«Wenn die Bürgerlichen eine Steuererhöhung gegen uns durchbringen,
dann schlafe ich gut», sagt Cédric Wermuth zu den
Umfrageresultaten, die ein Ja zur OECD-Mindeststeuer vorsehen –
gegen die Parole der SP. Mindeststeuer: Umsetzung ist «absurde
Variante» «Es ist ein Dilemma», räumt Wermuth ein, «wir wollen die
Mindeststeuern ja eigentlich.» Aber die vorgeschlagene Umsetzung
lehne die Partei ab. Man wolle das Geld direkt in die
Konzernzentralen zurückleiten. Die Idee der Mindeststeuer sei
eigentlich, dass die gesamte Bevölkerung etwas zurückerhält. «Diese
Umsetzung jetzt ist eine absurde Variante.» Die Sozialdemokratie
vertrete immer die Interessen der grossen Mehrheit der Menschen. Er
frage sich aber manchmal, weshalb das nicht alle erkennen würden.
Einmal in jeder Legislatur würden die Bürgerlichen einen Abbau von
Regulierung beantragen. Dabei gebe es bereits jetzt 16 Gremien, die
sich mit diesem Thema befassen. «Und wenn es ernst wird, dann
scheitern Vorschläge immer an den betroffenen Interessenverbänden,
sowohl von rechts wie links, da gibt es keinen Unterschied». Die
FDP machen nur noch SVP-Politik, findet der SP-Co-Präsident.
«Verbote sind der demokratisch richtige Weg» «Wir haben die
Ohrfeige mit der Ablehnung des CO₂-Gesetzes sehr ernst genommen»,
sagt Wermuth. «Jetzt haben wir die Logik umgekehrt und machen ein
Angebot mit Innovationsförderung und Heizungsersatz und erst danach
schauen wir, wie wir es finanzieren.» Der Rest des Gesetzes sei
eine blosse Zieldefinition. «Wir müssen die Funktionsweise der
Wirtschaft ändern.» Das Gesetz sei nur ein Einstieg in die
Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in der Schweiz, sagt Wermuth.
Aber über weitere Vorlagen werde man abstimmen können. Dabei werde
es Verbote brauchen. «Verbote sind der demokratisch richtige Weg,
Abgaben belasten immer jene stärker, die weniger haben.» Banken
sind Service Public Es werde immer wieder zu Bankenkrisen kommen,
findet Wermuth. Und deshalb müssten Banken auch immer wieder
gerettet werden. «Banken sind parastaatliche Organisationen», sagt
der SP-Co-Präsident, «sie sind Service public.» Er hoffe, dass man
nun nicht nur eine Pseudo-Regulierung machen werde. Der Bundesrat
fährt wieder in die Wand Die Forderungen der Gewerkschaften für ein
Einlenken bei der EU unterstützt Wermuth vollständig. Die
Forderungen seien aber auch ein Bekenntnis zu Europa, aber nicht
unter Preisgabe des Lohnschutzes. Wermuth sieht sich bestätigt: Es
brauche ein Interimsabkommen mit der Verstetigung der
Kohäsionszahlungen vor. Im Gegenzug werden die Beziehungen
deblockiert. Danach können wir uns den schwierigen Fragen widmen.»
Aber der Bundesrat habe sich entschieden, mit den Fragen,
derentwegen schon das Rahmenabkommen gescheitert sei, wieder in die
Wand zu fahren.
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