apolut: Tagesdosis Archiv
1530 Episoden
22 Minuten
Im Westen macht sich politische Unreife gefährlich breit – in Russland bestimmt Besonnenheit die Reaktion
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Ein neuer großer Krieg wird kommen und Europa zerstören – darin sind sich immer mehr Beobachter und Analytiker des neuen West-Ost-Konfliktes auf beiden Seiten einig. Verantwortlich dafür sind demnach vor allem westeuropäische Politiker. Diese „schlafwandeln“ nicht, sondern provozieren sehenden Auges weiter Russland. Sie glauben anscheinend tatsächlich, sie könnten die größte Nuklearmacht der Welt „in die Knie“ zwingen.
Dabei handelt es sich wahrscheinlich um die gefährlichste Illusion seit Ende des Kalten Krieges. Als seien die dafür verantwortlichen Politiker im Westen blind aufgrund ihrer eigenen Russophobie. Die mehr ein tiefsitzender pathologischer Russlandhass ist, wie der britische Politikwissenschaftler Richard Sakwa einschätzt. Der renommierte Russland-Kenner von der Universität Kent hat mehrere Bücher über das postkommunistische Land veröffentlicht. In einem Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen hat Sakwa gewarnt, „Russophobie führt uns in den Krieg“.
Zugleich erklärte er, dass es sich weniger um eine klassische Phobie handelt. Bei dieser würden die Betroffenen dem aus dem Weg gehen, was ihnen Angst macht. Anders sei es bei dem, was aus Sakwas Sicht eher Russlandhass ist und tiefer sitzt. Das sei verbunden mit dem beispiellosen Versuch, Russland zu negieren, was weit über die übliche Kritik hinausgehe. Nicht einmal im Kalten Krieg habe es das gegeben, was heute gegenüber Russland üblich scheine:
Der aktuelle weitverbreitete und überwältigende Russlandhass zeige sich in „dem Versuch, eine ganze Zivilisation, ein ganzes Land zu negieren“. Sakwa verweist auch darauf, dass nach 1990 die Chancen, Russland einzubeziehen, vom Westen ausgeschlagen wurden:
Er berichtet von seiner Teilnahme an den jüngsten „Primakow-Lesungen“ im Juni in Moskau. Dabei habe er beobachtet, dass trotz alledem die „pro-europäische Stimme in den Machtkorridoren des Kremls nach wie vor recht stark“ zu vernehmen sei. Aber der Beitritt zum politischen Westen und gar der NATO sei Moskau immer verwehrt worden. Politologe Diesen verweist in dem Gespräch mit Sakwa auf die Legende vom unersättlichen imperialen Russland. Die sei von seinen Gegnern mit dem gefälschten Testament von Zar Peter dem Großen begründet worden. Sakwa widerspricht den darauf aufbauenden Behauptungen, Russland sei imperialistisch, von Grund auf autokratisch, despotisch, und barbarisch.
„faktisch keine Diplomatie, keinen Dialog, das Verbot russischer Sportmannschaften, die kulturelle Negierung, die Kritik an jedem im Westen, der tatsächlich sagt, man muss nicht unbedingt den Standpunkt Moskaus übernehmen, aber man muss anerkennen, dass das Handeln Russlands einer Logik folgt, die über eine irrationale Pathologie hinausgeht.“„In Washington wurde ganz klar die Entscheidung getroffen, dass Russland zu groß, zu chaotisch, zu unübersichtlich, zu gefährlich, zu atomar bewaffnet und so weiter ist, um in den politischen Westen aufgenommen zu werden.“...https://apolut.net/russlandhass-im-westen-befeuert-kriegsgefahr-von-tilo-graser/
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Ein neuer großer Krieg wird kommen und Europa zerstören – darin sind sich immer mehr Beobachter und Analytiker des neuen West-Ost-Konfliktes auf beiden Seiten einig. Verantwortlich dafür sind demnach vor allem westeuropäische Politiker. Diese „schlafwandeln“ nicht, sondern provozieren sehenden Auges weiter Russland. Sie glauben anscheinend tatsächlich, sie könnten die größte Nuklearmacht der Welt „in die Knie“ zwingen.
Dabei handelt es sich wahrscheinlich um die gefährlichste Illusion seit Ende des Kalten Krieges. Als seien die dafür verantwortlichen Politiker im Westen blind aufgrund ihrer eigenen Russophobie. Die mehr ein tiefsitzender pathologischer Russlandhass ist, wie der britische Politikwissenschaftler Richard Sakwa einschätzt. Der renommierte Russland-Kenner von der Universität Kent hat mehrere Bücher über das postkommunistische Land veröffentlicht. In einem Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen hat Sakwa gewarnt, „Russophobie führt uns in den Krieg“.
Zugleich erklärte er, dass es sich weniger um eine klassische Phobie handelt. Bei dieser würden die Betroffenen dem aus dem Weg gehen, was ihnen Angst macht. Anders sei es bei dem, was aus Sakwas Sicht eher Russlandhass ist und tiefer sitzt. Das sei verbunden mit dem beispiellosen Versuch, Russland zu negieren, was weit über die übliche Kritik hinausgehe. Nicht einmal im Kalten Krieg habe es das gegeben, was heute gegenüber Russland üblich scheine:
Der aktuelle weitverbreitete und überwältigende Russlandhass zeige sich in „dem Versuch, eine ganze Zivilisation, ein ganzes Land zu negieren“. Sakwa verweist auch darauf, dass nach 1990 die Chancen, Russland einzubeziehen, vom Westen ausgeschlagen wurden:
Er berichtet von seiner Teilnahme an den jüngsten „Primakow-Lesungen“ im Juni in Moskau. Dabei habe er beobachtet, dass trotz alledem die „pro-europäische Stimme in den Machtkorridoren des Kremls nach wie vor recht stark“ zu vernehmen sei. Aber der Beitritt zum politischen Westen und gar der NATO sei Moskau immer verwehrt worden. Politologe Diesen verweist in dem Gespräch mit Sakwa auf die Legende vom unersättlichen imperialen Russland. Die sei von seinen Gegnern mit dem gefälschten Testament von Zar Peter dem Großen begründet worden. Sakwa widerspricht den darauf aufbauenden Behauptungen, Russland sei imperialistisch, von Grund auf autokratisch, despotisch, und barbarisch.
„faktisch keine Diplomatie, keinen Dialog, das Verbot russischer Sportmannschaften, die kulturelle Negierung, die Kritik an jedem im Westen, der tatsächlich sagt, man muss nicht unbedingt den Standpunkt Moskaus übernehmen, aber man muss anerkennen, dass das Handeln Russlands einer Logik folgt, die über eine irrationale Pathologie hinausgeht.“„In Washington wurde ganz klar die Entscheidung getroffen, dass Russland zu groß, zu chaotisch, zu unübersichtlich, zu gefährlich, zu atomar bewaffnet und so weiter ist, um in den politischen Westen aufgenommen zu werden.“...https://apolut.net/russlandhass-im-westen-befeuert-kriegsgefahr-von-tilo-graser/
11 Minuten
Was plant die Regierung?
Am vergangenen Freitagnachmittag, dem 17. Juli 2026, bekommt ein AfD-Mitglied, welches anonym bleiben möchte, Besuch von zwei Männern. Diese zwei Männer gehören dem Verfassungsschutz an. Was sie wollen? Offenbar einen Informanten, der ihnen aus dem Inneren der Partei Bericht erstattet. (1)
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Die Begegnung
Das AfD-Mitglied schildert der Tageszeitung Junge Freiheit folgende Situation:
Beide Männer zeigen dem Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern ihre amtlichen Lichtbildausweise, die identisch aussehen. Darauf steht: „Bundesverfassungsschutz.“ Der kleinere von beiden fragt höflich:
Das Parteimitglied stellt gegenüber den beiden Männern klar, dass es nicht reden wird. Sie überreichen ihm eine kleine Karte nur mit einer Telefonnummer versehen, und verabschieden sich mit dem Satz:
Reaktion der AfD
Die Geschehnisse wurden offenbar sofort an die Partei weitergeleitet, denn am selben Tag noch, am Donnerstag, den 16. Juli 2026 versendet der Generalsekretär des Landesverbandes, Dario Seifert einen Brief an sämtliche Parteimitglieder und klärt über die Geschehnisse auf. Laut der Jungen Freiheit, der der Brief vorliegt, wird klar, dass der Besuch bei dem AfD-Mitglied kein Einzelfall ist, denn Seifert schreibt darin wörtlich:
„Neben Gedächtnisprotokollen liegen uns von einem der Vorfälle zudem Video- und Tonaufnahmen vor. Die Häufung dieser Vorfälle in den vergangenen Tagen ist in jedem Fall besorgniserregend“ und fügt hinzu, dass dies „die Nervosität unserer politischen Gegner angesichts eines möglichen Wahlerfolgs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern“ deutlich mache. (4) Zudem erklärte er, dass der Landesverband
„Es war nachmittags, um 13.10 Uhr. Ich kam vom Schuhe kaufen für den Urlaub. Da sehe ich auf der Straße zwei Männer. Sie sehen ordentlich aus. […] Ich ahnte schon, dass die beiden Männer etwas von mir wollen, weil sie hinter meinem Auto her gingen, als ich in die Einfahrt fuhr. Deshalb ließ ich auch meinen Haustürschlüssel im Schloss stecken und schloss die Tür nicht auf. Ich vermute mal, dass die die Kamera in der Garage sahen.“„Haben Sie Redebedarf über gewisse Geschehnisse?“ (2)„Denken Sie nochmal nach.“ (3)„diese Einschüchterungsversuche durch den Verfassungsschutz auf das Schärfste [verurteile] und erwartet, dass diese aus unserer Sicht gezielten Zersetzungsmethoden gegen die größte Oppositionspartei unverzüglich eingestellt werden.“(5)...https://apolut.net/verfassungsschutz-sucht-afd-informanten-von-claudia-topper/
Am vergangenen Freitagnachmittag, dem 17. Juli 2026, bekommt ein AfD-Mitglied, welches anonym bleiben möchte, Besuch von zwei Männern. Diese zwei Männer gehören dem Verfassungsschutz an. Was sie wollen? Offenbar einen Informanten, der ihnen aus dem Inneren der Partei Bericht erstattet. (1)
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Die Begegnung
Das AfD-Mitglied schildert der Tageszeitung Junge Freiheit folgende Situation:
Beide Männer zeigen dem Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern ihre amtlichen Lichtbildausweise, die identisch aussehen. Darauf steht: „Bundesverfassungsschutz.“ Der kleinere von beiden fragt höflich:
Das Parteimitglied stellt gegenüber den beiden Männern klar, dass es nicht reden wird. Sie überreichen ihm eine kleine Karte nur mit einer Telefonnummer versehen, und verabschieden sich mit dem Satz:
Reaktion der AfD
Die Geschehnisse wurden offenbar sofort an die Partei weitergeleitet, denn am selben Tag noch, am Donnerstag, den 16. Juli 2026 versendet der Generalsekretär des Landesverbandes, Dario Seifert einen Brief an sämtliche Parteimitglieder und klärt über die Geschehnisse auf. Laut der Jungen Freiheit, der der Brief vorliegt, wird klar, dass der Besuch bei dem AfD-Mitglied kein Einzelfall ist, denn Seifert schreibt darin wörtlich:
„Neben Gedächtnisprotokollen liegen uns von einem der Vorfälle zudem Video- und Tonaufnahmen vor. Die Häufung dieser Vorfälle in den vergangenen Tagen ist in jedem Fall besorgniserregend“ und fügt hinzu, dass dies „die Nervosität unserer politischen Gegner angesichts eines möglichen Wahlerfolgs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern“ deutlich mache. (4) Zudem erklärte er, dass der Landesverband
„Es war nachmittags, um 13.10 Uhr. Ich kam vom Schuhe kaufen für den Urlaub. Da sehe ich auf der Straße zwei Männer. Sie sehen ordentlich aus. […] Ich ahnte schon, dass die beiden Männer etwas von mir wollen, weil sie hinter meinem Auto her gingen, als ich in die Einfahrt fuhr. Deshalb ließ ich auch meinen Haustürschlüssel im Schloss stecken und schloss die Tür nicht auf. Ich vermute mal, dass die die Kamera in der Garage sahen.“„Haben Sie Redebedarf über gewisse Geschehnisse?“ (2)„Denken Sie nochmal nach.“ (3)„diese Einschüchterungsversuche durch den Verfassungsschutz auf das Schärfste [verurteile] und erwartet, dass diese aus unserer Sicht gezielten Zersetzungsmethoden gegen die größte Oppositionspartei unverzüglich eingestellt werden.“(5)...https://apolut.net/verfassungsschutz-sucht-afd-informanten-von-claudia-topper/
8 Minuten
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Seinen größten Coup landete Jens Spahn vor fünf Jahren. Als Gesundheitsminister von Merkels Gnaden. Während der Lockdown-Diktatur drohte er den Verächtern der mRNA-Spritze:
Auf berechtigte Ängste vor Nebenwirkung antwortete er mit Isolationsdrohung. Das größte Attentat auf die Grundrechte seit 1945. Und? Der Mainstream applaudierte. Der Rest schwieg. Niemand forderte seinen Rücktritt.
Aber das war noch nicht alles. Während der Lockdown-Ära kaufte Spahns Ministerium 5,8 Milliarden Schutzmasken für schlappe 5,9 Milliarden Euro. Bei so einem Nice-Price darf man ruhig mal drei Milliarden Masken vernichten, Schließlich war das Frischhalte-Datum überschritten. Noch besser: Den Herstellern der Corona-Maulkörbe wurde bei Lieferung bis zum 30. April 2020 sogar ein Stückpreis von 4,50 Euro zugesagt. Als der Bund die Begleichung der Summe verweigerte, zogen die Hersteller vor Gericht. Der Streitwert? Lag bei 2,3 Milliarden Euro.
