Franziska Roth: «Wir müssen Position beziehen», Feusi Fédéral, Ep. 89

«Wir möchten eine engmaschige Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes»,
sagt Roth, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Damit
könnten Waffen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft worden sind,
an die Ukraine weitergeleitet werden. Die Schweiz sei dann immer
noch neutral, findet Roth. «Neutralität heisst nicht Passivität».
Auch den Verkauf der in der Ostschweiz eingelagerten Leopard-Panzer
an den Hersteller in Deutschland befürwortet Roth. «Für die
aktuellen Bedrohungsszenarien brauchen wir die Panzer nicht.»
«Neutralitätsrechtlich in Ordnung» «Angesichts der
Kriegsverbrechen, können wir nicht zurückstehen, sondern müssen
Solidarität zeigen mit der Ukraine. Neutralitätsrechtlich ist das
in Ordnung. Nach der Haager Konvention dürfen wir lediglich nicht
direkt Waffen liefern.» Direkte Lieferungen kommen für Roth denn
auch nicht in Frage. Aber die Schweiz soll alles, was
neutralitätsrechtlich möglich ist auch tun, um mitzuhelfen, den
Krieg zu beenden. Roth kritisiert deswegen den Bundesrat: «Er ist
stoisch und macht nichts und das ist gegen aussen ein schlechtes
Zeichen, insbesondere gegenüber unseren Partnerländern in der EU,
die viel mehr machen.» «Zu wenig bezahlbare Wohnungen» Die Probleme
auf dem Immobilienmarkt führt Franziska Roth darauf zurück, dass
die bestehenden Gesetze nicht eingehalten werden. «Wir haben zu
wenig Wohnungen, die bezahlbar sind für Menschen, die
systemrelevante Arbeit machen.» Der Mittelstand könne sich keine
gute Wohnung mehr leisten. Die Zuwanderung ist für Franziska Roth
allerdings nicht der Grund für die Probleme: «Die
Schwarzpeter-Politik lehne ich ab.» Roth wäre aber dafür,
verdichtet und in die Höhe zu bauen, um das Angebot zu vergrössern.
«Die Frage ist aber, wie wir dann bauen und für wen.» Roth wäre für
ein Vorkaufsrecht der Gemeinden bei Immobilien. Die Vorschläge der
Grünen, zum Beispiel eine Mindestbelegung bei Wohnungen
vorzuschreiben, lehnt Rot ab. «Es ist wichtiger, dass die
bestehenden Gesetze eingehalten werden.» Seit Jahren gelte nicht
die Kostenmiete gilt, sondern die Marktmiete. Das müsse besser
kontrolliert werden.