Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus Archiv

«Wichtig ist, dass das Klimagesetz angenommen wurde», sagt Christine Badertscher. Es brauche aber zusätzliche Anstrengungen. Die Forderungen der Grünen in ihrer Wahlplattform nach einer Solarpflicht, einem Verbrennerverbot und nach einem Umbau der Landwirtschaft relativiert Badertscher. «Man muss immer hohe Forderungen stellen, damit es einen Kompromiss gibt, mit dem etwas passiert.» Wenn die Grünen aber die Mehrheit hätten, würden sie diese Forderungen umsetzen. Badertscher stammt selber aus der Landwirtschaft. «Wenn man die Rechnung mit dem Treibhausgas bei den Kühen richtig macht, dann es anders aussehen», findet sie. Besonders bei der Schweinehaltung und der Pouletmast brauche es aber Massnahmen. Die Tierhaltung auf Grasland ist für Badertscher jedoch unbestritten. Für Solardachpflicht Den für die Dekarbonisierung benötigten Strom will Badertscher allein mit Erneuerbaren Energien produzieren. Aber gleichzeitig bekämpfen Grüne konkrete Projekte, wie kürzlich grosse Solarprojekte in den Walliser Bergen. «Die Grünen sind nicht gegen alles», betont Badertscher. Sie sei im Zweifel für solche Projekte. Man müsse Lösungen finden. Wichtig sei vor allem, dass auf allen Dächern Solarzellen aufgestellt würden. Die für die Stromproduktion benötigten 4’500 Windräder will Badertscher konzentriert dort aufstellen, wo sie sinnvoll sind. «Wir werden Lösungen finden, müssen aber Kompromisse eingehen.» Es werde niemand mehr ein AKW bauen und die damit verbundenen Investitionsrisiken eingehen. «Die Diskussion ist müssig.» «Gleiche Knackpunkte mit der EU» Badertscher ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Sie hat grösste Bedenken, dass der Fahrplan des Bundesrates aufgeht, bis im nächsten Sommer mit der EU Abkommen zu unterzeichnen. Es könnte auf ein zweites Rahmenabkommen mit den gleichen Knackpunkten herauslaufen. Eine Lösung mit der EU sei aber dringend. «Wir haben riesige Probleme», findet Christine Badertscher. «Die Bilateralen Verträge erodieren.» Ihr gehe es auch darum, bei der EU mitzureden. Die Rolle des Gerichtshofes der EU werde von den Gegnern hochgespielt. Den Lohnschutz dürfe man allerdings nicht preisgeben, aber es brauche Kompromisse.

«Die Krankenkassenprämien sind für Familien ein grosses Problem», sagt Andrea Gmür, «aber mit der SP-Initiative zur Prämienentlastung wird das nicht gelöst.» Die Initiative will sechs Milliarden mehr in die Entlastung der Prämien stecken. «Wenn Geld gefordert wird, dann muss das irgendjemand zahlen», sagt Gmür. «Ich mache mir Sorgen um den Mittelstand. der wird immer mehr belastet.» Die Lösung sei hingegen die Kostenbremse-initiative der Mitte. Niemand im Gesundheitswesen wolle sparen. «Alle zeigen immer auf die anderen.» Die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag dazu gibt dem Bund mehr Einfluss, Massnahmen gegen die steigenden Kosten zu treffen. Für eine Notfallpauschale Zwanzig Prozent der medizinischen Leistungen seien nicht nötig, findet Gmür. Alle im System müssten Abstriche machen, auch die Patienten. Gmür zum Beispiel für eine Notfallpauschale. Wer am Wochenende mit einer Bagatelle auf den Notfall gehe, der müsste sich an den Kosten beteiligen. Zudem soll der Grundleistungskatalog zu überarbeitet werden. Jeder habe auch eine eigene Verantwortung für seine Gesundheit. Gmür verteidigt das Modell über Kopfprämien. «Wir müssen aufpassen, dass wir die Umverteilung nicht überstrapazieren.» Gmür findet, man müsste auch komplett andere Modelle der Finanzierung in Betracht ziehen. «Das Problem im Gesundheitswesen ist doch, dass jeder sagt, der andere ist schuld.» Geld für die Kinderbetreuung, wenn Eltern arbeiten Andrea Gmür ist dafür, mehr Geld für die Kinderbetreuung auszugeben. Aber sie möchte ein System, das die Arbeitgeber und die Ausgleichskassen einbezieht und das Geld den Eltern zukommen lässt statt den Kindertagesstätten. Die Unterstützung ist an die Erwerbstätigkeit der Eltern geknüpft. «Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist mir wichtig, aber ich will ein mehrheitsfähiges Modell.» SP verbreite «Fake News» Die SP wolle immer mehr Umverteilung, die Steuerzahler sollen immer noch mehr belastet werden. «Mit der Bewirtschaftung der sogenannten Ungerechtigkeiten, giesst die Partei nur Öl ins Feuer, aber macht nicht vorwärts.» Die Partei verbreite dazu «Fake News». Jeder Franken, den man ausgebe, müsse man zuerst verdient haben. «Der Staat soll Hilfe zur Selbsthilfe leisten und nicht mit der Giesskanne Geld verteilen.»

