsse der letzten Jahre zeigten,
dass Bürger und Unternehmen «abertausende von Franken» zu viel
bezahlt hätten. «Das Geld gehört dem Bürger, nicht der
Staatskasse.» Die Regierung mache damit Geschenke zulasten des
Steuerzahlers, sie beschliesse etwa einen viel zu hohen
Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. «Es ist die
Privatwirtschaft, die Wertschöpfung schafft, nicht der Staat.» Am
vergangenen Freitag war Grünenfelder Gast bei der SVP im
Albisgüetli. War es dem Direktor von Avenir Suisse, dem Think Tank
der eine Kampagne für das Rahmenabkommen machte wohl bei den
EU-Gegnern? Er habe die Unterstützung der SVP und der Bauern, sagt
Grünenfelder. «Bei der Europapolitik ist klar, dass wir
unterschiedliche Haltungen hatten.» Die Wirtschaft benötige den
Marktzugang. Bloss: «Die Hauptblockierer sind jetzt die
Gewerkschaften.» Verwaltungsmentalität durchbrechen Grünenfelder
kritisiert die bisherigen Regierungsräte scharf. «Wahlkampf heisst,
einen Diskurs über die Zukunft zu führen. Aber die Bisherigen
sagen: Es ist alles gut.» Es gebe in Zürich eine
Verwaltungsmentalität. «Das will ich durchbrechen.» Dass sich die
Bisherigen dieser Debatte nicht stellten, sei eine Enttäuschung.
«Man muss dem Bürger Red’ und Antwort stehen und das wollen sie
offensichtlich nicht.» «Zürich ist kein Windkanton» Vor vier Jahren
hat der Grüne Martin Neukom das Baudepartement übernommen und plant
Windräder im ganzen Kanton. Zürich sei kein Windkanton, findet
Grünenfelder. «Seine Planungen sind linke Symbolpolitik, die nur
kostet.» Das eigentliche Problem, die Versorgungssicherheit, taste
er nicht an. «Da wird klar, dass diese linke Politik am Schluss nur
Steuergeld kostet.»