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Bewertungszins weiterhin verfassungsgemäß

Ist ein gesetzlicher Zinssatz von 5,5 Prozent in Zeiten jahrelanger Niedrigzinsen noch verfassungsgemäß? Mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer befassen.

Ist ein gesetzlicher Zinssatz von 5,5 Prozent in Zeiten jahrelanger Niedrigzinsen noch verfassungsgemäß? Mit dieser Frage musste sich der BFH in einer aktuellen Entscheidung befassen.

Die Antwort der Richter fällt eindeutig aus: Der gesetzliche Bewertungszins von 5,5 Prozent bleibt weiterhin verfassungsgemäß.

Der Streitfall

Onkel Jürgen übertrug seiner Nichte Daniela ein Grundstück. Als Gegenleistung verpflichtete sie sich zur Zahlung einer lebenslangen monatlichen Rente.

Für die steuerliche Bewertung dieser Rentenverpflichtung wollte Daniela nicht die gesetzlichen Bewertungsregeln anwenden. Stattdessen sollte der im Vertrag vereinbarte Zinssatz von lediglich 0,5 Prozent berücksichtigt werden. Dadurch hätte sich ein höherer Kapitalwert der Rentenverpflichtung ergeben.

Warum der Zinssatz so wichtig ist

Der gesetzliche Zinssatz von 5,5 Prozent bildet die Grundlage für die Vervielfältiger der Sterbetafeln nach § 14 BewG. Diese werden bei der Bewertung lebenslanger Renten, Nießbrauchsrechte und Wohnrechte herangezogen.

Die Höhe des Zinssatzes beeinflusst damit unmittelbar den steuerlichen Wert der jeweiligen Verpflichtung oder Belastung. Gerade in Zeiten niedriger Marktzinsen wird daher immer wieder die Frage gestellt, ob der gesetzliche Zinssatz noch realitätsgerecht ist.

Entscheidung des BFH

Der BFH bestätigte die bisherige Rechtslage. Nach Auffassung der Richter ist die frühere Niedrigzinsphase kein ausreichender Grund, die gesetzlichen Bewertungsregeln als verfassungswidrig anzusehen.

Die Richter betonen, dass § 14 BewG einen anderen Zweck verfolgt als die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Nachzahlungszinsen nach § 233a AO. Während dort tatsächliche Zinsvorteile abgeschöpft werden sollen, dient § 14 BewG der typisierenden und langfristigen Bewertung lebenslanger Nutzungen und Leistungen.

Deshalb durfte der Gesetzgeber weiterhin an dem festgelegten Zinssatz von 5,5 Prozent festhalten.

Warum der BFH an den 5,5 Prozent festhält

Nach Auffassung des BFH dient der gesetzliche Bewertungszins nicht dazu, die jeweils aktuelle Marktentwicklung abzubilden.

Vielmehr soll er eine einheitliche und typisierende Bewertung lebenslanger Renten, Nießbrauchs- und Wohnrechte ermöglichen.

Der Gesetzgeber ist dabei nicht verpflichtet, jede Veränderung des Zinsniveaus unmittelbar in das Bewertungsrecht zu übernehmen. Auch die langjährige Niedrigzinsphase führt nach Auffassung der Richter nicht dazu, dass die gesetzliche Typisierung insgesamt realitätsfern oder verfassungswidrig wird.

Entscheidend war für den BFH zudem, dass § 14 BewG einen anderen Regelungszweck verfolgt als Vorschriften, die tatsächliche Zinsvorteile erfassen. Die gesetzlichen Bewertungsregeln sollen vor allem eine praktikable und einheitliche Bewertung wiederkehrender Leistungen gewährleisten.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung schafft insbesondere für Gestaltungen gegen Rentenzahlungen sowie unter Vorbehalt von Nießbrauchs- und Wohnrechten Klarheit. Trotz der Diskussionen um das niedrige Zinsniveau bleibt es bei den bekannten Bewertungsgrundsätzen des § 14 BewG.

Wer Vermögen gegen Rentenzahlungen oder unter Vorbehalt von Nießbrauchs- und Wohnrechten übertragen möchte, muss die steuerlichen Folgen weiterhin anhand der gesetzlichen Bewertungsregeln ermitteln.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14.01.2026, Az. II R 35/23

Arbeitszimmerkosten: Fehlende Aufzeichnungen kosten den Steuerabzug

Wenn Sie Arbeitszimmerkosten für selbständige Mandanten erklären, erfahren Sie hier, warum eine spätere Jahresaufstellung nicht genügt und welche Aufzeichnungen schon unterjährig angelegt werden müssen.

Der Abzug eines häuslichen Arbeitszimmers scheitert in der Praxis nicht nur an der Frage, ob der Raum den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Der BFH rückt eine zweite Hürde in den Fokus: die besondere Aufzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 7 EStG.

Für selbständige Mandanten mit Einnahmen-Überschussrechnung ist die Entscheidung besonders relevant. Wer die Belege im Laufe des Jahres nur sammelt und die Arbeitszimmerkosten erst im Rahmen der Steuererklärung zusammenstellt, riskiert den vollständigen Verlust des Betriebsausgabenabzugs.

Hintergrund

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und die Kosten der Ausstattung unterfallen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG. Sind die materiellen Voraussetzungen erfüllt, etwa weil das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet, ist der Abzug dem Grunde nach möglich.

Damit ist der Fall aber noch nicht gewonnen. § 4 Abs. 7 EStG verlangt, dass bestimmte Betriebsausgaben einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Dazu gehören auch Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der BFH stellt klar: Diese Aufzeichnungspflicht ist keine bloße Ordnungsvorschrift, sondern eine materielle Abzugsvoraussetzung. Fehlt die besondere Aufzeichnung, fällt der Abzug bereits dem Grunde nach weg.

Das gilt auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG. EÜR-Mandanten brauchen zwar kein gesondertes Buchführungskonto. Sie müssen die betreffenden Aufwendungen aber in vergleichbarer Weise besonders erfassen, etwa in einer eigenen Spalte der Ausgabenaufzeichnungen oder in einem gesonderten schriftlichen oder digitalen Dokument.

Sachverhalt

Der Kläger war selbständig tätig und ermittelte seinen Gewinn durch EÜR. Seine Tätigkeit übte er im Dachgeschoss seines Eigenheims aus; zusätzlich nutzte er eine Bibliothek im Erdgeschoss. In der Einkommensteuererklärung machte er Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Darin enthalten waren unter anderem AfA, Schuldzinsen und anteilige Gebäudekosten.

Das FA erkannte die Kosten nur teilweise an. Im Klageverfahren legte der Kläger eine Aufstellung der Gebäudekosten vor. Er hatte die Belege während des Jahres gesammelt und die Aufstellung erst im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung gefertigt.

