Brüssel ehrt Muttis Versagen | Von Janine Beicht

Mit Merkels Auszeichnung feiert die EU Kontrolle statt
Demokratie.


Die Ehrung steht nicht nur für eine einzelne Politikerin,
sondern für ein System moralischer Alternativlosigkeit, das
Kritik über Jahre delegitimierte und gesellschaftliche Spannungen
mit wachsender Arroganz beantwortete.


Ein Kommentar von Janine Beicht.


Im Europäischen Parlament wurde Angela Merkel ausgezeichnet.
Nicht mit irgendeiner Ehrung, sondern mit dem neu geschaffenen
Europäischen Verdienstorden, jenem Brüsseler Ehrenabzeichen für
Politiker, Funktionäre und ideologische Verwalter des
europäischen Machtapparates. Ausgerechnet Merkel, die Frau der
Grenzöffnung, der Alternativlosigkeit, der politischen Entkernung
demokratischer Prozesse, wurde dort zur moralischen Instanz
verklärt.


Die Jury sprach von „konstanter Führungsautorität“ (1) und lobte
ihren Einsatz für europäische Integration, Stabilität und
Kohäsion. Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
würdigte ihr
„unermüdliches Engagement für die europäische Integration und
für gemeinsame Werte“. (2)

Nominiert wurde Merkel ausgerechnet vom Bremer SPD Politiker
Andreas Bovenschulte. Es war eine jener selbstreferenziellen
Machtveranstaltungen, bei denen sich ein politischer Apparat
gegenseitig bestätigt, dass er trotz wachsender Ablehnung
weiterhin moralisch überlegen sei (3).


Geehrt wurde nicht nur eine ehemalige Kanzlerin, sondern ein
gesamtes politisches Zeitalter, das Europa in einen
seelenlos-effizienten Verwaltungsraum verwandelt hat, in dem
demokratische Prozesse zunehmend nur noch akzeptiert werden,
solange sie die gewünschten Ergebnisse produzieren.


Die digitale Öffentlichkeit als Feindbild der
Macht


Merkel nutzte die Bühne nicht für Rückblick oder Altersmilde,
vielmehr wurde sie zur politischen Kampfansage. In ihrer
Botschaft sprach sie sich für eine noch stärkere Kontrolle
sozialer Netzwerke sowie künstlicher Intelligenz aus. Die
Europäische Union müsse den bisherigen Kurs konsequent
weiterverfolgen. Plattformen im Internet würden ihrer Darstellung
nach die Errungenschaften der europäischen Aufklärung bedrohen,
sobald Tatsachen ihre Verbindlichkeit verlieren und Wahrheit zur
bloßen Auslegungssache werde. Zugleich warnte sie davor, dass
demokratische Strukturen Schaden nähmen, wenn Falschbehauptungen
ohne Konsequenzen blieben und niemand dafür verantwortlich
gemacht werde. Besonders deutlich formulierte Merkel diese
Position in folgender Passage ihrer Rede (3):
„Und auch die Demokratie steht unter Druck. Und hier will ich
nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für
mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten
sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind.
Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen
Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die grundlegenden
Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten. Und dies
alles, dies alles wird noch einmal verstärkt durch die rasante
Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Und ich kann Sie alle nur
ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung.“

Der Satz klingt auf den ersten Blick vielleicht harmlos.
Tatsächlich steckt darin das gesamte autoritäre Denken eines
politischen Milieus, das seit Jahren die Kontrolle über den
öffentlichen Diskurs verliert. Die klassische Medienlandschaft
funktioniert nicht mehr wie früher. Bürger formulieren eigene
Ansichten. Informationen verbreiten sich außerhalb der
etablierten Filterblasen. Die politische Deutungshoheit bröckelt.
Und genau dort beginnt das Problem für jene Kreise, die
jahrzehntelang bestimmen konnten, welche Meinung akzeptabel ist
und welche gesellschaftlich vernichtet werden muss.


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