Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Archiv

Der Kulturstaatsminister lässt linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten, die Bundesfamilienministerin will zivilgesellschaftliche Projekte, die beim Programm "Demokratie leben" gefördert werden, stärker überprüfen, auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes. Und in Hamburg soll - der rot-grüne Senat verweist auf die rechtsextreme Bedrohungslage - künftig bei Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst abgefragt werden, ob gegen sie etwas beim Verfassungsschutz vorliegt. Im Bund und zahlreichen Länder setzen auf den Verfassungstreue-Check. Das ruft Erinnerungen an den "Radikalenerlass" der 1970er hervor, da wurden Millionen von Menschen routinemäßig überprüft, damals traf vor allem Linke ein Berufsverbot. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, den Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst" mit mehr Befugnissen auszubauen. Und wer kontrolliert den Verfassungsschutz? Darüber sprechen Malene Gürgen aus dem Ressort Reportage und Recherche, Gareth Joswig aus dem Inlandsressort und Konrad Litschko, aus dem Ressort Reportage und Recherche.

Die CDU war sich absolut sicher, nach dem 15jährigen Betriebsunfall des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ab jetzt wieder die Zügel in Baden-Württemberg in die Hand nehmen zu können. Aber es kam anders: Mit knappem Vorsprung setzte sich in einer sehr auf die Kandidaten zugeschnittenen Wahl der Grüne Cem Özdemir durch, der nun der erste Ministerpräsident mit Migrationshintergrund in einem deutschen Bundesland wird. Mit der Bundespartei der Grünen allerdings schien Özdemir so viel nicht mehr zu tun zu haben: Nicht nur setzte er inhaltlich deutlich andere Akzente und holte den geschassten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit ins Boot, er sprach sogar von den Baden-Württembergischen Grünen und der Bundespartei als "Schwesterparteien". Kann die Methode Özdemir ein Modell für die Grünen werden? Die CDU hingegen setzte auf einen mit 37 Jahren recht jungen Spitzenkandidaten und sprach dann von einer "Schmutzkampagne", die ihn den Wahlsieg gekostet habe, als eine Grüne Bundestagsabgeordnete ein altes Video mit sexistischen Äußerungen von ihm veröffentlichte. War es wirklich nur das oder hat die CDU ausgerechnet jenes Bundesland völlig falsch eingeschätzt, in dem sie zuvor jahrzehntelang regiert hatte? Was bedeutet die krachende Niederlage der SPD, die sich nur gerade eben so noch über die 5-Prozent-Hürde retten konnte, für die Bundespolitik der Schwarz-Roten Koalition? Stimmt die Analyse von Bundeskanzler Friedrich Merz, die FDP nunmehr bundesweit "tot", nachdem sie auch in Baden-Württemberg aus dem Landtag geflogen ist? Warum haben sich die Hoffnungen der Linken nicht erfüllt, in den Landtag einzuziehen - und wie sind die gut 18 Prozent Stimmenanteil für die AfD einzuschätzen? Darüber sprechen wir in der neuen Folge des Bundestalks. Zu Gast bei Moderator Bernd Pickert sind Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde, SPD-Experte Stefan Reinecke und taz-Chefreporter Peter Unfried.