Das reichte dem BFH nicht. Zwar ging der BFH zugunsten des Klägers davon aus, dass das Arbeitszimmer den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete. Auch die Nutzung mehrerer funktional zusammengehörender Räume stand dem Abzug nicht zwingend entgegen. Entscheidend war aber, dass die Aufwendungen nicht einzeln, getrennt und zeitnah besonders aufgezeichnet worden waren.

Eine bloße Belegsammlung ersetzt keine besondere Aufzeichnung. Auch eine spätere Zusammenstellung im Rahmen der Steuererklärung genügt nicht, wenn sie nicht auf unterjährigen, zeitnahen Einzelaufzeichnungen beruht. Der BFH verlangt eine laufende Dokumentation, aus der die einzelnen Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung nachvollziehbar hervorgehen.

Besonders praxisrelevant ist die zeitliche Komponente. Nach der BFH-Rechtsprechung sind solche Aufzeichnungen regelmäßig innerhalb von zehn Tagen vorzunehmen; ausnahmsweise darf höchstens ein Monat zugewartet werden. Werden die Belege erst nach Ablauf des Jahres ausgewertet, ist diese Grenze überschritten.

Die eigentlich streitige Frage, ob die Gebäudekosten nach Wohnfläche oder Nutzfläche aufzuteilen waren, musste der BFH nicht mehr entscheiden. Ohne ordnungsgemäße besondere Aufzeichnung kam es auf die richtige Flächenberechnung nicht mehr an.

Beispiel und Praxishinweis

Bei einem selbständigen Berater mit häuslichem Arbeitszimmer genügt es nicht, Strom-, Versicherungs-, Zins- und Reparaturbelege in einem Ordner abzulegen und am Jahresende den betrieblichen Anteil zu ermitteln. Die Kanzlei sollte für solche Mandate von Beginn an eine eigene Arbeitszimmer-Spalte, eine eigene Kostenstelle oder ein separates digitales Arbeitszimmer-Dokument einrichten.

Erfasst werden sollten insbesondere Datum, Beleg, Kostenart, Gesamtbetrag, Aufteilungsschlüssel, auf das Arbeitszimmer entfallender Anteil und Zahlungsdatum. Bei jährlich feststehenden oder nur schwer laufend exakt bestimmbaren Positionen, etwa AfA oder Finanzierungskosten, sollte zumindest eine unterjährige vorläufige Erfassung erfolgen, die nach Jahresende exakt ergänzt wird.

Für aktuelle Fälle ist außerdem zu prüfen, ob statt tatsächlicher Arbeitszimmerkosten die gesetzliche Pauschalregelung oder die Tagespauschale nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6c EStG in Betracht kommt. Das ersetzt aber nicht die saubere Prüfung, ob bei tatsächlichem Arbeitszimmerabzug § 4 Abs. 7 EStG erfüllt ist.

Fazit

Der BFH verschärft nicht den materiellen Arbeitszimmerbegriff, sondern die formale Umsetzung in der Gewinnermittlung. Gerade deshalb ist die Entscheidung gefährlich: Ein dem Grunde nach begünstigtes Arbeitszimmer kann seinen Betriebsausgabenabzug vollständig verlieren, wenn die erforderlichen Aufzeichnungen fehlen.

Für die Praxis bedeutet das: Arbeitszimmerkosten gehören nicht erst bei Erstellung der Steuererklärung auf den Tisch. Sie müssen bereits unterjährig getrennt, einzeln und zeitnah erfasst werden. Wer das nicht organisiert, verliert den Abzug, bevor über AfA, Schuldzinsen oder Flächenaufteilung überhaupt diskutiert wird.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24.03.2026 – Az. VIII R 6/24

Gebäude-AfA: leichterer Nachweis der kürzeren Nutzungsdauer

Wenn Sie Immobilienmandate betreuen, erfahren Sie, wann ein ImmoWertV-Gutachten für eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer genügt und wie Sie höhere Gebäude-AfA prüfungssicher vorbereiten.

Die Gebäude-AfA ist in vielen Immobilienmandaten kein statischer Wert. Gerade bei älteren, nur teilweise modernisierten oder wirtschaftlich schwer vermarktbaren Objekten kann sich die Prüfung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer lohnen. Das FG Hamburg stärkt diese Gestaltungsmöglichkeit erneut: Ein Sachverständigengutachten nach der ImmoWertV 2021 kann für den Nachweis nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ausreichen, wenn es die individuellen Objektverhältnisse nachvollziehbar berücksichtigt.

Hintergrund

§ 7 Abs. 4 Satz 1 EStG arbeitet bei Gebäuden grundsätzlich mit typisierten AfA-Sätzen. Diese Typisierung ersetzt aber nicht die tatsächliche Betrachtung, wenn der Steuerpflichtige eine kürzere Nutzungsdauer nachweisen kann. Der BFH hat hierzu bereits klargestellt, dass weder § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG noch § 11c EStDV eine bestimmte Gutachtenmethode zwingend vorschreiben. Entscheidend ist, dass die Schätzung im Einzelfall geeignet ist und die maßgeblichen Determinanten der Nutzungsdauer erfasst.

Zusätzlich hat das BMF sein Schreiben zur Gebäude-AfA nach kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer vom 22.02.2023 aufgehoben. Damit verliert die bisherige restriktive Verwaltungsauffassung weiter an praktischer Schlagkraft.

Sachverhalt 

Im Streitfall vermieteten Eheleute mehrere Eigentumswohnungen in Hamburg. Für die AfA machten sie nicht den typisierten Satz von 2 %, sondern eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer geltend. Grundlage war ein Sachverständigengutachten nach der ImmoWertV 2021. Dieses kam zu Restnutzungsdauern von 21 bzw. 29 Jahren. Bemerkenswert war dabei, dass zwei Wohnungen im selben Gebäude unterschiedlich beurteilt wurden.

Das FG Hamburg erkannte die gutachterliche Ermittlung der Restnutzungsdauer nach § 4 Abs. 3 ImmoWertV 2021 als zulässige Schätzungsmethode an. Nach Auffassung des Gerichts genügt jede sachverständige Methode, die im konkreten Einzelfall geeignet ist, die kürzere tatsächliche Nutzungsdauer plausibel zu belegen. Ein zwingendes Bausubstanzgutachten ist danach nicht erforderlich. Das Gericht folgte dem Gutachten insbesondere deshalb, weil konkrete Modernisierungen, Lage, Vermietbarkeit und eine Plausibilitätsprüfung einbezogen wurden.

Wichtig ist außerdem: Auch Wohnungen in demselben Gebäude können unterschiedliche Restnutzungsdauern haben. Maßgeblich ist nicht nur das Baujahr des Gebäudes, sondern der konkrete Zustand und Modernisierungsstand der jeweiligen Einheit.

Praxishinweis

Für die Beratungspraxis eröffnet das Urteil einen klaren Prüfauftrag. Bei vermieteten Immobilien und betrieblich genutzten Gebäuden sollte nicht vorschnell mit der typisierten AfA gearbeitet werden. Stattdessen ist zu prüfen, ob Alter, Modernisierungsstand, wirtschaftliche Verwertbarkeit, Lage, Vermietbarkeit oder objektbezogene Besonderheiten eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer tragen.

