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Beschreibung
vor 1 Tag
Der Finanzwissenschaftler und prominente Corona-Kritiker Prof.
Stefan Homburg zieht im Gespräch mit Johannes Clasen Bilanz über
die Pandemiepolitik. Er spricht über den Verlust
rechtsstaatlicher Verfahren, die manipulative Nutzung
von PCR-Daten, die Rolle der RKI-Protokolle und der
friedlichen Protestbewegungen, die Folgen für Kinder und
Jugendliche sowie die aus seiner Sicht unzureichende Aufarbeitung
der Impfschäden. Sein zentrales Anliegen: Die Ereignisse der
Pandemiezeit müssen kritisch aufgearbeitet werden. Nur so könne
verhindert werden, dass künftigen Generationen in den
Schulbüchern ein verzerrtes Bild dieser Jahre vermittelt werde.
Vom „Verschwörungstheoretiker“ zum Zeitzeugen der Krise
Dr. Stefan Homburg ist Universitätsprofessor für Öffentliche
Finanzen. Er war Berater von Politikern wie Theo Waigel, Gerhard
Schröder und Christian Wulff und gehört seit Jahren zu den
bekanntesten Stimmen der Corona-Kritik. Während der Pandemie
wurde er häufig als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Heute
blickt er gelassen auf diese Vorwürfe zurück.
„Das mit den Verschwörungstheorien läuft nicht mehr“,
sagt er. Wer 2020 die Verhältnismäßigkeit von Lockdowns infrage
stellte oder vor den Risiken neuartiger Impfstoffe warnte, sei
damals rasch mit dem Begriff „Verschwörungstheoretiker“ belegt
worden. Heute sehe die Lage anders aus, da sich zu viele
Kritikpunkte als richtig erwiesen hätten.
„Eigentlich bekommen wir jetzt eine Bestätigung dessen, was wir
schon immer wussten.“
An die Stelle dieses Vorwurfs seien inzwischen andere Etiketten
getreten. Sobald man irgendwie vom rot-grünen Mainstream
abweiche, etwa bei Klima oder Krieg, würden einem
„irgendwelche auf Leugner endende Worte angeheftet.“
Der größte Schaden: Verlust von Rechtsstaatlichkeit
Auf die Frage nach den Schäden der Corona-Jahre benennt Homburg
zunächst Grundsätzliches:
Der größte Schaden sei aus seiner Sicht „der Verlust an
Rechtsstaatlichkeit“ gewesen. Denn was in den Jahren 2020 bis
2022 geschehen sei, habe sein Vertrauen in staatliche Verfahren
erschüttert. Als Symbol für den Verlust rechtsstaatlicher
Verfahren nennt er den „Regentag“ im November 2020. Die damals
beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes bezeichnet er
als „komplette Entsorgung des Rechtsstaats.“ Denn nur innerhalb
weniger Stunden sei das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat
gegangen, vom Bundespräsidenten unterzeichnet und veröffentlicht
worden.
Ähnlich kritisch sieht er die Ministerpräsidentenkonferenzen.
Dort seien weitreichende Entscheidungen getroffen worden, die oft
schon am nächsten Tag in Kraft traten. Für ihn steht dieses
Vorgehen exemplarisch für die Geschwindigkeit, mit der in der
Coronazeit Grundrechtseingriffe beschlossen und umgesetzt wurden.
Gleichzeitig betrachtet er den finanzpolitischen Kurswechsel als
einen weiteren tiefgreifenden Schaden dieser Jahre. Schon früh,
bereits im März 2020, hatte er von der „größten
Umverteilungsaktion der Geschichte“ gesprochen, die aus seiner
Sicht ein wesentlicher Grund für die bis heute anhaltende
gesellschaftliche Spaltung ist. Durch die Maßnahmen sei eine
Bevölkerungsgruppe, und zwar tendenziell die der wirtschaftlich
Schwächeren, unterdrückt worden, „während es viele gibt, auch
Lehrer mit Schülerallergien und dergleichen“, die von
Schulschließungen und Homeoffice profitiert hätten.
Kinder als Verlierer der Pandemie
Deutlich wird Homburg auch, wenn es um Kinder und Jugendliche
geht. Er erinnert an Schüler, die wegen fehlender Masken
ausgegrenzt, „in die Ecke gestellt“ und „vor der ganzen Klasse
lächerlich gemacht“ wurden. In den Schulen sei ein massiver
Impfdruck aufgebaut worden. Viele Lehrer hätten die Kampagnen
mitgetragen, einige wenige rühmliche Ausnahmen seien selbst unter
Druck geraten und drangsaliert worden. Die Folgen dessen sehe man
bis heute. Ein Blick in Kinder- und Jugendpsychiatrien genüge, um
die Schäden, die angerichtet worden seien, zu erkennen. Diese
Langzeitfolgen würden die Gesellschaft noch lange beschäftigen.
