Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Archiv

In Erfurt werden an diesem Wochenende Zehntausende erwartet, die gegen den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli protestieren: Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innenen, Politiker:innen von Grünen und Linkspartei, für Musik sorgen Roland Kaiser und Clueso, das Bündnis Widersetzen plant Blockaden. Gastgeber des Bundesparteitags der AfD in Thüringens Landeshauptstadt ist Björn Höcke, der AfD-Landeschef steht für die völkische Programmatik der Partei und treibt seit Jahren deren Radikalisierung voran. Die Umfragewerte der AfD sind hoch, im Herbst stehen Landtagswahlen an, in Sachsen-Anhalt droht eine Regierung der rechtsrextremen Partei. Aus der Zivilgesellschaft und Teilen der Politik kommen immer wieder Rufe nach einem AfD-Verbot. Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaats. Nun gibt es ein neues Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Deren Team von Verfassungsrechtlern stellt darin fest, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt und kommt zu dem Fazit: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig und ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht hätte entsprechend Erfolgschancen. Die Überprüfung einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bentragt werden. Mit dem Gutachten der GFF bekommt die Debatte um ein AfD-Verbot eine neue Dynamik, der politische Druck steigt. Über Chancen und Risiken eines Verbotsverfahrens, die strategische Leere und Ideenlosigkeit der Unionsparteien beim Umgang mit der AfD, die Situation von Menschen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen und die Machtpolitik der Rechtsextremen diskutiert [Martina Mescher](https://taz.de/Martina-Mescher/!a86738/) aus dem wochentaz-Politikteam mit [Gareth Joswig](https://taz.de/Gareth-Joswig/!a32395/), AfD-Experte aus dem Inlandsressort, [Anne Fromm](https://taz.de/Anne-Fromm/!a243/), Leiterin des Reportage- und Rechercheressorts und [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro.

Die Bundesregierung plant große Sozialstaatsreformen, Steuern, Gesundheit und die Rente. Jetzt hat die Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt, Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas spricht von einem "Gesamtkunstwerk". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stimmt nun Lobeshymnen auf die gesetzliche Rente als tragende Säule an, über die er kürzlich noch lapidar sagte, sie könne allenfalls noch eine Basisabsicherung für das Alter sein. Merz und Bas haben angekündigt, dass Schwarz-Rot die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen will. Was bedeutet das genau? Und wie sieht es mit der Verteilungsgerechtigkeit aus? Gibt es eine Strategie gegen Altersarmut? Und vor allem: Ist die Rente sicher? Darüber diskutiert [Martina Mescher](https://taz.de/Martina-Mescher/!a86738/) aus dem wochentaz-Politikteam mit [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro, [Barbara Dribbusch](https://taz.de/Barbara-Dribbusch/!a42/), taz-Redakteurin für Sozialpolitik und [Anna Lehmann](https://taz.de/Anna-Lehmann/!a30/), Leiterin des taz-Parlamentsbüros,

An diesem Wochenende trifft sich die Linkspartei zu ihrem Bundesparteitag in Potsdam - und es könnte hoch her gehen. Krach droht zum einen wegen Nahost und zum anderen wegen eines Antrags, der die Abgeordnetendiäten deckeln soll. Außerdem kommt dort eine fast neue Partei zusammen: In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Anzahl der Mitglieder verdoppelt, es sind viele junge, aktivistische Leute dazu gekommen, ein großer Anteil von kommt aus westdeutschen Städten. Für ein Viertel der Delegierten ist es der erste Parteitag. Das macht die Lage für die Parteispitze schwer kalkulierbar. Jan van Aken, der neben Fraktionschefin Heidi Reichinek ein Gesicht der erfolgreichen Wiederbelebung der Linken ist, tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Parteivorsitzender an. Nachfolger an der Parteispitze wird höchstwahrscheinlich Luigi Pantisano, ein Architekt und Stadtplaner aus Baden-Württemberg. Auf der Tagesordnung stehen zwei Themen, die für Ärger sorgen könnten, das erste gleich am Freitagabend: der Krieg in Nahost. Ein in der Linkspartei emotionales und umstrittenes Thema, für viele gerade der neuen jungen Mitglieder ist die Solidarität mit den Palästinenser*innen zentral. Das zweite strittige Thema ist ein Vorstoß der Parteispitze, die die Diäten der Abgeordneten deckeln will - was nicht nur bei Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Widerspruch stößt. Er hat das Schiedsgericht der Partei angerufen, die beiden Fraktionschef*innen befürchten eine "Neid-Debatte". So könnte es sein, dass zwei Themen den Parteitag prägen, die in der derzeitigen Lage mit drohenden Sozialkürzungen und den anstehenden Landtagswahlen im Herbst eher nicht die zentralen sind. Über diese und viele weiteren Fragen zur Linkspartei debattiert in der neuen Folge des Bundestalks die Moderatorin und innenpolitische Korrespondentin der taz, [Sabine am Orde](https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/), mit taz-Chefredakteurin [Ulrike Winkelmann](https://taz.de/Ulrike-Winkelmann/!a41/) sowie [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) und [Pascal Beucker](https://taz.de/Pascal-Beucker/!a54/) aus dem Parlamentsbüro der taz .

