Guido Graf: «Das Asylwesen funktioniert nicht», Feusi Fédéral, Ep. 94

«Wir haben nicht viel aus der Asylkrise 2015 gelernt», sagt Guido
Graf, seit mehr als zwölf Jahren für die Sozial- und
Gesundheitspolitik in Luzern verantwortlich. «Wir haben zu wenig
Plätze, und das System ist vor allem komplex und kompliziert. Es
kostet viel Geld, aber den Menschen helfen wir praktisch nicht.»
Bundesrätin Baume-Schneider nehme man kaum zur Kenntnis. Aber beim
Staatssekretariat halte man sich vor allem zurück. «Wir haben
Vollbeschäftigung, und wir haben tausende von Leuten, die wir nicht
integrieren», kritisiert Graf. Wer in die Schweiz komme, der soll
arbeiten, wer sich nicht integrieren lasse, dessen Unterstützung
soll verringert werden. «Es braucht auch Druck, damit sich die
Leute integrieren.» Jeder soll seinen Lebensunterhalt selber
verdienen. «Weiche Asylpolitik» der Schweiz Die Schweiz allein
könne das Migrationsproblem nicht lösen. Aber die internationale
Zusammenarbeit und das für das Asylwesen wichtige Dublin-Abkommen
funktionierten heute nicht. «Wir zahlen Geld nach Italien, aber das
Land nimmt niemanden zurück.» Graf findet, man sollte Ideen
ausprobieren, das Asylverfahren ausserhalb der Schweiz
durchzuführen. Die Rückführung funktioniere trotz Abkommen nicht,
die Schweiz mache eine «weiche» Asylpolitik. Krankes
Gesundheitswesen Im Herbst drohen wieder überdurchschnittliche
Prämienerhöhungen. Der Grund liegt gemäss Graf vor allem in der
Verlagerung von den Spitälern in den ambulanten Bereich. Dieser
wird heute voll durch die Prämien finanziert. «Das Gesundheitswesen
ist krank». Man mache jetzt Druck auf die Leistungserbringer. Ob
das etwas nütze, frage er sich. Ob jedes Spital alles anbieten
soll, stellt Graf in Frage. «Wir haben dafür gar nicht die Leute
und es ist nicht sinnvoll.» Ein Problem sei, dass viele Leute mit
Bagatellen in den Notfall der Spitäler gehen statt zum Hausarzt.