All das: Die Zerstörung der Grundrechte, die Ausgrenzung von Ungeimpften und das Verschleudern von Steuergeld – nichts davon brachte Spahns Karriere ins Wackeln. Auch nicht nach Publikation der RKI-Files. Dabei hatten die Protokolle gezeigt: Die Politik folgte nicht den Empfehlungen der Wissenschaft, sondern umgekehrt.
Und wurde Spahn zu lebenslanger Zahlung von Schadensersatz verknackt? Nein, stattdessen wählte man ihn zum Fraktionschef der Union. Vielleicht glaubte man der Prognose, die Ex-Philosoph Peter Sloterdijk bereits 2020 der Bild-Zeitung anvertraut hatte:
Selbst ein bescheidener Mensch müsste bei so viel Straffreiheit und unverdienten Lorbeeren glauben, er stünde über dem Gesetz und alles wäre ihm erlaubt.
Also rief Jens Spahn mitten ins Sommerloch: Er und sein Ehemann Daniel Funke haben Nachwuchs bekommen. Aber nicht durch Adoption, sondern mittels einer Leihmutter. Okay. Aber da lauert ein Problem: Leihmutterschaft ist in Deutschland illegal, gilt als Ausbeutung. Selbst Vermittlung ist illegal. Noch im März hatte die CDU auf ihrem Parteitag bekräftigt: Leihmutterschaft bleibe „uneingeschränkt verboten". Damit werde
Zu diesem Zeitpunkt war die vom Ehepaar Spahn & Funke engagierte Leihmutter bereits schwanger.
„Wenn Du irgendwie mehr tun willst als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein.“„Man kann sich vorstellen, dass Spahn mit der Zeit ein hervorragender Bundeskanzler würde.“„ausdrücklich verhindert, dass in Deutschland kommerzielle oder neutrale Modelle entstehen, die Leihmutterschaft zu einem Geschäftsmodell machen."...https://apolut.net/jens-spahn-sein-grosster-coup-von-paul-clemente/
Seinen größten Coup landete Jens Spahn vor fünf Jahren. Als Gesundheitsminister von Merkels Gnaden. Während der Lockdown-Diktatur drohte er den Verächtern der mRNA-Spritze:
Auf berechtigte Ängste vor Nebenwirkung antwortete er mit Isolationsdrohung. Das größte Attentat auf die Grundrechte seit 1945. Und? Der Mainstream applaudierte. Der Rest schwieg. Niemand forderte seinen Rücktritt.
Aber das war noch nicht alles. Während der Lockdown-Ära kaufte Spahns Ministerium 5,8 Milliarden Schutzmasken für schlappe 5,9 Milliarden Euro. Bei so einem Nice-Price darf man ruhig mal drei Milliarden Masken vernichten, Schließlich war das Frischhalte-Datum überschritten. Noch besser: Den Herstellern der Corona-Maulkörbe wurde bei Lieferung bis zum 30. April 2020 sogar ein Stückpreis von 4,50 Euro zugesagt. Als der Bund die Begleichung der Summe verweigerte, zogen die Hersteller vor Gericht. Der Streitwert? Lag bei 2,3 Milliarden Euro.
All das: Die Zerstörung der Grundrechte, die Ausgrenzung von Ungeimpften und das Verschleudern von Steuergeld – nichts davon brachte Spahns Karriere ins Wackeln. Auch nicht nach Publikation der RKI-Files. Dabei hatten die Protokolle gezeigt: Die Politik folgte nicht den Empfehlungen der Wissenschaft, sondern umgekehrt.
Und wurde Spahn zu lebenslanger Zahlung von Schadensersatz verknackt? Nein, stattdessen wählte man ihn zum Fraktionschef der Union. Vielleicht glaubte man der Prognose, die Ex-Philosoph Peter Sloterdijk bereits 2020 der Bild-Zeitung anvertraut hatte:
Selbst ein bescheidener Mensch müsste bei so viel Straffreiheit und unverdienten Lorbeeren glauben, er stünde über dem Gesetz und alles wäre ihm erlaubt.
Also rief Jens Spahn mitten ins Sommerloch: Er und sein Ehemann Daniel Funke haben Nachwuchs bekommen. Aber nicht durch Adoption, sondern mittels einer Leihmutter. Okay. Aber da lauert ein Problem: Leihmutterschaft ist in Deutschland illegal, gilt als Ausbeutung. Selbst Vermittlung ist illegal. Noch im März hatte die CDU auf ihrem Parteitag bekräftigt: Leihmutterschaft bleibe „uneingeschränkt verboten". Damit werde
Zu diesem Zeitpunkt war die vom Ehepaar Spahn & Funke engagierte Leihmutter bereits schwanger.
„Wenn Du irgendwie mehr tun willst als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein.“„Man kann sich vorstellen, dass Spahn mit der Zeit ein hervorragender Bundeskanzler würde.“„ausdrücklich verhindert, dass in Deutschland kommerzielle oder neutrale Modelle entstehen, die Leihmutterschaft zu einem Geschäftsmodell machen."...https://apolut.net/jens-spahn-sein-grosster-coup-von-paul-clemente/
8 Minuten
Zelenskij marschiert mit auf den Champs-Élysées und provoziert heftige Kritik
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Unter dem Jubel der Menge und im Glanz der Tricolore marschierten am 14. Juli 2026 in Paris etwa 25 ausgesuchte ukrainische Soldaten Seite an Seite mit französischen und anderen europäischen Truppen die Champs-Élysées entlang. Präsident Emmanuel Macron hatte die Ukraine zum zentralen Thema des französischen Nationalfeiertags erklärt und den korrupten Usurpator (1) des ukrainischen Präsidentenamtes, Wolodymyr Selenskij, als Ehrengast eingeladen. Die Parade der anti-russischen „Koalition der Willigen“ sollte ein starkes Zeichen europäischer Einheit hinter Kiew setzen.
Macron präsentierte die Inszenierung als Beweis, dass Europa geeint bleiben müsse, um seine Sicherheit und demokratischen Werte zu verteidigt, wofür die faschistische Regierung in Kiew als Vorbild dient. „Europa muss bereit sein, die Freiheit zu verteidigen“, betonte er – auch wenn dies Kosten verursache. Die offizielle Zeremonie war als klarer Schulterschluss mit der Ukraine gedacht.
Während die großen Parteien und Parteien des politischen Mainstreams in Frankreich Macons Solidaritätsbekundung begrüßten, löste seine Choreografie des französischen Nationalfeiertags zu einem „Ukraine-Tag“ bei Gegnern der französischen Militärhilfe für Kiew scharfe Kritik aus. Die Einwände lassen sich in drei zentrale Vorwürfe gliedern.
Erstens argumentierten Kritiker, dass der Bastille-Tag vor allem anderen der Feier französischer nationaler Geschichte und Identität dienen sollte. Die prominente Rolle Selenskijs wurde als unzulässige Politisierung eines nationalen Feiertags empfunden.
Zweitens warfen Gegner Macron vor, Frankreich immer tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen. Florian Philippot, Vorsitzender der Partei Les Patriotes, kritisierte, dass der Präsident französische nationale Interessen den Vorgaben von NATO und EU unterordnet. Philippot hat die Militärhilfe wiederholt als gefährliche Eskalation bezeichnet und eine unabhängige französische Außenpolitik gefordert. In früheren Stellungnahmen hatte er Macron - in Anspielung auf dessen speziellen Neigungen - wiederholt vorgeworfen, sich in Selenskyj „verliebt“ zu haben und ihn bedingungslos zu unterstützen.
Drittens erhoben einige Kritiker den Vorwurf, die Einladung ukrainischer Soldaten aus „umstrittenen Einheiten“ würde Verbindungen zu brutalen Nazi-Formationen, wie z.B. zu den von Selenskij gehätschelten ASOW-Killern, legitimieren. Aus der Berichterstattung über die Parade kann man jedoch nicht ersehen, ob das offiziell eingeladene Kontingent ukrainischer Soldaten aus einer identifizierten rechts-extremistischen Formation stammte.
...https://apolut.net/macron-machte-ukraine-zum-star-des-nationalfeiertags/
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Unter dem Jubel der Menge und im Glanz der Tricolore marschierten am 14. Juli 2026 in Paris etwa 25 ausgesuchte ukrainische Soldaten Seite an Seite mit französischen und anderen europäischen Truppen die Champs-Élysées entlang. Präsident Emmanuel Macron hatte die Ukraine zum zentralen Thema des französischen Nationalfeiertags erklärt und den korrupten Usurpator (1) des ukrainischen Präsidentenamtes, Wolodymyr Selenskij, als Ehrengast eingeladen. Die Parade der anti-russischen „Koalition der Willigen“ sollte ein starkes Zeichen europäischer Einheit hinter Kiew setzen.
Macron präsentierte die Inszenierung als Beweis, dass Europa geeint bleiben müsse, um seine Sicherheit und demokratischen Werte zu verteidigt, wofür die faschistische Regierung in Kiew als Vorbild dient. „Europa muss bereit sein, die Freiheit zu verteidigen“, betonte er – auch wenn dies Kosten verursache. Die offizielle Zeremonie war als klarer Schulterschluss mit der Ukraine gedacht.
Während die großen Parteien und Parteien des politischen Mainstreams in Frankreich Macons Solidaritätsbekundung begrüßten, löste seine Choreografie des französischen Nationalfeiertags zu einem „Ukraine-Tag“ bei Gegnern der französischen Militärhilfe für Kiew scharfe Kritik aus. Die Einwände lassen sich in drei zentrale Vorwürfe gliedern.
Erstens argumentierten Kritiker, dass der Bastille-Tag vor allem anderen der Feier französischer nationaler Geschichte und Identität dienen sollte. Die prominente Rolle Selenskijs wurde als unzulässige Politisierung eines nationalen Feiertags empfunden.
Zweitens warfen Gegner Macron vor, Frankreich immer tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen. Florian Philippot, Vorsitzender der Partei Les Patriotes, kritisierte, dass der Präsident französische nationale Interessen den Vorgaben von NATO und EU unterordnet. Philippot hat die Militärhilfe wiederholt als gefährliche Eskalation bezeichnet und eine unabhängige französische Außenpolitik gefordert. In früheren Stellungnahmen hatte er Macron - in Anspielung auf dessen speziellen Neigungen - wiederholt vorgeworfen, sich in Selenskyj „verliebt“ zu haben und ihn bedingungslos zu unterstützen.
Drittens erhoben einige Kritiker den Vorwurf, die Einladung ukrainischer Soldaten aus „umstrittenen Einheiten“ würde Verbindungen zu brutalen Nazi-Formationen, wie z.B. zu den von Selenskij gehätschelten ASOW-Killern, legitimieren. Aus der Berichterstattung über die Parade kann man jedoch nicht ersehen, ob das offiziell eingeladene Kontingent ukrainischer Soldaten aus einer identifizierten rechts-extremistischen Formation stammte.
...https://apolut.net/macron-machte-ukraine-zum-star-des-nationalfeiertags/
20 Minuten
Die politische Elite inszeniert eine heroische Rettungsaktion für die Wirtschaft und verschweigt dabei die anhaltende Flut an neuen Vorschriften. In Wahrheit kollabieren die Unternehmen unter realen Lasten, während Berlin nur theoretische Rechenspiele präsentiert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die deutsche Wirtschaft taumelt von einem Tiefschlag zum nächsten, geplagt von einem historischen Pleiterekord, einem gegen Null tendierenden Mini-Wachstum und der bitteren Realität, dass inzwischen jedes fünfte Unternehmen Investitionen im eigenen Land verweigert. Deutschland hat seinen einstigen Status als Export-Weltmeister längst eingebüßt und glänzt stattdessen als unangefochtener Bürokratie-Weltmeister.
Um diesem Trauerspiel entgegenzuwirken, inszeniert die politische Führung in Berlin nun eine vermeintliche Rettungsaktion. Unter der Leitung von Digitalminister Karsten Wildberger, einem 56-jährigen CDU-Politiker und ehemaligen Saturn-Chef (1), sowie Bundeskanzler Friedrich Merz soll dem lähmenden Regelungswahn der Kampf angesagt werden. Am Mittwoch tritt dazu das sogenannte Zweite Entlastungskabinett zusammen – eine Ministerrunde, die sich der Bekämpfung der administrativen Auswüchse verschrieben hat und zwei Dutzend neue Regelpakete beschließen will. Der Digitalminister versucht, den Bürgern das Vorhaben als tiefgreifenden Epochenwechsel zu verkaufen, bei dem der Staat angeblich lernt, den Menschen wieder mehr zuzutrauen (2):
Doch hinter den wohlklingenden Ankündigungen verbirgt sich vor allem eine bittere Wahrheit: Was hier als heroischer Befreiungsschlag verkauft wird, ist bei genauerer Betrachtung nichts weiter als eine kosmetische Symptombehandlung, die an den eigentlichen Ursachen der systemischen Krise völlig vorbeigeht.
