Steuerreform: So würgt der Staat Deutschland ab | Von Janine Beicht

Ab in die Tonne: Warum diese Steuerreform den
wirtschaftlichen Ruin bedeutet 


Dieser Entwurf hat keine Nachbesserung verdient und
gehört sofort komplett gestrichen. Anstatt die kollabierende
Wirtschaft mit immer neuen bürokratischen Daumenschrauben zu
quälen, muss endlich die Axt an die gesamte Abgabenlast gelegt
werden. Nur ein radikaler Kurswechsel verhindert, dass in diesem
Land endgültig die wirtschaftlichen Lichter
ausgehen.
Ein Kommentar von Janine Beicht.


Der Koalitionsausschuss am Mittwoch im Kanzleramt sollte
eigentlich der große Befreiungsschlag werden (1). Stattdessen
steht eine Steuerreform (2) auf dem Tisch, die kleine und
mittlere Einkommen mit minimalen Beträgen ködert, während
gleichzeitig die Abgabenlast durch explodierende
Sozialversicherungsbeiträge und verschobene Bemessungsgrenzen
massiv steigt.


Lars Klingbeil serviert der Union zwei vermeintliche Optionen,
die am Ende exakt dieselbe Mogelpackung enthalten: Dem Stimmvieh
sollen Steuer-Almosen zugeworfen werden, während man
Spitzenverdienern und Erben das Geld aus der Tasche zieht.


Die Union lässt sich hier willfährig in die Defensive drängen,
während die SPD ihr linkes Umverteilungsprogramm eiskalt
durchpeitscht. Die SPD verspürt überhaupt keine Lust, die Union
aus dieser Umklammerung zu entlassen. Dieses Ding soll ins
Reformpaket, koste es, was es wolle. Wie die Genossen sich das
rechtfertigen, steht schwarz auf weiß im Abschnitt
„Einkommensteuer“ des Koalitionsvertrags (3):


Was hier dreist als „Entlastung“ deklariert wird, ist jedoch
nichts weiter als planmäßige Substanzvernichtung. Am Ende wird
nicht investiert, sondern bloß umgeschichtet, zu Lasten aller und
der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit dieses Landes.


Zwei Modelle, ein Muster: Entlastung der Mitte auf Kosten
der oberen Einkommen und der Substanz


Klingbeil legte der Union zwei Varianten vor, die beide möglichst
ohne neue Schulden auskommen sollen. (4)


Das erste Modell umfasst ein Entlastungsvolumen von 28 Milliarden
Euro. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zwischen 40.000
und 60.000 Euro brutto im Jahr würden rund 800 bis 900 Euro
weniger Einkommensteuer zahlen. Mehr als 35 Millionen
Steuerpflichtige profitierten insgesamt. Singles kämen bis etwa
140.000 Euro brutto noch in den Genuss einer Entlastung,
verheiratete Paare bis rund 280.000 Euro. Der Grundfreibetrag
stiege von 12.348 auf 12.900 Euro. Der Eingangssteuersatz bliebe
bei 14 Prozent. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 76.508 Euro
zu versteuerndem Einkommen greifen, dafür aber von 42 auf 44
Prozent steigen. Die Reichensteuer setzte bereits ab 200.000 Euro
ein statt wie bisher bei knapp 278.000 Euro und würde auf 49
Prozent angehoben. Zur Gegenfinanzierung plant Klingbeil neben
den höheren Steuern für Spitzenverdiener einen Subventionsabbau
und das Schließen von Vergünstigungen und Schlupflöchern bei der
Erbschaftsteuer.


Das zweite Modell fällt mit rund 17 Milliarden Euro
Entlastungsvolumen deutlich kleiner aus und verzichtet jedoch auf
eine Gegenfinanzierung über die Erbschaftsteuer. Die Entlastung
für kleine und mittlere Einkommen läge etwa bei der Hälfte. Knapp
35 Millionen Steuerpflichtige würden profitieren. Die Grenze läge
für Singles bei etwa 115.000 Euro brutto, für Verheiratete bei
rund 230.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege etwas stärker auf
13.084 Euro. Der Spitzensteuersatz würde ebenfalls auf 44 Prozent
angehoben, aber bereits ab 75.657 Euro greifen. Die Reichensteuer
setzte ebenfalls ab 200.000 Euro ein, allerdings bei 48 Prozent.
In beiden Modellen bliebe die Erhöhung des Grundfreibetrags
deutlich hinter ursprünglichen Erwartungen zurück und der
Spitzensteuersatz setzte früher ein als teilweise angekündigt.


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