Seit Samstagmorgen führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran und greifen politische und militärische Ziele im ganzen Land an. Ein Teil der Spitze der islamischen Republik wurde inzwischen getötet, darunter der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei gleich in der ersten Angriffswelle. Die Freude darüber war groß, Chamenei hat das Land 37 Jahre lang mit großer Härte und Brutalität geführt. Bei den Massenprotesten dagegen im Januar sind mutmaßlich mehr als 30.000 Demonstrierende vom Regime ermordet worden. Aber viele Menschen im Land blicken auch mit Sorge darauf, was nun kommt. US-Präsident Trump hat die iranische Bevölkerung aufgefordert, das Regime nach Ende der Bombardements zu stürzen, scheint selbst aber keinerlei Plan dafür zu haben, was nach den Angriffen passieren soll. Ständig nennt die US-Administration neue Gründe für den Krieg, zudem werden immer neue Ziele formuliert. Eins scheint sicher zu sein: Um die Menschen in Iran geht es dabei eher nicht. Der Iran reagiert mit Angriffen auf Israel und viele andere Länder am Golf, inzwischen ist die Hisbollah vom Libanon aus in den Krieg eingestiegen. Unterdessen gehen die Ölpreise hoch, auch an deutschen Tankstellen ist der Sprit bereits teurer geworden. Was droht in Iran? Gibt es überhaupt berechtigte Hoffnung darauf, dass das Regime fällt? Welche Interessen haben die USA, Israel und die Staaten am Golf? Welche Druckmittel hat der Iran? Und spielt Europa bei all dem irgendeine Rolle? Darüber sprechen wir in der neuen Folge des Bundestalks. Zu Gast bei Moderatorin Sabine am Orde, Karim El-Gawhary, langjähriger taz-Korrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, Daniela Sepehri, Publizistin und taz-Autorin mit Schwerpunkt Iran und Auslandsredakteur Bernd Pickert, zuständig für die USA.

CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche beerdigt Habecks Heizungsgesetz. Die Förderung der Wärmepumpe soll zwar bleiben. Aber der Anreiz, Gas- und Ölheizungen auszutauschen, wird nur noch minimal sein. Bezahlen werden die Rechnung wohl die MieterInnen - denn langfristig wird mit Gas und Öl zu heizen viel kosten. Klimapolitisch droht damit ein empfindlicher Rückslchlag. Auch industriepolitisch macht Reiches Rolle rückwärts zu fossilen Energien wenig Sinn. China versucht mit Macht den globalen Markt für Wärmepumpen zu erobern - und Deutschland setzt wieder auf Gasheizungen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Rede, in der er präzise die Zerwürfnisse in den transatlantischen Beziehungen und das Kippen der regelbasierten Weltwordnung analysierte. Wie es um die Stimmungslage in der Bundesrepublik und in der eigenen Partei aussieht, scheint er aber weniger genau im Blick zu haben. Vor dem Bundesparteitag der CDU, der am Freitag in Stuttgart beginnt, zeigt die Partei ein kakofones Bild. Der Wirtschaftsflügel überschlägt sich mit einem Wirrwarr an neoliberalen Vorschlägen zum Sozialabbau im Sound der 90er Jahre. Die Junge Union will alles konzertierter und schneller und der Arbeitnehmerflügel sorgt sich um das Dasein als Volkspartei, angesichts der Dominanz der Wirtschaftsliberalen in der Partei. Vor fast einem Jahr war die Bundestagswahl, jetzt steht mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg der Auftakt des Superwahljahres 2026 an. Die CDU unter Merz will den Sozialsstaat reformieren, aber radikale Forderungen machen noch kein Konzept. Sie wünscht sich Volksparteiergebnisse, aber verprellt die Arbeitnehmerinnen. Und sie sieht sich als Wirtschaftspartei, aber was ist eigentlich ihr Plan, um die Konjunktur zu beleben? Darüber sprechen Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros und Jonas Waack aus dem Wirtschaftsressort der taz, moderiert von Martina Mescher aus dem wochentaz-Politikteam.