Der langjährige SP-Fraktionschef hat ein Buch über die Klimapolitik und Energiesicherheit geschrieben. Darin fordert er den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien mit Solaranlagen auf allen Dächern und Fassaden und schweizweit 1000 Windrädern. Nordmann will zudem im Sommer mit Solarstrom synthetisches Gas herstellen, um im Winter weniger Strom zu brauchen. https://www.zytglogge.ch/roger-nordmann-klimaschutz-und-energiesicherheit-978-3-7296-5140-1 «Gewaltige Summe» Dazu sind gemäss Nordmann 429 Milliarden Franken nötig, die er über neue Schulden finanzieren will. «Die Summe ist gewaltig», gibt Nordmann zu. Aber in den Sechziger Jahren habe die Schweiz im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mehr als das in die Energieinfrastruktur investiert. Die Schweiz stehe in der Energiepolitik sowieso vor einem «Investitionsberg». «Auch wenn man mit Fossilen und Atom weiter fahren würde, müsste man investieren.» Schuld dafür sind gemäss Nordmann die Stromkonzerne: Sie hätten den Ausbau der Erneuerbaren im Inland bekämpft, um ihre Renten aus den bestehenden Anlagen zu sichern und dafür im Ausland investiert und von der dortigen Förderung profitiert. AKWs sind «unrealistisch» Warum nicht auf die CO₂-freie Atomkraft setzen? Für Roger Nordmann ist das «unrealistisch». Es dauere 35 Jahre, bis ein neues AKW ans Netz gehen könne. Atomkraftwerke seien zudem «inhärent gefährlich» und das Abfallproblem noch nicht gelöst. «Ich will einen realistischen Weg ohne diese Technologie zeigen.» Nordmann hat gleichzeitig Mühe mit jenen, die Verzicht fordern, um den Klimawandel zu bekämpfen. Es sei einfacher, Menschen dazu zu bewegen, gewisse Gewohnheiten zu ändern, wenn man alles, was technologisch lösbar sei, auch löse. Er wolle nur so viele Restriktionen wie notwendig, sagt Nordmann. «Ich will die Leute nicht bestrafen oder moralisieren.» «Gratwanderung» So gesehen sei sein Buch eine «Gratwanderung zwischen den Verzweifelten und den Leugnern». Er könne weder die «Apokalypse» verantworten, noch das Nichtstun. Ihm sei aber klar, es sei ein steiniger Weg. Sein Buch sei ein detaillierter Plan, aber man könne jederzeit auf Entwicklungen reagieren. Aber warum nicht auf die liberale Bepreisung von Treibhausgasen setzen? Nordmann lehnt das Verursacherprinzip ab, weil es ungerecht sei. Der Markt genüge nicht, das zeige gerade der Strommarkt. «Für alles, was der Markt gut löst, bin ich froh, es gibt schon genug Dinge, die der Markt nicht gut löst und wo wir intervenieren müssen.»