Besonders eindringlich formuliert er seine Erwartung über die
Generation, die diese Zeit als Kinder erlebt hat:
„Die Jungen, die werden sich auch irgendwann, glaub ich,
revanchieren für das, was man ihnen da angetan hat. Ich möchte
nicht als 80-jähriger Herr Drosten im Pflegebett liegen, wenn da
ein 40-jähriger Pfleger ist, der sich noch genau daran erinnert,
was man ihm angetan hat, als er Kind war.“
RKI-Leaks und die lange Aufarbeitung
Für Homburg ist die Aufarbeitung kein einzelnes Ereignis, sondern
ein fortlaufender, langer Prozess. Dabei misst er den friedlichen
Protesten auf den Straßen eine zentrale Bedeutung zu. Hinzu kämen
die Pfizer-Files sowie die Veröffentlichung
der RKI-Protokolle, die, so Homburg, für die Aufarbeitung
ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen.
Die mehr als 4.000 Seiten der RKI-Unterlagen hat Homburg
nach eigenen Angaben vollständig gelesen. Sein Eindruck: häufig
hätten die Fachleute intern etwas anderes vertreten als das, was
öffentlich kommuniziert wurde. Denn man sieht
„an sehr vielen Stellen, dass die Fachleute genau das Gegenteil
dessen dachten, was nach außen hin Herr Wieler
als RKI-Präsident und Sprachrohr der Regierung erzählte.“
Besonders bemerkenswert findet er Passagen, in denen Mitarbeiter
darüber nachdenken, ob das Bundesgesundheitsministerium wegen
sachfremder Weisungen verklagt werden könne. Am Ende hätten
Juristen jedoch festgestellt, dass das Institut als
Bundesoberbehörde weisungsgebunden sei, und daher „jeden Unsinn,
der von Spahn und Lauterbach kam, einfach umsetzen“ musste.
Drei Graphiken, die jeder sehen sollte und die Einzug in die
Schulbücher halten sollten
Drei Graphiken, auf die Homburg sich in seinen Ausführungen
bezieht, spielen für seine Ausführungen eine zentrale Rolle.
Aufgrund ihrer Wichtigkeit und Aussagekraft gehören sie für ihn
in Schulbücher, weil sie eine Geschichte erzählen, die von
Politik und Medien weitgehend ignoriert wird.
Abb. 1: Die SARI-Daten und der erste Lockdown
Quelle: https://www.stefan-homburg.de/images/Bild%201%20SARI.png
Die erste Darstellung zeigt schwere Atemwegserkrankungen (SARI),
die zu Krankenhausaufenthalten führen. Diese SARI-Daten, die
das RKI „fast taggenau“ erhalte, gebe es seit vielen
Jahren, Vergleiche mit den Vorjahren seien also möglich. Daher
sei verständlich, dass die Mitarbeiter des RKI im März
2020 „sehr entspannt waren. Die wussten, das geht zurück.“
Die SARI-Daten seien zusammen mit den Daten
des DIVI-Intensivregisters die geeigneten Zahlen, um die
Belegung der Krankenhäuser zu kontrollieren und so eine
Überlastung der Kliniken und Intensivstationen zu verhindern. Die
Erkrankungszahlen seien, das zeigen die SARI-Daten
eindeutig, bereits „Wochen vor dem Lockdown gesunken“ und 2020 im
Frühjahr genauso zurückgegangen „wie in jedem anderen Jahr.“ Erst
als sie bereits „stark im Sinkflug“ waren, sei der Lockdown in
Kraft getreten.
„Es kann also keiner erzählen, dass der Lockdown die wirklichen
Erkrankungen gesenkt hat.“
Denn die eigentliche Krankheitslast habe sich, wie aus der
Graphik deutlich hervorgeht, bereits vor den Maßnahmen reduziert.
Daher habe die Politik, um ihre Maßnahmen durchsetzen zu können,
einen Trick angewendet, indem sie für die öffentliche
Kommunikation die PCR-Daten, die für diesen Zweck nicht
geeignet und zudem nicht aussagekräftig seien, verwendet habe.