Spätestens seit der letzten Bundestagswahl gehört zum Wahlabend der beunruhigte Blick auf den Balken der AfD. 2026 stehen in fünf Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD ist selbstbewusst ins Wahljahr gestartet, vor allem mit Blick auf ihre hohen Umfragewerte in Sachsen-Anhalt. Dort wähnt sie sich so nah an der Macht wie nie zuvor, und möchte nach der Wahl im September am liebsten allein regieren. Was die Partei plant, wenn sie regiert, kann man in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt sehen. Da spricht sie von "Remigration", ein Euphemismus für Massenabschiebungen und ein Kampfbegriff der Neuen Rechten. Regenbogenflaggen sollen im Bundesland nicht mehr wehen, stattdessen soll an Schulen die Deutschlandfahne gehisst werden. Angekündigt werden im AfD-Entwurf auch tiefe Eingriffe ins Bildungssystem, mit weitreichenden Folgen für Schüler:innen, Personal und Lehrpläne. Die staatliche Förderung von Vereinen und Kultur soll von "patriotischer Gesinnung" abhängen. Dieser Entwurf liest sich wie das Muster für einen Staatsumbau, wie man ihn aus Ländern wie Ungarn unter Viktor Orbán kennt. Doch jetzt tobt im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrimistisch eingestuft wird, ein Machtkampf. In den vergangen Tagen häuften sich Vorwürfe über Vetternwirtschaft. Der Vater des AfD-Spitzenkandidaten arbeitet für einen AfD-Bundestagsabgeordneten, immer mehr sogenannte "Über-Kreuz-Anstellungen" werden bekannt, Geschwister, Ehepartner und Kinder von AfD-Politiker:innen, die bei anderen AfD-Politiker:innen angestellt sind. Rechtlich geht das, aber es hat ein "Geschmäckle", wie selbst Bundesparteichef Tino Chrupalla in einer Talkshow einräumte. Vetternwirtschaft? Ausgerechnet bei der Partei, die anderen Parteien regelmäßig Filz vorwirft? Da beschert eine Verwandtenaffäre in den eigenen Reihen ein Glaubwürdigkeitproblem. Bislang hat noch keiner der zahlreichen Partei-Skandale die Wahlerfolge der AfD gebremst. Haben nun die Vetternwirtschaft-Vorwürfe das Potential, die Aussichten der AfD im Wahljahr trüben? Stößt die Strategie der AfD, rechtsextreme Programmatik hinter bürgerlicher Fassade, an ihre Grenzen? Darüber diskutieren Gareth Joswig, Redakteur im taz-Parlamentsbüro und zuständig für die AfD, David Muschenich, Korrespondent für die ostdeutschen Bundesländer und Anne Fromm, die das Reportage- und Rechercheressort leitet. Moderiert wird die Folge von [Martina Mescher aus dem Politikteam der wochentaz.

Im Iran hat das Regime die Massenproteste Anfang Januar mit einer unfassbarer Gewalt und Brutalität niedergeschlagen. Laut Time-Magazine könnten bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein, das Magazin beruft sich dabei auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA meldet inzwischen, dass es Bestätigungen für fast 7.000 Tote hat, mehr als 10.000 Fälle werden weiter untersucht. Die Proteste sind abgebrochen, die Menschen im Iran verzweifelt. Viele hoffen, dass Hilfe von außen kommt. US-Präsident Donald Trump hat dem iranischen Regime zuletzt immer wieder mit einem militärischen Angriff gedroht, den Demonstrierenden hatte er auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt, Hilfe sei unterwegs. Seit Anfang Januar hat das US-Militär seine Präsenz in der Region deutlich ausgebaut, etwa mit dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und dessen Begleitschiffen. Jetzt aber soll es Gespräche zwischen den USA und Iran geben, bei denen es anscheinend vor allem um das iranische Atomprogramm gehen soll. Wie geht es weiter im Iran? Darum geht es in der neuen Folge des Bundestalks, des politischen Podcasts der taz. Wir fragen: Was würde ein militärisches Eingreifen der USA bedeuten? Wie angeschlagen ist das iranische Regime und gibt es interne Risse? Wie kann sich die Opposition überhaupt organisieren? Was will Trump, welche Interessen haben die Staaten in der Region? Ist Europa ein Player oder nur Zuschauer? Und warum sind in Deutschland so wenig Menschen auf der Straße, um die Iranerinnen und Iraner in ihrem Kampf zu unterstützen? Darüber diskutieren Gilda Sahebi, deutsch-iranische Journalistin und taz-Autorin, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und Leon Holly, der in der Auslandsredaktion für die USA zuständig ist. Moderiert wird die Folge von Sabine am Orde, der innenpolitischen Korrespondentin der taz.

