Die Merz-CDU: Konservativ, aber ohne Konzept?

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt Bundeskanzler Friedrich
Merz eine Rede, in der er präzise die Zerwürfnisse in den
transatlantischen Beziehungen und das Kippen der regelbasierten
Weltwordnung analysierte. Wie es um die Stimmungslage in der
Bundesrepublik und in der eigenen Partei aussieht, scheint er aber
weniger genau im Blick zu haben. Vor dem Bundesparteitag der CDU,
der am Freitag in Stuttgart beginnt, zeigt die Partei ein kakofones
Bild. Der Wirtschaftsflügel überschlägt sich mit einem Wirrwarr an
neoliberalen Vorschlägen zum Sozialabbau im Sound der 90er Jahre.
Die Junge Union will alles konzertierter und schneller und der
Arbeitnehmerflügel sorgt sich um das Dasein als Volkspartei,
angesichts der Dominanz der Wirtschaftsliberalen in der Partei. Vor
fast einem Jahr war die Bundestagswahl, jetzt steht mit der
Landtagswahl in Baden-Württemberg der Auftakt des Superwahljahres
2026 an. Die CDU unter Merz will den Sozialsstaat reformieren, aber
radikale Forderungen machen noch kein Konzept. Sie wünscht sich
Volksparteiergebnisse, aber verprellt die Arbeitnehmerinnen. Und
sie sieht sich als Wirtschaftspartei, aber was ist eigentlich ihr
Plan, um die Konjunktur zu beleben? Darüber sprechen Sabine am
Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, Anna Lehmann,
Leiterin des Parlamentsbüros und Jonas Waack aus dem
Wirtschaftsressort der taz, moderiert von Martina Mescher aus dem
wochentaz-Politikteam.