Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Archiv

Die Arbeitsministerin und Co-SPD-Chefin Bärbel Bas begründet ihren Rücktritt neben einem Trauerfall in der Familie auch mit heftigen Angriffen des Koalitionspartners CDU gegen sie. Die Union wehrt sich gegen Sexismus und Mobbing Vorwürfe, die SPD-Spitze hat schnell einen Nachfolger gefunden. Der Fall Bas wirft ein schlechtes Licht auf die Koalition mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der Spitze. Wie stabil ist die Regierung überhaupt noch? Und wie geht es weiter mit den angekündigten Reformen?

In Sachsen-Anhalt hat sich der neue Landtag konstituiert und zum ersten Mal seit 1945 stellt eine rechtsextreme Partei den Landtagspräsidenten. Ins Amt des Landtagsvizepräsidenten wurde der völkische AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider gewählt. Doch wer hat ihnen zur Merhheit verholfen? Unter Verdacht stehen Landtagsabgeordnete der CDU. Das wäre ein Tabubruch, der die CDU in Turbulenzen stürzt. Wie konnte es dazu kommen, was bedeutet diese Zäsur und wie geht es jetzt weiter?

Seit dem klaren Wahlsieg der Linken in Berlin unter ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp am 20. September ist die Partei unter Druck geraten. Zu der von rechten Kreisen ohnehin geschürten Angst vor "staatssozialistischen Enteigungsfantasien" gesellen sich Vorwürfe antisemitischer Vorfälle in der Partei und Fotos, die Kontakte zur Organisierten Kriminalität nahelegen. Konservative Medien, Politiker*innen aus CDU/CSU, aber auch SPD und Grüne haben die Berliner Grünen und Sozialdemokrat*innen dazu aufgerufen, auf keinen Fall mit dieser Linken in eine Koalition zu gehen. Rechnerisch wäre die Alternative nur eine CDU-geführte Regierung, also Schwarz-Grün-Rot statt Rot-Grün-Rot. Was ist an den Vorwürfen gegen die Linke, insbesondere gegen ihren Neuköllner Kreisverband, eigentlich wirklich dran? Wie ist der Umgang der Berliner Parteiführung, aber auch der Linken Bundesspitze mit den Vorwürfen einzuschätzen? Wie kommt eine derart überhitzte Stimmung in konservativen Medien und Politik gegen die Linke zustande? Wie geht es Berliner Juden und Jüd*innen tatsächlich, die ja genausowenig mit einer Stimme sprechen wie alle anderen Bevölkerungsgruppen auch? Und schließlich: Wird es gelingen, die Stimmung so zu besänftigen, dass am Ende tatsächlich ein progressives Bündnis unter Führung von Elif Eralp die Regierung in Berlin übernehmen kann? Darüber spricht Moderator [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) mit der Leiterin des Inlands-Ressorts [Dinah Riese](https://taz.de/Dinah-Riese/!a19368/), taz1-Redakteurin [Lotte Laloire](https://taz.de/Lotte-Laloire/!a57655/) und [Uta Schleiermacher](https://taz.de/Uta-Schleiermacher/!a25557/) aus der Berlin-Redaktion.

In Mecklenburg-Vorpommern kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit einer rot-rot-grünen Koalition weiterregieren, in Berlin könnte die Linke Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin einer rot-grün-roten Koalition werden und in Sachsen-Anhalt droht mit dem Erdrutschsieg von Ulrich Siegmund (AfD) die erste rechtsextreme Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit den drei Landtagswahlen endet das Superwahljahr 2026. Wie groß ist der Einschnitt, den sie markieren? Kann sich Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen CDU herbe Verluste kassierte und in Mecklenburg-Vorpommern sogar erstmals in ihrer Geschichte aus dem Landtag geflogen ist, halten? Hält die SPD an den sogenannten Sozialreformen fest? Und liefern diese drei Wahlen - trotz der Erfolge von Rechtsextremen - auch Hinweise, wie man die AfD schlagen kann? Und wie geht die Linke mit dem Antisemitismus Skandal um?

