Deutschland im Regierungs-Koma | Von Janine Beicht

Deutschland im Dauerchaos und die Regierung spricht von
Arbeitsprozessen


Die Regierung hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, während
die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen immer weiter
steigen. Deutschland erlebt eine politische Führung, die auf
Krisen nur noch mit Verwaltung reagiert.


Ein Kommentar von Janine Beicht.


Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in der Nacht zum 13. Mai
2026 erneut bewiesen, dass sie Meister im Vertagen, Kaschieren
und Beschwichtigen ist. Statt eines klaren Kurses, der das Land
aus der Dauerkrise führt, gab es sechs Stunden
Koalitionsausschuss, eine dünne Pressemitteilung und den üblichen
Nebel aus vertrauensvoller Atmosphäre. Bundeskanzler Friedrich
Merz und die SPD-Spitzen haben den Bürgern nichts Handfestes
geliefert, nur die Ankündigung weiterer Gipfel und den nächsten
Arbeitsprozess. Das ist kein Regieren mehr, das ist das
organisierte Weiterwursteln auf Kosten derer, die noch arbeiten
und Steuern zahlen. Die Koalition hangelt sich von einem
nächtlichen Treffen zum nächsten, während die Uhren für Haushalt,
Energie und Wirtschaft unerbittlich ticken. Und die Bürger? Die
spüren längst, dass der Souverän ignoriert wird.


Kurz vor Mitternacht verließen die Spitzen von Union und SPD das
Kanzleramt. Markus Söder stieg bei Regen in seinen Dienstwagen,
Lars Klingbeil verschwand wortlos, Friedrich Merz blieb gleich im
Kanzleramt. Wochenlang war dieses Treffen als möglicher
Wendepunkt angekündigt worden. Hauptstadtjournalisten
spekulierten allerdings offen über einen möglichen Bruch der
Koalition. Statt Ergebnisse zu liefern, produziert die Regierung
einen jener typischen Berliner Kunstbegriffe, die möglichst
bedeutungsschwer klingen sollen und in Wahrheit nur politische
Handlungsunfähigkeit umschreiben. „Arbeitsprozess“ (1).


Eine Regierung, die nach anderthalb Jahren Amtszeit erklärt, sie
müsse sich zunächst auf einen „Arbeitsprozess“ einigen,
beschreibt damit ihren eigenen Zustand präziser, als jede
Opposition es könnte. Diese Koalition steckt nicht in einer
gewöhnlichen Regierungskrise. Sie steckt in einer
Legitimationskrise. Sie weiß selbst nicht mehr, wofür sie
eigentlich noch steht, außer für die eigene Fortexistenz. Schon
im Vorfeld hatten Union und SPD die Erwartungen demonstrativ
abgesenkt. Als befände sich die Regierung noch in den ersten
Tagen von Sondierungsgesprächen und nicht mitten in einer
eskalierenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise.
Das Land wartet auf Entscheidungen zu Renten, Steuern,
Energiepreisen, Gesundheitskosten, Migration, Bürokratie und
wirtschaftlichem Niedergang. Die Koalition antwortet darauf mit
Gesprächsformaten, Arbeitsgruppen und weiteren Gipfeltreffen.
Anfang Juni soll nun der nächste XXL-Gipfel stattfinden (2),
diesmal gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
Danach folgt noch ein weiterer Koalitionsausschuss vor der
Sommerpause. Dort sollen dann möglicherweise Reformpakete
beschlossen werden.


Die politische Mitte zerfällt


Während sich Union und SPD in Koalitionstherapie verlieren,
beginnt selbst ein Teil des Hauptstadtjournalismus zu begreifen,
dass die eigentliche Krise viel tiefer reicht. Nicht nur
Schwarz-Rot zerfällt. Die gesamte Erzählung der vergangenen Jahre
bricht zusammen. Die angebliche „politische Mitte“, die
Deutschland stabil halten sollte, existiert in Wahrheit längst
nicht mehr als gemeinsames politisches Projekt. Jahrelang wurde
den Bürgern erzählt, die demokratische Mitte bilde einen
vernünftigen Konsensraum. Wer sich außerhalb dieses Raumes
bewegte, galt automatisch als Gefahr für die sogenannte „unsere
Demokratie“. Doch inzwischen wird selbst den publizistischen
Verteidigern dieser Konstruktion klar, dass diese Mitte nie eine
homogene politische Kraft war, sondern lediglich ein künstlich
zusammengehaltener Verwaltungsblock unterschiedlichster
Ideologien.


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