Am Donnerstag hat die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer begonnen, die in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen wird. Insbesondere das Gastgeberland USA sorgt für politische Verstimmung. Zum ersten Mal findet die WM in einem Land statt, das zur gleichen Zeit gegen ein anderes Teilnehmerland Krieg führt. Zum ersten Mal auch sind ganze nationale Fangruppen von der Einreise zu WM-Spielen ausgeschlossen, etwa Fans aus Iran oder Haiti. Und zum ersten Mal ist schon vor dem ersten Anpfiff ein von der FIFA bestellter Schiedsrichter, Omar Artan aus Somalia, trotz gültigen Visums am Einreiseflughafen abgewiesen worden. Nach Russland 2018 und Katar 2022 ist es das dritte Mal in Folge, dass die politische Lage im Gastgeberland der Weltmeisterschaft die Diskussionen vor Beginn der Spiele stärker bestimmt als alles Sportliche. Und auch den USA unter Donald Trump darf der Versuch unterstellt werden, die WM zum sogenannten "Sportswashing" zu benutzen, also das Ereignis zu instrumentalisieren, um das Image des eigenen Landes aufzupolieren. Bislang scheint das nicht wirklich zu gelingen. Angst vor Repression der Ausländerbehörde ICE und die vollkommen überhöhten Ticketpreise haben dafür gesorgt, dass die Hotel- und Gastrobranche in den USA von enttäuschten Erwartungen berichtet. Präsident Trump nimmt nicht einmal am Eröffnungsspiel der US-Nationalmannschaft gegen Paraguay teil und feiert stattdessen am Wochenende seinen 80. Geburtstag mit Käfigkämpfen vor dem Weißen Haus. Wie umgehen mit dieser WM, die sportliche Superlative bietet, weil zum ersten Mal 48 statt 32 Mannschaften teilnehmen? Und ist diese Größe eigentlich gut, weil auch die Kleinen zum Zug kommen, oder reine Geld- und Machtgier des FIFA-Chefs Gianni Infantino, der damit seine Herrscherposition festigt? Wie politisch muss Sportberichterstattung in diesen Zeiten sein? Was verspricht sich eigentlich Mexiko von der WM? Und kann der Fußball dafür sorgen, dass sich in Deutschland für ein paar Wochen die allgemeine Laune ein wenig bessert? Darüber diskutiert Moderator Bernd Pickert mit taz-Sportredakteur Andreas Rüttenauer, taz-Chefreporter Peter Unfried und dem langjährigen Mexiko-Korrespondenten Wolf-Dieter Vogel.

