Startseite
Podcasts
Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Podcast
Wer wird vom Verfassungsschutz durchleuchtet?

Wer wird vom Verfassungsschutz durchleuchtet?

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz vor 6 Monaten

Vom linken Buchladen bis zur Bewerber:in für den öffentlichen Dienst, wo Politiker:innen auf Verfassungstreue-Checks setzen

0:00

56:17

Der Kulturstaatsminister lässt linke Buchläden vom
Verfassungsschutz durchleuchten, die Bundesfamilienministerin will
zivilgesellschaftliche Projekte, die beim Programm "Demokratie
leben" gefördert werden, stärker überprüfen, auch mit Hilfe des
Verfassungsschutzes. Und in Hamburg soll - der rot-grüne Senat
verweist auf die rechtsextreme Bedrohungslage - künftig bei
Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst abgefragt werden, ob
gegen sie etwas beim Verfassungsschutz vorliegt. Im Bund und
zahlreichen Länder setzen auf den Verfassungstreue-Check. Das ruft
Erinnerungen an den "Radikalenerlass" der 1970er hervor, da wurden
Millionen von Menschen routinemäßig überprüft, damals traf vor
allem Linke ein Berufsverbot. Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt hat angekündigt, den Verfassungsschutz zu einem "echten
Geheimdienst" mit mehr Befugnissen auszubauen. Und wer kontrolliert
den Verfassungsschutz? Darüber sprechen Malene Gürgen aus dem
Ressort Reportage und Recherche, Gareth Joswig aus dem
Inlandsressort und Konrad Litschko, aus dem Ressort Reportage und
Recherche.