Das falsche Versprechen der finanziellen Entlastung
Die politische Kommunikation inszeniert virtuos die Illusion, dass die vermeintlichen Milliarden-Einsparungen ihrer angeblich so epochalen Reformen direkt in den Geldbörsen der Bevölkerung landen würden – ein ebenso kalkuliertes wie dreistes Täuschungsmanöver. Wie das in der Praxis aussieht, demonstrierte Wildberger im ARD-Morgenmagazin: Auf die Frage, ob man denn aus der Perspektive der Bürger und deren konkreter Bedürfnisse denke, fiel die Antwort bemerkenswert entlarvend aus. Statt greifbare Entlastungen für Bürger oder Arbeitnehmer zu benennen, flüchtete sich Wildberger in Verweise auf milliardenschwere Infrastrukturinvestitionen (3):
Damit wurde unfreiwillig offengelegt, was hier tatsächlich gespielt wird: Die vollmundig angekündigte „Bürgerentlastung“ ist in Wahrheit nichts anderes als ein staatliches Investitionsprogramm unter falscher Flagge. In Wahrheit muss strikt zwischen einer rein bürokratischen Entlastung, die lediglich Formulare und Berichte reduziert, und einer echten finanziellen Entlastung durch Steuersenkungen oder geringere Sozialabgaben unterschieden werden. Der gewöhnliche Arbeitnehmer geht bei diesem Paket vollkommen leer aus, denn es gibt weder spürbare Erleichterungen bei der Einkommensteuer noch sinkende Strompreise, billigere Mieten oder geringere Lebenshaltungskosten. Die angepriesenen Einsparungen existieren ohnehin fast ausschließlich auf dem Papier der Bundesregierung als theoretischer Erfüllungsaufwand. Hierbei handelt es sich lediglich um modellierte, fiktive Personalkosten und eingesparte Stunden, die niemals real auf ein Konto überwiesen werden und deren tatsächlicher Nutzen sich oft erst Jahre später überprüfen lässt.
Selbst dort, wo Unternehmen realen Dokumentationsaufwand einsparen, bleibt der finanzielle Vorteil meist als Gewinn in den Konzernetagen hängen, statt an die Verbraucher weitergegeben zu werden. Es gibt also keinerlei Garantie, dass dadurch die Löhne steigen, die Preise sinken, produktiv investiert wird und sich am Ende die gesamtwirtschaftliche Realität für die Allgemeinheit messbar verbessert.
...https://apolut.net/das-marchen-vom-burokratieabbau-viel-show-und-wenig-entlastung-von-janine-beicht/
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die deutsche Wirtschaft taumelt von einem Tiefschlag zum nächsten, geplagt von einem historischen Pleiterekord, einem gegen Null tendierenden Mini-Wachstum und der bitteren Realität, dass inzwischen jedes fünfte Unternehmen Investitionen im eigenen Land verweigert. Deutschland hat seinen einstigen Status als Export-Weltmeister längst eingebüßt und glänzt stattdessen als unangefochtener Bürokratie-Weltmeister.
Um diesem Trauerspiel entgegenzuwirken, inszeniert die politische Führung in Berlin nun eine vermeintliche Rettungsaktion. Unter der Leitung von Digitalminister Karsten Wildberger, einem 56-jährigen CDU-Politiker und ehemaligen Saturn-Chef (1), sowie Bundeskanzler Friedrich Merz soll dem lähmenden Regelungswahn der Kampf angesagt werden. Am Mittwoch tritt dazu das sogenannte Zweite Entlastungskabinett zusammen – eine Ministerrunde, die sich der Bekämpfung der administrativen Auswüchse verschrieben hat und zwei Dutzend neue Regelpakete beschließen will. Der Digitalminister versucht, den Bürgern das Vorhaben als tiefgreifenden Epochenwechsel zu verkaufen, bei dem der Staat angeblich lernt, den Menschen wieder mehr zuzutrauen (2):
Doch hinter den wohlklingenden Ankündigungen verbirgt sich vor allem eine bittere Wahrheit: Was hier als heroischer Befreiungsschlag verkauft wird, ist bei genauerer Betrachtung nichts weiter als eine kosmetische Symptombehandlung, die an den eigentlichen Ursachen der systemischen Krise völlig vorbeigeht.
Das falsche Versprechen der finanziellen Entlastung
Die politische Kommunikation inszeniert virtuos die Illusion, dass die vermeintlichen Milliarden-Einsparungen ihrer angeblich so epochalen Reformen direkt in den Geldbörsen der Bevölkerung landen würden – ein ebenso kalkuliertes wie dreistes Täuschungsmanöver. Wie das in der Praxis aussieht, demonstrierte Wildberger im ARD-Morgenmagazin: Auf die Frage, ob man denn aus der Perspektive der Bürger und deren konkreter Bedürfnisse denke, fiel die Antwort bemerkenswert entlarvend aus. Statt greifbare Entlastungen für Bürger oder Arbeitnehmer zu benennen, flüchtete sich Wildberger in Verweise auf milliardenschwere Infrastrukturinvestitionen (3):
Damit wurde unfreiwillig offengelegt, was hier tatsächlich gespielt wird: Die vollmundig angekündigte „Bürgerentlastung“ ist in Wahrheit nichts anderes als ein staatliches Investitionsprogramm unter falscher Flagge. In Wahrheit muss strikt zwischen einer rein bürokratischen Entlastung, die lediglich Formulare und Berichte reduziert, und einer echten finanziellen Entlastung durch Steuersenkungen oder geringere Sozialabgaben unterschieden werden. Der gewöhnliche Arbeitnehmer geht bei diesem Paket vollkommen leer aus, denn es gibt weder spürbare Erleichterungen bei der Einkommensteuer noch sinkende Strompreise, billigere Mieten oder geringere Lebenshaltungskosten. Die angepriesenen Einsparungen existieren ohnehin fast ausschließlich auf dem Papier der Bundesregierung als theoretischer Erfüllungsaufwand. Hierbei handelt es sich lediglich um modellierte, fiktive Personalkosten und eingesparte Stunden, die niemals real auf ein Konto überwiesen werden und deren tatsächlicher Nutzen sich oft erst Jahre später überprüfen lässt.
Selbst dort, wo Unternehmen realen Dokumentationsaufwand einsparen, bleibt der finanzielle Vorteil meist als Gewinn in den Konzernetagen hängen, statt an die Verbraucher weitergegeben zu werden. Es gibt also keinerlei Garantie, dass dadurch die Löhne steigen, die Preise sinken, produktiv investiert wird und sich am Ende die gesamtwirtschaftliche Realität für die Allgemeinheit messbar verbessert.
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16 Minuten
Krieg gegen Russland statt Frieden für die Ukraine – das ist das Ziel führender westlicher Politiker
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Eigentlich kann es nicht wahr sein und dennoch ist es wahr – das war mein erster Gedanke, als ich die Meldungen hörte, dass die selbsternannte „Koalition der Willigen“ sich aktiv darauf vorbereitet, eine multinationale „Schutztruppe“ in die Ukraine zu schicken. Das soll geschehen, sobald ein Waffenstillstand im Krieg zwischen den beteiligten Seiten vereinbart wurde. Bis dahin sollen die westlichen Einheiten, allen voran französische und britische Truppen, schon mal bei Manövern in den Nachbarstaaten üben, wie sie die Ukraine „schützen“ könnten. Es soll auch schon einen Generalstab für die Einheiten geben, nachdem die „Schutztruppe“ bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden war. Bloß ein Waffenstillstand als Voraussetzung ist nicht in Sicht – auch weil Russland jeglicher Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nicht zustimmt.
Das ist der Punkt, der mich auf den Gedanken brachte, dass das nicht wahr sein kann: Moskau hat mehrfach deutlich erklärt, dass es nicht nur eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt, sondern auch den Einsatz westlicher Truppen in dem Land unter welchem Deckmantel auch immer. Das gehört zu den russischen Grundpositionen bei der Suche nach einem Ende des Krieges und nach Frieden für das Land. Und es gehört zu den Grundursachen des Krieges in der Ukraine, dass der Westen lange vor 2014 begann, sie als Bollwerk und Rammbock gegen Russland in Stellung zu bringen und seinen Interessen unterzuordnen.
Diese langfristige Strategie, von der die herrschenden und regierenden Kreise im Westen nicht abrücken wollen oder können, macht dann solche Entscheidungen wie die vom Montag in Paris doch möglich und wahr. Die Koalition der Kriegswilligen, von niemandem legitimiert – nicht von der UNO und auch nicht von den eigenen Bevölkerungen –, will den Stellvertreterkrieg gegen Russland um jeden Preis fortsetzen. Und anscheinend ihn selber führen, denn wozu braucht es eine „Schutztruppe“, für die es keine Vereinbarung gibt? Wozu beginnt diese schon zu üben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ihren Einsatz nicht im Ansatz geschaffen sind? Gibt es einen anderen Grund, als dass diese den Krieg gegen Russland übernehmen sollen, wenn der letzte Ukrainer gefallen ist oder kampfunfähig gemacht wurde?
Kriegswillige Antidemokraten
Es bleibt aber vom rein sachlichen und rationalen Standpunkt schon mindestens erstaunlich oder eher unglaublich, wer sich da am Montag in Paris wieder zu selbsternannten „Beschützern“ der Ukraine aufgeschwungen hat: Friedrich Merz, der derzeit im eigenen Land unbeliebteste (und unfähigste) deutsche Bundeskanzler aller Zeiten; Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, der längst keine Bevölkerungsmehrheit mehr hinter sich hat; Keir Starmer, der gescheiterte britische Premierminister, der seinen Rücktritt schon angekündigt hat. Und gewissermaßen unvermeidlich in dieser Runde der undemokratisch Regierenden der korrupte Machthaber in Kiew, Wolodymyr Selenskyj. Der ignoriert, dass laut Umfragen seit zwei Jahren eine Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine ein Ende des Krieges durch Verhandlungen „so schnell wie möglich“ will.
Nebenbei bemerkt widerspricht das zwar alles dem Ansinnen Kiews, Mitglied auch der Europäischen Union (EU) werden zu können. Aber die EU wiederum ist entgegen aller Sonntagsreden so undemokratisch, wovon nicht nur die erwähnten Führungskräfte der EU-Staaten Deutschland und Frankreich sowie auch Starmer, der London gern wieder an Brüssel anbinden will, künden. Davon zeugt auch der jüngste Beschluss des EU-Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle – obwohl eine Mehrheit der Angeordneten am 9. Juli dagegen stimmte, gilt die Überwachungsmaßnahme aufgrund von Verfahrenstricks als beschlossen.
...https://apolut.net/irregeleitete-bereiten-krieg-vor-von-tilo-graser/
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Eigentlich kann es nicht wahr sein und dennoch ist es wahr – das war mein erster Gedanke, als ich die Meldungen hörte, dass die selbsternannte „Koalition der Willigen“ sich aktiv darauf vorbereitet, eine multinationale „Schutztruppe“ in die Ukraine zu schicken. Das soll geschehen, sobald ein Waffenstillstand im Krieg zwischen den beteiligten Seiten vereinbart wurde. Bis dahin sollen die westlichen Einheiten, allen voran französische und britische Truppen, schon mal bei Manövern in den Nachbarstaaten üben, wie sie die Ukraine „schützen“ könnten. Es soll auch schon einen Generalstab für die Einheiten geben, nachdem die „Schutztruppe“ bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden war. Bloß ein Waffenstillstand als Voraussetzung ist nicht in Sicht – auch weil Russland jeglicher Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nicht zustimmt.
Das ist der Punkt, der mich auf den Gedanken brachte, dass das nicht wahr sein kann: Moskau hat mehrfach deutlich erklärt, dass es nicht nur eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt, sondern auch den Einsatz westlicher Truppen in dem Land unter welchem Deckmantel auch immer. Das gehört zu den russischen Grundpositionen bei der Suche nach einem Ende des Krieges und nach Frieden für das Land. Und es gehört zu den Grundursachen des Krieges in der Ukraine, dass der Westen lange vor 2014 begann, sie als Bollwerk und Rammbock gegen Russland in Stellung zu bringen und seinen Interessen unterzuordnen.
Diese langfristige Strategie, von der die herrschenden und regierenden Kreise im Westen nicht abrücken wollen oder können, macht dann solche Entscheidungen wie die vom Montag in Paris doch möglich und wahr. Die Koalition der Kriegswilligen, von niemandem legitimiert – nicht von der UNO und auch nicht von den eigenen Bevölkerungen –, will den Stellvertreterkrieg gegen Russland um jeden Preis fortsetzen. Und anscheinend ihn selber führen, denn wozu braucht es eine „Schutztruppe“, für die es keine Vereinbarung gibt? Wozu beginnt diese schon zu üben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ihren Einsatz nicht im Ansatz geschaffen sind? Gibt es einen anderen Grund, als dass diese den Krieg gegen Russland übernehmen sollen, wenn der letzte Ukrainer gefallen ist oder kampfunfähig gemacht wurde?
Kriegswillige Antidemokraten
Es bleibt aber vom rein sachlichen und rationalen Standpunkt schon mindestens erstaunlich oder eher unglaublich, wer sich da am Montag in Paris wieder zu selbsternannten „Beschützern“ der Ukraine aufgeschwungen hat: Friedrich Merz, der derzeit im eigenen Land unbeliebteste (und unfähigste) deutsche Bundeskanzler aller Zeiten; Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, der längst keine Bevölkerungsmehrheit mehr hinter sich hat; Keir Starmer, der gescheiterte britische Premierminister, der seinen Rücktritt schon angekündigt hat. Und gewissermaßen unvermeidlich in dieser Runde der undemokratisch Regierenden der korrupte Machthaber in Kiew, Wolodymyr Selenskyj. Der ignoriert, dass laut Umfragen seit zwei Jahren eine Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine ein Ende des Krieges durch Verhandlungen „so schnell wie möglich“ will.