Im vergangenen Jahr kehrte die Inflation zurück. Hat die Schweiz ein Preisproblem? «Vor allem staatlich beeinflusste Preise werden dafür sorgen, dass die Inflation weiter hoch bleibt», sagt Preisüberwacher Stefan Meierhans. Dazu zählt er die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Krankenkassenprämien, die Stromkosten, die Mieten. Transparenz hilft dem Wettbewerb Meierhans fordert, dass das Wechseln von Anbietern zum Beispiel bei Banken oder Krankenkassen einfacher wird. Das habe zum Beispiel bei den Mobilfunkanbietern zu mehr Wettbewerb geführt. Und dann brauche es mehr Transparenz für die Konsumenten, damit sie besser vergleichen könnten. Der Preisüberwacher nimmt regelmässig die Preise von Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Energieanbietern unter die Lupe. Oft würden dabei zu hohe Gebühren und damit Abgaben auf Vorrat erhoben. Das sei allerdings nicht zulässig. Freiheit heisst für Meierhans auch, dass die staatlichen Anbieter nicht mehr verlangen als nötig, damit die Menschen das Geld im Portemonnaie hätten. «Lieber im Nachhinein die Gebühren erhöhen, wenn es nötig ist, statt auf Vorrat einkassieren», findet er. «Licht ins Dunkel» Jeder Liberale müsse ein Interesse daran haben, dass der Markt so gut wie möglich funktioniere. «Die Rahmenbedingungen müssen so sein, damit sich der Wettbewerb entfalten kann.» Er versuche, wo immer möglich «Licht ins Dunkel» zu bringen. Nicht immer hat er Erfolg. Meierhans kritisiert das Energiedepartement, weil es eine höhere Verzinsung der Kapitalkosten für das Stromnetz vorgesehen habe. Das führe zu höheren Preisen. Er habe dagegen interveniert. Der Bundesrat habe jedoch die Sicherheit der Stromversorgung ins Feld geführt. «Die wäre meiner Meinung nach auch so gegeben.» Er werde von der Bevölkerung mehr kontaktiert denn je. Es gebe viele Menschen, welche sich Sorgen über steigende Preise machten. «Der Staat hat die besondere Verantwortung, dass er Zurückhaltung übt, wo seine Entscheidungen Einfluss auf Preise haben», findet Meierhans. Man könnte die Leute auch direkt entlasten. Meierhans erwähnt Konzessionsgebühren für Stromleitungen oder hohe Prämien von Gebäudeversicherungen.

Die links-grüne Kampagnenorganisation Campax hat FDP und SVP zu Nazis erklärt. «Das hat mich sehr stinkig gemacht», sagt Hans-Peter Portmann. Der Organisation gehe es nicht um Inhalte, sondern darum, Listenverbindungen zwischen FDP und SVP zu verhindern. Vor vier Jahren habe links-grün ein Dutzend Sitze erhalten, weil die Bürgerlichen nicht zusammen gespannt hätten. «Sie wollen diese Mandate nicht verlieren.» Er habe Campax zu einer Entschuldigung aufgefordert, aber bis jetzt keine Antwort erhalten. Diese Kreise würden mit erhobenem Moralfinger herumlaufen und sich nicht daran halten. Und sie kämen in den Medien immer ungeschoren davon, wie jetzt der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, der im Vorstand von Campax sitze. Steuergeld für links Wahlkämpfe Portmann kritisiert die Finanzierung der Organisation durch das Staatssekretariat für Migration (SEM). «Die Rechnung von Campax ist komplett intransparent.» Portmann fordert eine genaue Untersuchung der Finanzierung von NGOs und den Gewerkschaften. «Viele NGOs hängen am Futtertrog des Staates, aber es geht nicht, dass sie sich damit in Abstimmungskämpfe und Wahlen einmischen. Das muss aufhören.» Sonst würden die Steuerzahler linke Wahlkämpfe finanzieren. Hans-Peter Portmann unterstützt den ambitionierten Fahrplan von Bundesrat Ignazio Cassis bis nächsten Sommer, mit der EU zu einem Verhandlungsresultat über die künftigen Beziehungen zu kommen. Eigentlich hätte er sogar schneller vorwärts gehen wollen. «Ich hätte keine Angst gehabt, das Verhandlungsmandat schon vor den Wahlen auf den Tisch zu legen.» Die Notwendigkeit sei immer noch gegeben. Die Schweiz werde von der EU in heiklen Fragen Ausnahmen bekommen. Gegen GAV-Pflicht und Mindestlöhne Sollten sich allerdings die Gewerkschaften mit ihren Forderungen nach flächendeckenden Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen durchsetzen, ist Hans-Peter Portmann gegen mögliche neue Verträge. «Das kommt für mich nicht in Frage.» Die Gewerkschaften würden Arbeitsplätze vernichten. Es gehe ihnen bei deiser Forderung nur um ihre Einnahmen aus Zwangsabgaben.

