Michael Graber: «Klimaziele ohne Massnahmen, das ist perfid», Feusi Fédéral, Ep. 96

«Umfragen sind Umfragen», sagt Michael Graber, Leiter der Kampagne
der SVP gegen das Klimaschutzgesetz. Die ersten Werte zur
Abstimmung über das Klimaschutzgesetz sehen nicht gut aus.
«Abgerechnet wird am 18. Juni» findet Graber. «Ich mache lieber
einen Steigerungslauf, als zu verlieren.» «Mit utopischen Zielen
die Schweiz umbauen» Den Leuten werde zunehmend bewusst, dass das
Gesetz nicht zu finanzieren sei, utopisch sei und nichts bringe.
«Wir sind die einzigen, die bei diesem Thema keine ideologische
Debatte führen. Wir wollen Technologieoffenheit, auch bei der
Stromversorgung.» Die Befürworter aus der links-grünen Ecke wollten
hingegen mit utopischen Zielen die Schweiz umbauen. Die Ziele an
sich seien schon gut, gibt Graber zu, aber es sei falsch, sie in
ein Gesetz schreiben. Die Klimapolitik des Bundesrates sei
demokratisch zu wenig abgestützt. Das Pariser Abkommen sei nie dem
Volk vorgelegt worden. «Wir haben erst ein einziges Mal über
Klimapolitik abgestimmt, und das CO₂-Gesetz wurde abgelehnt.» Jetzt
lasse man einfach die konkreten Massnahmen weg und verpacke das
Gleiche einfach anders. Das findet Graber «perfid». «Man lässt das
Volk so lange abstimmen, bis das Resultat passt.» Hohe Kosten
«Selbstverständlich müssen wir als Gesellschaft umweltfreundlicher
werden, aber muss man alles ins Gesetz schreiben? Und was kostet
es, was bringt es?» Die Befürworter versprechen gemäss Graber die
«eierlegende Wollmilchsau». Niemand habe ihm bis jetzt sagen
können, was ein Ja am Klimawandel ändere und wie viel Gletscher
damit gerettet würden. «Wir haben konkrete Zahlen aus unabhängigen
Studien, was die Ziele uns alle kosten.» Graber rechnet mit
Gesamtkosten von 387 Milliarden Franken. «Wenn wir unseren
Wohlstand behalten wollen, müssen wir über Kernenergie reden.» Er
sei für erneuerbare Energie, aber nicht bereit, die ganze
Landschaft zu verschandeln. Genau darum brauche es die Kernenergie.
«Wir machen jetzt Politik für das gute Gewissen, und was es dann
kostet, ist egal.» Wenn die Energie noch teurer werde, würden noch
mehr Stellen ins Ausland abwandern, befürchtet Graber. Bundesrat
Albert Rösti müsse die Ausrichtung in seinem Departement ändern.
Genauso, wie es seine Vorgängerin auch gemacht habe.