Nebenbei bemerkt widerspricht das zwar alles dem Ansinnen Kiews, Mitglied auch der Europäischen Union (EU) werden zu können. Aber die EU wiederum ist entgegen aller Sonntagsreden so undemokratisch, wovon nicht nur die erwähnten Führungskräfte der EU-Staaten Deutschland und Frankreich sowie auch Starmer, der London gern wieder an Brüssel anbinden will, künden. Davon zeugt auch der jüngste Beschluss des EU-Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle – obwohl eine Mehrheit der Angeordneten am 9. Juli dagegen stimmte, gilt die Überwachungsmaßnahme aufgrund von Verfahrenstricks als beschlossen.
...https://apolut.net/irregeleitete-bereiten-krieg-vor-von-tilo-graser/
13 Minuten
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am vergangenen Donnerstag, den 09. Juli 2026 wurde die sogenannte „Chatkontrolle 1.0“ vom EU-Parlament bis April 2028 verlängert. (1) Damit haben Plattformbetreiber erneut eine spezielle Ausnahmeregelung erhalten, E-Mails, Nachrichten und Fotos ihrer Nutzer, ohne einen gerichtlichen Beschluss, zu scannen. Offiziell wird dieser Grundrechtseingriff mit dem Ziel der „Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern“ gerechtfertigt.
Hintergrund
Die Ausnahmeregelung Verordnung (EU) 2021/1232 wurde erstmals am 14. Juli 2021 vom Europäischen Parlament und Rat beschlossen. Sie trat vom 02. August 2021 bis zum 03. August 2024 in Kraft. Da die erste Verlängerung unter dem Namen Verordnung (EU) 2024/1307 im Jahr 2024 bis zum 03. April 2026 galt, fand im März 2026 für die zweite Verlängerung der Verordnung eine erneute Abstimmung im EU-Parlament statt. Diese wurde jedoch mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. (2)
Die Abstimmung Juli 2026
Der erneute Versuch für eine zweite Verlängerung am 09. Juli 2026 wurde über ein Eilverfahren von der Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola angesetzt. (3) Laut der Webseite der fraktionslosen EU-Abgeordneten Sibylle Berg und Martin Sonneborn ist dieses Eilverfahren jedoch unzulässig. Auf ihrer Seite schreiben sie dazu:
Da der Dringlichkeitsantrag am 07. Juli 2026 die erforderliche Mehrheit erhielt, folgte zwei Tage später die entscheidende Abstimmung. (5)
Das Abstimmungsergebnis lautete wie folgt: 314 Abgeordnete stimmten gegen die Verlängerung, 276 stimmten für eine Verlängerung und 17 Abgeordnete enthielten sich. Nach dem reinen Ergebnis wäre die Verlängerung damit erneut abgelehnt worden. Damit haben von insgesamt 719 Abgeordneten nur 607 an der Abstimmung teilgenommen. 112 Abgeordnete haben also bei dieser wichtigen Abstimmung gefehlt.
Auf der Seite des Europäischen Parlaments findet sich jedoch die Erklärung, warum die Verlängerung dennoch bestätigt wurde. Da sich das Verfahren bereits in der zweiten Lesung befand, benötigt das Europäische Parlament in dieser Phase nach Artikel 294 AEUV, Absatz 7 bis 9 eine absolute Mehrheit seiner Mitglieder, um die Position des Rates zurückzuweisen oder zu ändern. Bei 719 Sitzen entsprach das aktuell 360 Stimmen. (6) Eine Verkürzung des Verlängerungszeitraumes bis August 2027 konnte ebenfalls nicht beschlossen werden, da die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde. (7)
In der offiziellen Pressemitteilung heißt es, dass das Abstimmungsergebnis nun
„Das Eilverfahren existiert nur für die erste Lesung, und Artikel 80 der Geschäftsordnung ordnet ausdrücklich an, dass bei Konflikten die Regeln der zweiten Lesung Vorrang haben.“ (4)„dem Rat übermittelt [wird], der drei Monate Zeit hat, die Änderungen zu genehmigen oder abzulehnen.“ (8)...https://apolut.net/eu-verlangert-chatkontrolle-kritik-an-rechtmassigkeit-von-claudia-topper/
Am vergangenen Donnerstag, den 09. Juli 2026 wurde die sogenannte „Chatkontrolle 1.0“ vom EU-Parlament bis April 2028 verlängert. (1) Damit haben Plattformbetreiber erneut eine spezielle Ausnahmeregelung erhalten, E-Mails, Nachrichten und Fotos ihrer Nutzer, ohne einen gerichtlichen Beschluss, zu scannen. Offiziell wird dieser Grundrechtseingriff mit dem Ziel der „Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern“ gerechtfertigt.
Hintergrund
Die Ausnahmeregelung Verordnung (EU) 2021/1232 wurde erstmals am 14. Juli 2021 vom Europäischen Parlament und Rat beschlossen. Sie trat vom 02. August 2021 bis zum 03. August 2024 in Kraft. Da die erste Verlängerung unter dem Namen Verordnung (EU) 2024/1307 im Jahr 2024 bis zum 03. April 2026 galt, fand im März 2026 für die zweite Verlängerung der Verordnung eine erneute Abstimmung im EU-Parlament statt. Diese wurde jedoch mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. (2)
Die Abstimmung Juli 2026
Der erneute Versuch für eine zweite Verlängerung am 09. Juli 2026 wurde über ein Eilverfahren von der Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola angesetzt. (3) Laut der Webseite der fraktionslosen EU-Abgeordneten Sibylle Berg und Martin Sonneborn ist dieses Eilverfahren jedoch unzulässig. Auf ihrer Seite schreiben sie dazu:
Da der Dringlichkeitsantrag am 07. Juli 2026 die erforderliche Mehrheit erhielt, folgte zwei Tage später die entscheidende Abstimmung. (5)
Das Abstimmungsergebnis lautete wie folgt: 314 Abgeordnete stimmten gegen die Verlängerung, 276 stimmten für eine Verlängerung und 17 Abgeordnete enthielten sich. Nach dem reinen Ergebnis wäre die Verlängerung damit erneut abgelehnt worden. Damit haben von insgesamt 719 Abgeordneten nur 607 an der Abstimmung teilgenommen. 112 Abgeordnete haben also bei dieser wichtigen Abstimmung gefehlt.
Auf der Seite des Europäischen Parlaments findet sich jedoch die Erklärung, warum die Verlängerung dennoch bestätigt wurde. Da sich das Verfahren bereits in der zweiten Lesung befand, benötigt das Europäische Parlament in dieser Phase nach Artikel 294 AEUV, Absatz 7 bis 9 eine absolute Mehrheit seiner Mitglieder, um die Position des Rates zurückzuweisen oder zu ändern. Bei 719 Sitzen entsprach das aktuell 360 Stimmen. (6) Eine Verkürzung des Verlängerungszeitraumes bis August 2027 konnte ebenfalls nicht beschlossen werden, da die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde. (7)
In der offiziellen Pressemitteilung heißt es, dass das Abstimmungsergebnis nun
„Das Eilverfahren existiert nur für die erste Lesung, und Artikel 80 der Geschäftsordnung ordnet ausdrücklich an, dass bei Konflikten die Regeln der zweiten Lesung Vorrang haben.“ (4)„dem Rat übermittelt [wird], der drei Monate Zeit hat, die Änderungen zu genehmigen oder abzulehnen.“ (8)...https://apolut.net/eu-verlangert-chatkontrolle-kritik-an-rechtmassigkeit-von-claudia-topper/
7 Minuten
Steinmeier-Interview: Bundespräsident darf nicht mehr neutral sein
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Es beginnt mit einem Nostalgie-Trip: ZDF-Reporterin Diana Zimmermann trifft ihren Interview-Partner in der Gartenanlage der Villa Hammerschmidt. Für die jungen Hörer: In diesem klassizistischen Gebäude residierten die Bundespräsidenten der Bonner Republik. Mit seinen Säulen und Giebeln wirkt es wie die großbürgerliche Kitschversion antiker Bauten. Angeblicher Spitzname: „Das Weiße Haus am Rhein“.
Aber was sucht Frau Zimmermann an diesem Ort? Nun, die Villa ist nicht unbewohnt, sondern zweiter Amtssitz von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Ihm galt die gestrige Folge des ZDF-Sommer-Interviews. Sein erster Amtssitz, das Schloss Bellevue, wird derzeit renoviert. Für eine schlappe Milliarde Euro an Steuergeld.
Tatsächlich steht die Villa Hammerschmidt für eine Amtsauffassung, die den Bundespräsidenten zur Neutralität verpflichet. Sein Job: Verfeindete Gruppierungen wieder an einen Tisch zu bringen. Dialog zu fördern. Eine Tradition, die Joachim Gauck brach. Der erklärte während seiner Amtszeit: Nicht die Eliten, sondern die Bevölkerungen der europäischen Staaten seien das Problem. Ein Meilenstein für die Bürgerbeschimpfung zeitgenössischer Politiker.
Die ZDF-Reporterin konstatierte, dass dem krisengeschüttelten Land die Narrative der Einheit fehlten. Auch er, Steinmeier, habe Teile der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Beispiel: Zu denen als „Spaziergänge“ getarnten Protesten gegen die Maßnahmen-Diktatur habe er gesagt:
Zimmermanns Frage: Bereue er solche Aussagen?
Natürlich nicht. O-Ton Steinmeier: Mancher Internet-User habe im Kommentarbereich „gemeckert“, aber: „Was die politische Haltung angeht, bin ich mit mir im Reinen“. Und nein:„Ich bereue die Aussagen nicht.“ Dabei hatten das Leaking der Robert Koch-Files und die Befragungen der Enquete-Kommission doch gezeigt, mit welchem Info-Trash man die Bürger betrogen hatte.
Schlimmer noch: Steinmeier gesteht im Interview, dass er die Neutralität als Bundespräsident absichtlich geschreddert habe:
Aber heute, da drohe die Machtübernahme böser Menschen. Viele Bürger wählten nicht richtig oder falsch, nicht links oder rechts, sondern
Zu Beginn seiner ersten Amtszeit habe er festgelegt, dass die Demokratie sein Thema werde. Wie er dazu kam? Ganz einfach: Als Außenminister habe er die Erosion in den USA miterlebt. Das habe sich langsam vorbereitet: Von den ersten Tea-Partys bis zur MAGA-Bewegung. Da wurde ihm klar: Eine solche Eskalation wolle er Deutschland ersparen. Mit all seinen Mitteln.
„Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“.„Die Rolle des Bundespräsidenten hat sich verändert. Früher schwebte der Bundespräsident über den Parteien“.„gegen das System der Demokratie. Und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen“
...https://apolut.net/steinmeiers-gefahrlicher-kurswechsel-von-paul-clemente/
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Es beginnt mit einem Nostalgie-Trip: ZDF-Reporterin Diana Zimmermann trifft ihren Interview-Partner in der Gartenanlage der Villa Hammerschmidt. Für die jungen Hörer: In diesem klassizistischen Gebäude residierten die Bundespräsidenten der Bonner Republik. Mit seinen Säulen und Giebeln wirkt es wie die großbürgerliche Kitschversion antiker Bauten. Angeblicher Spitzname: „Das Weiße Haus am Rhein“.
Aber was sucht Frau Zimmermann an diesem Ort? Nun, die Villa ist nicht unbewohnt, sondern zweiter Amtssitz von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Ihm galt die gestrige Folge des ZDF-Sommer-Interviews. Sein erster Amtssitz, das Schloss Bellevue, wird derzeit renoviert. Für eine schlappe Milliarde Euro an Steuergeld.
Tatsächlich steht die Villa Hammerschmidt für eine Amtsauffassung, die den Bundespräsidenten zur Neutralität verpflichet. Sein Job: Verfeindete Gruppierungen wieder an einen Tisch zu bringen. Dialog zu fördern. Eine Tradition, die Joachim Gauck brach. Der erklärte während seiner Amtszeit: Nicht die Eliten, sondern die Bevölkerungen der europäischen Staaten seien das Problem. Ein Meilenstein für die Bürgerbeschimpfung zeitgenössischer Politiker.
Die ZDF-Reporterin konstatierte, dass dem krisengeschüttelten Land die Narrative der Einheit fehlten. Auch er, Steinmeier, habe Teile der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Beispiel: Zu denen als „Spaziergänge“ getarnten Protesten gegen die Maßnahmen-Diktatur habe er gesagt:
Zimmermanns Frage: Bereue er solche Aussagen?
Natürlich nicht. O-Ton Steinmeier: Mancher Internet-User habe im Kommentarbereich „gemeckert“, aber: „Was die politische Haltung angeht, bin ich mit mir im Reinen“. Und nein:„Ich bereue die Aussagen nicht.“ Dabei hatten das Leaking der Robert Koch-Files und die Befragungen der Enquete-Kommission doch gezeigt, mit welchem Info-Trash man die Bürger betrogen hatte.
Schlimmer noch: Steinmeier gesteht im Interview, dass er die Neutralität als Bundespräsident absichtlich geschreddert habe:
Aber heute, da drohe die Machtübernahme böser Menschen. Viele Bürger wählten nicht richtig oder falsch, nicht links oder rechts, sondern
Zu Beginn seiner ersten Amtszeit habe er festgelegt, dass die Demokratie sein Thema werde. Wie er dazu kam? Ganz einfach: Als Außenminister habe er die Erosion in den USA miterlebt. Das habe sich langsam vorbereitet: Von den ersten Tea-Partys bis zur MAGA-Bewegung. Da wurde ihm klar: Eine solche Eskalation wolle er Deutschland ersparen. Mit all seinen Mitteln.
„Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“.„Die Rolle des Bundespräsidenten hat sich verändert. Früher schwebte der Bundespräsident über den Parteien“.„gegen das System der Demokratie. Und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen“
...https://apolut.net/steinmeiers-gefahrlicher-kurswechsel-von-paul-clemente/
10 Minuten
Der NATO-Gipfel in Ankara – Viel Applaus, wenig Substanz
Wie westliche Regierungen und Medien einen Erfolg feiern, während die Glaubwürdigkeit der Allianz schwindet.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der NATO-Gipfel in Ankara endete mit der einhelligen Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass das Treffen ein bedeutendes Zeichen für die Geschlossenheit des Bündnisses und einen erneuerten Gestaltungswillen gesetzt habe. Trotz unterschiedlicher nationaler Prioritäten und früherer Sorgen um den transatlantischen Zusammenhalt betonten die Regierungschefs, der Gipfel habe die gemeinsame Entschlossenheit der NATO gestärkt und konkrete Fortschritte bei der Abschreckung Russlands und der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine erzielt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dessen Schleimspur aus Unterwürfigkeit und Huldigungen von Trump sich quer durch den NATO-Gipfel zog, bezeichnete das Treffen als einen „außerordentlich erfolgreichen“ Gipfel. Er hob hervor, dass das Bündnis den Übergang von ehrgeizigen Zielsetzungen zur konkreten Umsetzung geschafft habe. Steigende Verteidigungsausgaben, der Ausbau der Rüstungsproduktion sowie die wachsende Bereitschaft der europäischen Verbündeten und Kanadas, mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit für den gemeinsam geplanten Krieg gegen Russland zu übernehmen. So fasste Rutte die Botschaft des Gipfels mit den Worten zusammen:
US-Präsident Donald Trump bewertete den Gipfel ebenfalls positiv. Er erklärte, die Gespräche mit den Verbündeten seien von „viel gegenseitiger Wertschätzung“ geprägt gewesen, womit er nur die Huldigungen und Bewunderungsorgien bezüglich seiner Person gemeint haben kann, denn dem größten US-Präsidenten aller Zeiten käme sowas wie eine Wertschätzung seiner Vasallen nicht über die Lippen. Zur unendlichen Erleichterung seiner Vasallen bekräftigte Trump sein Bekenntnis zum Grundsatz von Artikel 5, d.h. der kollektiven Verteidigung der NordAtlantischen TerrorOrganisation (NATO).
Besonders hervorgehoben wurden neue Verpflichtungen zum Ausbau militärischer Fähigkeiten und der Rüstungskooperation sowie die Zusage langfristiger militärischer Unterstützung für die Ukraine. An letzterer hat sich Trump jedoch nicht beteiligt. Er hat lediglich zugesichert, dass er, wenn die Europäer bezahlen, Waffen liefern wird, die dann von den Europäern an die Ukraine weitergereicht, bzw. verschenkt werden können
Trotz fortbestehender Meinungsverschiedenheiten in einzelnen geopolitischen Fragen begrüßte Trump die höheren europäischen Verteidigungsausgaben, die hauptsächlich in die Taschen der US-Rüstungskonzerne fließen, und mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen für den US-Kongress die Konzerne zu großzügigen Spenden für Trump und seine Republikaner ermuntern. Im Herbst steht ein Drittel der Sitze im US-Senat zur Wiederwahl und hundert Prozent der Sitze des Repräsentantenhauses. Vor diesem Hintergrund bezeichnete auch Trump das Treffen in Ankara als Erfolg, der eine gerechtere Lastenteilung innerhalb des Bündnisses belege.
Derweil werden Trumps Stiefellecker unter den europäischen Staats- und Regierungschefs (das sind fast alle) nicht müde, triumphierend das „unerschütterliche Bekenntnis“ der Bündnispartner zur kollektiven Verteidigung auf dem Gipfel in Ankara in den geneigten Medien zu feiern und zu bekräftigen:
Zugleich betonen sie weiter die Lüge, dass NATO-Einheit, Solidarität und gemeinsame Stärke weiterhin das Fundament von Frieden und Sicherheit für die rund eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger des Bündnisses bilden. Damit wird versucht – allerdings vergeblich - der Welt den Ankara-Gipfel als Beweis für eine geschlossene und entschlossene Allianz zu präsentieren, trotz aller fundamental entgegengesetzter Interessen in vielen Mitgliedstaaten.
„Die NATO liefert.“„Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.“...https://apolut.net/der-nato-gipfel-trump-fuhrt-europa-folgt-von-rainer-rupp/
Wie westliche Regierungen und Medien einen Erfolg feiern, während die Glaubwürdigkeit der Allianz schwindet.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der NATO-Gipfel in Ankara endete mit der einhelligen Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass das Treffen ein bedeutendes Zeichen für die Geschlossenheit des Bündnisses und einen erneuerten Gestaltungswillen gesetzt habe. Trotz unterschiedlicher nationaler Prioritäten und früherer Sorgen um den transatlantischen Zusammenhalt betonten die Regierungschefs, der Gipfel habe die gemeinsame Entschlossenheit der NATO gestärkt und konkrete Fortschritte bei der Abschreckung Russlands und der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine erzielt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dessen Schleimspur aus Unterwürfigkeit und Huldigungen von Trump sich quer durch den NATO-Gipfel zog, bezeichnete das Treffen als einen „außerordentlich erfolgreichen“ Gipfel. Er hob hervor, dass das Bündnis den Übergang von ehrgeizigen Zielsetzungen zur konkreten Umsetzung geschafft habe. Steigende Verteidigungsausgaben, der Ausbau der Rüstungsproduktion sowie die wachsende Bereitschaft der europäischen Verbündeten und Kanadas, mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit für den gemeinsam geplanten Krieg gegen Russland zu übernehmen. So fasste Rutte die Botschaft des Gipfels mit den Worten zusammen:
US-Präsident Donald Trump bewertete den Gipfel ebenfalls positiv. Er erklärte, die Gespräche mit den Verbündeten seien von „viel gegenseitiger Wertschätzung“ geprägt gewesen, womit er nur die Huldigungen und Bewunderungsorgien bezüglich seiner Person gemeint haben kann, denn dem größten US-Präsidenten aller Zeiten käme sowas wie eine Wertschätzung seiner Vasallen nicht über die Lippen. Zur unendlichen Erleichterung seiner Vasallen bekräftigte Trump sein Bekenntnis zum Grundsatz von Artikel 5, d.h. der kollektiven Verteidigung der NordAtlantischen TerrorOrganisation (NATO).
Besonders hervorgehoben wurden neue Verpflichtungen zum Ausbau militärischer Fähigkeiten und der Rüstungskooperation sowie die Zusage langfristiger militärischer Unterstützung für die Ukraine. An letzterer hat sich Trump jedoch nicht beteiligt. Er hat lediglich zugesichert, dass er, wenn die Europäer bezahlen, Waffen liefern wird, die dann von den Europäern an die Ukraine weitergereicht, bzw. verschenkt werden können
Trotz fortbestehender Meinungsverschiedenheiten in einzelnen geopolitischen Fragen begrüßte Trump die höheren europäischen Verteidigungsausgaben, die hauptsächlich in die Taschen der US-Rüstungskonzerne fließen, und mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen für den US-Kongress die Konzerne zu großzügigen Spenden für Trump und seine Republikaner ermuntern. Im Herbst steht ein Drittel der Sitze im US-Senat zur Wiederwahl und hundert Prozent der Sitze des Repräsentantenhauses. Vor diesem Hintergrund bezeichnete auch Trump das Treffen in Ankara als Erfolg, der eine gerechtere Lastenteilung innerhalb des Bündnisses belege.
Derweil werden Trumps Stiefellecker unter den europäischen Staats- und Regierungschefs (das sind fast alle) nicht müde, triumphierend das „unerschütterliche Bekenntnis“ der Bündnispartner zur kollektiven Verteidigung auf dem Gipfel in Ankara in den geneigten Medien zu feiern und zu bekräftigen:
Zugleich betonen sie weiter die Lüge, dass NATO-Einheit, Solidarität und gemeinsame Stärke weiterhin das Fundament von Frieden und Sicherheit für die rund eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger des Bündnisses bilden. Damit wird versucht – allerdings vergeblich - der Welt den Ankara-Gipfel als Beweis für eine geschlossene und entschlossene Allianz zu präsentieren, trotz aller fundamental entgegengesetzter Interessen in vielen Mitgliedstaaten.
„Die NATO liefert.“„Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.“...https://apolut.net/der-nato-gipfel-trump-fuhrt-europa-folgt-von-rainer-rupp/
22 Minuten
Bundeshaushalt 2027: Die schamlose Bürger-Plünderung für den Rüstungswahn
Während Milliarden in Verteidigung fließen, geraten soziale Leistungen, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen zunehmend ins Hintertreffen. Der neue Etat zeigt eine deutliche Verschiebung politischer Prioritäten.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Vorbei das Versteckspiel: Das organisierte Verbrechen von heute maskiert sich nicht mehr. Statt mit dem Brecheisen in der Hand kommen die modernen Räuber mit Paragrafen unter dem Arm. Ihr Tatort ist kein nächtlicher Banktresor, sondern der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – wo das Geld der Bürger ganz ungeniert im Scheinwerferlicht umverteilt wird.
Wenn das Geld nicht reicht, wird in dieser politischen Klasse niemals gefragt, was wegkann, sondern ausschließlich, wo noch etwas zu holen ist. Der Bürger erlebt derzeit eine Verwaltung, die bei Ausweisen, Baugenehmigungen, Bürgergeld, Schulen, Bahnen und Gerichten schleicht wie eine Schnecke, doch beim Kassieren wird der Staat plötzlich zum Rennpferd. Unter dem Deckmantel von Beschwörungsformeln wie „Gerechtigkeitslücke“, „Lenkungswirkung“, „Solidarität“, „Klimaschutz“ oder „Stärkung der Einnahmenbasis“ vollzieht sich ein beispielloser Staatsraub im reinsten Amtsdeutsch. Es ist das totale Versagen einer Politikerkaste, die unfähig zum Sparen ist und das Land geradewegs auf eine Schuldensandbank steuert, während das bösartige Framing der Mainstreammedien versucht, diesen Offenbarungseid als alternativlose Staatskunst zu verkaufen.
Die Unfähigkeit des Lars Klingbeil: Ein Haushalt auf Pump
Die fiskalische Wirklichkeit lässt sich nicht länger durch hohle Phrasen kaschieren. Was Finanzminister Lars Klingbeil als Bundeshaushalt präsentiert hat, ist ein hochgradig unseriöses Konstrukt, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Der bekannte Ökonom Bernd Raffelhüschen erklärte im Mai gegenüber ThePioneer (1), in Berlin würde der Bundeshaushalt geführt werden wie in einer Pommesschmiede.
Doch dieser Vergleich hinkt gewaltig, denn in einer Frittenbude stimmt wenigstens das Produkt, dort gibt es ehrliche Pommes Rot-Weiß für einen fairen Preis, während an Klingbeils Zahlenwerk absolut nichts ehrlich ist. Für das Jahr 2027 veranschlagt der Finanzminister (2) astronomische Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, was einen drastischen Sprung gegenüber den ohnehin schon aufgeblähten 524,5 Milliarden Euro des laufenden Jahres darstellt. Gedeckt werden soll dieser kolossale Hunger nach Liquidität durch eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Jahr 2027, nachdem bereits für 2026 geplante 98 Milliarden Euro zu Buche stehen.
Rechnet man die neuen Schulden hinzu, die der Bevölkerung unter dem kackfrechen Tarnbegriff „Sondervermögen“ für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr untergejubelt werden, liegt die tatsächliche Neuverschuldung bei weit über 200 Milliarden Euro. (3)
„Der Staat bilanziert wie eine Frittenbude.“
...https://apolut.net/waffen-statt-wohlstand-von-janine-beicht/
Während Milliarden in Verteidigung fließen, geraten soziale Leistungen, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen zunehmend ins Hintertreffen. Der neue Etat zeigt eine deutliche Verschiebung politischer Prioritäten.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Vorbei das Versteckspiel: Das organisierte Verbrechen von heute maskiert sich nicht mehr. Statt mit dem Brecheisen in der Hand kommen die modernen Räuber mit Paragrafen unter dem Arm. Ihr Tatort ist kein nächtlicher Banktresor, sondern der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – wo das Geld der Bürger ganz ungeniert im Scheinwerferlicht umverteilt wird.
Wenn das Geld nicht reicht, wird in dieser politischen Klasse niemals gefragt, was wegkann, sondern ausschließlich, wo noch etwas zu holen ist. Der Bürger erlebt derzeit eine Verwaltung, die bei Ausweisen, Baugenehmigungen, Bürgergeld, Schulen, Bahnen und Gerichten schleicht wie eine Schnecke, doch beim Kassieren wird der Staat plötzlich zum Rennpferd. Unter dem Deckmantel von Beschwörungsformeln wie „Gerechtigkeitslücke“, „Lenkungswirkung“, „Solidarität“, „Klimaschutz“ oder „Stärkung der Einnahmenbasis“ vollzieht sich ein beispielloser Staatsraub im reinsten Amtsdeutsch. Es ist das totale Versagen einer Politikerkaste, die unfähig zum Sparen ist und das Land geradewegs auf eine Schuldensandbank steuert, während das bösartige Framing der Mainstreammedien versucht, diesen Offenbarungseid als alternativlose Staatskunst zu verkaufen.