Die Zahl der Delikte nimmt gesamtschweizerisch ab. Doch Jugend- und Internetkriminalität nehmen zu. Der Berner Sicherheitsdirektor stellt eine zunehmende Polarisierung fest. Auch die Migration spielt eine Rolle. «Ein Teil der Kriminalität ist importiert», sagt Müller. Gegenüber den Jugendlichen versucht es die Berner Polizei mit Prävention und Repression. Videoüberwachung macht Sinn Müller arbeitet im Auftrag des Kantonsparlamentes daran, sogenannte «Hotspots» mit Videokameras überwachen zu können. «Die Videos würde man nur anschauen, wenn etwas passiert ist.» Das helfe, Delikte aufzuklären. Müller kritisiert den kürzlichen Entscheid des Bundesgerichts, dass die Polizei Cannabis zum Eigenverbrauch nicht konfisziert werden darf. Er akzeptiere den Entscheid, aber in der Sache sehe er es anders. «Das erschwert die Strafverfolgung.» Das Parlament müsse das Gesetz korrigieren, wünscht sich Müller. Mehr Geld für die Armee Er könne nicht nachvollziehen, weshalb links sich ideologisch gegen Sicherheit einsetze. «Sicherheit wollen wir alle und dient der Bevölkerung.» Müller fordert, dass die Schweiz mehr Mittel für die Verteidigung ausgebe. Der Armee fehle zusammengezählt aus den letzten dreissig Jahren zwischen 50 und 100 Milliarden Franken. «Wir müssen nun investieren.» Manchmal habe er den Eindruck, die Schweiz lebe sicherheitspolitisch auf einer «rosaroten Wolke». Der Sozialbereich und der Bildungsbereich seien wichtig, aber jetzt habe die Sicherheit den grösseren Nachholbedarf. Die Zeit des Pazifismus sei vorbei. Wenn man diesen Stimmen gefolgt wäre, dann sähe Europa jetzt anders aus. Man muss aufhören zu träumen. Es werde noch lange keine Ruhe geben. die Autokraten in der Welt haben Zuspruch. «Demokratie ist kein Selbstläufer. Alle rüsten auf, man muss der Realität ins Auge schauen.» 25 nicht mehr benötigte Panzer Leopard würde er an den deutschen Hersteller zurückgeben. Das sei nur wegen der Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes ein Problem, die von SP und Grünen mit der Mitte beschlossen worden sei. Müller gilt als «Hardliner», was das Asylwesen angeht. Er setze nur um, was das Parlament beschlossen habe, betont er im Gespräch. Es gehe um abgewiesene Asylbewerber, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt worden sei, dass sie keinen Anspruch darauf hätten, hier bleiben zu können. «Es ist ein sauberes Verfahren.» Er könne sich vorstellen, die Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Länder zu koppeln, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen. «Wenn man Hardliner ist, wenn man sich ans Gesetz hält, dann bin ich ein Hardliner», sagt Müller.

«Die FDP ist gut beraten, wenn sie auf die Strasse zu den Leuten geht», sagt Matthias Müller zum Wahlkampf. Es bringe nichts, Politik aus dem Büro heraus zu machen. «Die Leute sind liberal und bürgerlich eingestellt.» Das Spitzenpersonal der Partei und die Kandidaten müssten sich zeigen und sich der Debatte stellen.  Müller fordert Atomkraftwerke Müller geht mit fünf Themen in den Wahlkampf: Altersvorsorge, Wirtschaftspolitik, Armee, Stromversorgung und Zuwanderung. Die Energiestrategie sei gescheitert. Müller will die Erneuerbaren zubauen und die Rahmenbedingungen für den Bau von Atomkraftwerken verbessern. «Weltweit werden AKWs aus dem Boden gestampft.» Der Staat müsse «gebändigt» werden. Er wachse ungebremst auf Kosten aller anderen. Dafür brauche es einen bürgerlichen Schulterschluss. In der Migration müsse die Schweiz «hart aber fair» sein. Müller kritisiert auch die Personenfreizügigkeit. Deren Folgen seien nicht nur positiv, das müsse man eingestehen. «Wenn es so weitergeht, gewinnt nur die SVP.» Dabei komme man nicht darum herum, mit den Nachbarstaaten und der EU zu reden und Forderungen aufzustellen, zum Beispiel Schutzklauseln.  «Freiheit vor Bürokratie» «Ich fände es gut, wenn die Grünen die Wahlen verlieren würden», sagt Müller. «Sie sind eine Verbotspartei ohne Lösungen, wie es besser gehen könnte.» Die Bürgerlichen müssten jedoch als Block zulegen. «Für mich kommt Freiheit vor Bürokratie, Erwirtschaften vor Verteilen, Erfinden vor Verbieten.» Das sei nur mit bürgerlicher Politik zu haben.  «Die Klimakleber regen mich auch auf», sagt Müller. Man müsse die Klimakrise anpacken, statt sich auf den Asphalt kleben. «Sie verstossen notorisch gegen das Gesetz, das ist nur destruktiv.» Es brauche marktwirtschaftliche Lösungen in der Klimapolitik. Die Schweiz müsse die Freiheit vergrössern, den Wohlstand vermehren und sozialen Aufstieg ermöglichen. Dies fordert Müller auch in einem kürzlich veröffentlichten Video.  https://www.nebelspalter.ch/noch-100-tage-bis-zur-wahl

