Nutzt die Politik die Sommerpause, um besonders umstrittene
Gesetze möglichst geräuschlos zu verabschieden? Darüber spricht
Dr. Laura Dalhaus in der aktuellen Folge von „5 Minus – Das
Gesundheitssystem verfehlt das Klassenziel“.
Im Mittelpunkt steht erneut das GKV-Stabilisierungsgesetz
(GKV-Spargesetz), das weiterhin für erhebliche Diskussionen
sorgt. Besonders angespannt ist die Lage in der
Pflegeversicherung, deren Finanzierung zunehmend unter Druck
gerät. Ursachen sind der demografische Wandel, sinkende
Geburtenzahlen, eine rückläufige Netto-Einwanderung und die
steigende Lebenserwartung.
Dabei liegen längst Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit
auf dem Tisch, um Prävention zu stärken – etwa durch gesundes
Schulessen oder eine Zuckersteuer. Aus Sicht von Laura fehlt
jedoch der politische Wille, diese Maßnahmen konsequent
umzusetzen.
Auch die Kassenärztliche Vereinigung Bremen hat reagiert und den
Deutschen Ethikrat eingeschaltet. Diskutiert wird die Frage, ob
die aktuelle Ausgabenpolitik der Bundesregierung noch mit einer
bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung vereinbar ist.
Gleichzeitig wird geprüft, ob die Finanzierung der
Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldempfänger:innen durch
die gesetzlich Versicherten verfassungsrechtlich Bestand haben
kann.
Ein weiteres großes Thema ist die Situation der Krankenhäuser.
Laura kritisiert, dass das Krankenhaussterben zunehmend den
Marktmechanismen überlassen wird – mit möglichen Folgen für die
Versorgungssicherheit, insbesondere bei kommunalen
Krankenhäusern. Auch Sanitätshäuser geraten wirtschaftlich immer
stärker unter Druck.
Nach den heftigen Debatten um die Honorare der
Psychotherapeut:innen hält das Bundesministerium für Gesundheit
trotz massiver Proteste an seiner Linie fest und sieht keinen
Anlass für Beanstandungen. Für Laura ist das vor allem mit Blick
auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen problematisch.
Fehlende Investitionen in diesem Bereich hätten nicht nur
gesundheitliche, sondern auch langfristige volkswirtschaftliche
Folgen.
Auch bei der Prävention sieht sie verpasste Chancen. Während über
höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol diskutiert wird, lehnt
Bundesfinanzminister Klingbeil entsprechende Schritte für Bier
und Wein ab. Gleichzeitig fordert Bundeskanzler Friedrich Merz
mehr Akzeptanz für die geplanten Reformen. Laura würde ihn gerne
einen Tag in ihrer Hausarztpraxis begleiten lassen, um die
Realität der Versorgung kennenzulernen.
Die Sparpläne von Nina Warken hinterlassen bereits Spuren: Immer
mehr Niedergelassene denken darüber nach, ihre Praxis aufzugeben.
Für Laura entsteht der Eindruck, dass der ambulanten Versorgung
in der politischen Diskussion zu wenig Bedeutung beigemessen
wird.
Dabei war die demografische Entwicklung seit Jahren vorhersehbar.
Statt rechtzeitig gegenzusteuern, werden die finanziellen Folgen
nun zunehmend auf die Leistungserbringer übertragen.
Nahezu alle Akteure im Gesundheitswesen warnen inzwischen vor den
Auswirkungen der Sparmaßnahmen. Die KV Rheinland-Pfalz
bezeichnete das Gesetz sogar als
„Patienten-Versorgungs-Verschlechterungs-Gesetz“ – eine
Formulierung, die Laura durchaus nachvollziehen kann.
Gleichzeitig wirkt vieles wie Symbolpolitik: Für die Anhörung von
rund 90 Verbänden standen lediglich 150 Minuten zur Verfügung.
Neben dem Spargesetz sorgt auch das Digitalgesetz für Kritik. Die
niedergelassene Ärzteschaft befürchtet, dass Krankenkassen
künftig Informationen aus der ePa nutzen könnten, um
Patient:innen direkt anzusprechen. Zusätzlich stehen Pläne im
Raum, Krankenkassen stärker in das PVS-System einzubinden und
Termine über Krankenkassen-Apps zu steuern. Für Laura
widerspricht das dem Prinzip der ärztlichen Freiberuflichkeit.
Außerdem startet sie eine neue Rubrik: „Kassen und Wahrheit“.
Darin greift sie unter anderem auf, dass die Techniker
Krankenkasse (TK) eine eigene Studie zur HZV in Auftrag gegeben
hat, obwohl bereits wissenschaftliche Untersuchungen zur
Hausarztzentrierten Versorgung vorliegen. Für Laura ist das ein
unnötiger Einsatz von Beitragsgeldern.
Parallel denken inzwischen immer mehr Niedergelassene über den
Wechsel in eine Privatpraxis nach. Gleichzeitig sollen Apotheken
künftig verstärkt Impfungen übernehmen. Laura sieht darin den
Aufbau weiterer Parallelstrukturen und stellt die Frage, wer im
Fall von Komplikationen die Verantwortung übernimmt.
Zum Abschluss macht sie deutlich: Gerade jetzt, wo
Ungerechtigkeiten entstehen, dürfen Missstände nicht
unwidersprochen bleiben. Offene Debatten über Versorgung,
Finanzierung und Gerechtigkeit seien nicht nur für das
Gesundheitssystem wichtig, sondern auch für das Vertrauen in die
Demokratie.
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