Die politische Elite inszeniert eine heroische
Rettungsaktion für die Wirtschaft und verschweigt dabei die
anhaltende Flut an neuen Vorschriften. In Wahrheit kollabieren
die Unternehmen unter realen Lasten, während Berlin nur
theoretische Rechenspiele präsentiert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die deutsche Wirtschaft taumelt von einem Tiefschlag zum
nächsten, geplagt von einem historischen Pleiterekord, einem
gegen Null tendierenden Mini-Wachstum und der bitteren Realität,
dass inzwischen jedes fünfte Unternehmen Investitionen im eigenen
Land verweigert. Deutschland hat seinen einstigen Status als
Export-Weltmeister längst eingebüßt und glänzt stattdessen als
unangefochtener Bürokratie-Weltmeister.
Um diesem Trauerspiel entgegenzuwirken, inszeniert die politische
Führung in Berlin nun eine vermeintliche Rettungsaktion. Unter
der Leitung von Digitalminister Karsten
Wildberger, einem 56-jährigen CDU-Politiker
und ehemaligen Saturn-Chef (1), sowie Bundeskanzler Friedrich
Merz soll dem lähmenden Regelungswahn der Kampf angesagt werden.
Am Mittwoch tritt dazu das sogenannte Zweite Entlastungskabinett
zusammen – eine Ministerrunde, die sich der Bekämpfung der
administrativen Auswüchse verschrieben hat und zwei Dutzend neue
Regelpakete beschließen will. Der Digitalminister versucht, den
Bürgern das Vorhaben als tiefgreifenden Epochenwechsel zu
verkaufen, bei dem der Staat angeblich lernt, den Menschen wieder
mehr zuzutrauen (2):
Doch hinter den wohlklingenden Ankündigungen verbirgt sich vor
allem eine bittere Wahrheit: Was hier als heroischer
Befreiungsschlag verkauft wird, ist bei genauerer Betrachtung
nichts weiter als eine kosmetische Symptombehandlung, die an den
eigentlichen Ursachen der systemischen Krise völlig vorbeigeht.
Das falsche Versprechen der finanziellen
Entlastung
Die politische Kommunikation inszeniert virtuos die Illusion,
dass die vermeintlichen Milliarden-Einsparungen ihrer angeblich
so epochalen Reformen direkt in den Geldbörsen der Bevölkerung
landen würden – ein ebenso kalkuliertes wie dreistes
Täuschungsmanöver. Wie das in der Praxis aussieht, demonstrierte
Wildberger im ARD-Morgenmagazin: Auf die Frage, ob man denn aus
der Perspektive der Bürger und deren konkreter Bedürfnisse denke,
fiel die Antwort bemerkenswert entlarvend aus. Statt greifbare
Entlastungen für Bürger oder Arbeitnehmer zu benennen, flüchtete
sich Wildberger in Verweise auf milliardenschwere
Infrastrukturinvestitionen (3):
Damit wurde unfreiwillig offengelegt, was hier tatsächlich
gespielt wird: Die vollmundig angekündigte „Bürgerentlastung“ ist
in Wahrheit nichts anderes als ein staatliches
Investitionsprogramm unter falscher Flagge. In Wahrheit muss
strikt zwischen einer rein bürokratischen Entlastung, die
lediglich Formulare und Berichte reduziert, und einer echten
finanziellen Entlastung durch Steuersenkungen oder geringere
Sozialabgaben unterschieden werden. Der gewöhnliche Arbeitnehmer
geht bei diesem Paket vollkommen leer aus, denn es gibt weder
spürbare Erleichterungen bei der Einkommensteuer noch sinkende
Strompreise, billigere Mieten oder geringere
Lebenshaltungskosten. Die angepriesenen Einsparungen existieren
ohnehin fast ausschließlich auf dem Papier der Bundesregierung
als theoretischer Erfüllungsaufwand. Hierbei handelt es sich
lediglich um modellierte, fiktive Personalkosten und eingesparte
Stunden, die niemals real auf ein Konto überwiesen werden und
deren tatsächlicher Nutzen sich oft erst Jahre später überprüfen
lässt.
Selbst dort, wo Unternehmen realen Dokumentationsaufwand
einsparen, bleibt der finanzielle Vorteil meist als Gewinn in den
Konzernetagen hängen, statt an die Verbraucher weitergegeben zu
werden. Es gibt also keinerlei Garantie, dass dadurch die Löhne
steigen, die Preise sinken, produktiv investiert wird und sich am
Ende die gesamtwirtschaftliche Realität für die Allgemeinheit
messbar verbessert.
...https://apolut.net/das-marchen-vom-burokratieabbau-viel-show-und-wenig-entlastung-von-janine-beicht/
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