Philippe Müller: «Sicherheit wollen wir alle», Feusi Fédéral, Ep. 108

Die Zahl der Delikte nimmt gesamtschweizerisch ab. Doch Jugend- und
Internetkriminalität nehmen zu. Der Berner Sicherheitsdirektor
stellt eine zunehmende Polarisierung fest. Auch die Migration
spielt eine Rolle. «Ein Teil der Kriminalität ist importiert», sagt
Müller. Gegenüber den Jugendlichen versucht es die Berner Polizei
mit Prävention und Repression. Videoüberwachung macht Sinn Müller
arbeitet im Auftrag des Kantonsparlamentes daran, sogenannte
«Hotspots» mit Videokameras überwachen zu können. «Die Videos würde
man nur anschauen, wenn etwas passiert ist.» Das helfe, Delikte
aufzuklären. Müller kritisiert den kürzlichen Entscheid des
Bundesgerichts, dass die Polizei Cannabis zum Eigenverbrauch nicht
konfisziert werden darf. Er akzeptiere den Entscheid, aber in der
Sache sehe er es anders. «Das erschwert die Strafverfolgung.» Das
Parlament müsse das Gesetz korrigieren, wünscht sich Müller. Mehr
Geld für die Armee Er könne nicht nachvollziehen, weshalb links
sich ideologisch gegen Sicherheit einsetze. «Sicherheit wollen wir
alle und dient der Bevölkerung.» Müller fordert, dass die Schweiz
mehr Mittel für die Verteidigung ausgebe. Der Armee fehle
zusammengezählt aus den letzten dreissig Jahren zwischen 50 und 100
Milliarden Franken. «Wir müssen nun investieren.» Manchmal habe er
den Eindruck, die Schweiz lebe sicherheitspolitisch auf einer
«rosaroten Wolke». Der Sozialbereich und der Bildungsbereich seien
wichtig, aber jetzt habe die Sicherheit den grösseren
Nachholbedarf. Die Zeit des Pazifismus sei vorbei. Wenn man diesen
Stimmen gefolgt wäre, dann sähe Europa jetzt anders aus. Man muss
aufhören zu träumen. Es werde noch lange keine Ruhe geben. die
Autokraten in der Welt haben Zuspruch. «Demokratie ist kein
Selbstläufer. Alle rüsten auf, man muss der Realität ins Auge
schauen.» 25 nicht mehr benötigte Panzer Leopard würde er an den
deutschen Hersteller zurückgeben. Das sei nur wegen der
Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes ein Problem, die von SP und
Grünen mit der Mitte beschlossen worden sei. Müller gilt als
«Hardliner», was das Asylwesen angeht. Er setze nur um, was das
Parlament beschlossen habe, betont er im Gespräch. Es gehe um
abgewiesene Asylbewerber, bei denen in einem rechtsstaatlichen
Verfahren festgestellt worden sei, dass sie keinen Anspruch darauf
hätten, hier bleiben zu können. «Es ist ein sauberes Verfahren.» Er
könne sich vorstellen, die Entwicklungshilfe an die Bereitschaft
der Länder zu koppeln, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen.
«Wenn man Hardliner ist, wenn man sich ans Gesetz hält, dann bin
ich ein Hardliner», sagt Müller.