Die Unfähigkeit des Lars Klingbeil: Ein Haushalt auf Pump
Die fiskalische Wirklichkeit lässt sich nicht länger durch hohle Phrasen kaschieren. Was Finanzminister Lars Klingbeil als Bundeshaushalt präsentiert hat, ist ein hochgradig unseriöses Konstrukt, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Der bekannte Ökonom Bernd Raffelhüschen erklärte im Mai gegenüber ThePioneer (1), in Berlin würde der Bundeshaushalt geführt werden wie in einer Pommesschmiede.
Doch dieser Vergleich hinkt gewaltig, denn in einer Frittenbude stimmt wenigstens das Produkt, dort gibt es ehrliche Pommes Rot-Weiß für einen fairen Preis, während an Klingbeils Zahlenwerk absolut nichts ehrlich ist. Für das Jahr 2027 veranschlagt der Finanzminister (2) astronomische Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, was einen drastischen Sprung gegenüber den ohnehin schon aufgeblähten 524,5 Milliarden Euro des laufenden Jahres darstellt. Gedeckt werden soll dieser kolossale Hunger nach Liquidität durch eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Jahr 2027, nachdem bereits für 2026 geplante 98 Milliarden Euro zu Buche stehen.
Rechnet man die neuen Schulden hinzu, die der Bevölkerung unter dem kackfrechen Tarnbegriff „Sondervermögen“ für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr untergejubelt werden, liegt die tatsächliche Neuverschuldung bei weit über 200 Milliarden Euro. (3)
„Der Staat bilanziert wie eine Frittenbude.“
...https://apolut.net/waffen-statt-wohlstand-von-janine-beicht/
22 Minuten
Weiter Waffen und Geld für die Ukraine, eine neue Arbeitsteilung sowie die „russische Gefahr“ – das sind die Hauptthemen des NATO-Gipfels in Ankara
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Gipfel der NATO in Ankara beschäftigt sich mit weit mehr als nur den Fragen der Verteidigung des Bündnisgebietes. Das soll angeblich die einzige Aufgabe der NATO seit ihrer Gründung 1949 sein. Längst ist die Legende, es handele sich bei ihr um ein Verteidigungsbündnis, widerlegt, spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999.
Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 32 Mitgliedsländer des westlichen Kriegsbündnisses NATO in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der mediale Mainstream ergeht sich in Vermutungen, welche Beschlüsse bei dem insgesamt 36. NATO-Gipfel verabschiedet werden. Die Türkei ist zum zweiten Mal nach 2004 in Istanbul Gastgeber. Wenn dieser Text erscheint, wird in Ankara noch beraten, beschlossen und verkündet.
„Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Geschlossenheit des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten, der Krieg in der Ukraine, die regionale Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie“, kündigte die türkische Zeitung Hürriyet in ihrer deutschen Online-Ausgabe am Montag an. Am Dienstag kamen zum NATO-Forum zur Verteidigungsindustrie Vertreter der Bündnisstaaten und der internationalen Rüstungsindustrie zusammen. Außerdem trafen sich die Außenminister der NATO mit ihren Amtskollegen aus den Staaten der Istanbul Cooperation Initiative. Dazu gehören neben der Türkei Bahrain, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Darüber hinaus veranstaltete laut der Zeitung das türkische Verteidigungsministerium einen Empfang für die Verteidigungsminister der NATO sowie für Vertreter aus Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea.
Die eigentlichen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sollen laut Hürriyet am Mittwoch erfolgen. Mit Spannung wird erwartet, was US-Präsident Donald Trump dabei von sich geben wird. Den Berichten nach stehen auf Trumps Plan ab Dienstag Gespräche mit dem türkishen Präsident Recep Tayyip Erdoğan sowie dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, außerdem mit dem syrischen Präsidenten und früheren islamistischen Terroristen Ahmad al-Sharaa. Mit Selenskyj will Trump demnach über ein Ende des Krieges in der Ukraine reden.
Selenskyj will weiter in die NATO
Doch das scheint anhaltend in weiter Entfernung beziehungsweise keine Frage von Gesprächen von wem auch immer zu sein. Gerade haben die russischen Truppen die Stadt Konstantinowka eingenommen, eine der wichtigen ukrainischen Festungs- und Verteidigungspunkte im Donbass. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als westliche Politiker und Medien wieder einmal von einem möglichen Kiewer Sieg fabulierten. Anlass dafür waren und sind ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in der Tiefe Russlands wie zum Beispiel Raffinerien, die medienwirksam in Brand geraten. Das dient Analytikern zufolge vor allem dazu, die Versorgung der russischen Bevölkerung zu behindern und so Unruhe unter dieser zu schaffen. Zudem würden die Drohnen mit Kerosin gefüllt, um auf jeden Fall medienwirksame Bilder von großen Rauchsäulen zu schaffen, während der eigentliche Schaden gering ausfalle.
Nach seiner Ankunft am Dienstag in Ankara traf US-Präsident Trump Erdoğan und erklärte, er wolle die US-Sanktionen gegen die Türkei prüfen und aufheben. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Spannungen zwischen der Hauptmacht der NATO und dem Mitgliedsland am Bosporus. Gründe dafür lieferte der türkische Präsident, indem er sich unter anderem dem antirussischen Kurs des Westens nicht voll anschloss und immer wieder auch Israel kritisierte. Zudem wollte er russische S-400-Luftabwehrsysteme kaufen, weshalb ihm die USA die bestellten F-35-Kampfjets verweigerten.
...https://apolut.net/kriegsbundnis-nato-russland-weiter-im-visier-von-tilo-graser/
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Gipfel der NATO in Ankara beschäftigt sich mit weit mehr als nur den Fragen der Verteidigung des Bündnisgebietes. Das soll angeblich die einzige Aufgabe der NATO seit ihrer Gründung 1949 sein. Längst ist die Legende, es handele sich bei ihr um ein Verteidigungsbündnis, widerlegt, spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999.
Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 32 Mitgliedsländer des westlichen Kriegsbündnisses NATO in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der mediale Mainstream ergeht sich in Vermutungen, welche Beschlüsse bei dem insgesamt 36. NATO-Gipfel verabschiedet werden. Die Türkei ist zum zweiten Mal nach 2004 in Istanbul Gastgeber. Wenn dieser Text erscheint, wird in Ankara noch beraten, beschlossen und verkündet.
„Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Geschlossenheit des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten, der Krieg in der Ukraine, die regionale Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie“, kündigte die türkische Zeitung Hürriyet in ihrer deutschen Online-Ausgabe am Montag an. Am Dienstag kamen zum NATO-Forum zur Verteidigungsindustrie Vertreter der Bündnisstaaten und der internationalen Rüstungsindustrie zusammen. Außerdem trafen sich die Außenminister der NATO mit ihren Amtskollegen aus den Staaten der Istanbul Cooperation Initiative. Dazu gehören neben der Türkei Bahrain, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Darüber hinaus veranstaltete laut der Zeitung das türkische Verteidigungsministerium einen Empfang für die Verteidigungsminister der NATO sowie für Vertreter aus Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea.
Die eigentlichen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sollen laut Hürriyet am Mittwoch erfolgen. Mit Spannung wird erwartet, was US-Präsident Donald Trump dabei von sich geben wird. Den Berichten nach stehen auf Trumps Plan ab Dienstag Gespräche mit dem türkishen Präsident Recep Tayyip Erdoğan sowie dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, außerdem mit dem syrischen Präsidenten und früheren islamistischen Terroristen Ahmad al-Sharaa. Mit Selenskyj will Trump demnach über ein Ende des Krieges in der Ukraine reden.
Selenskyj will weiter in die NATO
Doch das scheint anhaltend in weiter Entfernung beziehungsweise keine Frage von Gesprächen von wem auch immer zu sein. Gerade haben die russischen Truppen die Stadt Konstantinowka eingenommen, eine der wichtigen ukrainischen Festungs- und Verteidigungspunkte im Donbass. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als westliche Politiker und Medien wieder einmal von einem möglichen Kiewer Sieg fabulierten. Anlass dafür waren und sind ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in der Tiefe Russlands wie zum Beispiel Raffinerien, die medienwirksam in Brand geraten. Das dient Analytikern zufolge vor allem dazu, die Versorgung der russischen Bevölkerung zu behindern und so Unruhe unter dieser zu schaffen. Zudem würden die Drohnen mit Kerosin gefüllt, um auf jeden Fall medienwirksame Bilder von großen Rauchsäulen zu schaffen, während der eigentliche Schaden gering ausfalle.
Nach seiner Ankunft am Dienstag in Ankara traf US-Präsident Trump Erdoğan und erklärte, er wolle die US-Sanktionen gegen die Türkei prüfen und aufheben. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Spannungen zwischen der Hauptmacht der NATO und dem Mitgliedsland am Bosporus. Gründe dafür lieferte der türkische Präsident, indem er sich unter anderem dem antirussischen Kurs des Westens nicht voll anschloss und immer wieder auch Israel kritisierte. Zudem wollte er russische S-400-Luftabwehrsysteme kaufen, weshalb ihm die USA die bestellten F-35-Kampfjets verweigerten.
...https://apolut.net/kriegsbundnis-nato-russland-weiter-im-visier-von-tilo-graser/
7 Minuten
Was über den russischen Vergeltungsschlag gegen die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen sowie Flugplätze in der Ukraine bekannt ist.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Angegriffen wurden Anlagen in Kiew und der Region Kiew sowie in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy und Tschernigow.
Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass die russischen Streitkräfte in der Nacht als Reaktion auf Kiews Angriffe einen Großangriff gestartet haben. Laut dem Ministerium trafen die Angriffe die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen in Kiew und Umgebung sowie die Infrastruktur militärischer Flugplätze in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy, Tschernigow und Kiew.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen zusammengetragen.
Die Erklärung des Verteidigungsministeriums
Als Reaktion auf die Terrorangriffe des Kiewer Regimes auf zivile Infrastruktur haben die russischen Streitkräfte in der Nacht einen Großangriff mit land-, luft- und seegestützten Präzisionswaffen sowie Kampfdrohnen durchgeführt, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Dem Ministerium zufolge wurden die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen in Kiew und der Region Kiew sowie Infrastruktur von Militärflugplätzen in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy und Tschernigow beschädigt.
Die Ergebnisse des Angriffs
Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde das Industrieunternehmen Kiew-71 (Verbund Abris PT) in Kiew beschädigt. Das ist ein Schlüsselunternehmen der ukrainischen Rüstungsindustrie, spezialisiert auf die Entwicklung und Produktion von Aufklärungsdrohnen mit großer und mittlerer Reichweite wie Strela, Mara, Sirko, Avenger, Elf-K und Flight Arrow sowie der FPV-Drohne Shrike-10 und Telemetrie-, Elektronik- und Optikgeräten.
Außerdem wurde laut Angaben des Ministeriums das Elektronikmontagewerk Kiew-1 (staatseigenes Werk Kiew Burevestnik), das Drohnen mit großer und mittlerer Reichweite herstellt und Radargeräte für die ukrainischen Streitkräfte entwickelt und produziert, in Kiew beschädigt.
Ebenfalls in Kiew wurde das Industrieunternehmen Kiew-79 (Ukr Armo Tech LLC) beschädigt, ein wichtiger Hersteller und Lieferant von gepanzerten Fahrzeugen und Schutzkomponenten für Panzer für die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sowie von Gefechtsköpfen (Munition) für verschiedene Raketen- und Drohnen-Typen.
Darüber hinaus wurde die Kiewer Werft (Kiewer Schmiede auf Rybalskom PJSC) beschädigt. Dieses bedeutende Maschinenbauunternehmen produziert Artillerieboote des Projekts 58155 Gyurza-M sowie unbemannte Angriffsboote und führt deren Reparatur durch.
Das russische Verteidigungsministerium meldete außerdem die Beschädigung des Instrumentenwerks Kiew-1 (Kvant-Werk) in Kiew. Dieser wichtige Forschungs- und Produktionsstandort fertigt Feuerleitsysteme, optoelektronische Gegenmaßnahmensysteme, Navigations- und Automatisierungstechnik für die ukrainische Luftwaffe und Marine, darunter auch Lenkflugkörper vom Typ Neptune-MD.
In der Region Kiew wurde das Raketenmontage- und Komponentenwerk Schuljany (Schuljany Maschinenbauwerk Vizar LLC), ein staatliches Rüstungsunternehmen, das Flugabwehrraketensysteme, Flugzeug- und Luftverteidigungskomponenten sowie Langstreckendrohnen produziert, wartet und repariert, beschädigt.
Der Angriff führte zu einer sekundären, großflächigen Detonation, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.
Ebenfalls in der Region Kiew wurde das Treibstoff- und Schmierstofflager Wyschnewe (Nefteyeksperimentalnoye KP) beschädigt, eine wichtige Versuchs- und Produktionsstätte, die sich auf die Konstruktion, Kalibrierung und Wartung von Tanklagern für Tankstellen spezialisiert hat. Das dort gelagerte Benzin und der Dieselkraftstoff werden für Notlieferungen in das Kampfgebiet verwendet, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.
...https://apolut.net/grossangriff-auf-ukrainische-militarziele-von-thomas-roper/
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Angegriffen wurden Anlagen in Kiew und der Region Kiew sowie in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy und Tschernigow.
Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass die russischen Streitkräfte in der Nacht als Reaktion auf Kiews Angriffe einen Großangriff gestartet haben. Laut dem Ministerium trafen die Angriffe die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen in Kiew und Umgebung sowie die Infrastruktur militärischer Flugplätze in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy, Tschernigow und Kiew.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen zusammengetragen.