Das Thema Migration beschäftigt den Luzerner Ständerat schon lange. Er findet, dass das geltende Asylgesetz von den Behörden nicht umgesetzt werde. Statt abgewiesene Asylbewerber auszuschaffen, mache Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit Containersiedlungen sogar noch Hoffnung, dass sie bleiben könnten. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233176 Steigende Unzufriedenheit in der Bevölkerung Müller fordert, dass mit Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, um abgewiesene Asylbewerber dorthin zurückzuführen (Link). Das gelte vor allem für Migranten aus Eritrea. «Dort herrscht kein Krieg.» Zudem müsse die Bundesrätin mit Italien und mit der EU «unmissverständliche Gespräche führen», damit die Asylgesetzgebung in der Schweiz nicht ausgehöhlt werde. Sie müsse unbequem sein, auch gegenüber der EU und den Nachbarstaaten. «Nur reden und nichts machen, das führt nur zu noch mehr Unzufriedenheit in der Bevölkerung.» Zusammen mit Inflation, steigenden Wohnkosten und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer dann wird die Unmut grösser. Die FDP wolle eine «harte, aber faire Umsetzung der geltenden Gesetzgebung». Europa müsse klare Zeichen setzen, dass Wirtschaftsflüchtlinge keinen Platz hätten, weil sie das System missbrauchten. Baume-Schneider wolle jedoch mehr humanitäre Visa verteilen. «Nicht auf Pump leben» Bei zahlreichen Problemen gebe das Parlament das Geld der Bürger aus. «Jeder Franken, den man ausgibt, muss zuerst verdient werden.» Diese Eigenschaft und Tugend hätte das Parlament in den letzten Jahren verloren, weil es nur noch über Milliarden rede. «Man kann nicht auf Pump leben», findet Müller. Der Ausbau von Wasser-, Wind- und Solarenergie werde bereits wieder durch links-grüne Organisationen bekämpft. Müller ist für die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke und will die Nuklearenergie ernsthaft diskutieren, wenn neue Entwicklungen marktreif seien. Der Kampf von links-grün gegen Innovation und Technologie bedrohe den Standort Schweiz und den Pioniergeist, der die Schweiz stark gemacht habe. Die Ablehnung des Rahmenabkommens sei vielleicht gar nicht so schlecht gewesen, weil damit der EU klargemacht worden sei, wozu die Schweiz nicht Ja sagen könne. Es brauche Geduld in den Verhandlungen. «Das ist mühsam, aber Politik war noch nie einfach.» Auch in den Verhandlungen müsse man erklären, was nicht gehe. Die «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP lehnt Müller ab. Die Personenfreizügigkeit sorge für Wohlstand. Es greife zu kurz, die Zuwanderung über die Zahl der 10-Millionen-Schweiz zu diskutieren.

«Ich war überrascht wie viele andere auch», sagt Sarah Wyss über die Ankündigung von Bundesrat Alain Berset, für die nächste Legislatur nicht mehr anzutreten. Beat Jans sei eine «sehr valable Person» findet Wyss. Aber auch ihre eigenen Ambitionen werde sie sich über den Sommer noch überlegen. Die SP verliere mit Alain Berset einen Bundesrat, der es geschafft habe, Mehrheiten zu schaffen, zum Beispiel bei der AHV-Revision 2020, die dann erst in der Volksabstimmung scheiterte. Die SP habe immer wieder solche Bundesräte gehabt. «Einfach mit Opposition bringen wir das Land nicht vorwärts.» Gleichzeitig kann die SP mittels Referenden in die Opposition gehen. Berset habe im Gesundheitswesen zum ersten Mal die Kosten angeschaut. Er sei aber von den Interessenvertretern blockiert worden. Wie würde Sarah Wyss gegen die steigenden Kosten vorgehen? Sie würde zuerst die Prämienlast anders verteilen. «Wir sind eines der unsozialsten Staaten, was die Finanzierung angeht», findet Wyss. Sie gibt allerdings zu, dass dies nicht an den Kosten ändert. «Positive Verstaatlichung» Dort möchte Wyss weg von der Versorgung mit möglichst viel Leistungen, sondern viel mehr als Qualität in der Versorgung setzen. Es müsse mehr in die Prävention investiert werden, damit die Leute gar nicht erst krank würden – und in die Überlegung, ob man eine Behandlung überhaupt brauche. «Das spart Kosten.» Heute verdiene ein Leistungserbringer mehr, je mehr er verrechne. Daran schuld sei auch die «Privatisierung» im Gesundheitswesen zum Beispiel durch die Ausweitung der Spitallisten. Wyss will das wieder rückgängig machen. Gesundheit ist für Wyss «Service Public». Es brauche eine «positive Verstaatlichung». Wyss schlägt für Ärzte einen Fixlohn vor. Wyss will besonders die Prävention fördern. Nötig sei eine «Gesundheitskompetenz» bei der Bevölkerung. «Niemand profitiert heute von gesunden Menschen», kritisiert Wyss. «Das System ist krank». Anreize für die Versicherten, auf ihre Gesundheit zu achten, lehnt die Baslerin ab. Es brauche «Selbstmotivation» und ein Rucksack mit Kompetenzen, damit sie sich zum Beispiel gesund ernährten. Anreize würden eine «Gesellschaft spalten.» Sie wolle nicht auf das Individuum zielen, sondern auf die ganze Gesellschaft schauen.

