Das Thema Migration beschäftigt den Luzerner Ständerat schon lange.
Er findet, dass das geltende Asylgesetz von den Behörden nicht
umgesetzt werde. Statt abgewiesene Asylbewerber auszuschaffen,
mache Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit Containersiedlungen
sogar noch Hoffnung, dass sie bleiben könnten.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233176
Steigende Unzufriedenheit in der Bevölkerung Müller fordert, dass
mit Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, um abgewiesene
Asylbewerber dorthin zurückzuführen (Link). Das gelte vor allem für
Migranten aus Eritrea. «Dort herrscht kein Krieg.» Zudem müsse die
Bundesrätin mit Italien und mit der EU «unmissverständliche
Gespräche führen», damit die Asylgesetzgebung in der Schweiz nicht
ausgehöhlt werde. Sie müsse unbequem sein, auch gegenüber der EU
und den Nachbarstaaten. «Nur reden und nichts machen, das führt nur
zu noch mehr Unzufriedenheit in der Bevölkerung.» Zusammen mit
Inflation, steigenden Wohnkosten und einer Erhöhung der
Mehrwertsteuer dann wird die Unmut grösser. Die FDP wolle eine
«harte, aber faire Umsetzung der geltenden Gesetzgebung». Europa
müsse klare Zeichen setzen, dass Wirtschaftsflüchtlinge keinen
Platz hätten, weil sie das System missbrauchten. Baume-Schneider
wolle jedoch mehr humanitäre Visa verteilen. «Nicht auf Pump leben»
Bei zahlreichen Problemen gebe das Parlament das Geld der Bürger
aus. «Jeder Franken, den man ausgibt, muss zuerst verdient werden.»
Diese Eigenschaft und Tugend hätte das Parlament in den letzten
Jahren verloren, weil es nur noch über Milliarden rede. «Man kann
nicht auf Pump leben», findet Müller. Der Ausbau von Wasser-, Wind-
und Solarenergie werde bereits wieder durch links-grüne
Organisationen bekämpft. Müller ist für die Verlängerung der
Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke und will die
Nuklearenergie ernsthaft diskutieren, wenn neue Entwicklungen
marktreif seien. Der Kampf von links-grün gegen Innovation und
Technologie bedrohe den Standort Schweiz und den Pioniergeist, der
die Schweiz stark gemacht habe. Die Ablehnung des Rahmenabkommens
sei vielleicht gar nicht so schlecht gewesen, weil damit der EU
klargemacht worden sei, wozu die Schweiz nicht Ja sagen könne. Es
brauche Geduld in den Verhandlungen. «Das ist mühsam, aber Politik
war noch nie einfach.» Auch in den Verhandlungen müsse man
erklären, was nicht gehe. Die «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP
lehnt Müller ab. Die Personenfreizügigkeit sorge für Wohlstand. Es
greife zu kurz, die Zuwanderung über die Zahl der
10-Millionen-Schweiz zu diskutieren.
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