Ein Gutachten darf sich aber nicht in der bloßen Übernahme einer rechnerischen Restnutzungsdauer erschöpfen. Es sollte objektbezogen begründen, weshalb die Restnutzungsdauer kürzer ist. Sinnvoll sind insbesondere Angaben zu durchgeführten und unterlassenen Modernisierungen, zum Erhaltungszustand, zur wirtschaftlichen Nutzbarkeit, zur Vermietungssituation und zur Plausibilität der abgeleiteten Restnutzungsdauer.

Der Hinweis ist nicht auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beschränkt. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gilt sowohl bei Überschusseinkünften als auch bei Gewinneinkünften. Die Grundsätze können daher auch für betriebliche Gebäude relevant werden.

Fazit

Das FG Hamburg bestätigt die steuerzahlerfreundliche Linie der Rechtsprechung. Die kürzere tatsächliche Nutzungsdauer bleibt ein praxisrelevantes Instrument, um die Gebäude-AfA zu erhöhen. Entscheidend ist aber ein belastbares, objektbezogenes und plausibles Gutachten. Wer Immobilienmandate betreut, sollte diese Prüfung aktiv in die Veranlagungs- und Gestaltungsberatung aufnehmen.

Fundstelle

FG Hamburg, Urteil vom 03.12.2025, 2 K 86/22

Anforderungen an eine Betriebsstätte für den Betriebsausgabenabzug

Auch Selbstständige im überwiegenden Außendienst können eine Betriebsstätte haben. Der BFH musste entscheiden, ob für Fahrten zum eigenen Büro die pauschale 0,03%-Regelung anzuwenden ist – und welche Bedeutung der Begriff der Betriebsstätte nach der Reisekostenreform ab 2014 weiterhin hat

Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG dürfen die Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte den Gewinn nicht mindern.

Eine Ausnahme besteht für Fahrzeuge, deren Privatnutzung pauschal nach der 1 %-Regelung versteuert wird.  

Für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte wird dem Gewinn monatlich ein Betrag in Höhe von 0,03 % des Bruttolistenpreises (BLP) pro Entfernungskilometer hinzugerechnet. Im Gegenzug darf die Entfernungspauschale geltend gemacht werden.

Effektiv wirkt sich also nur der positive Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalen Nutzungswert (0,03 %) und der abziehbaren Entfernungspauschale gewinnerhöhend aus.

Damit stellt das Gesetz sicher, dass Selbstständige für den Weg zur Arbeit steuerlich nicht bessergestellt werden als Arbeitnehmer.

Im Streitfall ging es um einen selbständigen Vermittler, der mehrere Angestellte in seinem Büro beschäftigte. Für die Privatnutzung des im Betriebsvermögen befindlichen PKW setzte er lediglich die 1%-Regelung gewinnerhöhend an.

Eine zusätzliche Gewinnerhöhung für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte fand keine Berücksichtigung, da er überwiegend im Außendienst tätig war und das Büro nur gelegentlich aufsuchte.

Im Zuge einer Betriebsprüfung kürzte das Finanzamt die für den PKW erklärten Betriebsausgaben entsprechend um die pauschal mit 0,03% des BLP ermittelten Aufwendungen.

Hiergegen klagte der Vermittler, mit der Begründung, es läge eine auswärtige Tätigkeit vor, bei der die Fahrtkosten ungekürzt berücksichtigt werden dürfen.

Der BFH stellt fest, dass eine Betriebsstätte der Ort ist, an dem oder von dem aus ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt. Der Begriff setzt eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht. 

Sein eigenes Büro stellte die einzige Betriebsstätte des Vermittlers dar. Hier beschäftigte er Angestellte, erteilte Weisungen, bewahrte Unterlagen auf, leistete Unterschriften und traf Entscheidungen.

Die geringe Anzahl der Tage, an denen er das Büro aufsuchte, ist irrelevant. Entscheidend ist eine gewisse Nachhaltigkeit.

Die bisherige normspezifische Auslegung des Begriffs "Betriebsstätte" durch den BFH ist auch nach der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem VZ 2014 weiterhin maßgeblich.

Praxistipp: Die Anwendung der pauschalen 0,03%-Regelung hätte durch die Vorlage eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches vermieden werden können.

Fundstelle

BFH-Urteil v. 05.02.2026 - III R 18/25

Privatwagen statt Firmenwagen: Kein Werbungskostenabzug

Arbeitnehmer können Kosten für Dienstreisen grundsätzlich als Werbungskosten abziehen. Doch was gilt, wenn statt des zur Verfügung gestellten Firmenwagens bewusst der Privatwagen genutzt wird? Mit dieser Frage musste sich der BFH befassen.

Aufwendungen des Arbeitnehmers für Dienstreisen sind als Werbungskosten abziehbar (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG). Aber gilt dies auch wenn dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur Verfügung steht?

Lukas war es seitens seiner Arbeitgeberin erlaubt, einen gestellten Firmenwagen auch privat zu nutzen. Im Streitjahr nutzte er einen Van, der neben ihm auch von seiner Frau gefahren werden durfte.

Soweit der Firmenwagen für beruflich veranlasste Fahrten eingesetzt wurde, erstattete die Arbeitgeberin die entstandenen Tankkosten.

Bei ausnahmsweise genehmigter Nutzung eines Privatfahrzeugs für Dienstreisen erstattete sie lediglich eine Kilometerpauschale von 0,30 €.

Gleichwohl führte Lukas im Streitjahr drei Dienstreisen mit seinem Privatfahrzeug durch. Den Firmenwagen nutzte in dieser Zeit seine Frau.

In seiner Einkommensteuererklärung machte er für diese drei Reisen Fahrtkosten in Höhe von 3.758 € als Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt versagte den Abzug. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Letztlich entschied der BFH.

Die Wahl des Beförderungsmittels für berufliche Fahrten steht dem Steuerpflichtigen grundsätzlich frei. Wählt er für diese Fahrten allerdings sein Privatfahrzeug, obwohl ihm von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur dienstlichen Nutzung überlassen wird, können die Fahrtkosten, die durch die berufliche Nutzung des Privatwagens anfallen, die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren.

Davon ist auszugehen, wenn die „Über-Kreuz-Nutzung“ des Steuerpflichtigen nicht auf beruflichen, sondern auf privaten Gründen und Motiven beruht.

Lukas hat die Dienstreisen mit seinem Privatwagen durchgeführt, um seiner Frau die Nutzung des Firmenwagens auch während seiner beruflichen Abwesenheit zu ermöglichen. Ein beruflicher Grund für die Nutzung seines Privatwagens auf den drei Dienstreisen ist nicht ersichtlich und wurden von Lukas auch nicht dargelegt.

