Gerhard Pfister: «Weiter wie bisher mit den Banken geht nicht», Feusi Fédéral, Ep. 95

Für Gerhard Pfister ist der Untergang der Credit Suisse noch nicht
verarbeitet. Der Politik habe man nach der Finanzkrise gesagt, dass
mit der Too-big-to-fail-Regulierung genau dieser Fall
ausgeschlossen sei. «Da kommen ein paar Fragen auf die Finma, die
Nationalbank und den Bundesrat zu.» Vor allem frage er sich, warum
man im letzten Herbst nichts gemacht habe. Die Credit Suisse habe
den Kulturwechsel nach der Finanzkrise nicht vollzogen,
paradoxerweise gerade, weil sie damals keine Staatshilfe
brauchte.  Es könne nicht sein, dass der Staat immer wieder
Banken retten müsse. «Meine Verantwortung als Politiker ist, das zu
verhindern.» Er wolle das nicht noch einmal erleben. Pfister ist
weiterhin für eine Erhöhung der Eigenkapitalreserven. «Ein
Unternehmen muss seine Risiken selber tragen können.» Gerhard
Pfister findet, die Lobbyisten der Banken sollten sich nun etwas
zurückhalten. Weiter «kutschieren» wie bisher, das gehe
nicht.  «Wir retten nicht die Welt» Das Klimaschutzgesetz
enthält grosse Ziele, aber nur zwei kleine Massnahmen. Ist das
nicht unehrlich den Stimmbürgern gegenüber? «Es ist Politik, dass
man kleinere Schritte macht. Das ist unbefriedigend.» Die SVP müsse
sich überlegten, weshalb sie schon die kleinen Schritte bekämpfe.
Die Schweiz müsse einen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten. «Mir
ist bewusst, dass wir damit nicht die Welt retten, aber es ist ein
Beitrag.»  Die Slogans der Ja-Kampagne wie «Mehr Energie» oder
«Mehr Sicherheit» seien eine Vereinfachung, wie sie zu einem
Abstimmungskampf gehöre. Persönlich sei er die Meinung, dass es
eine Bepreisung von Kohlendioxid brauche. Dabei dürfe man die
Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nicht gefährden. Es brauche neue
Ansätze in der Klima- und Umweltpolitik, weil marktwirtschaftliche
Ansätze funktionieren würden.