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Steinmeiers gefährlicher Kurswechsel | Von Paul Clemente

Steinmeiers gefährlicher Kurswechsel | Von Paul Clemente

apolut: Tagesdosis vor 1 Monat

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6:56

Steinmeier-Interview: Bundespräsident darf nicht mehr
neutral sein

Ein Kommentar von Paul
Clemente.

Es beginnt mit einem Nostalgie-Trip: ZDF-Reporterin Diana
Zimmermann trifft ihren Interview-Partner in der Gartenanlage der
Villa Hammerschmidt. Für die jungen Hörer: In diesem
klassizistischen Gebäude residierten die Bundespräsidenten der
Bonner Republik. Mit seinen Säulen und Giebeln wirkt es wie die
großbürgerliche Kitschversion antiker Bauten. Angeblicher
Spitzname: „Das Weiße Haus am Rhein“.

Aber was sucht Frau Zimmermann an diesem Ort? Nun, die Villa ist
nicht unbewohnt, sondern zweiter Amtssitz von Bundespräsident
Frank Walter Steinmeier. Ihm galt die gestrige Folge des
ZDF-Sommer-Interviews. Sein erster Amtssitz, das Schloss
Bellevue, wird derzeit renoviert. Für eine schlappe Milliarde
Euro an Steuergeld.

Tatsächlich steht die Villa Hammerschmidt für eine
Amtsauffassung, die den Bundespräsidenten zur Neutralität
verpflichet. Sein Job: Verfeindete Gruppierungen wieder an einen
Tisch zu bringen. Dialog zu fördern. Eine Tradition, die Joachim
Gauck brach. Der erklärte während seiner Amtszeit: Nicht die
Eliten, sondern die Bevölkerungen der europäischen Staaten seien
das Problem. Ein Meilenstein für die Bürgerbeschimpfung
zeitgenössischer Politiker.

Die ZDF-Reporterin konstatierte, dass dem krisengeschüttelten
Land die Narrative der Einheit fehlten. Auch er, Steinmeier, habe
Teile der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Beispiel: Zu denen
als „Spaziergänge“ getarnten Protesten gegen die
Maßnahmen-Diktatur habe er gesagt:

Zimmermanns Frage: Bereue er solche Aussagen?

Natürlich nicht. O-Ton Steinmeier: Mancher Internet-User habe im
Kommentarbereich „gemeckert“, aber: „Was die politische
Haltung angeht, bin ich mit mir im Reinen“. Und nein:„Ich bereue
die Aussagen nicht.“ Dabei hatten das Leaking der Robert
Koch-Files und die Befragungen der Enquete-Kommission doch
gezeigt, mit welchem Info-Trash man die Bürger betrogen hatte.

Schlimmer noch: Steinmeier gesteht im Interview, dass er die
Neutralität als Bundespräsident absichtlich geschreddert habe:

Aber heute, da drohe die Machtübernahme böser Menschen. Viele
Bürger wählten nicht richtig oder falsch, nicht links oder
rechts, sondern

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit habe er festgelegt, dass die
Demokratie sein Thema werde. Wie er dazu kam? Ganz einfach: Als
Außenminister habe er die Erosion in den USA miterlebt. Das habe
sich langsam vorbereitet: Von den ersten Tea-Partys bis zur
MAGA-Bewegung. Da wurde ihm klar: Eine solche Eskalation wolle er
Deutschland ersparen. Mit all seinen Mitteln.

„Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“.„Die Rolle des
Bundespräsidenten hat sich verändert. Früher schwebte der
Bundespräsident über den Parteien“.„gegen das System der
Demokratie. Und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht
mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen“

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