„Bundesregierung riskiert Atomkrieg mit Russland“ | Von Tilo Gräser

Politiker und Wissenschaftler haben in Berlin vor der
steigenden Gefahr eines Atomkrieges gewarnt


Ein Kommentar von Tilo Gräser.


Die Politik der Europäischen Union (EU) und insbesondere die der
deutschen Bundesregierung riskiert einen Krieg mit der Atommacht
Russland. Davor und vor den möglichen Folgen warnte eine
Veranstaltung am Dienstag in Berlin. Michael von der Schulenburg,
ehemalige hochrangiger UN-Diplomat und heute für das BSW im
EU-Parlament, hatte dazu sachkundige Menschen eingeladen: Die
BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die Chemikerin und
Abrüstungsexpertin Ivana Nikolic Hughes sowie den Physiker und
ehemaligen Berater des US-Militärs Theodore Postol.
„Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg?“, war das Thema, auf das
Antworten gesucht wurden.


Von der Schulenburg und Postol warnten vor einem Atomkrieg „aus
Versehen“, durch einen Fehler oder Unfall. Ersterer sieht dabei
die Gefahr eines Krieges mit Atomwaffen als derzeit am größten
seit Ende des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren. Seit dem
Atombombenabwurf der USA auf Hiroshima und Nagasaki habe es zwar
keinen Krieg mit diesen zerstörerischen Waffen gegeben. Aber
durch die Kriege in der Ukraine und gegen den Iran werde wieder
verstärkt darüber geredet. Und die europäischen Politiker würden
an der Schwelle dazu „ständig dran rumkratzen und immer wieder
provozieren, immer weiter gehen und immer mehr uns in diesen
Krieg hineindrängen“.


Der Parlamentarier sitzt als Parteiloser für das BSW im
EU-Parlament. Er machte auf etwas aufmerksam, was kaum im
öffentlichen Bewusstsein ist: Deutschland hatte zuletzt 1939 eine
Militärstrategie, bevor unlängst Verteidigungsminister Boris
Pistorius (SPD) wieder eine solche vorstellte. Die
Ankündigung, die Bundeswehr bis 2039 zu stärksten konventionellen
Armee in Europa zu machen, sei ein gefährliches Spiel. Für die
andere Seite – Russland ist der ausgemachte Feind – sei das eine
Provokation, warnte von der Schulenburg. Damit werde die Gefahr
provoziert, gegen die der angebliche Schutz versprochen werde.


Der ehemalige hochrangige UN-Diplomat sieht die heutige
Atomkriegsgefahr als größer an als zur Zeit der „Kuba-Krise“
1962. Der Grund aus seiner Sicht: Damals habe es „noch
Staatsmänner oder Politiker, die in der Lage waren, gegen den Rat
ihrer Hardliner, gegen den Rat ihres Militärs Frieden zu
schließen“ gegeben. Das seien hauptsächlich drei Menschen
gewesen: US-Präsident John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow –
„meiner Ansicht, der Klügere von allen“ – und Papst Johannes
XXIII.


Fehlende Vernunft


Heute werde die Gefahr eines Atomkrieges heruntergespielt,
beklagte von der Schulenburg. Den meisten Menschen sei diese
nicht bewusst, während sie gleichzeitig der Aufrüstung zustimmen.
Selbst die Grünen als einstige Anti-Atom-Partei mache da mit wie
auch die Evangelische Kirche. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
habe in den letzten drei Monaten allein 20mal von Atomwaffen
gesprochen, die er sich für Deutschland wünscht.


Er sehe „keinen Ansatz der Vernunft“ mehr bei den derzeit in
Berlin und Brüssel Regierenden, beklagte der erfahrene Vermittler
in Konflikten und Kriegen. Ebenso Unverständnis hat er für die
Weigerung, mit Russland oder mit dem Iran zu reden, um Frieden zu
erreichen. Stattdessen habe beispielsweise das EU-Parlament
unlängst in einer Resolution den Iran wegen seiner Angriffe auf
Nachbarstaaten verurteilt, ohne die Ursache zu nennen. Nur 13
Parlamentarier hätten mit ihm dagegen gestimmt, mehr als 600
dafür. Die Entwicklung in der EU und in Deutschland gehe in die
„falsche Richtung“, stellte von der Schulenburg fest.


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