Das BSW schien lange auf dem absteigenden Ast: Den Einzug in den Bundestag verpasste es knapp, bei den Landtagswahlen im Südwesten kassierte die Partei desaströse Ergebnisse. Für Aufmerksamkeit sorgte das von Sahra Wagenknecht mitgegründete und auf ihre Person zugeschnittene BSW lediglich mit parteiinternen Machtkämpfen. Bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt, dort hat das BSW mit 5,3 Prozent den Einzug in den Magdeburger Landtag geschafft, und wird zum Zünglein an der Waage. Die AfD kam auf 43,8 Prozent. Zum ersten Mal seit 1945 könnte in Deutschland eine rechtsextreme Partei regieren, es ist eine Zäsur. Das BSW positioniert sich schon seit längerer Zeit als Anti-Brandmauer-Partei. In den Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt biederte sich das BSW offensiv bei der AfD an. Ebnet es ihr nun den Weg zur Macht? Keine direkte Wahl von AfD-Mann Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten, aber indirekte Unterstützung durch Enthaltung im dritten Wahlgang, das war die Lösung, die Wagenknecht und die BSW‑Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt vor und auch nach der Wahl ausgaben. Keine Koalition, aber durchaus inhaltliche Zusammenarbeit, lautete eine weitere. Schnittmengen gibt es durchaus, bei der Kreml-Nähe, der Ablehnung von Hilfen für die Ukraine, der Verweigerung von Klimaschutzmaßnahmen und der Abwehr von Geflüchteten, wobei das BSW im Unterschied zur AfD nicht rassistisch argumentiert oder einen völkischen Nationalismus propagiert. Das BSW präferiert einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Bürgerregierung, die mit wechselnden Mehrheiten regiert – unter Einbeziehung der AfD. Für die demokratischen Parteien ist dieses Modell ein vergiftetes Angebot. Wagenknecht bezeichnet sich und ihr BSW als linkskonservativ. Als sich das BSW 2024 gründete, trat es mit dem Ziel an, der AfD Stimmen zu entziehen, und sie kleiner zu halten. Und jetzt? Rechtsextremen Machtoptionen zu verschaffen ist weder links noch konservativ. Welche Entwicklung hat das BSW seit seiner Gründung im Jahr 2024 genommen, und welches Ziel verfolgt Wagenknecht mit ihrem Kurs? Darüber reden Anna Lehmann, Leiterin des taz-Parlamentsbüros, Inlandsredakteur Rainer Rutz, der für die taz über das BSW berichtet und Daniel Bax, Themenchef im Regieressort, moderiert von Martina Mescher aus dem wochentaz-Politikteam.

Ulrich Siegmund hat beste Aussichten, zum Ministerpräsidenten in Magdeburg gewählt zu werden. Elon Musk hat zum Wahlsieg der AfD gratuliert, das Gleiche haben Politiker aus dem Umfeld von Putin getan. Zum ersten Mal seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland an die Macht kommen. Die AfD wird im neuen Landtag keine Mehrheit haben. Sie braucht Stimmen vom BSW oder aus der CDU‑Fraktion. Ein überparteilicher Ministerpräsident, wie ihn das BSW will, ist angesichts von fast 44 Prozent für die AfD jedoch wenig realistisch. Das Gleiche gilt für jeden Gegenkandidaten zu Siegmund, der von CDU, SPD, Grünen und BSW getragen sein müsste. Offenbar bildet sich in Ostdeutschland ein neues Parteiensystem heraus, das das alte ablöst, das um die beiden Volksparteien zentriert war. Es gibt zwei Blöcke. Hier die antiliberale AfD, auf der anderen Seite die demokratischen Parteien, von Linkspartei bis CDU. Die AfD an der Macht bedeutet, dass Druck auf Minderheiten und Zivilgesellschaft ausgeübt wird. Und es gibt auch die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft entlang der neuen Blockgrenzen. Wie in den USA unter Trump. Ausgrenzungen aber nutzen den Rechten. Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt eine Zäsur ist – dann brauchen die demokratischen Kräfte eine andere Strategie. Welche? Und, passt die Brandmauer noch in diese Strategie? Darüber reden David Muschenich, taz-Korrespondent für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, Sabine am Orde, politische Korrespondentin im Parlamentsbüro und zuständig für die CDU, Gareth Joswig, der für die taz über die AfD berichtet, mit dem Moderator Stefan Reinecke, der im taz-Parlamentsbüro über die SPD schreibt.