„Solche PCR-Massentests hatte es vorher nicht gegeben,
deshalb gab es auch keinen Vorjahresvergleich.“
Obwohl die Beobachtung der SARI-Daten und der Daten
des DIVI-Intensivregisters stattfand, um eine etwaig
drohende Überlastung der Kliniken und Intensivstationen zu
erkennen, wurde seitens der Politik nur auf die PCR-Fälle
geschaut:
„Wir richten jetzt unsere Lockdownstrategie danach aus.“
Die zweite Graphik beschäftigt sich mit
den PCR-Inzidenzwerten.
Abb. 2: Die PCR-Inzidenzen und ihre Widersprüche
Quelle: https://www.stefan-homburg.de/images/Bild%203%20PCR-Inzidenz.png
Während bei einer Inzidenz von 40 der erste Lockdown beschlossen
worden sei, habe man später bei Werten um 2.000 auf vergleichbare
Maßnahmen verzichtet:
„Bei einer sogenannten 7-Tage-Inzidenz von 40 war die Lage so
schlimm, angeblich, dass man den Lockdown verhängte. Den ersten.
Bei einer Inzidenz von etwas über 100 im Frühjahr 2021 war die
Sache so schlimm, dass man neben dem Lockdown, der schon seit
November galt, zusätzlich Ausgangssperren und, besonders schlimm,
automatische Schulschließungen“
beschloss.
„Man kann nicht bei 40 einen Lockdown verhängen und dann bei 2000
sagen, bleibt mal locker.“
Für Homburg ist dies ein „glasklarer“ Hinweis darauf, dass die
Inzidenz politisch genutzt wurde, ohne dass ihr irgendeine
Bedeutung zugemessen wurde. Denn im April 22 sei die
Bundestagsabstimmung über die allgemeine Impfpflicht angestanden.
Um die Abgeordneten maximal unter Druck setzen zu können, habe
man die Inzidenz bis 2000 heraufgetrieben, und zwar dadurch, wie
die Minister Lauterbach und Ministerin Köpping freimütig
einräumten, dass man seit Frühjahr 2022 Schnelltests
als PCR-Tests zählte. Nach dem Scheitern der allgemeinen
Impfpflicht sei die PCR-Hysterie beendet worden.
Die dritte Grafik legt SARI-Daten und PCR-Zahlen
übereinander.
Abb 2: PCR-Werte und Krankheitslage
Quelle: https://www.stefan-homburg.de/images/Bild%204%20Vergleich%20SARI%20PCR.png
„Man sieht auf den ersten Blick, dass kein Zusammenhang besteht.“
Dabei sei dieser von der Politik postulierte Zusammenhang für die
gesamte Corona-Politik angeblich entscheidungsführend gewesen.
Während die Verantwortlichen ihre Entscheidungen
mit PCR-Zahlen begründeten, hätten die tatsächlichen
Krankheitsdaten etwas vollkommen anderes gezeigt.
Dass er diese drei Graphiken in der Enquete-Kommission nicht
zeigen darf, hält Homburg für einen gravierenden Mangel. Er hätte
sie dem Gremium gerne präsentiert, um den Politikern die Realität
vor Augen zu führen. Doch sei ihm dies von den
Mehrheitsfraktionen nicht gestattet worden.
Kritik an der Enquete-Kommission
Trotz seiner Mitarbeit in der Enquete-Kommission dämpft Homburg
die Erwartungen in dieses Aufarbeitungsgremium. Besonders die
Redebegrenzung auf fünf Minuten empfindet er als Problem. Viele
geladene Sachverständige würden Fragen ausweichen und darauf
setzen, dass die Redezeit verstreiche.
Gleichzeitig glaubt er, dass die Auftritte führender Akteure eine
unbeabsichtigte Wirkung entfalten. „Der Schuss“ sei bisher „klar
nach hinten“ losgegangen. Denn viele Bürger würden in der
Enquete-Kommission erstmals erleben, wie Politiker, Experten und
Behördenvertreter auf kritische Nachfragen reagierten. Die
einstigen Autoritäten wirkten dadurch angreifbarer.
„Die ganzen Helden, Buyx, Drosten, Spahn und jetzt zuletzt
Schaade“
seien in den Anhörungen eingebrochen und hätten eine traurige
Figur gemacht.
Verantwortungsübernahme und Bewusstseinsschulung
Auf die Frage nach Mitschuldigen nennt Homburg mehrere
Berufsgruppen: Lehrer, Juristen und Ärzte hätten besonders häufig
mitgemacht. Gleichzeitig lehnt er pauschale
Bestrafungsforderungen ab, da die Gesellschaft sofort
zusammenbrechen würde. Denn zu viele Menschen hätten die
Maßnahmen unterstützt oder umgesetzt. Von Schuldirektoren über
Gerichtspräsidenten bis zu Behördenleitern sei ein großer Teil
der Gesellschaft beteiligt gewesen. Da könne man nichts mehr
reparieren.
Entscheidend sei deshalb etwas anderes:
„Es muss mehr über die Bewusstseinsschiene gehen.“
Wichtiger als Strafverfolgung sei, dass jetzt nicht der Mythos
einer Pandemie in die Schulbücher einsickert.
„Werden die nächsten Generationen der Schüler lesen, da war eine
ganz schreckliche Pandemie, und durch kluges staatliches Handeln
wie Lockdowns und Ausgangssperren und Impfpflichten ist es
gelungen, die in den Griff zu bekommen? Das wäre natürlich
verheerend.“
Impfschäden und die fehlenden Daten
Ein weiteres zentrales Thema für Prof. Homburg sind die
Impfschäden, die aus seiner Sicht unzureichend aufgearbeitet
werden.
Er betont, dass er sich bei der Größenordnung der Betroffenen
kein abschließendes Urteil zutraue. Als gesicherte Daten nennt er
lediglich, dass die Sterbezahlen im Jahr 2020 normal gewesen
seien, während es in den Jahren 2021 und 2022 auffällig höhere
Sterbezahlen gegeben habe.
Abb. 4: Wöchentliche Sterbefälle in Deutschland
Quelle: https://www.stefan-homburg.de/images/Bild%202%20Sterbezahlen.png
Tatsächlich Geschädigten gebe es sicher, er kenne die genaue Zahl
aber nicht. Denn die Datenlage sei kritisch zu bewerten. Das
Meldesystem des Paul-Ehrlich-Instituts sei wegen der „riesigen
Untererfassungsquote“ unzureichend. Zudem werde oft „kein
Zusammenhang mit der Impfung“ hergestellt. Mit Hilfe der
Abrechnungsdaten der Kassenärzte, die seit Dezember 2020
ans RKI gemeldet werden müssen, wäre eine fundierte
Analyse der Impfschäden möglich. Doch dabei stoße man auf
Widerstand und beiße auf Granit:
„Das Paul-Ehrlich-Institut und das RKI geben diese
Daten nicht heraus.“
Und die Enquete-Kommission wolle diese wichtigen Gesundheitsdaten
qua Entscheidung der Mehrheitsparteien lieber gar nicht sehen.
Die Enquete-Kommission könnte das Thema aufarbeiten. Homburgs
Erwartungen sind jedoch gering. Wörtlich sagt er:
„Von der Enquete-Kommission können Sie da gar nichts erwarten.
Sobald das I-Wort fällt, Impfung, neigt die Vorsitzende dazu, zu
unterbrechen oder das Mikro abzudrehen.“
Zwar habe es eine Sitzung zum Thema Impfung gegeben, weitere
Anhörungen zu Impfungen oder Impfschäden seien jedoch nicht
vorgesehen.
Kritisch sieht Homburg zudem den Umgang mit Betroffenen. Die
Politik benenne Impfschäden in Long Covid um, um sich aus der
Verantwortung zu stehlen. Dahinter vermutet er politische Motive
und die
„Angst, dass da was hochploppt.“
Denn eine umfassende Aufarbeitung würde die Mehrheitsparteien
enorm treffen. Nach seiner Einschätzung gibt es jedoch zu viele
Betroffene, sodass das Thema nicht verschwinden könne:
„Es gibt zu viele Geschädigte.“
Um die Frage nach der Anzahl der Todesfälle durch Impfung
transparent beantworten zu können, hätte Homburg es begrüßt, wenn
der Impfstatus auf den Totenscheinen dokumentiert worden wäre.
Dies sei jedoch „in einer Zeit, in der man in jeder Imbissbude
seinen Impfstatus offenbaren“ musste, mit der Begründung, es sei
„wegen Datenschutz“ nicht möglich, abgelehnt worden.
„Das zeigt einmal mehr die ganze Bösgläubigkeit jener, die sich
heute unschuldig geben. Wären sie nämlich damals überzeugt
gewesen vom Erfolg dessen was sie tun, dann hätten sie auch
Transparenz geschaffen.“
Auch in den RKI-Protokollen seien schon sehr früh Hinweise
auf Impfschäden und Impfnebenwirkungen zu finden. Scharf
kritisiert er, dass die politische Debatte über eine allgemeine
Impfpflicht dennoch weitergeführt wurde: Obwohl die gravierenden
und zahlreichen Impfschäden den Behörden und Politikern im
Frühjahr 21 bekannt gewesen seien, hätten sie ein Jahr später
noch versucht, eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen.
