Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt das
Klimaschutzgesetz, den indirekten Gegenvorschlag zur
«Gletscher-Initiative». Damit bekomme das Volk die Gelegenheit,
sich zum Netto-Null-Ziel 2050 zu äussern, findet Christoph Mäder.
Die Reduktion des Ausstosses von klimaschädlichen Gasen auf null
sei in der international ausgerichteten Wirtschaft gesetzt.
«Investoren, Lieferanten, Kunden und Mitarbeiter erwarten, dass die
Wirtschaft alles unternimmt, um das Ziel zu erreichen. «Wir wissen
alle nicht, ob das Erreichen des Zieles möglich ist, aber die
Ambition muss es sein.» Gegen Technologie- und Denkverbote
Das Gesetz allein sei nicht der Heilsbringer. Die Vorlage sei eher
ein Rahmengesetz. Wesentlich sei es, die konkreten Massnahmen zu
erarbeiten, und mit allen Technologien das Ziel anzustreben. Mit
ihrer Zustimmung verpflichte sich die Wirtschaft nicht für einen
dreissig jährigen Ablauf, bei dem man keine Änderungen vornehmen
könne. Entscheidend sei, dass es bei der Umsetzung keine
Technologie- und Denkverbote gebe. «Das Ziel nicht anzustreben,
wäre auch ein Denkverbot.» Auf dem Weg zum Ziel werde es harte
Diskussionen geben. «Brandgefährlich und illusorisch» Für das
Ziel brauche es vor allem genügend Strom. Economiesuisse fordere
das seit Jahren. Dabei könne man nicht auf ein paar Technologie und
Energieeffizienz setzen. Windenergie werde in der Schweiz in der
Nische bleiben. «Solarenergie allein als Lösung anzuschauen, halte
ich für brandgefährlich und illusorisch», findet Christoph Mäder.
Man müsse Photovoltaik zwar ausbauen, aber auch die Grenzen der
Technologie sehen. «Dann sind wir irgendeinmal bei der
Kernenergie. Die wird auch in Zukunft eine Rolle spielen.» Die
Schweiz müsse nicht nur die Laufzeiten der bestehenden
Kernkraftwerke verlängern, sondern jetzt mit der Planung von neuen
Werken beginnen. EU-Politik: Es droht ein Desaster Was die
Beziehungen der Schweiz zur EU angeht, so fordert Mäder, das
Verhältnis zu Europa auf eine solide Grundlage zu stellen. Er hält
aber nichts davon, die Gespräche jetzt zu beschleunigen. «Es wird
das gemacht, was möglich ist. Dann muss der Bundesrat eine
Beurteilung vornehmen, auch im Hinblick auf eine Volksabstimmung.»
Wenn man zu schnell vorgehe, drohe ein innenpolitisches Desaster.
Es brauche sicher Schutz- und Ventilklauseln, die nicht durch den
EuGH aufgehoben werden könnten. Beide Seiten müssten Kompromisse
eingehen.
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