Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus Archiv

«Die Verträge, die jetzt zur Debatte stehen, sind keine Verträge auf Augenhöhe, sondern verlangen eine institutionelle Anbindung», sagt Philip Erzinger. Der Geschäftsführer von Kompass / Europa findet, es sei der gleiche Rahmenvertrag wie vor drei Jahren. «Man muss Stopp rufen und Alternativen suchen.» «Der Bundesrat betreibt Augenwischerei» Erzinger kritisiert, dass in jedem Vertrag die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht und eine Streitbeilegung mit dem Gerichtshof der EU enthalten sei. Die Befürworter würden Augenwischerei betrieben: «Der Bundesrat sagt, es sei keine institutionelle Anbindung, wenn man die Dokumente liest, dann sieht man, dass das nicht stimmt.» Auch die Behauptung, dass die Volksrechte gewahrt blieben, sei falsch. «Wenn wir zu einem Rechtserlass nein sagen, drohen Ausgleichsmassnahmen.» Das führe dazu, dass die EU schon vor einer Volksabstimmung Druck aufsetze. «Wir sind politisch nicht mehr frei.» Das sei ein direkter Einschnitt in die Direkte Demokratie und den Föderalismus. Mit den Rahmenverträgen könnte die EU-Kommission die Schweiz auf Generationen politisch unter Druck setzen. Der politische Preis ist Philip Erzinger zu hoch. Stärken auf dem Weltmarkt ausspielen Doch hat eine Ablehnung nicht auch einen wirtschaftlichen Preis? Dem stimmt Erzinger zu, aber er sei viel geringer, als es dargestellt werde. «Die Befürworter sehen das Rahmenabkommen als alternativlos an.» Das stimme einfach nicht, findet Erzinger. «Wir haben auch bei einer Ablehnung weiterhin Zugang zum Binnenmarkt.» Die Schweiz müsse mit möglichst vielen Ländern Freihandel betreiben. Das werde auch die Beziehungen zur EU verändern. «Wenn wir das der EU klarmachen, dann gibt es endlich Verhandlungen auf Augenhöhe.» Initiative geplant Erzinger sagt, Kompass / Europa werde mit einer Initiative einen neuen Weg zu mehr Freihandel mit der EU vorschlagen. «Wir tun gut daran, unsere Stärken auf dem Weltmarkt auszuspielen, statt uns in ein binnenmarktrechtliches Korsett zu bewegen.»

Katja Riem ist die jüngste Nationalrätin des neuen Parlamentes. Für die AHV-Initiative der Gewerkschaften hat sie nicht viel übrig. Sie unterstützt hingegen die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Die Erhöhung des Rentenalters sei zwar «unschön», aber es sei Fakt, dass die Menschen länger lebten. Deshalb sei eine massvolle Erhöhung des Rentenalters die richtige Lösung. «Wenn wir die Sozialwerke nachhaltig finanzieren wollen, kommen wir nicht darum herum.» Ein bisschen länger arbeiten sei eine gute Lösung, weil das gegen den Fachkräftemangel helfe und sichere den Wohlstand.  «Staatsbudget wird nur aufgeblasen» Viele bürgerliche Wähler sehen das anders. Das ist auch Riem nicht verborgen geblieben. Sie höre derzeit viel, wenn der Bundesrat Milliarden im Ausland ausgebe, könne man jetzt einmal etwas für die Rentner tun. Doch dieses Argument geht für Riem nicht auf. «Wir werden nachher nicht weniger Geld in die Entwicklungshilfe schicken, sondern das Staatsbudget aufblasen», ist sie überzeugt. Das könne nicht die Lösung sein.  