Beat Kappeler: «Mindestlöhne sind gegen die Betroffenen», Feusi Fédéral, Ep. 104

Sein neuestes Buch «Wenn alles reisst, hält die Schweiz?» behandelt
die wichtigsten Themen der Gegenwart aus einer liberalen Sicht.
Kappeler kritisiert die Schuldenwirtschaft der westlichen
Regierungen. Für «jedes Bobo» werde der Staat verantwortlich
gemacht und zu Hilfe gerufen. Die Altersvorsorge und das
Gesundheitswesen stünden am Abgrund. «Die Notenbanken sind bereit,
den ganzen Zauber mit Gelddrucken zu finanzieren», findet Kappeler.
Das sei ein Bruch mit den Grundregeln des guten Haushaltens, dass
auch ein Staat nicht mehr ausgeben könne als er einnehme. Auch
bürgerliche Regierungen des Westens hielten sich nicht mehr an
diese Regel. Warum die Schweiz besser dran ist In der Schweiz sei
die Lage nicht so schlimm. Die komplizierten Institutionen und die
direkte Demokratie würden die Politik bremsen. Der politische
Prozess mache aus der Schweiz eine «lernende Organisation».
Kappeler kritisiert jedoch die Nationalbank, weil sie
Staatsanleihen anderer Staaten gekauft und damit deren
Schuldenwirtschaft mitfinanziert hat. «Sie hat damit die
Vermögenskonzentration angetrieben.» Kappeler kritisiert die
mangelnden Reformen der Altersvorsorge. Er wäre für ein Modell wie
in Schweden, wo die Rentenhöhe der Demografie und der
Wirtschaftsentwicklung angepasst wird. Der frühere
Gewerkschaftssekretär kritisiert die Einführung von Mindestlöhnen.
Das dauernde Anheben von Tief- und Mindestlöhnen ist gegen die
Interessen der betroffenen Schichten.» «Die massive Zuwanderung ist
ein Selbstläufer», findet Kappeler. «Diese Leute brauchen auch eine
Infrastruktur und ein Gesundheitssystem. Und in zwanzig Jahren
wollen sie auch eine Rente.» Die Lasten und Knappheiten würden
einfach weitergegeben. «Immigration ist kein Heilmittel gegen den
Fachkräftemangel und die Probleme in der Altersvorsorge, sondern
führt sie weiter, aber mit allen Zusatzbelastungen wie
Dichtestress, Wohnungsnot und so weiter.» Selbstermächtigung der EU
Man müsse hin und wieder einen kleinen wirtschaftlichen Nachteil
für die Freiheit und Unabhängigkeit in Kauf nehmen, findet Kappeler
im Hinblick auf die Beziehungen zur EU. Die Schweiz solle nicht
immer einknicken, sondern einmal die EU fragen, was ihnen die
Beziehungen zur Schweiz wert seien. Kappeler kritisiert die EU,
dass sie Selbstermächtigung auf Kosten der Mitgliedsstaaten
betreibe. Das werde immer so weitergehen.