Bei Nutzung des Firmenwagens wären Lukas keine Kosten entstanden, da diese vollständig vom Arbeitgeber getragen worden wären.

Die Kosten für die Dienstfahrten mit dem Privatfahrzeug sind deshalb in voller Höhe als unangemessen anzusehen. Ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger hätte bei dieser Sachlage die durch die Nutzung des Privatwagens entstandenen Aufwendungen nicht auf sich genommen.

Der begehrte Werbungskostenabzug wurde deshalb versagt.

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BFH-Urteil v. 21.01.2026 - VI R 30/24

Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

Wenn Mandanten Anzahlungen leisten und die Leistung später ausbleibt, ist der Vorsteuerabzug schnell streitanfällig. Der BFH zeigt, wann eine Vorauszahlungsrechnung genügt und welche Erkenntnislage im Zahlungszeitpunkt entscheidend ist.

Anzahlungen sind in der Umsatzsteuer ein häufiger Streitpunkt. Gerade bei größeren Investitionen, etwa bei PV-Anlagen, Maschinen, Bauleistungen oder langfristigen Lieferverträgen, wird der Kaufpreis häufig ganz oder teilweise vor Leistungsausführung gezahlt. Kommt es später nicht zur Lieferung oder stellt sich das Geschäftsmodell sogar als Betrug heraus, stellt sich sofort die Frage: Bleibt der Vorsteuerabzug aus der Anzahlungsrechnung erhalten?

Der BFH hat hierzu wichtige Leitlinien bestätigt und zugleich präzisiert, wann eine Rechnung als Vorauszahlungsrechnung anzusehen ist. Entscheidend ist nicht allein, ob auf der Rechnung ausdrücklich das Wort „Vorkasse“ steht. Maßgeblich ist, ob aus Sicht des Rechnungsempfängers im Zahlungszeitpunkt erkennbar war, dass die Zahlung auf eine künftig noch auszuführende Leistung erfolgen sollte.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Für Zahlungen vor Ausführung des Umsatzes enthält § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG eine eigenständige Regelung: Soweit der Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung des Umsatzes entfällt, ist der Vorsteuerabzug bereits möglich, wenn eine Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet wurde.

Diese Begünstigung gilt jedoch nicht schrankenlos. Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn anhand objektiver Umstände erwiesen ist, dass der Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Zahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Lieferung oder sonstige Leistung voraussichtlich nicht ausgeführt werden wird. Damit rückt nicht nur die formelle Rechnungslage, sondern vor allem die Erkenntnislage des Unternehmers im Zahlungszeitpunkt in den Mittelpunkt.

Die Klägerin beteiligte sich an einem Anlagemodell mit PV-Anlagen. Eine Gesellschaft sollte PV-Anlagen an Kunden veräußern. Diese Kunden sollten die Anlagen anschließend für eine festgelegte Laufzeit an eine dritte Gesellschaft verpachten.

Die Klägerin erhielt zwei Rechnungen über die Lieferung einer PV-Anlage. Beide Rechnungen enthielten den Hinweis, dass das 

Rechnungsdatum dem Leistungsmonat entspreche. Nur eine der beiden Rechnungen enthielt zusätzlich die Zahlungsmodalität „Vorkasse“. Die Klägerin zahlte die erste Rechnung zeitnah. Die zweite Rechnung zahlte sie später. Parallel dazu schloss sie einen Pachtvertrag über eine PV-Anlage ab und zeigte dem FA die Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit an.

Im Einspruchsverfahren stellte sich heraus, dass die Klägerin Opfer eines Schneeballsystems geworden war. Die PV-Anlagen wurden tatsächlich nie errichtet. Das FA versagte den Vorsteuerabzug mit der Begründung, es habe keine Lieferung gegeben. Das FG gewährte den Vorsteuerabzug teilweise, nämlich für die Rechnung mit dem ausdrücklichen Hinweis „Vorkasse“.

Der BFH bestätigte den Vorsteuerabzug für diese erste Rechnung. Zugleich stellte er aber klar, dass eine Vorauszahlungsrechnung nicht zwingend den ausdrücklichen Begriff „Vorkasse“ enthalten muss. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen solchen Hinweis aus anderen Gründen erkennbar ist, dass die Rechnung für eine erst noch zu erbringende Leistung erteilt wird.

Für die zweite Rechnung musste das FG allerdings weitere Feststellungen treffen. Entscheidend ist, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Zahlung noch davon ausging, auf eine künftig auszuführende Leistung zu zahlen, oder ob sie möglicherweise bereits meinte, eine schon erbrachte Leistung zu bezahlen.

Frau Schneider bestellt für ihr Unternehmen eine PV-Anlage. Der Lieferant stellt eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis. Auf der Rechnung steht nicht ausdrücklich „Vorkasse“. Aus dem Vertrag, dem Schriftverkehr und dem vereinbarten Liefertermin ergibt sich aber eindeutig, dass die Anlage erst später geliefert und montiert werden soll. Frau Schneider zahlt vor Lieferung.

In diesem Fall kann eine Vorauszahlungsrechnung vorliegen, obwohl der Begriff „Vorkasse“ fehlt. Für den Vorsteuerabzug kommt es darauf an, dass Frau Schneider im Zahlungszeitpunkt davon ausgeht, auf eine noch auszuführende Leistung zu zahlen und keine objektiven Umstände vorliegen, aus denen sie erkennen musste, dass die Lieferung voraussichtlich ausbleibt.

Für die Beratungspraxis ist deshalb nicht nur die Rechnung zu prüfen. Ebenso wichtig sind Bestellung, Vertrag, Lieferplan, Zahlungsaufforderung, E-Mail-Korrespondenz und sonstige Unterlagen. Diese Dokumente können belegen, dass der Mandant im Zahlungszeitpunkt gutgläubig von einer künftigen Leistung ausgegangen ist.

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn Warnsignale vorliegen. Dazu gehören unrealistische Renditeversprechen, fehlende technische Nachweise, unklare Lieferketten, ausweichende Kommunikation, widersprüchliche Vertragsunterlagen oder ein Zahlungszeitpunkt, zu dem die Leistung aus Sicht eines sorgfältigen Unternehmers bereits ernsthaft zweifelhaft war.

Fazit

Der BFH stärkt den Vorsteuerabzug aus Anzahlungen, ohne die Anforderungen abzusenken. Der fehlende Begriff „Vorkasse“ auf der Rechnung ist nicht zwingend schädlich. Entscheidend ist, ob aus den Gesamtumständen erkennbar ist, dass die Rechnung für eine künftig noch zu erbringende Leistung erteilt wurde.

Für Steuerberater folgt daraus ein klarer Prüfungsauftrag: Bei Anzahlungen muss der Zahlungszeitpunkt rekonstruiert und die damalige Erkenntnislage des Mandanten dokumentiert werden.

entscheidet nicht die spätere Nichterfüllung allein, sondern die Frage, was der Unternehmer bei Zahlung wusste oder wissen musste.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 04.12.2025, Az. V R 38/23

Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe

Wann führt spätere Nutzungsänderung nicht zur unentgeltlichen Wertabgabe, sondern zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG?

Bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern entscheidet oft ein Detail über die umsatzsteuerliche Folge: Wird der Gegenstand später privat genutzt oder für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S.? Genau diese Abgrenzung schärft das BMF nun nach.

Die Änderung ist vor allem für Vereine, Kommunen, jPöR, BgA und andere Unternehmer mit gemischten Tätigkeiten relevant. Denn nicht jede spätere nichtunternehmerische Nutzung führt automatisch zu einer unentgeltlichen Wertabgabe. In vielen Fällen ist stattdessen § 15a UStG zu prüfen.

Für den Vorsteuerabzug kommt es zunächst darauf an, wofür eine Eingangsleistung bezogen wird. Wird ein Gegenstand teilweise unternehmerisch und teilweise privat genutzt, kann er grundsätzlich vollständig dem Unternehmen zugeordnet werden. Die private Nutzung wird dann regelmäßig über die unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b oder § 3 Abs. 9a UStG erfasst.

Anders ist es bei einer Nutzung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. Hier gibt es kein vollständiges Zuordnungswahlrecht. Der Vorsteuerabzug ist nur insoweit möglich, wie der Gegenstand für den unternehmerischen Bereich verwendet werden soll.

Damit wird die Abgrenzung für die Praxis entscheidend: Private Nutzung kann Wertabgabe bedeuten. Nichtwirtschaftliche Nutzung führt dagegen regelmäßig zur Prüfung einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG.

Neue Verwaltungsauffassung

Das BMF gibt seine bisherige Sichtweise auf. Sinkt der unternehmerische Nutzungsanteil und steigt dafür der Anteil der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S., liegt künftig keine unentgeltliche Wertabgabe vor.

Stattdessen ist zu prüfen, ob sich die Verhältnisse gegenüber dem ursprünglichen Leistungsbezug geändert haben. Ist das der Fall, kann eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG erforderlich werden. Die Bagatellgrenzen des § 44 UStDV sind dabei zu beachten.

Praxisbeispiel

Ein Verein errichtet eine Mehrzweckhalle. Zunächst wird die Halle zu 60 Prozent für steuerpflichtige Veranstaltungen genutzt und zu 40 Prozent für den ideellen Vereinsbereich. Später verschiebt sich die Nutzung: Nur noch 40 Prozent entfallen auf steuerpflichtige Veranstaltungen, 60 Prozent auf den ideellen Bereich.

Nach der neuen Verwaltungsauffassung ist die erhöhte ideelle Nutzung keine unentgeltliche Wertabgabe. Der Verein muss 

vielmehr prüfen, ob der ursprünglich geltend gemachte Vorsteuerabzug nach § 15a UStG zu berichtigen ist.

Gerade bei Gebäuden, Vereinsanlagen, Fahrzeugen und kommunalen Einrichtungen kann diese Unterscheidung erhebliche steuerliche Folgen haben.

Besondere Bedeutung für jPöR

Für jPöR ist die Klarstellung besonders wichtig. Leistungen aus dem unternehmerischen Bereich an den eigenen hoheitlichen oder sonst nichtwirtschaftlichen Bereich sind nicht steuerbar. Auch eine Personalgestellung aus einem BgA an den Hoheitsbereich löst keine unentgeltliche Wertabgabe aus.

Die Folge: Der Blick richtet sich nicht auf eine fiktive Ausgangsleistung, sondern auf die richtige Zuordnung der Eingangsleistung und auf eine mögliche Vorsteuerkorrektur.

Anwendungsregelung

Die neuen Grundsätze gelten in allen offenen Fällen. Für Zeiträume vor dem 1. Januar 2027 beanstandet es die Finanzverwaltung aber nicht, wenn ein Unternehmer einheitlich noch die bisherige Verwaltungsauffassung anwendet.

Diese Übergangsregelung ist praktisch bedeutsam, aber kein Wahlrecht für einzelne günstige Fälle. Wer die alte Sichtweise nutzt, muss sie einheitlich anwenden.

Fazit

Das BMF stellt klar: Nicht jede nichtunternehmerische Nutzung ist eine Wertabgabe. Wird ein Gegenstand später stärker für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. genutzt, steht regelmäßig § 15a UStG im Mittelpunkt. Für die Beratungspraxis heißt das: Nutzungsquoten sauber dokumentieren, private und nichtwirtschaftliche Nutzung trennen und den Berichtigungszeitraum im Blick behalten.

Fundstelle

BMF-Schreiben v. 1.4.2026 - III C 2 - S 7316/00022/007/023

BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer bei Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer

Wann führt die private Überlassung eines Dienstwagens an Arbeitnehmer zu einem steuerbaren Umsatz? Das BMF folgt der BFH-Rechtsprechung – mit wichtigen Klarstellungen.

Grundlage für das vorliegende BMF-Schreiben ist ein BFH-Urteil vom 30.06.2022 (V R 25/21).

Im damaligen Streitfall ging es um die Frage, ob die Dienstwagenüberlassung auch zur Privatnutzung durch einen Arbeitgeber aus Luxemburg an zwei Mitarbeiter mit Wohnsitz in Deutschland eine Umsatzbesteuerung im Inland auslösen würde.

Der BFH hatte entschieden, dass die private Überlassung eines Dienstwagens an Arbeitnehmer einen steuerbaren Umsatz darstellen kann, wenn sie individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich genutzt wird.

In diesem Fall kann die (teilweise) Arbeitsleistung des Arbeitnehmers als Entgelt gelten, da ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Fahrzeugüberlassung und Arbeitsleistung besteht.

Ist die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs bei wirtschaftlicher Betrachtung zusätzlich ein Grund dafür, warum der Arbeitnehmer das konkrete Beschäftigungsverhältnis angetreten hat, besteht ein das Dienstverhältnis mitprägender Zusammenhang.

Sind diese drei Voraussetzungen gegeben, liegt ein tauschähnlicher Umsatz, bestehend aus der Fahrzeugüberlassung und der Arbeitsleistung, vor.

Es handelt sich um die langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels, die gem. § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG am Wohnsitz des Arbeitnehmers steuerbar ist.

Das BMF folgt dieser Rechtsprechung grundsätzlich, sodass die bisherige Praxis der Dienstwagenbesteuerung im Wesentlichen beibehalten werden kann. In den Abschnitten 3a.5 Abs. 4 und 15.23 Abs. 9 des UStAE wurden lediglich Ergänzungen und Klarstellungen vorgenommen.

Die Grundsätze des neuen BMF-Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für Umsätze eines Unternehmers, die bis zum 30.6.2026 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn bei einer (ausnahmsweise) unentgeltlichen Fahrzeugüberlassung die bisherige Verwaltungsauffassung angewendet und der Leistungsort nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG bestimmt wird.