Bundeskanzler Friedrich Merz findet, 14,5 Krankentage sind zu viel, Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion will kein Recht auf "Lifestyle-Teilzeit". Die Botschaft: die Menschen in Deutschland arbeiten zu wenig, sind zu oft krank und zu wenig leistungsbereit. CDU und CSU setzen auf harsche Appelle für mehr Arbeitsmoral. Ihre Antworten auf die Wirtschaftskrise lauten: länger Arbeiten und ein schlankerer Sozialstaat. In der schwarz-roten Koaltion treiben sie die SPD vor sich her. 2026 soll das Jahr der Reformen sein, haben Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder verkündet. Rhetorisch setzen sie auf altbekannte Narrative, die Erinnerungen an die Zeiten der Agenda 2010 hervorrufen. Drohen jetzt Sozialabbau, Leistungskürzungen und die Schleifung von Arbeitnehmerrechten? Welche Vorschläge hat die Sozialsstaatskommission gemacht? Und was wären zeitgemäße sozial- und wirtschaftspolitische Antworten auf den Fachkräftemangel und die Krise der Automobil- und Chemieindustrie?

Donald Trump will jetzt doch Grönland nicht mehr annektieren. Zumindest im Moment nicht. Auch EU-Staaten, die es gewagt hatten gegen diese Erpressung zu protestieren, sollen von Strafzöllen verschont bleiben. Warum dieser halbe Rückzug? Offenbar hat die Ankündigung von Gegenzöllen seitens der EU geholfen - und ebenso, dass ein militärischer Angriff auf Europa auch im Maga-Lager wenig Fans hat. In Deutschland, das immer der transatlantische Musterschüler war, halten viele Trump noch immer für einen Irrtum der Geschichte, der bald korrigiert wird. Aber das ist eine Illusion. Das Sicherheitsversprechen der Nato ist nach dieser Eskalation nicht mehr viel wert. Aber wie wird Europa strategisch unabhängig von den USA?

2026 stehen fünf wichtige Landtagswahlen an. Das BSW wirkt, vor allem nach der Implosion in Brandenburg, gelähmt. Und zerrissen zwischen Mitregieren und Fundamental-Opposition. Für die Linkspartei läuft es hingegen gut. Sie hat sogar Chancen, die Wahl in Berlin im Herbst zu gewinnen - und die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Auch die Integration von zig Tausende jungen GenossInnen in die Partei funktioniert bislang. Der Linkspartei gelingt ein erstaunlicher Spagat. Im Bundestag und den Landtagen von Sachsen und Thüringen treten die Linken verlässlich, fast staatstragend auf - um Mehrheiten mit der AfD zu verhindern. Gleichzeitig ist die Partei offen für Radikale. Bislang hält die von Jan van Aken und Ines Schwerdtner geführte Partei das aus. Doch vor allem beim Thema Gaza und Israel gehen die Affekte hoch. Die tiefen Konflikte könnten auch ins Selbstzerstörerische kippen.