Riem hat zuerst das Gymnasium in Bern besucht, dann aber zuerst eine Lehre als Winzerin und dann als Landwirtin gemacht. «Ich würde nicht mehr ans Gymnasium gehen», sagt sie heute. Das Gymnasium sei ein guter Weg für angehende Akademiker mit einer klaren Vorstellung, was sie dann studieren wollten.   Gymnasiumsprüfungen in der ganzen Schweiz In der Berufslehre lerne man hingegen im Team zu arbeiten, habe oft Kundenkontakt und lerne mit Geld umzugehen. «Die drei Jahre Berufsbildung schaden nie», findet Riem. Sie fordert die Einführung von Zugangsprüfungen zum Gymnasium in der ganzen Schweiz, damit nur jene in diese Richtung gehen, die ihn wirklich gehen wollen. Es sei nicht gut, wenn das Gymnasium der Weg des geringsten Widerstandes sei. Es brauche mindestens eine ähnliche Hürde wie die Wahl der in die Berufsbildung, zum Beispiel ein Bewerbungsschreiben.   Als neue Nationalrätin will Katja Riem die staatlichen Ausgaben genau unter die Lupe nehmen. Man müsse Sorge tragen zu jenen, welche die Wertschöpfung der Schweiz ausmachen würden. Riem kritisiert die hohen Löhne in der öffentlichen Verwaltung. Der Staat schaue schon für sehr viele Lebensbereiche. Das dürfe nicht noch mehr zunehmen.  Neuanfang in der Landwirtschaftspolitik Mit der staatlichen Unterstützung nehme auch die Abhängigkeit zu. Genau das sei in der Landwirtschaftspolitik passiert. «Die Landwirtschaft wurde immer abhängiger von Direktzahlungen, entsprechend grösser wurde der Einfluss des Staates auf die Landwirtschaft.» Vielleicht brauche es einen Neuanfang. Riem will dazu nicht nur über die Produktion von Nahrungsmitteln reden, sondern die ganze Wertschöpfungskette betrachten. Die Landwirtschaftspolitik müsse liberaler werden. «Die Bauern brauchen mehr Spielraum», ist sie überzeugt.

«Es ist eine verheerende Initiative», findet Matthias Müller. Eine 13. AHV-Rente verdopple die Verschuldung der AHV im Jahr 2050 von 100 auf 200 Milliarden. Das gefährde die Altersvorsorge. «Sie ist auch sozialpolitischer Stuss, weil Rentner davon profitieren, die es gar nicht brauchen. «Das Geld der Steuerzahler muss gezielt eingesetzt werden und nicht mit einer sozialistrischen Umverteilungspolitik à la Linke.» Massive Steuererhöhungen nötig Die Initiative sei nicht generationengerecht, findet Müller, weil sie die Finanzierung weglasse. Dabei sei klar, dass für die 13. AHV-Rente die Lohnprozente um zwei bis drei Prozent oder Mehrwertsteuer auf 12 oder mehr Prozent erhöht werden müssten. «Das bezahlen die Jungen», kritisiert Müller. Gezielte Hilfe statt mit der Giesskanne Es gebe Altersarmut in der Schweiz, gibt Müller zu. Aber diesen Personen müsse gezielt geholfen werden, nicht mit der Giesskanne. Doch selbst an der bürgerlichen Basis heisst es, der Staat habe Geld für Entwicklungshilfe oder Asylbewerber nur nie für die Rentner. Diese Einwände kann Müller verstehen. Bei der Entwicklungshilfe könne man diskutieren. Ich habe sowieso Zweifel, ob das Geld dort ankommt, wo es ankommen soll. «Doch selbst wenn man diesen Betrag einsetzen würde, genügt das nicht.» Die Rente sei an die Lohnentwicklung gekoppelt und damit habe man bereits für die Rentner gemacht. Nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge Die Jungfreisinnigen haben als Alternative die Renteninitiative eingereicht. Sie will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Wenn die