Die Erklärung des Verteidigungsministeriums
Als Reaktion auf die Terrorangriffe des Kiewer Regimes auf zivile Infrastruktur haben die russischen Streitkräfte in der Nacht einen Großangriff mit land-, luft- und seegestützten Präzisionswaffen sowie Kampfdrohnen durchgeführt, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Dem Ministerium zufolge wurden die Rüstungsindustrie, Treibstoff- und Energieanlagen in Kiew und der Region Kiew sowie Infrastruktur von Militärflugplätzen in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy und Tschernigow beschädigt.
Die Ergebnisse des Angriffs
Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde das Industrieunternehmen Kiew-71 (Verbund Abris PT) in Kiew beschädigt. Das ist ein Schlüsselunternehmen der ukrainischen Rüstungsindustrie, spezialisiert auf die Entwicklung und Produktion von Aufklärungsdrohnen mit großer und mittlerer Reichweite wie Strela, Mara, Sirko, Avenger, Elf-K und Flight Arrow sowie der FPV-Drohne Shrike-10 und Telemetrie-, Elektronik- und Optikgeräten.
Außerdem wurde laut Angaben des Ministeriums das Elektronikmontagewerk Kiew-1 (staatseigenes Werk Kiew Burevestnik), das Drohnen mit großer und mittlerer Reichweite herstellt und Radargeräte für die ukrainischen Streitkräfte entwickelt und produziert, in Kiew beschädigt.
Ebenfalls in Kiew wurde das Industrieunternehmen Kiew-79 (Ukr Armo Tech LLC) beschädigt, ein wichtiger Hersteller und Lieferant von gepanzerten Fahrzeugen und Schutzkomponenten für Panzer für die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sowie von Gefechtsköpfen (Munition) für verschiedene Raketen- und Drohnen-Typen.
Darüber hinaus wurde die Kiewer Werft (Kiewer Schmiede auf Rybalskom PJSC) beschädigt. Dieses bedeutende Maschinenbauunternehmen produziert Artillerieboote des Projekts 58155 Gyurza-M sowie unbemannte Angriffsboote und führt deren Reparatur durch.
Das russische Verteidigungsministerium meldete außerdem die Beschädigung des Instrumentenwerks Kiew-1 (Kvant-Werk) in Kiew. Dieser wichtige Forschungs- und Produktionsstandort fertigt Feuerleitsysteme, optoelektronische Gegenmaßnahmensysteme, Navigations- und Automatisierungstechnik für die ukrainische Luftwaffe und Marine, darunter auch Lenkflugkörper vom Typ Neptune-MD.
In der Region Kiew wurde das Raketenmontage- und Komponentenwerk Schuljany (Schuljany Maschinenbauwerk Vizar LLC), ein staatliches Rüstungsunternehmen, das Flugabwehrraketensysteme, Flugzeug- und Luftverteidigungskomponenten sowie Langstreckendrohnen produziert, wartet und repariert, beschädigt.
Der Angriff führte zu einer sekundären, großflächigen Detonation, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.
Ebenfalls in der Region Kiew wurde das Treibstoff- und Schmierstofflager Wyschnewe (Nefteyeksperimentalnoye KP) beschädigt, eine wichtige Versuchs- und Produktionsstätte, die sich auf die Konstruktion, Kalibrierung und Wartung von Tanklagern für Tankstellen spezialisiert hat. Das dort gelagerte Benzin und der Dieselkraftstoff werden für Notlieferungen in das Kampfgebiet verwendet, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.
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8 Minuten
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Ein Parteitag wie ein Actionfilm. Da kann der politische Mainstream noch was lernen: Eine Partei, kapitalistisch wie die FDP oder der Blackrock-Kanzler, streut ein paar konservative Trigger ins blaue Programm und schon sorgen zahllose NGOs für Gratiswerbung. Auch diesmal waren die Störaktionen spannender als der Parteitag selber.
Vor allem die Antifa blamierte sich bis auf die Knochen. Eine Bewegung, die glaubt, dass auf AfD-Parteitagen nur Passagen aus „Mein Kampf“ vorgetragen würden. So reisten die Antifa-Aktivisten am Freitag an, um einen verspäteten Reichsparteitag zu verhindern. Sogar die Bild-Zeitung leistete historisierende Schützenhilfe:
Wie so oft war die Realität wesentlich bescheidener: Die AfD wollte lediglich einen Vorsitz wählen.
Schon vor Tagen hatte die Plattform „Indymedia“ die üblichen Tipps zur Bewaffnung publiziert: Molotow-Cocktails, Pflastersteine oder Schleudern. Was keiner bedacht hat: Der Parteitag startete am Samstag um 10 Uhr. Will man den Eintritt versperren, sollte man einige Stunden zuvor bereitstehen. Ein für Antifa-Helden unüberwindliches Hindernis. Klar. Nazis bekämpfen: immer. Aber nicht am frühen Morgen. Kurzum, die Heldentruppe kam zu spät.
Mit erschütternder Ehrlichkeit rief ein Antifa-Krieger ins Mikro:
Das stimmt nicht ganz. Die Teilnehmer trudelten nicht um 2 Uhr ein, sondern erst um 4. Sie hatten den Veranstaltungsort trotz Straßenblockaden unverletzt erreicht. Um 5 Uhr morgens tummelten sich bereits 500 bis 600 AfD-Mitglieder auf dem Gelände. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla witzelte in seiner Eröffnungsrede:
Hinzu kam, dass 6000 Polizisten angerückt waren, um die blauen Dunkelmänner zu verteidigen. Wo jetzt hin mit der aufgestauten Wut? Man brauchte schnell ein neues Hassobjekt. Und das fand sich auch: So jagten die Antifa-Heden das Reporterteam eines Alternativ-Mediums, den Apollo-News. Ein Berichterstatter, der bereits am Boden lag, erhielt Tritte an den Hinterkopf. Andere kamen mit Schürf- und Platzwunden davon.
Hauptorganisator der Protest-Gruppierungen war - nach eigenem Bekunden - die Initative „Wiedersetzen“. Eine bundesweite, spendenfinanzierte Initiative zur Sabotage von AfD-Vorhaben. Auf ihrer Pressekonferenz fanden die „Wiedersetzen“-Aktivisten keinen Grund, sich von den Ausschreitungen gegen besagte Journalisten zu distanzieren. Im Gegenteil:
„Der Zeitpunkt der Tagung gilt als symbolträchtig: Der Parteitag findet 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag vom 3. und 4. Juli 1926 in Weimar statt.“„Jetzt habe ich leider eine schlechte Nachricht. Mittlerweile sind schon über 500 Delegierte der AfD in der Messehalle, Der Parteitag wird jetzt gleich starten. Das ist richtig scheiße, ja. Die haben halt dieses Mal mitten in der Nacht um 2 Uhr nachts angefangen, die Leute da reinzubringen. Also viel früher, als wir gestartet haben.“„Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“„Wir sind nach Erfurt gekommen, um Faschist*innen zu blockieren. Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen.“
...https://apolut.net/afd-parteitag-den-wirtschaftslibertaren-kurs-fortsetzen-von-paul-clemente/
Ein Parteitag wie ein Actionfilm. Da kann der politische Mainstream noch was lernen: Eine Partei, kapitalistisch wie die FDP oder der Blackrock-Kanzler, streut ein paar konservative Trigger ins blaue Programm und schon sorgen zahllose NGOs für Gratiswerbung. Auch diesmal waren die Störaktionen spannender als der Parteitag selber.
Vor allem die Antifa blamierte sich bis auf die Knochen. Eine Bewegung, die glaubt, dass auf AfD-Parteitagen nur Passagen aus „Mein Kampf“ vorgetragen würden. So reisten die Antifa-Aktivisten am Freitag an, um einen verspäteten Reichsparteitag zu verhindern. Sogar die Bild-Zeitung leistete historisierende Schützenhilfe:
Wie so oft war die Realität wesentlich bescheidener: Die AfD wollte lediglich einen Vorsitz wählen.
Schon vor Tagen hatte die Plattform „Indymedia“ die üblichen Tipps zur Bewaffnung publiziert: Molotow-Cocktails, Pflastersteine oder Schleudern. Was keiner bedacht hat: Der Parteitag startete am Samstag um 10 Uhr. Will man den Eintritt versperren, sollte man einige Stunden zuvor bereitstehen. Ein für Antifa-Helden unüberwindliches Hindernis. Klar. Nazis bekämpfen: immer. Aber nicht am frühen Morgen. Kurzum, die Heldentruppe kam zu spät.
Mit erschütternder Ehrlichkeit rief ein Antifa-Krieger ins Mikro:
Das stimmt nicht ganz. Die Teilnehmer trudelten nicht um 2 Uhr ein, sondern erst um 4. Sie hatten den Veranstaltungsort trotz Straßenblockaden unverletzt erreicht. Um 5 Uhr morgens tummelten sich bereits 500 bis 600 AfD-Mitglieder auf dem Gelände. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla witzelte in seiner Eröffnungsrede:
Hinzu kam, dass 6000 Polizisten angerückt waren, um die blauen Dunkelmänner zu verteidigen. Wo jetzt hin mit der aufgestauten Wut? Man brauchte schnell ein neues Hassobjekt. Und das fand sich auch: So jagten die Antifa-Heden das Reporterteam eines Alternativ-Mediums, den Apollo-News. Ein Berichterstatter, der bereits am Boden lag, erhielt Tritte an den Hinterkopf. Andere kamen mit Schürf- und Platzwunden davon.
Hauptorganisator der Protest-Gruppierungen war - nach eigenem Bekunden - die Initative „Wiedersetzen“. Eine bundesweite, spendenfinanzierte Initiative zur Sabotage von AfD-Vorhaben. Auf ihrer Pressekonferenz fanden die „Wiedersetzen“-Aktivisten keinen Grund, sich von den Ausschreitungen gegen besagte Journalisten zu distanzieren. Im Gegenteil:
„Der Zeitpunkt der Tagung gilt als symbolträchtig: Der Parteitag findet 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag vom 3. und 4. Juli 1926 in Weimar statt.“„Jetzt habe ich leider eine schlechte Nachricht. Mittlerweile sind schon über 500 Delegierte der AfD in der Messehalle, Der Parteitag wird jetzt gleich starten. Das ist richtig scheiße, ja. Die haben halt dieses Mal mitten in der Nacht um 2 Uhr nachts angefangen, die Leute da reinzubringen. Also viel früher, als wir gestartet haben.“„Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“„Wir sind nach Erfurt gekommen, um Faschist*innen zu blockieren. Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen.“
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12 Minuten
Selenskyj’s Psy-Op - 40-Tage-Terror-Kampagne gegen Russland
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In Ermangelung anderer, realer Militärhilfe, um dem faschistischen Regime in Kiew zu realen Erfolgen an der Front zu verhelfen, haben vor wenigen Tagen die westlichen Unterstützer Wolodymyr Selenskyj die Erlaubnis gegeben, eine 40-Tage dauernde „Kampagne des Terrors“ gegen zivile Ziele in Russland zu starten. Mit einer Kombination aus militärischer Eskalation und einer massiven Operation der Informations- und psychologischen Kriegsführung soll Russland in westlichen Medien als kurz vor dem Zusammenbruch darstellt werden, wobei Wladimir Putin zu Hause angeblich unmittelbar von einem Aufstand oder Putsch bedroht ist.
Ziel der Aktion ist es, die eingeschlafene Ukraine-Hilfsbereitschaft in vielen NATO-Ländern für mehr Waffen und Geld zu reaktivieren indem man zeigen will, Seht her, die Ukraine gewinnt die Oberhand, nur noch ein bisschen mehr Hilfe, dann kann sie gewinnen und dann gibt es Regime-Change in Moskau.
Die Öffentlichkeit in US/NATO/EU-Ländern wird derzeit mit Beiträgen in sozialen und traditionellen Medien überschwemmt, die ein düsteres Bild für die Zukunft der russischen Sonderoperation zeichnen, indem sie zugleich die angeblich beeindruckenden Erfolge der Ukraine hervorheben. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das jedoch alles als reine Propaganda. Aber diese armselige Propaganda ist anscheinend der letzte Pfeil, den der Westen noch in seinem Köcher hat, während Russlands Zermürbungskrieg die Ukraine weiterhin systematisch und in zunehmend großen Schritten entlang der ganzen Front weiter gen Westen zurückdrängt.
Die westlich geführte Propagandakampagne umfasst mehrere Elemente:
Der Informationskrieg: Eine intensive, rund um die Uhr 24/7-Propaganda über Putins „unmittelbaren Sturz“, einschließlich inszenierter Videos, in denen angebliche russische Soldaten eine Meuterei ankündigen.
Fake Psycho-Operationen: Koordinierte Versuche, in Russland Panik zu schüren – etwa durch falsche oder übertriebene Behauptungen über Treibstoff Panikkäufe.
Symbolische Aktionen: Inszenierte Drohnen-Flaggenabwürfe, beispielsweise auf der Kinburn-Spitze nahe der Krim, die einen russischen Rückzug und Zusammenbruch symbolisieren sollten. Diese Aktionen sind jedoch schnell entlarvt und verspottet worden.
Das übergeordnete Ziel: Die Narrative sollen mit tatsächlichen Angriffen auf russische Infrastruktur kombiniert werden, um den Eindruck von Regime-Instabilität zu erzeugen und Putin politisch unter Druck zu setzen.