In der Nacht zum 3. Januar war es soweit: Nach wochenlanger Eskalation bombardierte das US-Militär Ziele in Venezuelas Hauptstadt Caracas, schließlich drangen Spezialkräfte in die Stadt ein und entführten Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, der inzwischen in New York vor Gericht steht. In den USA und in vielen Ländern Lateinamerikas feierten Exil-Venezolaner*innen den Schritt - um dann allerdings wenig später zu merken, dass es den USA offenbar gar nicht darum geht, in Venezuela der Demokratie oder der Opposition zum Durchbruch zu verhelfen. Mit Ausnahme des gekidnappten Staatschefs ist das System intakt, die neu als Staatsoberhaupt vereidigte bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodriguez scheint in Sachen Ölvermarktung mit den USA kooperieren zu wollen, und US-Präsident Trump selbst hat die Idee baldiger Neuwahlen zunächst ausgeschlossen. Der gewaltsame Akt an sich allerdings - nach übereinstimmender Ansicht nahezu aller Expert*innen ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht - hat Schockwellen um die Welt geschickt, nicht nur nach Lateinamerika. Die Europäische Union, auch die Bundesrepublik, eiern in ihren Reaktionen herum, während Trump längst die nächsten Drohungen loslässt, jetzt wieder in Richtung Grönland. Was also hat all das zu bedeuten? Sind wir schon mittendrin in einer neuen Weltordnung, in der sich Russland, China und die USA die Welt in Einflusssphären aufteilen und alle anderen nichts zu sagen haben? Sind Völkerrecht und multilaterale Bündnisse tot? Und letztlich auch: Wie geht es in Venezuela selbst weiter, und was bedeutet all das für Trump auch innenpolitisch? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der aus Kolumbien zugeschalteten Lateinamerika-Korrespondentin Katharina Wojczenko, Wochentaz-Politikchefin und Sicherheitspolitikexpertin Tanja Tricarico und Leon Holly, derzeit in der Auslandsredaktion zuständig für die USA und Lateinamerika.

Wie in jedem Jahr geht der Bundestalk mit einer Sonderfolge in die Weihnachtspause. Fünf Personen diskutieren bei Stollen, Plätzchen und Wein fünf Thesen zum vergangenen Jahr. Das ist intensiv, manchmal erregt, manchmal auch lustig - und geht fast zweieinhalb Stunden lang. Zur debatte hat sich das gesamte Bundestalk-Moderationsteam in dem kleinen Podcast-Studio versammel. - also: Auslandtagsredakteur Bernd Pickert, Martina Mescher vom Politikteam der Wochentaz, Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro sowie als Special-Guest Wirtschaftsfachfrau Ulrike Hermann. Die Thesen reichen thematisch vom "Maga-Faschismus", dem Abstieg Europas und der chinesischen Herausforderung für die deutsche Wirtschaft bis zu den Fragen, ob die Kombi aus Sozialdemokratie der 1970er Jahre und Popkultur als Erfolgsrezept für die Linke reicht und Merz als Außenkanzler vielleicht gar nicht ist. Da allerdings war der Widerspruch groß. Wir hatten Spaß, Ihr habt ihn hoffentlich auch. Schöne Feiertage!

In Chile hat Jose Antonio Kast die Wahl gewonnen. Die Linke, vor ein paar Jahren mit viel Hoffnungen gewählt, hat verloren. Denn Angst vor Migranten und vor Kriminalität sind nicht nur in Chile beherrschende Themen. Sie nutzen den Rechten. Zudem droht Trump Ländern wie Mexiko und Venezuela offen militärische Interventionen an. US-Militär hat fast 100 Menschen vor allem aus Venezuela auf offener See ermordet, die sie als Drogenschmuggler verdächtigen. Auf den Kopf von Nicolas Maduro, den autoritär regierende Präsidenten von Venezuela, haben die USA ein Kopfgeld von 50 Millionen ausgesetzt. Kehren die USA unter Trump zu der alten Hinterhof-Politik zurück? Ein finsteres Bild. Es gibt auch ein paar Hoffnungszeichen. Mexikos linke Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigt, das es möglich ist, auf Trumps Drohungen rational zu antworten.

Donald Trump hat eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt – und halb Europa ist alarmiert. Denn diese Strategie ist ein Angriff auf die EU. Die Staaten Europas werden, so das Papier, von Migranten überrollt, sie sind wirtschaftliche kaputt und werden von der EU ruiniert. Das Ganze liest sich wie ein Wahlkampfrede von Alice Weidel. Zu Russland kaum ein kritisches Wort. Ist nur die übliche dampfende Trump-Rhetorik - oder wirklich die Drohung dass mit US-Hilfe Rechtsradikale von Madrid bis Berlin nach der Macht greifen sollen? Europa muss endlich begreifen, dass es einer neuen Welt lebt - einer Ordnung nach dem Untergang des alten Westens.