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Hans-Peter Portmann: «Die Gewerkschaften vernichten Arbeitsplätze», Ep. 109

Hans-Peter Portmann: «Die Gewerkschaften vernichten Arbeitsplätze», Ep. 109

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus vor 3 Jahren
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Die links-grüne Kampagnenorganisation Campax hat FDP und SVP zu
Nazis erklärt. «Das hat mich sehr stinkig gemacht», sagt Hans-Peter
Portmann. Der Organisation gehe es nicht um Inhalte, sondern darum,
Listenverbindungen zwischen FDP und SVP zu verhindern. Vor vier
Jahren habe links-grün ein Dutzend Sitze erhalten, weil die
Bürgerlichen nicht zusammen gespannt hätten. «Sie wollen diese
Mandate nicht verlieren.» Er habe Campax zu einer Entschuldigung
aufgefordert, aber bis jetzt keine Antwort erhalten. Diese Kreise
würden mit erhobenem Moralfinger herumlaufen und sich nicht daran
halten. Und sie kämen in den Medien immer ungeschoren davon, wie
jetzt der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, der im Vorstand
von Campax sitze. Steuergeld für links Wahlkämpfe Portmann
kritisiert die Finanzierung der Organisation durch das
Staatssekretariat für Migration (SEM). «Die Rechnung von Campax ist
komplett intransparent.» Portmann fordert eine genaue Untersuchung
der Finanzierung von NGOs und den Gewerkschaften. «Viele NGOs
hängen am Futtertrog des Staates, aber es geht nicht, dass sie sich
damit in Abstimmungskämpfe und Wahlen einmischen. Das muss
aufhören.» Sonst würden die Steuerzahler linke Wahlkämpfe
finanzieren. Hans-Peter Portmann unterstützt den ambitionierten
Fahrplan von Bundesrat Ignazio Cassis bis nächsten Sommer, mit der
EU zu einem Verhandlungsresultat über die künftigen Beziehungen zu
kommen. Eigentlich hätte er sogar schneller vorwärts gehen wollen.
«Ich hätte keine Angst gehabt, das Verhandlungsmandat schon vor den
Wahlen auf den Tisch zu legen.» Die Notwendigkeit sei immer noch
gegeben. Die Schweiz werde von der EU in heiklen Fragen Ausnahmen
bekommen. Gegen GAV-Pflicht und Mindestlöhne Sollten sich
allerdings die Gewerkschaften mit ihren Forderungen nach
flächendeckenden Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen
durchsetzen, ist Hans-Peter Portmann gegen mögliche neue Verträge.
«Das kommt für mich nicht in Frage.» Die Gewerkschaften würden
Arbeitsplätze vernichten. Es gehe ihnen bei deiser Forderung nur um
ihre Einnahmen aus Zwangsabgaben.

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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