Fundstelle

BMF-Schreiben v. 03.03.2026 - III C 3 - S 7117

Geschäftsveräußerung trotz verbleibender Infrastruktur bei Solarpark-Aufteilung?

Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn ein Unternehmer Teile seines Solarparks an einzelne Erwerber veräußert und nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit der Stromeinspeisung fortführt? Der BFH zieht eine klare Grenze.

Die Sonnenstrahl GmbH & Co. KG betrieb einen Solarpark zur Erzeugung und Vermarktung von Strom im Rahmen des EEG. Die Grundstücksflächen hatte sie gepachtet.

Der Solarpark umfasste neben den Solarmodulen und Wechselrichtern auch die vollständige Infrastruktur wie beispielsweise Trafostationen, Messeinrichtungen und einem Datenkommunikationssystem.

Den produzierten Strom speiste die Gesellschaft in das Netz des Netzbetreibers ein und erhielt dafür die nach dem EEG vorgesehene Vergütung.

Im Jahr 2014 veräußerte die Sonnenstrahl GmbH & Co. KG ihren Solarpark jeweils in Teilen an insgesamt zehn Kommanditgesellschaften (Sub-KGs). Übertragen wurden sämtliche Solarmodule einschließlich der notwendigen Anlagenteile, die innerhalb eines für jede Sub-KG bestimmten räumlich umgrenzten Bereichs installiert waren.

Die zur Stromeinspeisung erforderliche zentrale Infrastruktur verblieb jedoch bei der Sonnenstrahl GmbH & Co. KG und wurde den Erwerberinnen jeweils zur Nutzung überlassen.

Die Sub-KGs schlossen über ihre jeweils erworbene Grundstücksfläche einen eigenen Pachtvertrag ab.

Außerdem schlossen die Sonnenstrahl GmbH & Co. KG und die Sub-KGs jeweils Einspeise- und Abrechnungsverträge untereinander ab. Danach lieferte die jeweilige Sub-KG den gesamten in ihrem Solarparkteil erzeugten Strom an die Gesellschaft. Diese wiederum speiste diesen in das Netz des Netzbetreibers ein, vereinnahmte die nach dem EEG vorgesehene Vergütung und zahlte sie an die jeweilige Sub-KG entsprechend der von dieser gelieferten Strommenge aus.

Nach Ansicht der Veräußerin handelte es sich bei diesem Vorgang um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG.

FG und BFH sind jedoch anderer Meinung.

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein gesondert geführter Betrieb auf einen anderen Unternehmer übergeht und der Erwerber die übertragene wirtschaftliche Tätigkeit fortführen kann.

Der Veräußerer muss hierbei seine gesamte unternehmerische Tätigkeit zwar nicht zwingend beenden. Erforderlich ist aber, dass er seine wirtschaftliche Tätigkeit nicht unverändert beibehält.

Die wirtschaftliche Tätigkeit der Sonnenstrahl GmbH & Co. KG bestand nach der Veräußerung weiterhin primär in der Stromeinspeisung gegen eine feste EEG-Vergütung. Der entscheidende Netzanschluss- und Einspeisevertrag verblieb bei ihr. Die Erwerberinnen erhielten keine wertbestimmenden Einspeiserechte.

Die wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit wurde von der Veräußerin fortgeführt. Die einzige Veränderung bestand darin, dass sie den Strom nun von den neuen Eigentümerinnen der Anlage kaufte, anstatt ihn selbst zu produzieren.

Es liegt deshalb keine Geschäftsveräußerung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vor, mit der Folge, dass die Teilverkäufe steuerbare und umsatzsteuerpflichtige Vorgänge sind.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13.11.2025, Az. V R 32/24

Entnahme eines Arbeitszimmers und spätere Veräußerung

Liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn eine veräußerte Eigentumswohnung vor mehr als 10 Jahren erworben wurde und das Arbeitszimmer erst innerhalb der letzten 10 Jahre aus dem Betriebsvermögen entnommen worden ist?

Private Veräußerungsgeschäfte liegen bei Veräußerungsgeschäften von Grundstücken vor, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Als Anschaffung gilt auch die Überführung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermögen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe, § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG.

Löst die Entnahme eines in einer Eigentumswohnung belegenen Arbeitszimmers aus dem Betriebsvermögen eine eigene 10-Jahresfrist aus?

Der Streitfall

Im Streitfall hatte Susi Sorglos im April 2003 eine Eigentumswohnung erworben. Bis November 2006 nutzte sie einen Raum der Wohnung als Arbeitszimmer für eine selbstständige Tätigkeit. Sie behandelte den anteiligen Grund und Boden sowie den Gebäudeanteil während dieses Zeitraums als Betriebsvermögen.

Zum Ende der beruflichen Nutzung wurde das Arbeitszimmer (erfolgsneutral) in das Privatvermögen überführt und wie der Rest der Wohnung bis Mai 2011 zu privaten Zwecken genutzt. Anschließend wurde die Wohnung bis November 2013 fremdvermietet und dann verkauft.

Das Finanzamt war der Meinung, dass hinsichtlich des ursprünglich bilanzierten Teils der Wohnung (des Arbeitszimmers) ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vorlag. Die Entnahme aus dem Betriebsvermögen im Jahr 2006 sei als Anschaffung zu werten. Somit war die zehnjährige Haltefrist zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht abgelaufen.

Susi Sorglos vertrat die Auffassung, dass das Arbeitszimmer kein selbstständig veräußerbares Wirtschaftsgut ist und die Wohnung insgesamt zu betrachten ist, so dass kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vorliegt.

Das Finanzgericht München folgte ihrer Argumentation.

Zwar gilt gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auch die Überführung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen als Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. 

Allerdings besteht zwischen dem im November 2006 entnommenen Arbeitszimmer und der im November 2013 veräußerten Eigentumswohnung keine wirtschaftliche Identität.

Die betriebliche oder berufliche Nutzung eines Arbeitszimmers führt nicht zu einer Teilung des Wirtschaftsguts Eigentumswohnung in zwei verkehrsfähige Wirtschaftsgüter i.S. des § 23 EStG. Dies wird daran deutlich, dass Susi Sorglos im November 2013 nicht den vormals betrieblich genutzten Raum separat verkauft hat, sondern das gesamte Grundstück in einem notariellen Vertrag.

In der Folge ist für das ehemalige häusliche Arbeitszimmer keine separate Haltefrist zu ermitteln. Das Grundstück ist in seiner Gesamtheit in Bezug auf den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu betrachten. Da sich die Wohnung insgesamt mehr als 10 Jahre im Besitz von Susi Sorglos befand, liegt kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vor.

Hinweis

Das FG München hatte die Revision zum BFH zugelassen, sie wurde aber nicht eingelegt, so dass die Entscheidung rechtskräftig wurde.

Fundstelle

FG München, Urteil vom 16.10.2025, 13 K 1234/22

Aktenzeichen zum Grundsteuer-Musterverfahren

Das Bundesverfassungsgericht prüft das Bundesmodell der Grundsteuer. Im Fokus stehen die Bewertungsgrundlagen.