Sein neuestes Buch «Wenn alles reisst, hält die Schweiz?» behandelt die wichtigsten Themen der Gegenwart aus einer liberalen Sicht. Kappeler kritisiert die Schuldenwirtschaft der westlichen Regierungen. Für «jedes Bobo» werde der Staat verantwortlich gemacht und zu Hilfe gerufen. Die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen stünden am Abgrund. «Die Notenbanken sind bereit, den ganzen Zauber mit Gelddrucken zu finanzieren», findet Kappeler. Das sei ein Bruch mit den Grundregeln des guten Haushaltens, dass auch ein Staat nicht mehr ausgeben könne als er einnehme. Auch bürgerliche Regierungen des Westens hielten sich nicht mehr an diese Regel. Warum die Schweiz besser dran ist In der Schweiz sei die Lage nicht so schlimm. Die komplizierten Institutionen und die direkte Demokratie würden die Politik bremsen. Der politische Prozess mache aus der Schweiz eine «lernende Organisation». Kappeler kritisiert jedoch die Nationalbank, weil sie Staatsanleihen anderer Staaten gekauft und damit deren Schuldenwirtschaft mitfinanziert hat. «Sie hat damit die Vermögenskonzentration angetrieben.» Kappeler kritisiert die mangelnden Reformen der Altersvorsorge. Er wäre für ein Modell wie in Schweden, wo die Rentenhöhe der Demografie und der Wirtschaftsentwicklung angepasst wird. Der frühere Gewerkschaftssekretär kritisiert die Einführung von Mindestlöhnen. Das dauernde Anheben von Tief- und Mindestlöhnen ist gegen die Interessen der betroffenen Schichten.» «Die massive Zuwanderung ist ein Selbstläufer», findet Kappeler. «Diese Leute brauchen auch eine Infrastruktur und ein Gesundheitssystem. Und in zwanzig Jahren wollen sie auch eine Rente.» Die Lasten und Knappheiten würden einfach weitergegeben. «Immigration ist kein Heilmittel gegen den Fachkräftemangel und die Probleme in der Altersvorsorge, sondern führt sie weiter, aber mit allen Zusatzbelastungen wie Dichtestress, Wohnungsnot und so weiter.» Selbstermächtigung der EU Man müsse hin und wieder einen kleinen wirtschaftlichen Nachteil für die Freiheit und Unabhängigkeit in Kauf nehmen, findet Kappeler im Hinblick auf die Beziehungen zur EU. Die Schweiz solle nicht immer einknicken, sondern einmal die EU fragen, was ihnen die Beziehungen zur Schweiz wert seien. Kappeler kritisiert die EU, dass sie Selbstermächtigung auf Kosten der Mitgliedsstaaten betreibe. Das werde immer so weitergehen.

«Alain Berset hat noch ein paar Sachen hängig», sagt Christian Imark, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Untersuchungen ins Besondere bezüglich der Indiskretionen laufen noch. Berset habe Medien bevorzugt, um sie zu seinen Gunsten zu beeinflussen. «Das ist ein Machtgehabe, das man sich in der Schweiz nicht gewöhnt ist.» Die Skandale und Affären seien kaum spurlos an ihm vorbeigegangen und hätten sicher einen Einfluss auf seinen Rücktritt gehabt. «Scheibchenweise» links-grüne Politik Das Ja zum Klimaschutzgesetz habe ihn nicht überrascht, sagt Christian Imark. «Es ist ein verlogenes Gesetz, ein linkes Luftschloss. Es ist völlig unrealistisch, dass das funktioniert.» Das Parlament wolle aus den fossilen Energien aussteigen, AKWs abstellen und den Stromverbrauch pro Kopf nicht erhöhen. «Das geht gegen die Physik.» Imark fordert eine ganzheitliche Sicht statt die «scheibchenweise» Einführung links-grüner Politik. Dann müsse der Bundesrat wie letzten Winter plötzlich mit Notrecht Ölkraftwerke aufstellen. AKWs schneller bewilligen Für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Stromversorgung brauche es AKWs. «Kernenergie stösst pro Kilowattstunde am wenigsten CO₂ aus und ist am günstigsten, vor allem im Winter.» Imark möchte nicht nur das Kernenergieverbot aus dem Gesetz kippen, sondern auch das Bewilligungsverfahren vereinfachen. Er findet, Albert Rösti hätte schon im Abstimmungskampf auf die Notwendigkeit hinweisen können, dass es für den Ausstieg aus fossilen Energien weiterhin Kernenergie brauche. Imark regt sich über die Ausnahmebewilligungen auf, welche die links-grüne Stadtregierung links-grünen Demonstrationen erteilt oder toleriert, zum Beispiel bei der Besetzung des Bundesplatzes durch Klimaaktivisten oder beim «feministischen Streik». Deshalb hat er beantragt, dass der Bund den Platz der Stadt abkauft oder die Stadt enteignet. Er ist sicher, dass die SVP nie eine Ausnahmebewilligung für eine Kundgebung während der Session bekäme.