Donald Trump wird in den USA immer unbeliebter. Offene Korruption, die Folgen der Zollpolitik, steigende Lebenshaltungskosten und das politische Desaster des Iran-Kriegs führen in Umfragen zu sinkenden Zustimmungswerten für ihn und die Republikaner. Die könnten bei den Midterms, also den Zwischenwahlen am 3. November eine krachende Niederlage kassieren. Und was macht der US-Präsident? Trump setzt in gewohnter Manier auf Prunk, Protz, Personenkult und Propaganda. Er wird versuchen, die anstehende WM, seinen 80. Geburtstag und die 250-Jahr-Feiern am 4. Juli als Agitationsbühne zu nutzen. Die Midterms scheinen ihm da fast schon egal. Bei den Vorwahlen der Republikaner setzte Trump beinhart seine Favoriten durch, also Kandidaten, die nicht unbedingt aussichtsreich, aber ihm absolut treu und loyal ergeben sind. Dem Präsidenten scheint die Kontrolle über die Partei wichtiger zu sein, als die Zwischenwahlen. Könnte das den Demokraten helfen, die Machtverhältnisse im Kongress zu drehen und den Weg der USA unter Trump in Richtung Autokratie zu stoppen? Auf welche Strategien und Themen setzen sie? Und welche Rolle spielt das derzeitige Gerrymandering, also die Manipulation von Wahlkreisgrenzen? Darüber diskutiert Moderatorin Martina Mescher mit taz-Chefredakteurin Barbara Junge, USA und Lateinamerika-Redakteur Bernd Pickert und Sebastian Moll, der für die taz aus den USA schreibt.

„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Dieser Satz, der dem französischen Aufklärer Voltaire zugeschrieben wird, bezeichnet einen Kern der liberalen Demokratie - die Meinungsfreiheit. Heute aber haben bei Nahost, Corona oder Kritik an PolitikerInnen viele das Gefühl, dass sie nicht mehr Sagen dürfen was sie wollen. Mit diesem Affekt machen die Rechtspopulisten Punkte. Aber auch wenn Rechte dieses Ressentiment ausbeuten – es gibt auch real fragwürdige Tendenzen. und eine strafrechtliche Verengung des Meinungsspektrums. Das Land Hessen will die Leugnung des Existenzrechtes Israels unter Strafe zu stellen. Demonstrationen, bei denen „From the River to the sea“ skandiert wurde, wurden aufgelöst. Eine Pro-Gaza Demonstrantin hielt das Schild „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ hoch und wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Das tangiert die Grenzen eines Gesinnungsstrafrechts, das sonst typisch für autoritäre Regime ist. Die Justiz wird da zu einer Kraft, die das Gute will und das Problematische verstärkt. Das gilt auch für eine allzu harte Ahndung von persönlicher Kritik an Politikern. Wer Minister „Schwachkopf“ nennt, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Wer die Außenministerin dumm nennt, muss eine saftige Strafe zahlen. Diese Rechtspraxis soll gerade Politikerinnen, die im Netz sexistisch beschimpft werden, schützen. Doch es fragt sich, ob die Kosten – der Eindruck, dass die Macht sich gegen Kritik immunisiert – dafür zu hoch sind.

In der vergangenen Woche reiste US-Präsident Donald Trump nach Peking, diese Woche folgte Russlands Präsident Wladimir Putin. Chinas Staatschef Xi Jinping empfing beide mit großer Inszenierung - aber doch schien vollkommen klar, dass hier nicht auf Augenhöhe verhandelt wird. Sowohl Trump als auch Putin kamen als Bittsteller. Und beide konnten kaum Zählbares mit nach Hause nehmen. Chinas Rolle in der Welt hat sich verändert. Russlands Krieg in der Ukraine und der Krieg der USA und Israels gegen Iran mit all seinen Folgen haben Russland und die USA geschwächt und China gestärkt. Gleichzeitig rüstet China seit vielen Jahren beständig auf, und das nicht ausschließlich mit Blick auf einen möglicherweise bevorstehenden Konflikt mit Taiwan. Wirtschaftlich ist China in nahezu allen Teilen der Welt aktiv, und über Bündnisse wie BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) präsentiert sich China als so etwas wie die Führungsmacht des Globalen Südens. Wie denkt die Großmacht, was für Visionen bestimmen das chinesische Handeln? Denkt China überhaupt in Allianzen? Und exportiert China sein eigenes autoritäres Gesellschaftsmodell?

