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vor 2 Wochen
Der NATO-Gipfel in Ankara – Viel Applaus, wenig
Substanz
Wie westliche Regierungen und Medien einen Erfolg feiern,
während die Glaubwürdigkeit der Allianz schwindet.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der NATO-Gipfel in Ankara endete mit der einhelligen Einschätzung
der Staats- und Regierungschefs, dass das Treffen ein bedeutendes
Zeichen für die Geschlossenheit des Bündnisses und einen
erneuerten Gestaltungswillen gesetzt habe. Trotz
unterschiedlicher nationaler Prioritäten und früherer Sorgen um
den transatlantischen Zusammenhalt betonten die Regierungschefs,
der Gipfel habe die gemeinsame Entschlossenheit der NATO gestärkt
und konkrete Fortschritte bei der Abschreckung Russlands und der
Verteidigung und Unterstützung der Ukraine erzielt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dessen Schleimspur aus
Unterwürfigkeit und Huldigungen von Trump sich quer durch den
NATO-Gipfel zog, bezeichnete das Treffen als
einen „außerordentlich erfolgreichen“ Gipfel. Er hob
hervor, dass das Bündnis den Übergang von ehrgeizigen
Zielsetzungen zur konkreten Umsetzung geschafft habe. Steigende
Verteidigungsausgaben, der Ausbau der Rüstungsproduktion sowie
die wachsende Bereitschaft der europäischen Verbündeten und
Kanadas, mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit für den
gemeinsam geplanten Krieg gegen Russland zu übernehmen. So fasste
Rutte die Botschaft des Gipfels mit den Worten zusammen:
US-Präsident Donald Trump bewertete den Gipfel ebenfalls positiv.
Er erklärte, die Gespräche mit den Verbündeten seien
von „viel gegenseitiger Wertschätzung“ geprägt gewesen,
womit er nur die Huldigungen und Bewunderungsorgien bezüglich
seiner Person gemeint haben kann, denn dem größten US-Präsidenten
aller Zeiten käme sowas wie eine Wertschätzung seiner Vasallen
nicht über die Lippen. Zur unendlichen Erleichterung seiner
Vasallen bekräftigte Trump sein Bekenntnis zum Grundsatz von
Artikel 5, d.h. der kollektiven Verteidigung der NordAtlantischen
TerrorOrganisation (NATO).
Besonders hervorgehoben wurden neue Verpflichtungen zum Ausbau
militärischer Fähigkeiten und der Rüstungskooperation sowie die
Zusage langfristiger militärischer Unterstützung für die Ukraine.
An letzterer hat sich Trump jedoch nicht beteiligt. Er hat
lediglich zugesichert, dass er, wenn die Europäer bezahlen,
Waffen liefern wird, die dann von den Europäern an die Ukraine
weitergereicht, bzw. verschenkt werden können
Trotz fortbestehender Meinungsverschiedenheiten in einzelnen
geopolitischen Fragen begrüßte Trump die höheren europäischen
Verteidigungsausgaben, die hauptsächlich in die Taschen der
US-Rüstungskonzerne fließen, und mit Blick auf die wichtigen
Zwischenwahlen für den US-Kongress die Konzerne zu großzügigen
Spenden für Trump und seine Republikaner ermuntern. Im Herbst
steht ein Drittel der Sitze im US-Senat zur Wiederwahl und
hundert Prozent der Sitze des Repräsentantenhauses. Vor diesem
Hintergrund bezeichnete auch Trump das Treffen in Ankara als
Erfolg, der eine gerechtere Lastenteilung innerhalb des
Bündnisses belege.
Derweil werden Trumps Stiefellecker unter den europäischen
Staats- und Regierungschefs (das sind fast alle) nicht müde,
triumphierend das „unerschütterliche Bekenntnis“ der
Bündnispartner zur kollektiven Verteidigung auf dem Gipfel in
Ankara in den geneigten Medien zu feiern und zu bekräftigen:
Zugleich betonen sie weiter die Lüge, dass NATO-Einheit,
Solidarität und gemeinsame Stärke weiterhin das Fundament von
Frieden und Sicherheit für die rund eine Milliarde Bürgerinnen
und Bürger des Bündnisses bilden. Damit wird versucht –
allerdings vergeblich - der Welt den Ankara-Gipfel als Beweis für
eine geschlossene und entschlossene Allianz zu präsentieren,
trotz aller fundamental entgegengesetzter Interessen in vielen
Mitgliedstaaten.
„Die NATO liefert.“„Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf
alle.“...https://apolut.net/der-nato-gipfel-trump-fuhrt-europa-folgt-von-rainer-rupp/
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