Es sei auch für sein Umfeld nicht immer einfach, sagt Andreas Glarner. Aber er finde, ein Politiker müsse «Sachen aufdecken» und die Dinge beim Namen nennen. «Ich bin nicht gewählt, um beliebt zu sein.» Viele würden sich in ihrem Amt nur bequem einrichten. Er habe einen Auftrag. «Wir müssen die Schweiz retten.» Sexualisierung von Kindern Beim «Gender-Tag» an der Schule in Stäfa störe ihn, dass eine Informationsveranstaltung durch Gender-Ideologie gekapert worden sei. Die Handynummer der Schulsozialarbeiterin sei zudem bereits im Internet veröffentlicht gewesen. «Und die Gemeinde hat nicht gewusst, was die Schulsozialarbeit für ein übles Spiel treibt.» Für Glarner ist das Vorgehen nach 1968 ein neuer Versuch der Sexualisierung von Kindern. Bärendienst für die Frauen Der «feministische Streik» leiste allen normalen Frauen einen Bärendienst. «Eine normale Frau ist schon emanzipiert und hat diesen Streik überhaupt nicht nötig.» Wenn eine Frau tatsächlich weniger Lohn erhalte als ein Mann, dann würde Glarner dies sogar bestrafen. «Mit der Idee der Gleichstellung identifiziere ich mich, aber nicht mit dem Streik.» Glarner würde zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Monatshygiene abschaffen, aber dann auch auf Rasierzeug. Fehlanreize in der Asylpolitik Die Asylpolitik laufe in die völlig falsche Richtung. Die neue Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider müsse eine harte, aber faire Politik machen. «Sie müsste helfen, die unechten Fälle aus dem Land zu schaffen und für die echten da sein.» Die Schweiz habe in den letzten zehn Jahren über 100’000 abgewiesene Asylbewerber vorläufig aufgenommen. «Davon wurden bereits 7’000 eingebürgert.» Das sei ein Fehlanreiz, der dazu führe, dass noch mehr Flüchtlinge kommen würden, auch wenn sie nicht politisch verfolgt seien. Was ist zu tun? «Wir können das Problem nicht bei uns lösen, wir müssen es in den Herkunftsländern tun», findet Glarner. Warum ist dann die SVP immer gegen die Entwicklungshilfe? Da werde das Falsche gemacht. «Die Hilfe muss besser und gezielter werden und wir müssen alle Gutmenschen entfernen, und durch Unternehmer ersetzen, die Hilfe zur Selbsthilfe machen.» Glarner kritisiert die Wirtschaft, weil sie sich für eine unbeschränkte Zuwanderung aus dem EU-Raum einsetzt. Die Unternehmen brauchten aber nur ein paar Spezialisten davon, der Recht lande in der Sozialhilfe. «Den von Quartalszahlen getriebenen Managern ist das völlig egal.» Die Schweiz laufe in Richtung 10-Millionen-Schweiz. Die SVP werde dagegen eine Initiative lancieren.

