Auch die „Meldestelle REspect! im Netz“ wird abgewickelt | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring.


Die öffentliche Empörung über die Umtriebe staatlicher und
steuerfinanzierter Anschwärzungsportale hat gefruchtet. Nachdem
zum letzten Jahreswechsel die Meldestelle Hessen gegen Hetze
stillschweigend abgewickelt wurde, soll dasselbe bald auch für
deren ebenfalls bundesweit tätiges Pendant aus Baden-Württemberg
geschehen. Die „Meldestelle REspect! im Netz“ soll ab Jahresende
keine Meldestelle mehr sein.


Angekündigt hat das per Interview die Chefin der
Jugendstiftung Baden-Württemberg so wenig aufsehenerregend wie
möglich im Interview mit dem Lokalblatt Bietigheimer
Zeitung an einem Samstag im August, an dem in allen
Bundesländern Sommerferien sind. Die „Umstrukturierung“ von
Hessen gegen Hetze war auf ähnlich unscheinbare Weise kurz vor
Weihnachten 2025 in Aussicht gestellt und später völlig
geräuschlos umgesetzt worden. Dieses Vorgehen zeigt, wie peinlich
den Verantwortlichen ihre Anschwärzungsportale geworden sind.


Die Jugendstiftung ist Trägerin der Meldestelle. Das Geld
für die Meldestelle kommt vom Förderprogramm des
Bundesfamilienministeriums „Demokratie Leben!“ und von der
bayerischen Landesregierung. Stiftungschefin Petra Densborn sagte
der Zeitung, die Meldestelle binde enorme Ressourcen und sorge
für Diskussionen, weshalb man ab Jahresende das anonyme
Meldeportal schließen werde. Stattdessen
soll REspect! nur noch auf andere Meldemöglichkeiten
von „Hass und Hetze“ im Netz und auf Rechtswege hinweisen. Den
Schwerpunkt soll REspect! ab 2027 auf Bildungsarbeit zu Themen
wie Desinformation und KI legen.


Das Problematische an den Meldestellen ist,
dass sie es jedem erlauben, anonym Inhalte im Netz zu melden,
auch wenn die Melder von der mutmaßlichen Rechtsverletzung oder
auch nur Kränkung von Gefühlen gar nicht selbst betroffen sind.
Mit Zehntausenden Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden haben
Hessen gegen Hetze und REspect! sehr maßgeblich zur Überlastung
von Polizei, Staatsanwälten und Gerichten mit Nichtigkeiten aus
dem Äußerungsrecht beigetragen und der Öffentlichkeit den
Eindruck vermittelt, dass es gefährlich und teuer sein kann, das
Recht der freien Meinungsäußerung wahrzunehmen.


Als die CDU-Justizminister von Sachsen und Baden-Württemberg
im Juni erfolgreich den Antrag in die Justizministerkonferenz der
Länder eingebracht hatten, den Majestätsbeleidigungsparagrafen
188 künftig auf Kommunalpolitiker zu beschränken, hatte ich an
die Begründung des hessischen CDU-Innenministers Roman Poseck für
die Abwicklung von Hessen gegen Hetze erinnert und die CDU
Baden-Württembergs gemahnt: „Als nächster Schritt wäre die
Abwicklung der Meldestelle REspect! folgerichtig“. „Ein Klima des
Anschwärzens“ gelte es zu verhindern, hatte Poseck gesagt. Die
CDU im Ländle hat offenbar aufgehorcht.


Mit der Umstrukturierung von „Demokratie Leben!“ habe
diese Entscheidung nichts zu tun, sagte Densborn. Die
Jugendstiftung will aber dennoch keine neue Förderung von
REspect! für das nächste Jahr beantragen.





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