Je weiter die CDU in den Umfragen in den Keller rauscht, desto unduldsamer wird der Kanzler. Auch bei der SPD sieht es kaum besser aus. In beiden Regierungsparteien brodelt es, die Führung ist unbeliebt. Selbst die Personalrochaden von Friedrich Merz – mit Carsten Linnemann, Nina Warken und Thorsten Frei an der Spitze des Kanzleramts, des Gesundheitsministeriums und der Unionsfraktion – haben das Image der Regierung bislang nicht aufhellen können. Doch der Unmut verdichtet sich bislang nicht zu einer Revolte. Überlebt Schwarz-Rot die Landtagswahlen im Herbst? Was wird aus der Rente mit 63 und anderen Reformvorhaben? Und wie lange können CDU und SPD noch auf einen gemeinsamen Kurs hoffen? Schwierig ist für beide Parteien, dass ihnen eine Krisenerzählung fehlt, die viele Menschen überzeugt. Die Merz-Union setzt auf das Mantra „Arbeiten, arbeiten, arbeiten“. Die SPD argumentiert, dass ohne sie die Kürzungen noch deutlich rabiater ausfallen würden. Und beide eint eine Angst: Wenn wir scheitern, nutzt das der AfD. Darüber spricht Moderator Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros der taz, Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin, und Barbara Dribbusch, Redakteurin für Soziales.

Der smarte Ulrich Siegmund könnte der AfD bei der Wahl am 6. September den größten Erfolg bescheren und möglicherweise sogar Ministerpräsident werden. Für viele in Sachsen-Anhalt wäre das eine Schreckensvorstellung. Migranten fühlen sich bedroht, Unternehmen wandern ab und Kulturschaffende fürchten Repressionen. Die Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze distanziert sich von der Bundes-CDU und Kanzler Merz und macht lieber mit Didi Hallervorden Wahlkampf. Doch der positive Schwung, den Siegmund verbreitet, fehlt ihm. Es wird viel davon abhängen, ob SPD und Grüne es in den Landtag schaffen. Denn wenn das gelingt, schwindet die Chance der AfD, mit 40 Prozent alleine die Regierung bilden zu können. Diese Wahl ist deshalb anders als jene in Brandenburg, Thüringen, Sachsen: Dort wählte, wer die AfD von der Macht fern halten wollte, den Amtsinhaber. In Sachsen-Anhalt muss man dafür eher bei kleineren Parteien das Kreuz machen. Am 6. Oktober wird der neue Landtag zusammentreten. Vielleicht geht dann alles mehr oder weniger so weiter wie bisher - mit einem CDU-Ministerpräsidenten. Aber man muss mit allem rechnen - auch mit dem Schlimmsten. Darüber reden David Muschenich, taz-Korrespondent für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, Sabine am Orde, politische Korrespondentin im Parlamentsbüro und zuständig für die CDU, Gareth Joswig, der für die taz über die AfD berichtet und mit dem Moderator Stefan Reinecke, der im taz-Parlamentsbüro über die SPD schreibt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt in seinem fünften Jahr. Der Krieg hat sich verändert - in letzter Zeit beschießen beide Seiten insbesondere die gegenseitige Infrastruktur, Warenlager und zivile Einrichtungen. Offenbar mit dem Ziel, den Gegner wirtschaftlich und moralisch in die Knie zu zwingen. Die Ukraine hat keine militärischen Mittel, um die ballistischen Raketen Russlands abzuwehren. Und für die russische Bevölkerung bedeutet die neue Phase, dass der Krieg inzwischen überall spürbar ist. Manche meinen, das sei der lange prognostizierte Abnutzungskrieg im Endstadium. In Russland finden im September Wahlen zur Duma statt. Jabloko, die wichtigste verbliebene Stimme gegen den Krieg, ist allerdings von der Teilnahme ausgeschlossen. Viele rechnen damit, dass unmittelbar nach der Wahl eine neue Mobilisierung für die Front beginnen könnte. In der Ukraine verbietet die Verfassung die Durchführung von Wahlen in Kriegszeiten. Das hält den vor einem Monat geschassten ehemaligen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow allerdings nicht davon ab, genau das zu fordern. Immerhin: Im Unterschied zu Russland ist eine offene Debatte darüber möglich, inklusive Demonstrationen. Aber die Zwangsrekrutierung junger Männer zur Armee führt zu immer heftigeren Konflikten. Wie sind die zerstörerischen Angriffe auf zivile, wirtschaftliche und Infrastrukturziele von Russland und der Ukraine zu bewerten? Welche Auswirkungen hat diese Form der Eskalation auf die europäischen Partner der Ukraine - insbesondere auf Deutschland? Wenn Russland weiterhin erfolgreich die ukrainische Energie-Infrastruktur zerstört, müssen wir dann zum Herbst/Winter hin mit größeren Fluchtbewegungen Richtung Deutschland rechnen? Und wenn ja, was heißt das? Wie vertragen sich die Perspektiven des Ukraine-Kriegs mit der extrem angespannten politischen Lage und den Landtagswahlkämpfen in Deutschland? Über all das diskutiert [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) aus der Auslandsredaktion der taz mit dem freien Korrespondenten [Mathias Brüggmann](https://taz.de/Mathias-Brueggmann/!a212995/), Auslands-Ressortleiterin [Barbara Oertel](https://taz.de/Barbara-Oertel/!a1/) und Inlands-Fachredakteur [Frederik Eikmanns](https://taz.de/Frederik-Eikmanns/!a45283/).