«Wenn die Bürgerlichen eine Steuererhöhung gegen uns durchbringen, dann schlafe ich gut», sagt Cédric Wermuth zu den Umfrageresultaten, die ein Ja zur OECD-Mindeststeuer vorsehen – gegen die Parole der SP. Mindeststeuer: Umsetzung ist «absurde Variante» «Es ist ein Dilemma», räumt Wermuth ein, «wir wollen die Mindeststeuern ja eigentlich.» Aber die vorgeschlagene Umsetzung lehne die Partei ab. Man wolle das Geld direkt in die Konzernzentralen zurückleiten. Die Idee der Mindeststeuer sei eigentlich, dass die gesamte Bevölkerung etwas zurückerhält. «Diese Umsetzung jetzt ist eine absurde Variante.» Die Sozialdemokratie vertrete immer die Interessen der grossen Mehrheit der Menschen. Er frage sich aber manchmal, weshalb das nicht alle erkennen würden. Einmal in jeder Legislatur würden die Bürgerlichen einen Abbau von Regulierung beantragen. Dabei gebe es bereits jetzt 16 Gremien, die sich mit diesem Thema befassen. «Und wenn es ernst wird, dann scheitern Vorschläge immer an den betroffenen Interessenverbänden, sowohl von rechts wie links, da gibt es keinen Unterschied». Die FDP machen nur noch SVP-Politik, findet der SP-Co-Präsident. «Verbote sind der demokratisch richtige Weg» «Wir haben die Ohrfeige mit der Ablehnung des CO₂-Gesetzes sehr ernst genommen», sagt Wermuth. «Jetzt haben wir die Logik umgekehrt und machen ein Angebot mit Innovationsförderung und Heizungsersatz und erst danach schauen wir, wie wir es finanzieren.» Der Rest des Gesetzes sei eine blosse Zieldefinition. «Wir müssen die Funktionsweise der Wirtschaft ändern.» Das Gesetz sei nur ein Einstieg in die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in der Schweiz, sagt Wermuth. Aber über weitere Vorlagen werde man abstimmen können. Dabei werde es Verbote brauchen. «Verbote sind der demokratisch richtige Weg, Abgaben belasten immer jene stärker, die weniger haben.» Banken sind Service Public Es werde immer wieder zu Bankenkrisen kommen, findet Wermuth. Und deshalb müssten Banken auch immer wieder gerettet werden. «Banken sind parastaatliche Organisationen», sagt der SP-Co-Präsident, «sie sind Service public.» Er hoffe, dass man nun nicht nur eine Pseudo-Regulierung machen werde. Der Bundesrat fährt wieder in die Wand Die Forderungen der Gewerkschaften für ein Einlenken bei der EU unterstützt Wermuth vollständig. Die Forderungen seien aber auch ein Bekenntnis zu Europa, aber nicht unter Preisgabe des Lohnschutzes. Wermuth sieht sich bestätigt: Es brauche ein Interimsabkommen mit der Verstetigung der Kohäsionszahlungen vor. Im Gegenzug werden die Beziehungen deblockiert. Danach können wir uns den schwierigen Fragen widmen.» Aber der Bundesrat habe sich entschieden, mit den Fragen, derentwegen schon das Rahmenabkommen gescheitert sei, wieder in die Wand zu fahren.

«Im Vergleich mit anderen Ländern ist die Schweiz noch liberal. Ich bin überzeugt, dass sich die Schweiz positiv entwickelt hat.» Die Verfassung habe «Gleichheit und Gleichwertigkeit» hergestellt, Privilegien abgeschafft. Es sei entscheidend, dass Macht geteilt und begrenzt werde. «Wir geniessen noch einen Teil der Weisheit der Gründer der modernen Schweiz.» Die dadurch mögliche individuelle Freiheit werde von allen Seiten angegriffen, findet Couchepin. «Wir haben mehr Freiheit als anderswo, weil wir schlechte Entwicklungen verhindert haben.»  «Politiker hören zu oft auf die Medien», findet Couchepin. Man soll die Medien zwar respektieren, aber nicht ständig an sie zu denken. Zudem schauten die Politiker zu stark auf die kommenden Wahlen.  Pascal Couchepin ist der Meinung, dass die Geopolitik nie ganz weg war. Es ist klar, dass jede Generation für unsere liberale Gesellschaft kämpfen muss. «Demokratie ist nicht für die Ewigkeit gegeben.» Für den Alt-Bundesrat ist klar, dass die Schweiz mit der internationalen Gesellschaft zusammen arbeiten muss. Auch die Beziehungen zur Europäischen Union müssten verbessert werden, ohne Mitglied zu werden, «wenigstens in den nächsten zwanzig oder dreissig Jahren».   Diktatur der Gleichheit Die Alternative nichts zu tun gebe es für ihn nicht. «Gleichheit ist ein wichtiger Wert, aber aus ihr kann eine Diktatur entstehen, das ist nun mit der Woke-Bewegung der Fall.» Im Klimaschutzgesetz sieht Couchepin ein gangbarer Kompromiss. Sogar die sonst sehr ideologischen Grünen hätten dieser Vorlage zugestimmt. Das sei richtig: «Die Schweiz macht lieber Kompromisse als ideologisch reine Politik.»