Lebenserwartung steigt, würde auch das Rentenalter nach oben angepasst – und umgekehrt. «Die dosierte Erhöhung des Rentenalters ist die beste Alternative, weil man niemandem Geld wegnimmt», findet Müller. «Im Gegenteil: Die Menschen bleiben im Job, es braucht weniger Zuwanderung und haben mehr Fachkräfte». Das wichtigste Sozialwerk werde so nachhaltig gesichert. «Das ist genau das, was die meisten Länder in Europa machen.» Das Rentenalter um ein Jahr anzuheben sei «sehr moderat». Ist es nicht ein Problem, wenn Handwerker ein Jahr länger arbeiten müssen? Dafür gebe es schon heute sozialpartnerschaftliche Lösungen, welche die Renteninitiative nicht infrage stelle. Wer hart gearbeitet habe, müsse frühzeitig in Rente gehen können. Akademiker sei es aber zuzumuten, dass sie länger arbeiten. Müller ist bereit, über eine Lebensarbeitszeit zu diskutieren. Das sei mit der Renteninitiative problemlos möglich. Und auch Anreize wie Steuererleichterungen für jene, die länger arbeiteten, kann sich Müller vorstellen. «Die Anreize, um länger zu arbeiten, muss man unbedingt verbessern.» «Teilzeit arbeiten und volle Rente geht nicht» Das gilt für Müller auch vor der Pensionierung. «Das Sozialversicherungssystem, die perfekten Gesundheitsleistungen, der Sozialstaat vertraut darauf, dass die Leute hundert Prozent arbeiten.» Sonst sei das nicht finanzierbar. «Das Rentenniveau kann nicht gehalten werden, wenn wir alle Teilzeit arbeiten.» Wer Teilzeit arbeite, müsse auch mit einer Teil-Rente leben.

Es habe bei den Wahlen zwar einen Rechtsrutsch gegeben, aber die FDP habe davon nicht profitieren konnte, bedauert Petra Gössi. Die Schwyzer Partei habe pointiert ihre Meinungen vertreten und damit Erfolg gehabt. «Wir müssen nicht 50 Prozent vertreten, sondern nur 20 Prozent.» Die Lliberalen müssten greifbarer werden. «Steht zu eurer Meinung auch wenn einmal Gegenwind kommt, das gehört zum politisieren», findet die ehemalige Parteipräsidentin. FDP muss mit Inhalten überzeugen Man müsse immer wieder erklären, was Liberalismus bedeutet und wie er entstanden sei. «Der Wohlstand der Schweiz kommt von den liberalen Rahmenbedingungen.» Damit müsse die FDP überzeugen. Seit der Pandemie sei der Staat stärker geworden und die Einstellung, dass der Staat für jedes Problem die Lösung sei. «Das ist nicht der Normalzustand und darf nicht so bleiben.» «Die Leute haben das Gefühl, es seien zu viele Leute da», hat Gössi im Wahlkampf erfahren. Beim Thema Migration fordert die Ständerätin eine Steuer für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. «Das wird Schwierigkeiten verursachen im Hinblick auf die Bilateralen, aber es nützt nichts, wenn man das ignoriert.» Bei der Asylpolitik die «Schraube anziehen» In der Asylpolitik laufe die Schweiz in einen Hammer hinein. Es brauche Abkommen mit Drittstaaten, um abgewiesene Asylbewerber wirklich ausschaffen zu können. Da müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden. es gehe nicht, das Problem vor sich herzuschieben. «Wir sind ein Staatswesen und ein Staatswesen muss agieren können. Da muss man die Schraube anziehen.» Auch die Entwicklungshilfe müsse gezielter werden, fordert Gössi. Der Bereich sei aber «verkrustet» und da werde es schwierig, Mehrheiten zu verschieben.

