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Entlastungsprämie, Vorsteuer bei Nutzungsänderung, Sicher mit der Kasse | Steuernachrichten Update KW 20

Entlastungsprämie, Vorsteuer bei Nutzungsänderung, Sicher mit der Kasse | Steuernachrichten Update KW 20

HAAS Steuernachrichten vor 3 Monaten

Die Entlastungsprämie kommt vorerst nicht!, Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe, FAQ zum Kassengesetz

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Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe

Wann führt spätere Nutzungsänderung nicht zur unentgeltlichen
Wertabgabe, sondern zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a
UStG?

Bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern entscheidet oft ein
Detail über die umsatzsteuerliche Folge: Wird der Gegenstand
später privat genutzt oder für eine nichtwirtschaftliche
Tätigkeit i. e. S.? Genau diese Abgrenzung schärft das BMF nun
nach.

Die Änderung ist vor allem für Vereine, Kommunen, jPöR, BgA und
andere Unternehmer mit gemischten Tätigkeiten relevant. Denn
nicht jede spätere nichtunternehmerische Nutzung führt
automatisch zu einer unentgeltlichen Wertabgabe. In vielen Fällen
ist stattdessen § 15a UStG zu prüfen.

Für den Vorsteuerabzug kommt es zunächst darauf an, wofür eine
Eingangsleistung bezogen wird. Wird ein Gegenstand teilweise
unternehmerisch und teilweise privat genutzt, kann er
grundsätzlich vollständig dem Unternehmen zugeordnet werden. Die
private Nutzung wird dann regelmäßig über die unentgeltliche
Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b oder § 3 Abs. 9a UStG erfasst.

Anders ist es bei einer Nutzung für nichtwirtschaftliche
Tätigkeiten i. e. S. Hier gibt es kein vollständiges
Zuordnungswahlrecht. Der Vorsteuerabzug ist nur insoweit möglich,
wie der Gegenstand für den unternehmerischen Bereich verwendet
werden soll.

Damit wird die Abgrenzung für die Praxis entscheidend: Private
Nutzung kann Wertabgabe bedeuten. Nichtwirtschaftliche Nutzung
führt dagegen regelmäßig zur Prüfung einer Vorsteuerberichtigung
nach § 15a UStG.

Neue Verwaltungsauffassung

Das BMF gibt seine bisherige Sichtweise auf. Sinkt der
unternehmerische Nutzungsanteil und steigt dafür der Anteil der
nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S., liegt künftig keine
unentgeltliche Wertabgabe vor.

Stattdessen ist zu prüfen, ob sich die Verhältnisse gegenüber dem
ursprünglichen Leistungsbezug geändert haben. Ist das der Fall,
kann eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG erforderlich
werden. Die Bagatellgrenzen des § 44 UStDV sind dabei zu
beachten.

Praxisbeispiel

Ein Verein errichtet eine Mehrzweckhalle. Zunächst wird die Halle
zu 60 Prozent für steuerpflichtige Veranstaltungen genutzt und zu
40 Prozent für den ideellen Vereinsbereich. Später verschiebt
sich die Nutzung: Nur noch 40 Prozent entfallen auf
steuerpflichtige Veranstaltungen, 60 Prozent auf den ideellen
Bereich.

Nach der neuen Verwaltungsauffassung ist die erhöhte ideelle
Nutzung keine unentgeltliche Wertabgabe. Der Verein
muss

vielmehr prüfen, ob der ursprünglich geltend gemachte
Vorsteuerabzug nach § 15a UStG zu berichtigen ist.

Gerade bei Gebäuden, Vereinsanlagen, Fahrzeugen und kommunalen
Einrichtungen kann diese Unterscheidung erhebliche steuerliche
Folgen haben.

Besondere Bedeutung für jPöR

Für jPöR ist die Klarstellung besonders wichtig. Leistungen aus
dem unternehmerischen Bereich an den eigenen hoheitlichen oder
sonst nichtwirtschaftlichen Bereich sind nicht steuerbar. Auch
eine Personalgestellung aus einem BgA an den Hoheitsbereich löst
keine unentgeltliche Wertabgabe aus.

Die Folge: Der Blick richtet sich nicht auf eine fiktive
Ausgangsleistung, sondern auf die richtige Zuordnung der
Eingangsleistung und auf eine mögliche Vorsteuerkorrektur.

Anwendungsregelung

Die neuen Grundsätze gelten in allen offenen Fällen. Für
Zeiträume vor dem 1. Januar 2027 beanstandet es die
Finanzverwaltung aber nicht, wenn ein Unternehmer einheitlich
noch die bisherige Verwaltungsauffassung anwendet.

Diese Übergangsregelung ist praktisch bedeutsam, aber kein
Wahlrecht für einzelne günstige Fälle. Wer die alte Sichtweise
nutzt, muss sie einheitlich anwenden.

Fazit

Das BMF stellt klar: Nicht jede nichtunternehmerische Nutzung ist
eine Wertabgabe. Wird ein Gegenstand später stärker für
nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. genutzt, steht
regelmäßig § 15a UStG im Mittelpunkt. Für die Beratungspraxis
heißt das: Nutzungsquoten sauber dokumentieren, private und
nichtwirtschaftliche Nutzung trennen und den
Berichtigungszeitraum im Blick behalten.

Fundstelle

BMF-Schreiben v. 1.4.2026 - III C 2 - S 7316/00022/007/023