Thierry Burkart: «Die Politik hat bei der Energiestrategie versagt», Feusi Fédéral, Ep. 74

«Wenn Albert Rösti auf dem Ticket steht, dann ist die Chance gross,
dass er auch gewählt wird», sagt Thierry Burkart. Ein Bundesrat
müsse das Handwerk der Politik verstehen. Etwas Weitsicht schade
nicht und die Verankerung in der Partei ist Burkart wichtig, auch
wenn jemand in der Lage sein müsse, Kompromisse einzugehen. Der
Anspruch der Grünen findet Burkart widersprüchlich. Es komme auf
die Wahlen im kommenden Jahr an. «Wir wollen Wähler und Sitze
gewinnen und die SP überholen», sagt Burkart Thierry Burkart. «SP
macht spaltende Politik» Die Schweiz basiere auf einer liberalen
Idee. Diese habe dazu geführt, dass es den Leuten gut gehe. «Das
will man nicht mit einer traumtänzerischen Politik verspielen, die
etwas verspricht, das dann aber nicht eingehalten wird.» Das
Programm der SP sei immer sehr einfach. «Man ist für die Armen und
gegen die Reichen, man ist für die Frauen gegen die Männer, das ist
spaltende Politik» sagt Burkart. Die Schweiz brauche eine Politik,
die alle Menschen mitnehme. «Am Schluss ist das Wahlprogramm der SP
Klassenkampf wie seit 200 Jahren, das ist der heutigen Zeit nicht
angemessen.» «Politikversagen» Dass man in Birr ein mobiles
Notkraftwerk für die Stromversorgung aus Flugzeugturbinen erstellen
müsse, von denen nur drei schallgedämpft seien und die 70’000 Liter
Öl pro Stunde verbrauchen, das ist für den FDP-Präsidenten Symbol
für das Politikversagen in der Energiepolitik. Kurzfristig sei das
leider nötig. Mittel- und Langfristig brauche man jedoch alle
Technologien, um die Versorgung sicherzustellen. Langfristig
brauche es grosse Kraftwerke, um den steigenden Strombedarf zu
decken. «Mir ist es egal, ob das Kerneregie oder Gaskraftwerke
sind.» Aber man müsse heute darüber diskutieren. Glaubt er daran,
dass die vorgesehenen Solarkraftwerke in den Alpen tatsächlich
gebaut werden? «Das hat man uns versprochen», sagt Burkart.
Gleichzeitig weiss er aber auch, dass die Hindernisse, nicht
zuletzt beim Anschluss ans Netz hoch sind. «Deutschland lenkt von
eigenen Problemen ab» Burkart würde die Lieferung von einst in der
Schweiz gekauften Munition durch Deutschland an die Ukraine
begrüssen, aber das von Mitte-Links verschärfte
Kriegsmaterialgesetz lasse dies nicht zu. «Das Schauspiel, das
Deutschland abliefert, ist eine Ablenkung von eigenen Problemen.»
Burkart lehnt die Neutralitätsinitiative der SVP ab. «Diese Form
der Neutralität hat die Schweiz noch gar nie gelebt.» Die Schweiz
habe ihre Neutralitätspolitik immer wieder anders gehandhabt. Es
brauche eine gewisse Flexibilität. «Neutralität muss so gelebt
werden, dass wir nicht als Rosinenpicker betrachtet werden, die
nichts zur Sicherheit in Europa beitragen», findet Burkart. Darum
sei es richtig, dass die Schweiz sich an den Sanktionen beteiligt
habe. «Aber wir müssen das jedes Mal abwägen.» Hinweis: Das
Gespräch wurde vor dem Rücktritt von Bundesrätin Simonetta
Sommaruga aufgenommen.