Die gemeinsame Verfassungsbeschwerde vom Bund der Steuerzahler und Haus & Grund Deutschland gegen das Bundesmodell der neuen Grundsteuer hat mit dem Aktenzeichen 1 BvR 472/26 eine entscheidende Hürde am Bundesverfassungsgericht genommen.

Im Kern richtet sich die Klage gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche Ausgestaltung der Reform, die nach Ansicht der Verbände durch systematische Ungenauigkeiten und ungerechte Belastungsverschiebungen gegen den Gleichheitssatz verstößt. 

Besonders kritisiert wird dabei die Bewertung von Immobilien auf Basis von pauschalierten Bodenrichtwerten und teils fiktiven Mietwerten, die die tatsächlichen Marktverhältnisse unberücksichtigt lassen.

Ein konkreter Beispielfall aus Berlin verdeutlicht die Problematik: Hier setzte das Finanzamt für eine Eigentumswohnung eine pauschalierte Kaltmiete von 9,32 €/qm an, obwohl die tatsächlich erzielte Miete lediglich 5,07 €/qm beträgt und selbst der Berliner Mietspiegel nur einen Mittelwert von 6,47 €/qm zulässt.

Da Vermieter gesetzlich an die ortsübliche Vergleichsmiete gebunden sind, wird hier eine Steuerlast auf Basis von Einnahmen berechnet, die rechtlich gar nicht erzielbar sind.

Für betroffene Immobilieneigentümer bedeutet die Anhängigkeit des Verfahrens in Karlsruhe nun folgendes:

Solange über einen eingelegten Einspruch noch nicht abschließend entschieden wurde, kann unter Verweis auf das neue Aktenzeichen das Ruhen des eigenen Verfahrens geltend gemacht werden.

Damit bleibt der Bescheid offen, bis das Bundesverfassungsgericht final geklärt hat, ob das Bundesmodell den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine einfache und gerechte Besteuerung genügt.

Fundstelle

Anhängiges Verfahren 1 BvR 472/26

Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins

Der BFH musste erneut klären, ob Mitgliedsbeiträge an Sportvereine Entgelt für steuerbare Leistungen darstellen, und widerspricht der bisherigen Verwaltungspraxis. Die Entscheidung hat unmittelbare Folgen für Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug. Ob der Gesetzgeber nachsteuert, bleibt abzuwarten.

Der BFH hat in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine Entgelt für steuerbare Leistungen darstellen, wenn zwischen Beitrag und Leistungsangebot ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

Werden Mitgliedsbeiträge gezahlt, um Angebote in den einzelnen Sportarten nutzen zu können, sind diese regelmäßig steuerbar.

Die Finanzverwaltung scheint dies bereits über Jahre nicht akzeptieren zu wollen und kassiert nun eine Rüge.

Ein gemeinnütziger Breitensportverein bot verschiedene Sportarten an. Aus den Baukosten für die Errichtung eines Kunstrasenfußballplatz machte er Vorsteuerabzug geltend.

Die Mitgliedsbeiträge wurden als umsatzsteuerpflichtige Einnahmen erklärt.

Finanzamt und Finanzgericht lehnten den Vorsteuerabzug unter Verweis auf die bisherige Verwaltungspraxis ab. Die Vorsteuer wäre gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht abziehbar, weil die Mitgliedsbeiträge nicht steuerbar oder zumindest nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG steuerfrei seien.

Diese Verwaltungspraxis ist laut BFH nicht mit dem deutschen und europäischen Umsatzsteuerecht vereinbar.

Der BFH stellt die Umsatzsteuerbarkeit der Mitgliedsbeiträge deshalb nochmals fest.

Sofern sich die Finanzverwaltung nun an die Vorgaben des BFH hält, wären Mitgliedsbeiträge künftig häufig steuerbar. Entscheidend wäre dann, ob Steuerbefreiungen greifen.

Für Sportvereine gilt: Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG kommt nur bei echten sportlichen Veranstaltungen in Betracht. Die freie Nutzung von Anlagen oder individuellem Training ist hiervon nicht erfasst.

Zudem kann eine Gesamtleistungsbetrachtung dazu führen, dass ein steuerpflichtiges Element den gesamten Beitrag steuerpflichtig macht.

Ohne Steuerbefreiung droht, leider nicht nur Sportvereinen, eine volle Umsatzsteuerbelastung der Beiträge und damit eine Verteuerung des Vereinsangebotes.

Bei einer Steuerbefreiung entfiele hingegen der Vorsteuerabzug. Es ist nun die Aufgabe des deutschen Gesetzgebers, die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG zu überarbeiten.

Fundstelle

BFH-Urteil v. 13.11.2025 - V R 4/23

Abfindung für Pflichtteilsverzicht in Raten unterliegt nicht der Einkommensteuer 

Werden Abfindungen für einen Pflichtteilsverzicht in Raten gezahlt, stellt sich die Frage nach einem steuerpflichtigen Zinsanteil. Der BFH widerspricht der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung und nimmt eine abweichende Einordnung vor.

Sophias Eltern übertrugen mit Verträgen aus den Jahren 2002 und Juli 2014 Mitunternehmeranteile, GmbH-Anteile und Miteigentumsanteile an einem Betriebsgrundstück auf ihren Bruder Steffen.

Als Ausgleich verpflichtete sich Steffen gegenüber den Eltern, Sophia ein Gleichstellungsgeld zu zahlen. Das Gleichstellungsgeld war in zwei Raten jeweils zum Ende der Jahre 2014 und 2015 fällig. Ein Zins war nicht zu entrichten.

Sophia verzichtete im notariellen Übergabevertrag gegenüber den Eltern für das an Steffen übertragene Vermögen auf ihre Pflichtteils- und Pflichteilsergänzungsansprüche.

Die Eltern traten ihre Forderung gegen Steffen auf Zahlung des Gleichstellungsgeldes an Sophia ab.

Finanzamt und Finanzgericht nahmen an, dass die im Jahr 2015 zugeflossene zweite Teilzahlung wegen der Unverzinslichkeit der Forderung und deren Laufzeit von mehr als zwölf Monaten bis zur Fälligkeit am 30.12.2015 gemäß § 12 Abs. 3 BewG in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil aufzuteilen sei.

In Höhe der Differenz zwischen dem Tilgungsanteil und dem Nennbetrag der zweiten Teilzahlung habe Sophia gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtige Kapitalerträge erzielt.

Der BFH kam zu einem anderen Ergebnis.

Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht führen, auch wenn sie in unter § 12 Abs. 3 BewGfallenden Raten geleistet werde, nicht zu erzieltem Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG.

Die Abfindung wurde Sophia außerhalb eines Leistungsaustausches unentgeltlich zugewendet. Sie ist der Auszahlung eines durch einen Erbgang erworbenen Vermögensrechtes (z.B. Erb- oder Pflichtteil, Vermächtnis) gleichzustellen.

