Christian Wasserfallen: «Wir haben mehr als ein Jahrzehnt verplempert»

«Das Klimaschutzgesetz bedeutet 3,2 Milliarden Franken an
Subventionierungen, mit denen man auf Biegen und Brechen etwas
erreichen will, was ich nicht zielführend finde.» Die
Wärmepumpensubventionierungen hält Wasserfallen für falsch. «Man
hat ein Marktvolumen, das durch die Decke geht, jetzt kommt noch
der Bund und gibt 200 Millionen Franken pro Jahr, das ist Unsinn.»
Die Subventionen seien reiner Mitnahmeeffekt. Verantwortungslose
Politiker Netto-Null im Jahr 2050 sei ohnehin ein ambitioniertes
Ziel. Das sei so weit weg, damit es sicher erst die nächste
Politikergeneration betreffe. «Es ist verantwortungslos.»
Wasserfallen findet, man sollte ehrlich sein und lieber nur auf
fünf Jahre planen und dann die Ziele auch erreichen. Warum hat man
den Gegenvorschlag überhaupt beschlossen? «Es ist ein teurer Deal,
damit die Gletscher-Initiative zurückgezogen wird, obwohl diese
chancenlos gewesen wäre», sagt Wasserfallen. Kritik an
Economiesuisse Was sagt er dazu, dass auch Wirtschaftsverbände für
die Vorlage sind? Schon bei der Energiestrategie und dem CO₂-Gesetz
sei der Wirtschaftsdachverband falsch gelegen, sagt der
FDP-Nationalrat. Economiesuisse müsse sich überlegen, ob man jedem
Unsinn zustimmen wolle, der Mittel am falschen Ort einsetze. «Ich
bin der Ansicht nein.» «Seit Fukushima haben wir mehr als ein
Jahrzehnt verplempert mit Subventionspolitik, aber an die
Versorgungssicherheit hat man nie gedacht.» Die Schweiz sei von
Importen abhängig und habe deshalb vor allem im Winter ein Problem.
«Photovoltaik ist keine Lösung, sondern wird zum Problem für das
Stromnetz.» Das zeigten die Zahlen in Deutschland. Da müsse jetzt
mit Kohlekraftwerken ausgeholfen werden. «Das sind Schnellschüsse»
Die vom Parlament beschlossenen Offensiven für Solar- und
Windenergie sieht Wasserfallen ebenfalls kritisch. Es sei zwar
richtig, dass man sich die Frage stelle, wie man die Infrastruktur
im Land ausbaue. «Aber sonst sind das Schnellschüsse.» Die
Vereinfachung der Beschwerdeverfahren hält Wasserfallen zwar für
richtig. Aber das müsse unabhängig davon geschehen, ob es um
Windkraft, ein Wasserkraftwerk oder ein Atomkraftwerk gehe. Bei der
Windkraft werde masslos übertrieben. «Gemäss einem Positionspapier
der Grünliberalen sollen bis ins Jahr 2030 insgesamt 1100 Anlagen
gebaut werden.» Das bedeute 80-100 Windparks. Das sei eine
Illusion. «Es geht einfach nicht so schnell.» Atomkraftwerke planen
Der Bund sieht jedoch noch viel mehr Potenzial in der Windenergie
als die Grünliberalen. «Die Potenzialstudien des Bundesamtes für
Energie, sind das Papier nicht wert», findet Wasserfallen. Die
technische Realisierbarkeit, die Kosten, die Politik spielten nie
eine Rolle. «Wir können froh sein, wenn wir irgendwann einmal eine
halbe Terawattstunden Windenergie pro Jahr produzieren.»
Kurzfristig benötige man leider das Gaskraftwerk in Birr, weil man
das Atomkraftwerk in Mühlberg (BE) nicht mehr habe. Man müsse aber
unbedingt darüber nachdenken, neue Atomkraftwerke zu bauen. «Das
müssen wir jetzt in die Planung einbeziehen.»