Wie schlägt man die AfD? Das ist die Frage, um die es in der neuen Folge des Bundestalks geht - natürlich auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. In Sachen-Anhalt steht die extrem rechte Partei laut Umfragen inzwischen bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36. Aber auch in bundesweiten Umfragen hat sich die AfD auf Platz eins geschoben und liegt zwei bis drei Prozent vor der Union. Trotzdem musste sie in diesem Jahr auf kommunaler Ebene immer wieder Niederlagen einstecken, insbesondere in Ostdeutschland - also da, wo sie sich besonders siegesgewiss gibt: Zu bislang 26 Wahlen für Bürgermeister- und Landratsposten ist sie angetreten, gewonnen hat sie nur zwei Mal: mit André Barth im sächsischen Altenberg Anfang des Jahres und aktuell mit René Stadtkewitz in Zehdenick/Brandenburg. Was kann man aus diesen Ergebnissen lernen? Und welche Strategien gegen die AfD sind erfolgreich?

„Diese Regierung wird keine vier Jahre halten.“ Das hat kürzlich der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten prophezeit. Der wirtschaftsliberale Flügel der Union ist frustriert, weil die SPD bei zackigen Reformen des Sozialstaats zögert. Die Sozialdemokraten haben zu Recht Angst, mit Kürzungen ihre schwindende Anhängerschaft zu verjagen. Aber weder die CDU-Rechte noch die SPD-Linke haben machtpolitische Alternativen. Das stabilisiert das Regierungsschiff. Kapitän Merz bringt es allerdings durch jähe Ansagen über Kurswechsel immer mal wieder ins Schlingern, anstatt für Ruhe an Deck zu sorgen. Hat jemand Sehnsucht nach Olaf Scholz?

Ein Jahr ist die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Bundesregierung jetzt im Amt - und bislang scheinen die Enttäuschungen zu überwiegen. Der im vergangenen Jahr schon angekündigte "große Herbst der Reformen" ist ausgeblieben, die Koalition scheint ohne gemeinsame Vision im großen und zerstritten in den Details vor sich hin zu fuhrwerken, und die rechtsextreme AfD, deren Stimmenanteil Merz zu halbieren versprochen hatte, führt die Umfragen an und scheint noch immer die Agenda zu bestimmen.

Es ist schon fast zwei Monate her, dass am 28. Februar US-amerikanische und israelische Streitkräfte mit ihrem Angriff auf den Iran begannen. Seither hat die US-Regierung unter Donald Trump mehrfach die Kriegsziele neu definiert, immer wieder davon gesprochen, ein "Deal" mit dem iranischen Regime stehe unmittelbar bevor, um im nächsten Schritt mit der "Zerstörung einer ganzen Zivilisation" zu drohen. Die Schließung der Straße von Hormus, die praktisch alle Experten im Falle eines Angriffs auf den Iran vorhergesagt hatten, schien die US-Regierung unvorbereitet zu treffen. Seit knapp zwei Wochen gilt nun ein Waffenstillstand, der in der Nacht zum 22. April auslaufen sollte, dann aber überraschend von Präsident Trump auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. Ob aber tatsächlich Verhandlungen zwischen beiden Regierungen in nächster Zeit wieder aufgenommen werden, scheint derzeit unklar - genau wie die Frage, wie ein Abkommen eigentlich aussehen könnte. Derweil ist der ebenfalls mittlerweile abgeschlossene Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon überaus brüchig, die Straße von Hormus ist weiterhin für Tank- und Frachtschiffe nicht passierbar und die globalen ökonomischen Auswirkungen der Krise werden immer drastischer. Trump steht innenpolitisch immer stärker unter Druck - der Krieg ist teuer, die Benzinpreise steigen auch in den USA, und bei den Wahlen im November stehen die republikanischen Mehrheiten im Kongress auf dem Spiel. Wie ist die derzeitige Situation zu bewerten? Welche möglichen Auswege gibt es aus dem Dilemma? Welche Rolle spielt tatsächlich das iranische Atomprogramm? Welche Zukunft haben die USA in der Region, und welche Rolle spielt bei alledem eigentlich Israel? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit dem aus Kairo zugeschalteten Korrespondenten Karim el-Gawhary, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann.