Solche Zahlungen können lediglich gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG der Schenkungsteuer unterliegen.

Einkommensteuerrechtlich handelt es sich um einen nicht steuerbaren Vorgang.

Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht in Raten gezahlt werden, unterliegen nicht der Einkommensteuer. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie in Raten geleistet werden.

Fundstelle

BFH-Urteil v. 20.01.2026, Az. VIII R 6/23 

Rückwirkung bei LPartG-Umwandlung

Wenn Sie Mandanten beraten, die ihre Lebenspartnerschaft erst 2020 oder später in eine Ehe umwandeln, sollten Sie die Korrektur bestandskräftiger ESt-Bescheide nicht voreilig zusagen: Der BFH knüpft § 175 AO an strikte Stichtage.

Die Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe hat in der Beratungspraxis immer wieder eine sehr konkrete Folgefrage: Lassen sich alte, längst bestandskräftige Einkommensteuerveranlagungen nochmals öffnen, um rückwirkend die Zusammenveranlagung und damit das Splitting zu erhalten? Der BFH beantwortet diese Frage nun mit einer doppelten Klarstellung: Die Umwandlung ist zwar ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO. Für die Änderung bestandskräftiger Bescheide bleibt aber nur ein enges, gesetzlich befristetes Zeitfenster nach Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO.

Seit dem EheöffnungsG kann eine bestehende Lebenspartnerschaft nach § 20a LPartG in eine Ehe umgewandelt werden. Zivilrechtlich knüpfen Rechte und Pflichten dabei an den Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft an; die Ehe "konsumiert" die Lebenspartnerschaft. Steuerlich führt genau diese Rückanknüpfung zum Reizthema: Wenn die Ehe so behandelt wird, als bestehe sie seit Beginn der Lebenspartnerschaft, liegt es nahe, für diese Zeiträume auch das Wahlrecht der Ehegattenveranlagung nach §§ 26 ff. EStG auszuüben.

Parallel dazu ist zu beachten, dass die Gleichstellung in der Einkommensteuer nicht erst mit der Umwandlung kam: Nach dem BVerfG-Beschluss zum Splitting wurden Lebenspartner einkommensteuerlich in weiten Teilen den Ehegatten gleichgestellt; gleichwohl blieb die Bestandskraft abgeschlossener Veranlagungen grundsätzlich unberührt. Um genau die durch § 20a LPartG eröffnete "rückwirkende Eheschließung" verfahrensrechtlich einzufangen, hat der Gesetzgeber mit Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO eine eigenständige Übergangsregelung geschaffen, die die Korrekturmöglichkeit für bestandskräftige Bescheide zeitlich begrenzt.

Im Streitfall lebten zwei Steuerpflichtige seit 2006 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im Jahr 2020 wandelten sie diese in eine Ehe um und beantragten anschließend die Zusammenveranlagung für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2009, in denen beide jeweils bestandskräftig einzeln veranlagt worden waren. Das FA lehnte ab, das FG gab der Klage statt. Auf Revision des FA hob der BFH das FG-Urteil auf und wies die Klage ab.

Der BFH bestätigt zunächst den verfahrensrechtlichen Ansatzpunkt: Die Umwandlung nach § 20a LPartG ist ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO. Denn der rechtserhebliche Sachverhalt ändert sich nach Erlass der Bescheide durch eine außersteuerliche Norm in der Weise, dass steuerlich nun der "veränderte" Sachverhalt zugrunde zu legen ist, nämlich das Bestehen einer Ehe seit Begründung der Lebenspartnerschaft und damit grundsätzlich das Wahlrecht zur Ehegattenveranlagung für die Vergangenheit.

Entscheidend ist jedoch der zweite Schritt: Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO sperrt die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide, wenn die dort geregelten Stichtage nicht eingehalten sind. Nach dem eindeutigen Gesetzesaufbau verlangt die Übergangsvorschrift kumulativ erstens die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in die Ehe bis zum 31.12.2019 und zweitens den Antrag auf Bescheidkorrektur bis zum 31.12.2020. Wird bereits die erste Voraussetzung verfehlt, scheidet eine Änderung aus, auch wenn der Antrag innerhalb 2020 gestellt wurde. Genau daran scheiterte der Streitfall, weil die Umwandlung erst 2020 erfolgt war.

Bemerkenswert ist zudem die Reichweite der BFH-Auslegung: Der Senat versteht Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO nicht als reine "Zusatzschiene" für eine entsprechende Anwendung, sondern als gesetzgeberische Befristung der Korrekturmöglichkeit insgesamt für diese Fallgruppe. Damit bleibt für eine unbefristete unmittelbare Anwendung des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO nach Fristablauf kein Raum. Der BFH begründet dies vor allem mit Systematik, Historie und dem gesetzgeberischen Ziel des Rechtsfriedens.

Schließlich weist der BFH verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Stichtagsregelung zurück. Die Übergangsvorschrift verletze weder Vertrauensschutz noch Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber durfte die Durchbrechung von Bestandskraft und Festsetzungsverjährung aus Praktikabilitätsgründen und im Interesse des Rechtsfriedens begrenzen; eine weitergehende Rückabwicklung bestandskräftiger Altfestsetzungen war verfassungsrechtlich nicht geboten.

Beispiel und Hinweis für die Beratungspraxis

In der Praxis ist der erste Blick nicht mehr die materielle Frage "Splitting ja oder nein", sondern die Chronologie. Hat ein Mandantenpaar seine Lebenspartnerschaft erst 2020 oder später umgewandelt, ist die Korrektur bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide allein mit dem Argument des rückwirkenden Ereignisses regelmäßig abgeschnitten, selbst wenn der Antrag zeitnah gestellt wurde. Anders kann die Lage nur sein, wenn es nicht um bestandskräftige Altbescheide geht, sondern um noch offene Veranlagungen oder um andere, eigenständige Korrekturvorschriften mit eigenen Tatbestandsvoraussetzungen. Die Entscheidung zwingt damit zu einem sauberen Erstcheck: Bestandskraft, Umwandlungsdatum, Antragsdatum und Korrekturtatbestand.

Fazit

Der BFH schiebt überzogenen Erwartungen an eine "Rückabwicklung auf Zuruf" einen klaren Riegel vor. Steuerlich ist die Umwandlung zwar rückwirkend, verfahrensrechtlich ist die Tür zu bestandskräftigen Veranlagungen aber nur in dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Übergangsfenster geöffnet gewesen. Für die Beratung bedeutet das: Wer heute Fälle auf dem Tisch hat, in denen die Umwandlung erst nach dem 31.12.2019 erfolgte, muss das Thema Zusammenveranlagung für bestandskräftige Altjahre im Regelfall als erledigt einordnen und den Fokus auf offene Jahre oder andere Ansatzpunkte legen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16.10.2025, Az III R 18/23