«Es war klar, dass die Bisherigen und jemand vom Ticket gewählt wird», sagt Christoph Blocher unmittelbar nach der Bundesratswahl am Mittwoch. «Die Kräfte, die einen anderen Kandidaten wählen wollten, waren zu schwach.» Bei der Wahl zum Bundeskanzler habe Mitte-Links ihre Macht ausgespielt. «Die Prediger der Konkordanz, der Rücksichtnahme und der Humanität, wenn sie an der Macht sind, ist damit fertig», sagt Blocher. Die SVP habe sich an die Konkordanz gehalten.  Die Bürgerlichen hätten ein anderes Ticket fordern sollen Doch die SP behaupte das Gegenteil. Die SP wisse ganz genau, dass es nicht die SVP war, die Cassis nicht gewählt habe. «Wir hätten grün gewählt?» Die SVP sei sehr «linientreu» gewesen, bis auf die Ersatzwahl für Alain Berset. «Die Partei hat keinen Hehl daraus gemacht, dass die beiden SP-Kandidaten ganz aus der linken Ecke kommen.» Die Bürgerlichen hätten die SP gemeinsam auffordern müssen, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen, findet Blocher.  Pfister wolle unbedingt an Stelle eines Freisinnigen Bundesrat werden. Aber er habe gleichzeitig versprochen, niemanden abzuwählen. Den «Bürgerblock» habe es so nie gegeben. Es sei aber wegen der EU-Frage schwieriger geworden, zusammen zu arbeiten. «Die CVP und die Freisinnigen haben Stimmen oder sogar einen Sitz im Bundesrat verloren, darum geht es um Macht.» Bei der Mitte gehe es um nichts anderes.  «Referenden, Referenden, Referenden» Wenn es im Bundesrat falsch herauskomme, dann müssten die Bürgerlichen auf die direkte Demokratie setzen. «Wir brauchen Referenden, Referenden, Referenden!» Der Bundesrat habe Angst vor den Volksabstimmungen, das habe er selber im Bundesrat erlebt. «Die direkte Demokratie wirkt auch vorauseilend, das ist auch gut, es bedeutet die Rücksichtnahme auf das Volk.»

In der Pandemie waren sowohl Bund und Kantone für Massnahmen und Hilfsgelder verantwortlich. Für Mark Schelker ein Problem: «Wir hatten eine lange Zeit, in der niemand entschieden hat.» Man habe versucht, die Verantwortung zu teilen, obwohl die nicht geteilt werden könne. «Wer nicht für seine Handlungen gerade stehen muss, der wartet bei unangenehmen Entscheiden auf den Bund», hat Schelker beobachtet. Die schöne Seite des Schweizer Föderalismus wäre es, unterschiedliche Ansätze auszuprobieren. Das sei in der Pandemie zu wenig geschehen. «Dieses Labor des Föderalismus hätte man aktiv nutzen sollen.» Schelker kritisiert das jetzt vom Bundesrat vorgeschlagene Epidemiengesetz. «Da hat sich nicht viel geändert, es gibt wieder die Vergemeinschaftung von Verantwortung.» Besser wäre eine ganz klare Zuordnung der Verantwortung statt es zusammen zu machen. https://www.nebelspalter.ch/themen/2023/12/10-punkte-aus-dem-entwurf-des-bundesrates Mit mehr Föderalismus könnte man das Risiko abzufedern, findet Schelker. «Wenn das ganze Land etwas macht, was nicht funktioniert, dann lernen wir nichts.» Die nötigen Experimente würden zwar nicht juristisch unterbunden, aber die Anreize dafür seien falsch gesetzt. Ähnliche Probleme sieht Schelker in der Finanzpolitik: «Der Finanzausgleich wollte ursprünglich die Auswüchse des Steuerwettbewerbs eingrenzen. Jetzt führt er dazu, dass es für die Kantone keine Anreize gibt, besser zu werden.» Wenn sich ein Kanton verbessere, werde er dafür bestraft. Die Schuldenbremse ist eines der wichtigsten Instrumente der Finanzpolitik auf Bundesebene. Jetzt ist sie unter Beschuss geraten – von links und rechts. «Früher konnte man sich in der Politik einfach auf Kosten der Steuerzahler einigen.» Das gehe nun nicht mehr. Sie zwinge die Politiker zu verhandeln und beim Geld ausgeben Prioritäten zu setzen. Am Schluss müsse die Politik die Entscheidung treffen, entweder Ausgaben zu streichen oder die Steuern zu erhöhen. Wenn man mehr Geld für die Armee ausgeben wolle, brauche es eine Überprüfung der Staatsausgaben. Schelker kritisiert auch die gebundenen Ausgaben, die man nur mit einer Gesetzesänderung kürzen könne. Da brauche es eine Debatte darüber. Diese müsse von Bundesrätin Karin Keller-Sutter ausgehen.

