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FDP und die Krise des Liberalismus

FDP und die Krise des Liberalismus

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz vor 6 Monaten

Machtkampf - wie weit rückt die Partei nach rechts?

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Die FDP reißt die 5-Prozent-Hürde. Erst bei der Bundestagswahl und
jetzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz. Schon 2013 flog sie mal aus dem Bundestag, aber
diese Krise geht tiefer. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat die
FDP bereits nach deren Scheitern in Baden-Württemberg beerdigt. Die
Partei sei endgültig von der politischen Bühne Deutschlands
verschwunden und werde keine Rolle mehr spielen, konstatierte er.
Noch ist sie allerdings zumindest in sechs Landesparlamenten
vertreten, am Ende des Superwahljahres 2026 könnten es weniger
sein. Nun will Wolfgang Kubicki die FDP retten, im Mai kandidiert
er beim Bundesparteitag für den Parteivorsitz. Für mediale
Aufmerksamkeit dürfte der 74jährige sorgen können. Aber
Parteirettung mit einem Mann, der sich zuvorderst aufs Polarisieren
und Polemisieren versteht? Und dann gibt es - Stand jetzt - einen
Gegenkandidaten. Auch Hennig Höne, Fraktions- und
Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, will Parteichef
werden. Das ist nicht nur ein Macht-, sondern auch ein
Richtungskampf. Kubicki könnte für einen Kurs stehen, der die FDP
zwischen Union und AFD in Position bringt. Höne hingegen steht für
einen Mitte-Kurs. Kann ein Rechtsdrift der Partei Wähler*innen
zurückbringen und von der AfD fernbleiben? Und welche Folgen hätte
der nächste Rechtsschwenk einer bürgerlichen Partei für die
Gesellschaft und den politischen Diskurs? Und wie verhält sich das
zur weltweiten Krise des Liberalismus und dem Trend zum
Rechtsliberären? Die Frage ist aber auch, wieviel Liberalismus
steckt überhaupt noch in der FDP, die sich seit Jahren eher
monothematisch mit Steuern senken und Schuldenbremse-Mantra
beschäftigt, und die Tradition des Sozialliberalismus links liegen
gelassen hat. Stehen die Grünen inzwischen nicht mehr für den
Liberalismus von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch? Über den
Niedergang der FDP, ihre möglichen Erben und die globale Krise des
LIberalismus sprechen in der neuen Folge des Bundestalks Stefan
Reinecke, Pascal Beucker und Tobias Schulze aus dem
taz-Parlamentsbüro. Moderation: Martina Mescher