«Die Nähe von Macht, Politik und Medien ist ein ewiges Thema», sagt
Stefan Engler. Der Bündner vertritt seinen Kanton seit elf Jahren
in Bern. Ob vom Informationschef von Alain Berset eine
Amtsgeheimnisverletzung begangen wurde, müssten Staatsanwälte
abklären. «Ich würde es auf der kollegialen Seite sehr
problematisch anschauen, wenn damit eine Meinung zu beeinflusst
wird.» Das müsse man im Bundesrat ansprechen. Es sei auch ihm
aufgefallen, dass vor den entscheiden Sitzungen in den Zeitungen
stand, was dann beschlossen werde. Marketing statt Information «Das
Übel hat vor Jahren mit dem Aufbau von Stäben angefangen, die nicht
zwischen Information, Kommunikation und Marketing für den Chef
unterscheiden. das sind die Früchte dieser Entwicklung», findet
Engler. Und wenn sich Medien für ein politisches Geschäft
instrumentalisieren liessen, dann verlören sie ihre Unschuld und
ihre Glaubwürdigkeit. Er könne nicht ausschliessen, dass es nur mit
Ringier so läuft. Da muss man schon Lehren daraus ziehen. Der
Vorfall sei fatal für die Diskussion über die Medienförderung. «Ich
glaube an die Unabhängigkeit der Medien, die Redaktionen müssen für
ihre Unabhängigkeit kämpfen.» Gegen das Übersteuern In der
Corona-Pandemie ist Engler zur Überzeugung gelangt, dass die
Schweiz ein Verfassungsgericht benötigt. Nicht das Parlament,
sondern ein Gericht soll in unserem System der Gewaltentrennung, ob
die Verfassung eingehalten wird. «Ich stelle die die
Freiheitsrechte höher, als den parlamentarischen Dünkel der sagt,
die Politik steht über dem Rechtsstaat. Das sei ein liberales
Anliegen, die Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger auch
gegen das übersteuern durch den Gesetzgeber.» Das Parlament
delegiere zu viel Macht an den Bundesrat und die Verwaltung. «Aber
das müssen wir besser machen», sagt Engler selbstkritisch. «Wenn
wir jeden Lebensbereich reguliert haben, braucht es extrem viele
Spezialisten in der Verwaltung und diese haben nur einen Anspruch,
ihre Disziplin zur Höchstform zu bringen und dann gibt es noch mehr
Verordnungen.» Verantwortung wird abgeschoben Bei den Kantonen sei
die Versuchung gross, eine Aufgabe an den Bund zu delegieren,
sobald es Geld gebe. «Man hat die Verantwortung und das Risiko
nicht und bekommt Geld. davon müssen wir uns verabschieden, wenn
wir einen lebendigen Föderalismus wollen.»
Kommentare (0)
Melde dich an, um einen Kommentar zu schreiben.