Monika Rüegger: «Wir verarmen mit dieser Politik»

Das Parlament hat drei Tage über die künftige Stromversorgung
debattiert. Herausgekommen ist eine Vorlage, welche Subventionen
für Wind- und Solarenergie verlängert und 15 neue Wasserkraftwerke
ermöglicht. Bringt das die «sichere Stromversorgung», die der
Bundesrat versprochen hat? «Wir werden immer noch viel zu wenig
Strom haben», sagt Monika Rüegger, SVP-Nationalrätin aus Engelberg
(OW). Das Parlament habe nun wenigstens die längst fälligen
Wasserkraftprojekte deblockiert. «Diese liefert uns den ganzen
Winter Energie.» Solar und Wind bringen ihrer Meinung nach im
Winter gar nichts. Das Gesetz reiche deshalb nicht für eine sichere
Stromversorgung. Ohne Subventionen würden Solar- und Windprojekte
gar nicht umgesetzt. Der ganze Umbau der Stromversorgung kostet
insgesamt 387 Milliarden Franken. «Das bezahlt die Allgemeinheit.»
Das sei für die Volkswirtschaft eine unglaubliche Belastung. «Wir
verarmen mit dieser Politik. Die Subventionen werden von der
Mittelschicht bezahlt.» Die neuen Regulierungen führen gemäss
Rüegger zu höheren Mieten – verursacht werde das von den gleichen
Politikern, welche die hohen Mieten vor Kurzem beklagt hätten. Mit
dieser Politik werde die Landschaft komplett verschandelt,
kritisiert Rüegger. «Ich glaube nicht, dass das Volk das will.»
Rüegger stört sich insbesondere, dass die Gemeinden nicht mehr
mitentscheiden können. «Das ist gefährlich für den inneren Frieden
in der Schweiz. Ich staune, wie Linke und Grüne der Verschandelung
der Landschaft zustimmen können.» «Wir hinterlassen eine
Katastrophe» Will die SVP einfach alle neuen Energieformen
verhindern? Rüegger widerspricht.: «Wir haben einen noch grösseren
Ausbau der Wasserkraft beantragt. Das wurde von links-grün
abgelehnt.» Links-grün sei es gar nicht ernst mit einer sicheren
Stromversorgung. «Sie wollen nur Solarpanels bauen und Windräder
über die ganze Schweiz verteilen.» Am Schluss reiche deren
Produktion trotzdem nicht. «Wir haben als einzige Partei die
Kernkraft wieder aufs Tapet gebracht.» Es sei die Verantwortung der
Politiker, dass es genügend Strom gebe und der auch bezahlbar sei.
«Ohne Atomkraftwerke hat die Schweiz einfach zu wenig Strom.» Statt
Geld in unwirtschaftliche Solar- und Sonnenenergie zu stecken,
könnten neue Atomkraftwerke gebaut werden. «Wir hätten genügend
Strom und könnten sogar Strom exportieren.» Die Energiepolitik geht
für Rüegger nirgends auf. «Wir gehen in ein Schlamassel rein und
hinterlassen der nächsten Generation eine Katastrophe.» Der Mangel
an Wohnungen hat für Rüegger hauptsächlich mit der Zuwanderung zu
tun. «Wenn jedes Jahr 200’000 Menschen in die Schweiz kommen, dann
müssen sehr viel mehr Wohnungen gebaut werden.» Rüegger fordert,
dass die Zuwanderung gesteuert wird.