Auf dem Leipziger Flughafen brauchte es offenbar eine Reihe glücklicher Umstände, damit die dort gefundene Drohne, die mit dem militärischen Sprengstoff Semtex bestückt war, nicht zu einer großen Katastrophe führte. Der Vorfall vom 4. August beschäftigt nicht nur die Ermittlungsbehörden auf der Suche nach den Urhebern. Die Täterschaft "fremder Mächte" könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es aus der Bundesregierung. Und die Politik diskutiert aufgeregt, ob Deutschland womöglich massive Defizite in der inneren und äußeren Sicherheit aufweist. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz bringt das im taz-Interview so auf den Punkt: "In einer Welt, in der wieder Krieg in Europa herrscht und in der auf deutschen Flughäfen mit dem Sprengstoff Semtex bestückte Drohnen herumfliegen und Wahlen manipuliert werden – in so einer Situation muss man sich neu aufstellen." Neben Diskussionen darüber, ob die Zuständigkeit für Flugsicherheit in der föderal organisierten Bundesrepublik nicht zu unterschiedlich geregelt ist und welche Rolle womöglich sogar das Militär im Innern spielen könnte, hat diese Woche auch ein 700-seitiger Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) das Kabinett passiert, mit dem die Befugnisse der Geheimdienste massiv ausgeweitet werden sollen. Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch operativ agieren können. Was bedeutet das genau? Ist nach der Entscheidung, die Bundeswehr massiv zu stärken, eine solche zweite Aufrüstungswelle gerechtfertigt? Woher kommen die Bedrohungen? Wo steht Deutschland in Punkto Drohnenabwehr etwa im Vergleich zu den baltischen Ländern, die mit hybriden Bedrohungen durch Russland schon seit Jahren leben? Und ist die Neugestaltung der Geheimdienste mit der Lehre aus der Naziherrschaft vereinbar, geheimdienstliche und polizeiliche Aufgaben grundsätzlich strikt getrennt zu halten? Über all das diskutiert [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) aus der Auslandsredaktion der taz mit Inlands-Fachredakteur [Frederik Eikmanns](https://taz.de/Frederik-Eikmanns/!a45283/), Rechercheredakteur [Konrad Litschko](https://taz.de/Konrad-Litschko/!a7/) und Sicherheitsredakteurin [Tanja Tricarico](https://taz.de/Tanja-Tricarico/!a41477/) aus der Auslandsredaktion.

In Deutschland gehen derzeit jede Woche rund 4.000 Industriejobs verloren. Und das ist erst der Anfang. Ein Grund dafür ist der China-Schock 2.0, also der wachsende Export chinesischer Waren nach Deutschland. Besonders betroffen sind die Auto- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau. Ist die Deindustrialisierung Deutschlands noch zu verhindern? Ist es sinnvoll, den europäische Markt mit Zöllen abzuschotten? Oder ist das eine von Panik getrieben Maßnahme, die alles nur noch schlimmer macht? Im Herbst wird die EU mit China verhandeln. Droht dann ein Handelskrieg? Darüber diskutiert [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro der taz mit Wirtschaftsredakteurin [Anja Krüger](https://taz.de/Anja-Krueger/!a7047/), dem Brüssel-Korrespondenten [Eric Bonse](https://taz.de/Eric-Bonse/!a133/) und [Felix Lee](https://taz.de/Felix-Lee/!a145/), der lange für die taz als China-Korrespondent tätig war.