Nicolas Jutzet hat ein provokatives Buch über die Schweiz geschrieben. Der Romand leitet sorgfältig und mit Fakten belegt die Erfolgsrezepte der Schweiz her – und beschreibt, wie sie verloren gegangen sind. Gemeinden und Kantone haben kaum mehr politischen Handlungsspielraum, weil der Föderalismus der zentralen Steuerung der allermeisten Politikbereiche gewichen ist. Statt Milizparlamentarier haben wir zunehmend Profipolitiker, dies, obwohl genau das von der Bevölkerung an der Urne abgelehnt worden ist. «Berufspolitiker wollen auch, dass der Staat immer grösser wird», findet Jutzet. Er war für dei FDP Mitglied im Einwohnerrat in Rochefort (NE), hat wegen dieser Gefahr aber mit der aktiven Politik aufgehört. https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/19920927/det386.html Der Mythos der Schweiz als Gegenmodell sei ebenfalls verloren gegangen. «Wir sehen das zum Beispiel bei der Neutralität: Sowohl die USA als auch Russland finden, wir seien nicht mehr neutral, nur wir behaupten das noch», sagt Jutzet, «irgendetwas haben wir falsch gemacht.» Die Schweizer seien froh, dass sie so reich seien, aber sie seien nicht mehr bereit, dafür zu kämpfen. Das Land müsse wieder lernen, weshalb es so reich geworden sei. «Wenn die Schweiz jetzt gut unterwegs ist, dann ist es nicht nur Glück, sondern auch, weil wir vieles richtig gemacht haben.» Jutzet kritisiert die Internationalisierung der Schweizer Wirtschaft. Damit sei das Verständnis für ein Engagement von Leuten aus der Wirtschaft in der Politik verloren gegangen. Sie verstehen nicht, weshalb wir Lehrlinge ausbilden, weshalb jemand drei Wochen pro Jahr in die Armee geht und warum wir nicht alles von der EU übernehmen.» Damit geht auch das Vertrauen in die Wirtschaft verloren. Die nötigen Reformen kämen nicht aus der Politik, sondern aus dem Föderalismus Schweiz als Politiklabor. Jutzet schlägt deshalb die Gründung eines «Canton de la Liberté» vor, der wieder neu ausprobiert, wie eine Gesellschaft mit weniger Regulierung funktionieren könnte. Die FDP muss ihre Geschichte wieder entdecken Wären diesen echten Mythen der Schweiz nicht das ideale Programm der FDP? «Eigentlich schon», findet Jutzet, der selber Mitglied der FDP ist. «Die FDP muss mindestens ein Thema haben, weshalb man sie wählen soll.» Im Moment sehe er das nicht, weshalb er auf die FDP-Liste auch andere Namen setze. «Man ist bei ihr nicht sicher, was herauskommt.» Das Hauptproblem der FDP sei, dass die meisten Leute nicht aus Überzeugung zu ihr gehören. Die Partei müsse ihre Geschichte und ihre Schwerpunkte wieder entdecken. Nicolas Jutzet: La Suisse n’existe plus, Chronique d'un pays qui doute, Edition Slatkine, 2023 https://www.slatkine.com/fr/editions-slatkine/75927-book-07211259-9782832112595.html

«Das Wahlresultat ist erfreulich», sagt Gerhard Pfister. Aber es sei nicht selbstverständlich, dass die Fusion mit der BDP funktioniert habe. Es sei schon erstaunlich, dass es nicht grössere Verschiebungen gegeben habe. «Den Rechtsrutsch gibt es nicht.» Pfister wehrt sich dagegen, dass die Mitte im Wahlkampf keine Inhalte geliefert habe. «Für den Zusammenhalt sorgen ist ein politischer Inhalt und nicht nur eine Formalie.» Beim wichtigsten Sorgenthema, den Krankenkassenprämien, habe seine Partei zudem einen konkreten Vorschlag gemacht. Den Wählern verpflichtet Wieso hat er die Partei in den letzten Jahren mindestens im Nationalrat auf einen Linkskurs gebracht? «Die linken Medien haben uns vorgeworfen wir seien zu rechts, die rechten haben uns vorgeworfen zu links zu sein», entgegnet Pfister. Damit könne er leben. «Wir sind nur unseren Wählern verpflichtet.» Die Asylpolitik dränge den Wählern unter den Nägeln. Die Mitte sei offen für Vorschläge, aber sie müssten auch funktionieren. Pfister fordert mehr Koordination in der Asylpolitik in Europa und gemeinsame Asylverfahren an den Aussengrenzen der EU. Die entscheidende Frage sei aber, wie die Rückführung von Menschen in Länder möglich sei, in die sie nicht zurückwollten. Gerichtshof der EU bleibt «toxisch» Bei der Personenfreizügigkeit fordert Pfister weiterhin Schutzklauseln. «Jede Weiterentwicklung im bilateralen Verhältnis darf das Lohnniveau und das Sozialsystem nicht gefährden, sonst wird es auch im nächsten Anlauf nichts werden. Der Gerichtshof der EU und seine Rolle beurteilt Pfister weiterhin als «toxisch». Die Mitte werde die institutionellen fragen genau anschauen. Am Schluss müsse man die wirtschaftlichen Vorteile gegen die politischen Konzessionen abwägen. Er habe aber den Eindruck, dass sich weder der Bundesrat, noch die Wortschaft und schon gar nicht die Sozialpartner einig seien, was denn genau die Interessen des Landes in dieser Frage seien. Der Irrtum des «Nebelspalters» Für eine bessere bürgerliche Zusammenarbeit müsse die SVP kompromissbereiter sein, die FDP mehr «Demut» zeigen und seine eigene Partei «programmatisch schärfer» auftreten. An einen «Bürgerblock» glaubt Pfister nicht. Es gebe nicht nur rechts und links. Das sei der Grundlagenirrtum des «Nebelspalters». In der Schweiz würden drei Pole entstehen, mit einem in der Mitte. Auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth mache den gleichen Fehler.

Die Zeit für links-grüne Ideen sei vorbei. Ob in der Energiepolitik, im Gesundheitswesen oder in der Altersvorsorge: Es brauche realistische Politik, «mehr bürgerliche Lösungen», die allen zugute komme. «Wir müssen den Standort stärken.» Imark spricht sich für eine sichere Stromversorgung, weniger Regulierung für das Gewerbe und eine produzierende Landwirtschaft aus. Im Gesundheitswesen trage die SP mit Gesundheitsminister Alain Berset die Verantwortung für die Kostensteigerungen. Er fordert Änderungen am System, damit nicht mit unnötigen oder schlechten Behandlungen Geld verdient wird. Imark ist für den Ausbau von Strasse und Bahn, um die Folgen der Zuwanderung aufzufangen. «Gerade im Kanton Solothurn spüren wir das extrem.» Wenn man das nicht wolle, müsse man so ehrlich sein und die Zuwanderung einschränken. Seine Kontrahentin um den zweiten Solothurner Ständeratssitz Franziska Roth (SP) vertrete wie der schon gewählte Pirmin Bischof (Mitte) die Stadt Solothurn, findet Imark. Er würde auch die Landbevölkerung und das Gewerbe des Nordwestschweizer Kantons in den Ständerat bringen.

Ist die SP die heimliche Siegerin der Wahlen? «Ich bin schon ein bisschen stolz, was wir erreicht haben», sagt Cédric Wermuth. Zufrieden ist er trotzdem nicht, vor allem weil die Linke insgesamt an Wähleranteilen verloren hat. Die kommende Legislatur werde schwierig. «Es wird viele Entscheide auf Messers Schneide geben.»  Und was bedeuten die Wahlen für die Konkurrenz in den anderen Parteien? «Innerhalb des Freisinns ist ein Richtungsschritt ausgebrochen», sagt Wermuth. Thierry Burkart wolle die Partei näher an die SVP rücken. Gleichzeitig hätten die Grünliberalen und auch die Mitte ein Angebot für liberal denkende Wähler. Es werde irgendwann eine Bereinigung geben, weil zu viele Leute um das Erbe des Liberalismus streiten und niemand könne es allein für sich beanspruchen. Warum ist die SP mit dem Thema «Kaufkraft» in die Wahlen gestiegen? «Wir haben am Anfang völlig ohne elektorale Überlegungen fünf Bereiche definiert, was die Aufgabe der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert ist.» Daraus entstanden die drei Themen Kaufkraft, Gleichstellung und Klima.  Wohin entwickelt sich die Mitte? «Das weiss ich nicht», sagt Wermuth. Er sei immer skeptisch gewesen, was den Namenswechsel angehe. Einfach gegen die Polarisierung zu sein, sei aber noch keine politische Position. «Für den Moment hat das funktioniert.» Ob das langfristig aufgehe, ist für ihn jedoch offen.  Er habe noch nie eine Debatte über die Migrationspolitik verweigert, aber er verweigere sich der Grundannahme, die Ausländer seien an allem schuld. Schon bei der Sieben-Millionen-Schweiz habe man den Untergang des Landes vorausgesagt, jetzt wieder bei der Zehn-Millionen-Schweiz. «Sie ist noch nie untergegangen.» Die SP will jedoch das «inländische Arbeitskräftepotenzial» fördern und Anreize zur Ansiedlung von ausländischen Unternehmen streichen. «Die Schweiz war immer auf Einwanderung angewiesen.»

Hinweis: Das Gespräch wurde aufgenommen, bevor die Rechenfehler des Bundesamtes für Statistik beim vorläufigen Endergebnis bekannt geworden sind. Das Wahlresultat ist für Georg Häsler vor allem eine Konsolidierung des politischen Willens der Bürger. Die SVP liege jetzt etwas über ihren Möglichkeiten. Die Grünen seien für ihre Vorschläge bestraft wurden. «Die Klimakleber haben ihnen nicht geholfen, im Gegenteil.» Von den Grünen kam «nur Alarmismus» «Die SP hat sich mehr Gedanken zur Klimapolitik gemacht als die Grünen», findet Häsler. «Von den Grünen kamen nur weise Worte und Alarmismus.» Die SP habe vor allem auf die richtigen, ihre ureigenen Themen gesetzt. Und was ist mit der FDP passiert? «Der Freisinn ist eine geschrumpfte Bewegung für die Schweiz.» Es habe zwar immer unterschiedliche Flügel gegeben. «Aber wenn die Flügelkämpfe im Vordergrund stehen, dann weiss niemand mehr, wofür die Partei steht.» FDP-Präsident Thierry Burkart habe es geschafft, Themen zu setzen, in der Partei würden sie jedoch nicht umgesetzt. «Der Freisinn muss lernen, mit seinen Ideen zu verlieren. Das macht die SVP besser.» Gegen die links-grüne «Kitaisierung» Häsler kritisiert den links-liberalen Flügel in städtischen FDP-Sektionen: «Wenn man unter Urban die Kitaisierung des Lebens versteht, dann ist das nicht liberal, sondern blau angestrichene Sozialdemokratie.» Es sei notwendig, liberale Antworten auf die drängenden Fragen in den links-grünen Städten zu finden. Liberalismus braucht mehr und bessere Ideen. Und wieso hat die Mitte die FDP überflügelt? Häsler führt das auf die zahlreichen Listen zurück, welche die Mitte in vielen Kantonen eingereicht hat. Die Partei habe so noch ein paar Promille sammeln können. Aber eigentlich sei die Partei «inhaltsbefreit» und gebe Geld nach links wie rechts aus. Die neue Hülle sei «nichtssagend». Gut geplantes Pogrom Wie beurteilt Georg Häsler den Gaza-Krieg und was bedeutet er für die Schweiz? «Es ist einerseits ein Terrorakt, ein Pogrom und auf der anderen Seite ein extrem gut geplanter Angriff auf allen Ebenen. Das ist erschreckend.» Dass man dies planen und üben könne und es den besten Nachrichtendiensten der Welt nicht auffalle, das sei bemerkenswert. Aber es gebe erste Erklärungen dafür: der Verzicht der Hamas auf elektronische Kommunikation, das Tunnelsystem und die Unterstützung durch den Iran. «Amerika ist nach wie vor der Leitstern der freien Welt.» Präsident Biden und sein Team hätten einen hervorragenden Job gemacht. Es gibt eine klare militärische Antwort der USA, damit sich der Konflikt nicht ausweitet.» Der gemeinsame Nenner Demokratie eine uns mit den USA. «Deshalb bin ich Transatlantiker.»

Die SP hat im Wahlkampf auf das Thema Kaufkraft gesetzt und dabei insbesondere Preissteigerungen bei Miete, Krankenkassenprämien, Heizung und Strom angeprangert. Doch sind die Preissteigerungen in diesen Bereichen nicht die Folge linker Politik? Adrian Wüthrich sieht das entschieden anders: «Viele Leute haben ein Problem. Es droht ein viertes Mal ein Reallohnverlust.» Der Wirtschaft gehe es gut, deshalb müssten jetzt die Löhne erhöht werden. «Das kann nicht sein.» Letztes Jahr hätten die Aktionäre so viel Dividenden erhalten wie noch nie. Eine Lohn-Preis-Spirale drohe nicht. Es gehe nur darum Reallohnverluste zu verhindern. Offen für Atomkraft Für Wüthrich sind die Energiepreise nicht wegen der Energiestrategie, sondern wegen des Krieges in der Ukraine und dem Strommarktdesign an den Strombörsen gestiegen. Ein Atomkraftwerk baue im Moment sowieso niemand, sagt Wüthrich. Doch er ist offen für AKWs: «Ich sage nicht, dass Atomkraft in Zukunft nicht möglich sein soll.» Es sei aber zu früh, die Energiestrategie als gescheitert zu bezeichnen. Müssten die Gewerkschaften nicht wirtschaftsfreundlicher sein, damit es in der Volkswirtschaft Schweiz mehr zu verteilen gäbe? «Schön wäre das, am Schluss landet das Geld in den Säcken der Aktionären.» «Wir verkaufen die Schweiz zu billig», findet Wüthrich. Der Grund seien «Dumping-Steuersätze». Wüthrich verlangt, dass die Unternehmenssteuern «leicht erhöht» werden. «Dann könnten wir allen anderen eine bessere Lebensqualität ermöglichen und die Infrastruktur ausbauen.» Die Schweiz wäre dann immer noch nicht unattraktiv. Diese Politik der tiefen Steuern sei auch für die Zuwanderung verantwortlich. «Die Arbeitgeber machen Blockadepolitik» Wüthrichs Verband Travail Suisse fordert für eine Einigung mit der EU, dass der Lohnschutz vom Nachvollzug von EU-Recht und vom Streitbeilegungsmechanismus mit dem Gerichtshof der EU ausgenommen wird. Weshalb blockieren die Gewerkschaften eine Einigung mit der EU? «Es ist die Arbeitgeberseite, die eine Blockadepolitik macht», findet Wüthrich. Seit 2018 hätten sich die Arbeitgeber geweigert, im Lohnschutz den Gewerkschaften entgegenkommen. Der Lohnschutz dürfe nicht angetastet werden. EU-Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič habe eine «Non-Regression-Klausel» angeboten, also eine Regel, dass der Lohnschutz in der Schweiz nicht verschlechtert werde. Allerdings gebe es dazu nichts Schriftliches der EU. «Šefčovič hat verstanden, dass der Nachvollzug und der Gerichtshof der EU ein Problem darstellen, weil wir nicht wissen, wohin die Entwicklung in der EU geht.» Es brauche einen Schutz des Lohnniveaus in der Schweiz.

Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern.

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