Die SVP hat das Referendum gegen das «Klimaschutzgesetz», den
indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative» ergriffen. Im
Juni findet die Abstimmung statt. Ist der SVP der Klimaschutz egal?
«Das Klima liegt mir sehr am Herzen», sagt Esther Friedli. «Wir
SVPler sind die wahren Grünen, weil wir aus Eigenverantwortung zur
Natur schauen, nicht weil es uns der Staat vorschreibt.» Das Gesetz
sei ein demokratiepolitisches «Unding». Es sei Mode geworden, auf
Initiativen einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten und so
die Initiative ohne das Volk zu fragen umzusetzen. Der im Gesetz
verankerte Ausstieg aus fossiler Energie führe zu Mehrausgaben von
mehreren hundert Milliarden Franken. Das brauche Verbote, Steuern
und Lenkungsabgaben, die man aber dem Bürger nicht vorlege. «Wenn
man Ziele in Gesetze schreibt, dann muss man doch auch sagen, wie
man sie erreicht, alles andere ist nicht ehrliche Politik. Jemand
müsse das einmal zahlen. Das Parlament mache Salamitaktik.
Was schlägt Esther Friedli vor? «Ich glaube an die Innovationskraft
der Wirtschaft und dass sich neue Technologien durchsetzen werden.
Der Staat muss nicht eingreifen.» Wenn man den Verkehr, Industrie
und Heizung elektrifizieren wolle, dann benötige das unendlich viel
Strom. Das müsse zuerst sichergestellt werden. «Ich will nicht
jeden Herbst über eine Strommangellage reden.» Die
Kinderbetreuung sei keine Bundesaufgabe. Deshalb werde die SVP ein
vorgeschlagenes Gesetz in der Frühjahrssession ablehnen. Dafür
seien die Kantone und die Gemeinden zuständig. Externe
Kinderbetreuung sei eine gute Variante, aber es sei nicht die
einzige Variante. «Man will einseitig Kitas bevorzugen, das ist
falsch.» Friedli schlägt insbesondere andere Steuermodelle vor, um
die richtigen Anreize zu setzen. Bei der Zuwanderung fordert
Friedli die Umsetzung des Masseneinwanderungsinitiative von 2014.
Aber auch eine Zuwanderungssteuer kann sie sich vorstellen. «Die
Schweiz muss die Zuwanderung steuern.» Die Initiativen, die Volk
und Stände angenommen hätten und dem Parlament nicht passten, die
setze man nicht um. Andere, über die das Volk gar nie abgestimmt
habe, wie die Gletscher-Initiative und zahlreiche andere, die
würden «im vorauseilenden Gehorsam» umgesetzt. «So funktioniert
doch Demokratie nicht.» Das gehe auf Kosten der Glaubwürdigkeit in
der Politik. Die Zuwanderung sei keine Lösung für den
Fachkräftemangel, sondern verschärfe das Problem noch, findet
Friedli. «Wir haben mehr Dichtestress, wir haben Wohnungsnot in den
Städten und in der Energiepolitik werden alle unsere Bemühungen mit
der Zuwanderung wett gemacht.» Bei den Wahlen in Zürich hat
die SVP in den Städten Wähler verloren. Hat die SVP die Städte
aufgegeben? Esther Friedli widerspricht. «Wir stehen für die
Sicherheit der Menschen in den Städten und Agglomerationen ein.»
Diese sei links-grün egal. «In Zürich werden bei linksextremen
Krawallen Läden und Büros von unbescholtenen Bürgern zerstört und
links-grün schaut einfach zu.» Alle sollen sich in der Schweiz zu
jeder Tages- oder Nachtzeiten frei bewegen können. Das könne man
nicht einmal mehr in St. Gallen. «Die SVP steht ein für die
Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, dass sie ihr Leben so leben
können, wie sie wollen.» Das seien die bekannten Rezepte der
Partei, die aber immer noch aktuell seien.
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