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Stefan Meierhans: «Der Staat soll sich zurückhalten», Ep. 110

Stefan Meierhans: «Der Staat soll sich zurückhalten», Ep. 110

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus vor 3 Jahren
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Im vergangenen Jahr kehrte die Inflation zurück. Hat die Schweiz
ein Preisproblem? «Vor allem staatlich beeinflusste Preise werden
dafür sorgen, dass die Inflation weiter hoch bleibt», sagt
Preisüberwacher Stefan Meierhans. Dazu zählt er die Erhöhung der
Mehrwertsteuer, die Krankenkassenprämien, die Stromkosten, die
Mieten. Transparenz hilft dem Wettbewerb Meierhans fordert, dass
das Wechseln von Anbietern zum Beispiel bei Banken oder
Krankenkassen einfacher wird. Das habe zum Beispiel bei den
Mobilfunkanbietern zu mehr Wettbewerb geführt. Und dann brauche es
mehr Transparenz für die Konsumenten, damit sie besser vergleichen
könnten. Der Preisüberwacher nimmt regelmässig die Preise von
Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Energieanbietern unter die Lupe.
Oft würden dabei zu hohe Gebühren und damit Abgaben auf Vorrat
erhoben. Das sei allerdings nicht zulässig. Freiheit heisst für
Meierhans auch, dass die staatlichen Anbieter nicht mehr verlangen
als nötig, damit die Menschen das Geld im Portemonnaie hätten.
«Lieber im Nachhinein die Gebühren erhöhen, wenn es nötig ist,
statt auf Vorrat einkassieren», findet er. «Licht ins Dunkel» Jeder
Liberale müsse ein Interesse daran haben, dass der Markt so gut wie
möglich funktioniere. «Die Rahmenbedingungen müssen so sein, damit
sich der Wettbewerb entfalten kann.» Er versuche, wo immer möglich
«Licht ins Dunkel» zu bringen. Nicht immer hat er Erfolg. Meierhans
kritisiert das Energiedepartement, weil es eine höhere Verzinsung
der Kapitalkosten für das Stromnetz vorgesehen habe. Das führe zu
höheren Preisen. Er habe dagegen interveniert. Der Bundesrat habe
jedoch die Sicherheit der Stromversorgung ins Feld geführt. «Die
wäre meiner Meinung nach auch so gegeben.» Er werde von der
Bevölkerung mehr kontaktiert denn je. Es gebe viele Menschen,
welche sich Sorgen über steigende Preise machten. «Der Staat hat
die besondere Verantwortung, dass er Zurückhaltung übt, wo seine
Entscheidungen Einfluss auf Preise haben», findet Meierhans. Man
könnte die Leute auch direkt entlasten. Meierhans erwähnt
Konzessionsgebühren für Stromleitungen oder hohe Prämien von
Gebäudeversicherungen.

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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