Tatsächlich haben ukrainische Drohnen Teile von einigen russischen Raffinerien getroffen und dabei für spektakuläre Bilder von aufsteigendem Rauch und Feuer gesorgt. Die Schäden waren real und haben in einigen Regionen während der Umdisponierung vorübergehend zu Versorgungsengpässen geführt. Aber zu keinem Zeitpunkt waren sie von strategischer Bedeutung oder hatten Einfluss auf die Lage an der Front. Sie sind militär-politisches Theater, das ablenken soll von den Rückschlägen der Ukraine entlang der gesamten Front. Bezeichnend ist, dass z.B. die russischen Ölexporte in besagtem Zeitraum nicht zurückgegangen, sondern sogar gestiegen sind, eine Tatsache, welche das Narrativ von katastrophalen Verlusten in der russischen Ölindustrie widerlegt.
Dennoch kann ein Beobachter der westlichen Medien leicht erkennen, wie die von der CIA, MI6 und anderen westlichen Geheimdiensten inspirierte ukrainische Propaganda-Kampagne in den Köpfen der Menschen im Westen Fuß gefasst hat, vor allem in den Vereinigten Staaten.
Auf seiner Webpage hat der - zum anti-imperialistischen Kriegsgegner gewandelte - ehemalige Top-CIA-Analyst Larry Johnson exemplarisch für viele an ihn gerichtete Leserbriefe den nachstehen Text veröffentlicht, der auf drastische Weise illustriert, wie sehr die jüngste 24/7 Propaganda die Köpfe der Menschen verwirrt hat.
...https://apolut.net/der-inszenierte-russische-zusammenbruch-von-rainer-rupp/
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In Ermangelung anderer, realer Militärhilfe, um dem faschistischen Regime in Kiew zu realen Erfolgen an der Front zu verhelfen, haben vor wenigen Tagen die westlichen Unterstützer Wolodymyr Selenskyj die Erlaubnis gegeben, eine 40-Tage dauernde „Kampagne des Terrors“ gegen zivile Ziele in Russland zu starten. Mit einer Kombination aus militärischer Eskalation und einer massiven Operation der Informations- und psychologischen Kriegsführung soll Russland in westlichen Medien als kurz vor dem Zusammenbruch darstellt werden, wobei Wladimir Putin zu Hause angeblich unmittelbar von einem Aufstand oder Putsch bedroht ist.
Ziel der Aktion ist es, die eingeschlafene Ukraine-Hilfsbereitschaft in vielen NATO-Ländern für mehr Waffen und Geld zu reaktivieren indem man zeigen will, Seht her, die Ukraine gewinnt die Oberhand, nur noch ein bisschen mehr Hilfe, dann kann sie gewinnen und dann gibt es Regime-Change in Moskau.
Die Öffentlichkeit in US/NATO/EU-Ländern wird derzeit mit Beiträgen in sozialen und traditionellen Medien überschwemmt, die ein düsteres Bild für die Zukunft der russischen Sonderoperation zeichnen, indem sie zugleich die angeblich beeindruckenden Erfolge der Ukraine hervorheben. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das jedoch alles als reine Propaganda. Aber diese armselige Propaganda ist anscheinend der letzte Pfeil, den der Westen noch in seinem Köcher hat, während Russlands Zermürbungskrieg die Ukraine weiterhin systematisch und in zunehmend großen Schritten entlang der ganzen Front weiter gen Westen zurückdrängt.
Die westlich geführte Propagandakampagne umfasst mehrere Elemente:
Der Informationskrieg: Eine intensive, rund um die Uhr 24/7-Propaganda über Putins „unmittelbaren Sturz“, einschließlich inszenierter Videos, in denen angebliche russische Soldaten eine Meuterei ankündigen.
Fake Psycho-Operationen: Koordinierte Versuche, in Russland Panik zu schüren – etwa durch falsche oder übertriebene Behauptungen über Treibstoff Panikkäufe.
Symbolische Aktionen: Inszenierte Drohnen-Flaggenabwürfe, beispielsweise auf der Kinburn-Spitze nahe der Krim, die einen russischen Rückzug und Zusammenbruch symbolisieren sollten. Diese Aktionen sind jedoch schnell entlarvt und verspottet worden.
Das übergeordnete Ziel: Die Narrative sollen mit tatsächlichen Angriffen auf russische Infrastruktur kombiniert werden, um den Eindruck von Regime-Instabilität zu erzeugen und Putin politisch unter Druck zu setzen.
Tatsächlich haben ukrainische Drohnen Teile von einigen russischen Raffinerien getroffen und dabei für spektakuläre Bilder von aufsteigendem Rauch und Feuer gesorgt. Die Schäden waren real und haben in einigen Regionen während der Umdisponierung vorübergehend zu Versorgungsengpässen geführt. Aber zu keinem Zeitpunkt waren sie von strategischer Bedeutung oder hatten Einfluss auf die Lage an der Front. Sie sind militär-politisches Theater, das ablenken soll von den Rückschlägen der Ukraine entlang der gesamten Front. Bezeichnend ist, dass z.B. die russischen Ölexporte in besagtem Zeitraum nicht zurückgegangen, sondern sogar gestiegen sind, eine Tatsache, welche das Narrativ von katastrophalen Verlusten in der russischen Ölindustrie widerlegt.
Dennoch kann ein Beobachter der westlichen Medien leicht erkennen, wie die von der CIA, MI6 und anderen westlichen Geheimdiensten inspirierte ukrainische Propaganda-Kampagne in den Köpfen der Menschen im Westen Fuß gefasst hat, vor allem in den Vereinigten Staaten.
Auf seiner Webpage hat der - zum anti-imperialistischen Kriegsgegner gewandelte - ehemalige Top-CIA-Analyst Larry Johnson exemplarisch für viele an ihn gerichtete Leserbriefe den nachstehen Text veröffentlicht, der auf drastische Weise illustriert, wie sehr die jüngste 24/7 Propaganda die Köpfe der Menschen verwirrt hat.
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20 Minuten
Ab in die Tonne: Warum diese Steuerreform den wirtschaftlichen Ruin bedeutet
Dieser Entwurf hat keine Nachbesserung verdient und gehört sofort komplett gestrichen. Anstatt die kollabierende Wirtschaft mit immer neuen bürokratischen Daumenschrauben zu quälen, muss endlich die Axt an die gesamte Abgabenlast gelegt werden. Nur ein radikaler Kurswechsel verhindert, dass in diesem Land endgültig die wirtschaftlichen Lichter ausgehen.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Koalitionsausschuss am Mittwoch im Kanzleramt sollte eigentlich der große Befreiungsschlag werden (1). Stattdessen steht eine Steuerreform (2) auf dem Tisch, die kleine und mittlere Einkommen mit minimalen Beträgen ködert, während gleichzeitig die Abgabenlast durch explodierende Sozialversicherungsbeiträge und verschobene Bemessungsgrenzen massiv steigt.
Lars Klingbeil serviert der Union zwei vermeintliche Optionen, die am Ende exakt dieselbe Mogelpackung enthalten: Dem Stimmvieh sollen Steuer-Almosen zugeworfen werden, während man Spitzenverdienern und Erben das Geld aus der Tasche zieht.
Die Union lässt sich hier willfährig in die Defensive drängen, während die SPD ihr linkes Umverteilungsprogramm eiskalt durchpeitscht. Die SPD verspürt überhaupt keine Lust, die Union aus dieser Umklammerung zu entlassen. Dieses Ding soll ins Reformpaket, koste es, was es wolle. Wie die Genossen sich das rechtfertigen, steht schwarz auf weiß im Abschnitt „Einkommensteuer“ des Koalitionsvertrags (3):
Was hier dreist als „Entlastung“ deklariert wird, ist jedoch nichts weiter als planmäßige Substanzvernichtung. Am Ende wird nicht investiert, sondern bloß umgeschichtet, zu Lasten aller und der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Zwei Modelle, ein Muster: Entlastung der Mitte auf Kosten der oberen Einkommen und der Substanz
Klingbeil legte der Union zwei Varianten vor, die beide möglichst ohne neue Schulden auskommen sollen. (4)
Das erste Modell umfasst ein Entlastungsvolumen von 28 Milliarden Euro. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro brutto im Jahr würden rund 800 bis 900 Euro weniger Einkommensteuer zahlen. Mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige profitierten insgesamt. Singles kämen bis etwa 140.000 Euro brutto noch in den Genuss einer Entlastung, verheiratete Paare bis rund 280.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege von 12.348 auf 12.900 Euro. Der Eingangssteuersatz bliebe bei 14 Prozent. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 76.508 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, dafür aber von 42 auf 44 Prozent steigen. Die Reichensteuer setzte bereits ab 200.000 Euro ein statt wie bisher bei knapp 278.000 Euro und würde auf 49 Prozent angehoben. Zur Gegenfinanzierung plant Klingbeil neben den höheren Steuern für Spitzenverdiener einen Subventionsabbau und das Schließen von Vergünstigungen und Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer.
Das zweite Modell fällt mit rund 17 Milliarden Euro Entlastungsvolumen deutlich kleiner aus und verzichtet jedoch auf eine Gegenfinanzierung über die Erbschaftsteuer. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen läge etwa bei der Hälfte. Knapp 35 Millionen Steuerpflichtige würden profitieren. Die Grenze läge für Singles bei etwa 115.000 Euro brutto, für Verheiratete bei rund 230.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege etwas stärker auf 13.084 Euro. Der Spitzensteuersatz würde ebenfalls auf 44 Prozent angehoben, aber bereits ab 75.657 Euro greifen. Die Reichensteuer setzte ebenfalls ab 200.000 Euro ein, allerdings bei 48 Prozent. In beiden Modellen bliebe die Erhöhung des Grundfreibetrags deutlich hinter ursprünglichen Erwartungen zurück und der Spitzensteuersatz setzte früher ein als teilweise angekündigt.
...https://apolut.net/steuerreform-so-wurgt-der-staat-deutschland-ab-von-janine-beicht/
Dieser Entwurf hat keine Nachbesserung verdient und gehört sofort komplett gestrichen. Anstatt die kollabierende Wirtschaft mit immer neuen bürokratischen Daumenschrauben zu quälen, muss endlich die Axt an die gesamte Abgabenlast gelegt werden. Nur ein radikaler Kurswechsel verhindert, dass in diesem Land endgültig die wirtschaftlichen Lichter ausgehen.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Koalitionsausschuss am Mittwoch im Kanzleramt sollte eigentlich der große Befreiungsschlag werden (1). Stattdessen steht eine Steuerreform (2) auf dem Tisch, die kleine und mittlere Einkommen mit minimalen Beträgen ködert, während gleichzeitig die Abgabenlast durch explodierende Sozialversicherungsbeiträge und verschobene Bemessungsgrenzen massiv steigt.
Lars Klingbeil serviert der Union zwei vermeintliche Optionen, die am Ende exakt dieselbe Mogelpackung enthalten: Dem Stimmvieh sollen Steuer-Almosen zugeworfen werden, während man Spitzenverdienern und Erben das Geld aus der Tasche zieht.
Die Union lässt sich hier willfährig in die Defensive drängen, während die SPD ihr linkes Umverteilungsprogramm eiskalt durchpeitscht. Die SPD verspürt überhaupt keine Lust, die Union aus dieser Umklammerung zu entlassen. Dieses Ding soll ins Reformpaket, koste es, was es wolle. Wie die Genossen sich das rechtfertigen, steht schwarz auf weiß im Abschnitt „Einkommensteuer“ des Koalitionsvertrags (3):
Was hier dreist als „Entlastung“ deklariert wird, ist jedoch nichts weiter als planmäßige Substanzvernichtung. Am Ende wird nicht investiert, sondern bloß umgeschichtet, zu Lasten aller und der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Zwei Modelle, ein Muster: Entlastung der Mitte auf Kosten der oberen Einkommen und der Substanz
Klingbeil legte der Union zwei Varianten vor, die beide möglichst ohne neue Schulden auskommen sollen. (4)
Das erste Modell umfasst ein Entlastungsvolumen von 28 Milliarden Euro. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro brutto im Jahr würden rund 800 bis 900 Euro weniger Einkommensteuer zahlen. Mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige profitierten insgesamt. Singles kämen bis etwa 140.000 Euro brutto noch in den Genuss einer Entlastung, verheiratete Paare bis rund 280.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege von 12.348 auf 12.900 Euro. Der Eingangssteuersatz bliebe bei 14 Prozent. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 76.508 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, dafür aber von 42 auf 44 Prozent steigen. Die Reichensteuer setzte bereits ab 200.000 Euro ein statt wie bisher bei knapp 278.000 Euro und würde auf 49 Prozent angehoben. Zur Gegenfinanzierung plant Klingbeil neben den höheren Steuern für Spitzenverdiener einen Subventionsabbau und das Schließen von Vergünstigungen und Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer.
Das zweite Modell fällt mit rund 17 Milliarden Euro Entlastungsvolumen deutlich kleiner aus und verzichtet jedoch auf eine Gegenfinanzierung über die Erbschaftsteuer. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen läge etwa bei der Hälfte. Knapp 35 Millionen Steuerpflichtige würden profitieren. Die Grenze läge für Singles bei etwa 115.000 Euro brutto, für Verheiratete bei rund 230.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege etwas stärker auf 13.084 Euro. Der Spitzensteuersatz würde ebenfalls auf 44 Prozent angehoben, aber bereits ab 75.657 Euro greifen. Die Reichensteuer setzte ebenfalls ab 200.000 Euro ein, allerdings bei 48 Prozent. In beiden Modellen bliebe die Erhöhung des Grundfreibetrags deutlich hinter ursprünglichen Erwartungen zurück und der Spitzensteuersatz setzte früher ein als teilweise angekündigt.
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