Die gescheiterte Impfpflicht: Druck auf Abgeordnete und
Widerstand aus der Bevölkerung
Homburg beschreibt die damalige politische Situation als von
erheblichem Druck geprägt. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag
sei durch die wiederholte Präsentation der hohen Inzidenzzahlen
gezielt Angst erzeugt worden.
„Weil es keinen Fraktionszwang gab, wollte man den Abgeordneten
da nochmal richtig Bange machen.“
Warum die Impfpflicht letztlich scheiterte, erklärt Homburg mit
mehreren Faktoren. Zum einen habe der Beginn des Ukraine-Krieges
die öffentliche Aufmerksamkeit verschoben.
„Am Tag des Angriffs von Russland auf die Ukraine fielen
die PCR-Zahlen aus der Tagesschau raus.“
Den entscheidenden Faktor sieht er jedoch in den bundesweiten,
friedlichen Bürgerprotesten gegen die Corona-Maßnahmen. Die
sogenannten Spaziergänge, „kleine Inseln des Widerstands“, hätten
sich von Ostdeutschland aus über das ganze Land verbreitet und
eine Größenordnung erreicht, die Politik und Behörden nicht mehr
ignorieren konnten. Teilweise habe es hunderte Demonstrationen
gleichzeitig gegeben.
„Der Staat wusste nicht mehr, wie er das beherrschen sollte.“
Für Homburg ist dies ein Beleg dafür, dass gesellschaftlicher
Widerstand politische Entscheidungen beeinflussen kann. Die
Spaziergänge hätten aus seiner Sicht wesentlich dazu beigetragen,
dass die allgemeine Impfpflicht im Bundestag keine Mehrheit fand.
Kleeblatt, Bundeswehr und die Rolle des Militärs
Die oft zitierte Überlastung des Gesundheitswesens ist, so
Homburg, in den offiziellen Zahlen nicht zu erkennen. Als
Beispiel nennt er das sogenannte Kleeblatt-System. Während von
einer dramatischen Lage die Rede gewesen sei, seien über dieses
System lediglich 93 Patienten verlegt worden. Gleichzeitig gebe
es in Deutschland jedes Jahr rund 600.000 reguläre
Krankenhausverlegungen.
Auch die Rolle des Militärs bewertet er kritisch. Erst im Laufe
der Pandemie habe er erkannt, wie stark das Militär darin
verwickelt sei. Dessen Einfluss reichte von Krisenstäben bis zu
internationalen Strukturen der Pandemiebekämpfung. So sei in
Deutschland General Breuer der Chef des Corona-Krisenstabs der
Bundesregierung und General Holtherm Wielers Vorgesetzter im
Bundesgesundheitsministerium gewesen.
Eine Aufarbeitung über Generationen hinweg
Trotz aller Kritik glaubt Homburg nicht, dass die Corona-Jahre in
Vergessenheit geraten werden. Die Lockdowns und der Impfzwang
würden
„in 50 Jahren noch in den Köpfen sein.“
Die Zahl der Menschen, die die Ereignisse verdrängten, werde nach
seiner Einschätzung mit der Zeit kleiner. Gleichzeitig würden
immer mehr Menschen die Vorgänge kritisch betrachten. Die Justiz
werde leider nur eine begrenzte Rolle spielen. Die eigentliche,
dringend notwendige Aufarbeitung entstehe durch öffentliche
Debatten, durch Dokumente wie die RKI-Protokolle, durch
friedliche Bürgerproteste und durch die Erinnerung derjenigen,
die die Zeit erlebt haben.
Am Ende des Gesprächs bleibt der Eindruck eines Mannes, der trotz
der Schärfe seiner Kritik nicht verbittert wirkt, sondern
pointiert, humorvoll, ironisch und manchmal provokant
argumentiert. Man spürt, dass er von der vollständigen Aufklärung
des Unrechts der Coronajahre überzeugt ist, auch wenn sie noch
viele Jahre dauern wird.
So hoffen wir mit ihm, dass die Aufarbeitung des Geschehenen mit
der nötigen Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz geführt wird.
Mögen kommende Generationen aus den Erfahrungen lernen können,
damit sich vergleichbare Entwicklungen nicht wiederholen.
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