Aus Ungarn gab es am vergangenen Sonntag drei gute Nachrichten: Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben die Wahl verloren. Sein Herausforderer, Peter Magyar und dessen Tisza-Parte,i haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Und Orbán hat seine Niederlage relativ schnell eingestanden, woran es im Vorfeld zweifel gab. Vielleicht war das Ergebnis für alles andere einfach zu deutlich. Die Freunde unter den Demokrat*innen jedenfalls war groß. Denn mit Orbáns Niederlage war klar: Die radikal Rechte in Europa hat ihr Vorbild verloren. Von Alice Weidel über Georgia Meloni bis Marine Le Pen - ihnen galten der Ungarn, der früher selbst ein Liberaler war, und seine illiberale Demokratie als Blaupause für das, wohin sie mit den eigenen Ländern wollen. Selbst US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Bewegung sollen sich in Ungarn einiges abgeschaut haben. Europas Rechte haben Orbán im Wahlkampf unterstützt, selbst US-Vize JD Vance ist angereist und aus Russland kam Hilfe in Form von Propaganda und Desinformation - genützt hat das alles nicht. Auch Georgia Meloni, Orbans Verbündete in Italien, musste gerade eine schwere Niederlage einstecken. Das Referendum, mit dem sie eine Justizreform durchsetzen wollte, scheiterte. Und für Trump sieht es Blick auf die Midterms im November auch nicht gut aus. Unschlagbar sind radikal Rechte also nicht, auch wenn sie einmal an der Macht sind. Was kann man daraus lernen? Lässt sich der Abbau der liberalen Demokratieüberhaupt schnell und wirksam zurückdrehen, wenn es rechtsstaatlich korrekt zugehen soll? Wofür steht Peter Magyar, der ungarische Wahlgewinner? Und was bedeutet das alles für die Ukraine und die EU? Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks die Leiterin des taz-Auslandsressorts, Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, sowie die Korrespondenten für Ungarn und Italien, Florian Bayer und Michael Braun. Moderiert wird diese Folge von Sabine am Orde.

Die FDP reißt die 5-Prozent-Hürde. Erst bei der Bundestagswahl und jetzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Schon 2013 flog sie mal aus dem Bundestag, aber diese Krise geht tiefer. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat die FDP bereits nach deren Scheitern in Baden-Württemberg beerdigt. Die Partei sei endgültig von der politischen Bühne Deutschlands verschwunden und werde keine Rolle mehr spielen, konstatierte er. Noch ist sie allerdings zumindest in sechs Landesparlamenten vertreten, am Ende des Superwahljahres 2026 könnten es weniger sein. Nun will Wolfgang Kubicki die FDP retten, im Mai kandidiert er beim Bundesparteitag für den Parteivorsitz. Für mediale Aufmerksamkeit dürfte der 74jährige sorgen können. Aber Parteirettung mit einem Mann, der sich zuvorderst aufs Polarisieren und Polemisieren versteht? Und dann gibt es - Stand jetzt - einen Gegenkandidaten. Auch Hennig Höne, Fraktions- und Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, will Parteichef werden. Das ist nicht nur ein Macht-, sondern auch ein Richtungskampf. Kubicki könnte für einen Kurs stehen, der die FDP zwischen Union und AFD in Position bringt. Höne hingegen steht für einen Mitte-Kurs. Kann ein Rechtsdrift der Partei Wähler*innen zurückbringen und von der AfD fernbleiben? Und welche Folgen hätte der nächste Rechtsschwenk einer bürgerlichen Partei für die Gesellschaft und den politischen Diskurs? Und wie verhält sich das zur weltweiten Krise des Liberalismus und dem Trend zum Rechtsliberären? Die Frage ist aber auch, wieviel Liberalismus steckt überhaupt noch in der FDP, die sich seit Jahren eher monothematisch mit Steuern senken und Schuldenbremse-Mantra beschäftigt, und die Tradition des Sozialliberalismus links liegen gelassen hat. Stehen die Grünen inzwischen nicht mehr für den Liberalismus von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch? Über den Niedergang der FDP, ihre möglichen Erben und die globale Krise des LIberalismus sprechen in der neuen Folge des Bundestalks Stefan Reinecke, Pascal Beucker und Tobias Schulze aus dem taz-Parlamentsbüro. Moderation: Martina Mescher