Arbeiten bis zum Umfallen! | Von Janine Beicht

Sozialabbau unter Kriegswirtschaft: Wirtschaftsweise
erklären den Ausnahmezustand zur Normalität


Das Gutachten zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die
immer mehr leisten und gleichzeitig auf immer mehr verzichten
soll. Gesundheit, Freizeit und soziale Sicherheit werden
zunehmend der wirtschaftlichen Verwertungslogik
untergeordnet.


Ein Kommentar von Janine Beicht.


Am 27. Mai 2026 präsentierten die Wirtschaftsweisen des
Sachverständigenrates ihr Frühjahrsgutachten (1), ein Dokument,
das weniger wie eine wirtschaftliche Analyse wirkt als wie die
Verwaltung eines schleichenden Niedergangs. Während der
Iran-Krieg die politisch deformierten Energiepreise endgültig
explodieren lässt, Inflation und Produktionskosten nach oben
treibt und die deutsche Wirtschaft unter der Last aus
Deindustrialisierung, Abgabenstaat und geopolitischer
Selbstbeschädigung ächzt, rechnen die Ökonomen den kommenden
Verzicht erstaunlich nüchtern zur neuen Realität um.


Das Bruttoinlandsprodukt (1) wächst 2026 nur noch um 0,5 Prozent
statt der bisher erwarteten 0,9 Prozent, 2027 um 0,8 Prozent. Die
Verbraucherpreisinflation (1) klettert auf 3,0 Prozent im
laufenden Jahr und bleibt 2027 bei 2,8 Prozent. Hohe Öl- und
Gaspreise fressen die Kaufkraft der Haushalte auf, verteuern die
Produktion und lähmen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe.
Die Warenexporte sinken bereits das dritte Jahr in Folge, China
drängt als aggressiver Konkurrent auf den europäischen Markt.
Einzig das im März 2025 beschlossene Finanzpaket für Verteidigung
und Infrastruktur (2) stützt die öffentlichen Investitionen
etwas. Das ist kein Zufall. Die Regierung rüstet auf, während sie
den Bürgern erklärt, der Sozialstaat sei zu teuer geworden.


Das ist kein Unglück der Natur. Das ist das Ergebnis einer
Politik, die den Sozialstaat demontiert, um Platz für
Rüstungsausgaben und Krisenmanagement zu schaffen. Die Experten
nennen es „Reformdruck“ (3). In Wahrheit ist es die bittere
Vorbereitung auf weitere Kriege. Doch anstatt die politischen
Ursachen dieser Entwicklung grundsätzlich infrage zu stellen,
konzentriert sich das Gutachten fast ausschließlich darauf, wie
die Bevölkerung die Konsequenzen tragen soll. Die wirtschaftliche
Ausgangslage beschreiben die Wirtschaftsweisen selbst in
ungewöhnlicher Deutlichkeit: (1)
„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen
Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern längst
Ausdruck tiefer struktureller Verwerfungen. Neben der schwindenden
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieprodukte auf den
Weltmärkten schlägt inzwischen vor allem die demografische
Entwicklung mit voller Wucht auf Wachstum, Produktivität und
Wohlstand durch. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche
Volkswirtschaft, nach einer anhaltend schwachen Entwicklung unter
verstärktem Anpassungsdruck.“

Allein der Begriff „Anpassungsdruck“ wirkt wie ein Euphemismus
für das, was tatsächlich gemeint ist. Die Bevölkerung soll
lernen, mit weniger Wohlstand, höheren Abgaben und schlechteren
sozialen Leistungen zu leben. Der Ausnahmezustand wird zum
Normalzustand erklärt.


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