Am Samstagabend ist am Rande des CSDs im Berliner Tiergarten ein Islamist mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau aus Polen, die mit ihrer erwachsenen Tochter für die Queer-Parade nach Berlin gekommen war, wurde dabei getötet, 31 Menschen zum Teil schwer verletzt, glücklicherweise ist niemand mehr in Lebensgefahr. Der mumaßliche Täter Abdul B. ist 21 Jahre alt und Deutscher, seine Eltern stammen aus dem Libanon, eine zweite Staatsbürgerschaft hat er nicht. Er wollte im vergangenen Jahr zur Terrorormiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien ausreisen, wurde festgenommen und in Deutschland wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt. Im Mai war er aus der Haft entlassen worden - auch weil ein Gericht gegen ihn nach dem Jugendstrafrecht urteilte. Entsetzen und Trauer waren und sind groß, schnell aber gingen die verschiedene Debatten zum Teil reflexhaft los: Von der Union kam umgehend die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen und natürlich kocht die AfD ihr Süppchen auf dem Angriff. Die LGBTIQ+Communitys diskutierte, ob es okay sei, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Gedenkgottesdienst spricht, trotz seiner mitunter queerfeindlichen Äußerungen. Und dann poppte schnell auch noch die Frage auf, ob wahlweise die Queers oder die Linken oder gleich die ganze progressive Szene nicht vor der Gefahr des Islamismus die Augen verschließe. Was es mit all dem auf sich hat und worüber eigentlich auch gerdet werden müsste, darüber sprechen wir in der neuen Folge des Bundestalks.

Von einem entspannten Start in die parlamentarische Sommerpause kann bei der CDU keine Rede sein, so viel Trubel wie in den vergangenen Tagen gab es selten in einer Regierungspartei. Am vorigen Wochenende ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union zurückgetreten und Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt diesen Rücktritt für einen großen Personalumbau, und hofft angesichts mieser Umfragewerte auf einen Befreiungsschlag. Bundeskanzleramtsminister Thorsten Frei, ein treuer Gefolgsmann von Merz, soll neuer Fraktionschef werden. Auf seinen Posten im Kanzleramt rückt Nina Warken, bislang Gesundheitsministerin. Zum ersten Mal wird eine Frau Kanzleramtschefin. Carsten Linnemann wird nun neuer Gesundheitsminister, ein Wirtschaftsliberaler - bei der Pharmaindustrie dürften angesichts dieser Personalie die Sektkorken knallen. Mit dem Wechsel von Linnemann wird der Posten der Generalsekretär:in frei. Als Kandidatin wird Franziska Hoppermann genannt, vom Sozialflügel der Partei, für CDU-Verhältnisse also links. Bislang waren im Machtzirkel um Merz vor allem Männer, die politisch tickten wie er, wirtschaftsliberal und gesellschaftspolitisch konservativ. Wird die Partei jetzt weiblicher und weniger neoliberal? Und ist diese Personalrochade ein Neustart für die Regierungspartei und die schwarz-rote Koalition?

Die Berliner CDU tauscht nach mehreren Skandalen zwei Monate vor der Wahl ihren Spitzenkandidaten aus. Was heißt das für das ohnehin enge Rennen in der Hauptstadt? Der Regierende Bürgermeister Berlins, der Christdemokrat Kai Wegner, hat mehrfach die Unwahrheit darüber gesagt, wie er den Vormittag nach dem Brandschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten im Januar verbracht hat. Aller Lügen zum Trotz hat die Berliner CDU ihn trotzdem erst vor wenigen Wochen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September gekürt. Dann beförderte der Berliner Tagesspiegel ein neues Detail ans Licht: Wegner hat entgegen seiner Aussagen am Vormittag kein einziges Telefonat geführt. Die Umfragewerte für die CDU brachen ein, sie fand sich plötzlich auf Platz vier nach Linken, Grünen und der AfD wieder. Da musste Wegner, gedrängt von den mächtigen Kreisvorsitzenden, dann doch Konsequenzen ziehen. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz trat er von der Spitzenkandidatur zurück, Regierender aber wird er bis zur Wahl bleiben. Wegner hat sich für seine Lügen nicht entschuldigt, er sagte lediglich "das war Mist" und dass ihn das Ganze "selbst am meisten ärgere". Richten soll es jetzt Finanz- und Kultursenator Stefan Evers, er ist, zwei Monate vor der Wahl, der neue Spitzenkandidat der CDU. In der neuen Folge des Bundestalk besprechen wir, wie es dazu kommen konnte, wohin Evers die CDU lenken wird und wie groß die Chancen sind, dass die Hauptstadt künftig von der Linken mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp regiert wird. Laut aktuellen Umfragen wird es wohl zwei Möglichkeiten zur Regierungsbildung geben: Rot-Rot-Grün oder Kenia, also eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD.