Kriegsbündnis NATO: Russland weiter im Visier | Von Tilo Gräser

Weiter Waffen und Geld für die Ukraine, eine neue
Arbeitsteilung sowie die „russische Gefahr“ – das sind die
Hauptthemen des NATO-Gipfels in Ankara


Ein Kommentar von Tilo Gräser.


Der Gipfel der NATO in Ankara beschäftigt sich mit weit mehr als
nur den Fragen der Verteidigung des Bündnisgebietes. Das soll
angeblich die einzige Aufgabe der NATO seit ihrer Gründung 1949
sein. Längst ist die Legende, es handele sich bei ihr um ein
Verteidigungsbündnis, widerlegt, spätestens mit dem Überfall auf
Jugoslawien 1999.


Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und
Regierungschefs der inzwischen 32 Mitgliedsländer des westlichen
Kriegsbündnisses NATO in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der
mediale Mainstream ergeht sich in Vermutungen, welche Beschlüsse
bei dem insgesamt 36. NATO-Gipfel verabschiedet werden. Die
Türkei ist zum zweiten Mal nach 2004 in Istanbul Gastgeber. Wenn
dieser Text erscheint, wird in Ankara noch beraten, beschlossen
und verkündet.


„Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Geschlossenheit des
Bündnisses, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten, der
Krieg in der Ukraine, die regionale Sicherheit sowie die
Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie“, kündigte die
türkische Zeitung Hürriyet in ihrer deutschen
Online-Ausgabe am Montag an. Am Dienstag kamen zum NATO-Forum zur
Verteidigungsindustrie Vertreter der Bündnisstaaten und der
internationalen Rüstungsindustrie zusammen. Außerdem trafen sich
die Außenminister der NATO mit ihren Amtskollegen aus den Staaten
der Istanbul Cooperation Initiative. Dazu gehören neben der
Türkei Bahrain, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen
Emirate. Darüber hinaus veranstaltete laut der Zeitung das
türkische Verteidigungsministerium einen Empfang für die
Verteidigungsminister der NATO sowie für Vertreter aus
Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea.


Die eigentlichen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten sollen laut Hürriyet am Mittwoch
erfolgen. Mit Spannung wird erwartet, was US-Präsident Donald
Trump dabei von sich geben wird. Den Berichten nach stehen auf
Trumps Plan ab Dienstag Gespräche mit dem türkishen Präsident
Recep Tayyip Erdoğan sowie dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj, außerdem mit dem syrischen Präsidenten und früheren
islamistischen Terroristen Ahmad al-Sharaa. Mit Selenskyj will
Trump demnach über ein Ende des Krieges in der Ukraine reden.


Selenskyj will weiter in die NATO


Doch das scheint anhaltend in weiter Entfernung beziehungsweise
keine Frage von Gesprächen von wem auch immer zu sein. Gerade
haben die russischen Truppen die Stadt Konstantinowka
eingenommen, eine der wichtigen ukrainischen Festungs- und
Verteidigungspunkte im Donbass. Das geschah zu einem Zeitpunkt,
als westliche Politiker und Medien wieder einmal von einem
möglichen Kiewer Sieg fabulierten. Anlass dafür waren und sind
ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in der Tiefe Russlands wie
zum Beispiel Raffinerien, die medienwirksam in Brand geraten. Das
dient Analytikern zufolge vor allem dazu, die
Versorgung der russischen Bevölkerung zu behindern und so Unruhe
unter dieser zu schaffen. Zudem würden die Drohnen mit Kerosin
gefüllt, um auf jeden Fall medienwirksame Bilder von großen
Rauchsäulen zu schaffen, während der eigentliche Schaden gering
ausfalle.


Nach seiner Ankunft am Dienstag in Ankara traf
US-Präsident Trump Erdoğan und erklärte, er wolle die
US-Sanktionen gegen die Türkei prüfen und aufheben. Immer wieder
kam es in den letzten Jahren zu Spannungen zwischen der
Hauptmacht der NATO und dem Mitgliedsland am Bosporus. Gründe
dafür lieferte der türkische Präsident, indem er sich unter
anderem dem antirussischen Kurs des Westens nicht voll anschloss
und immer wieder auch Israel kritisierte. Zudem wollte er
russische S-400-Luftabwehrsysteme kaufen, weshalb ihm die USA die
bestellten F-35-Kampfjets verweigerten.


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