Das GKV-Stabilisierungsgesetz - Form schlägt Inhalt! | Dr. Laura Dalhaus zum aktuellen Stand

Das GKV-Stabilisierungsgesetz wurde inzwischen im Kabinett
verabschiedet – der Unmut darüber ist allerdings enorm. Dr. Laura
Dalhaus ordnet deshalb ein, was in den vergangenen Wochen
gesundheitspolitisch passiert ist.


Die Unzufriedenheit mit dem Gesundheitssystem wächst weiter:
Mittlerweile ist jede dritte Person unzufrieden. Selbst
Gesundheitsministerin Nina Warken hätte sich offenbar eine andere
Lösung gewünscht. Gleichzeitig zieht sich der Bund zunehmend aus
der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurück. Der
Bundeszuschuss soll von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro gekürzt
werden.


Für Laura wirkt vieles überhastet. Hauptsache, es werden schnell
Ergebnisse präsentiert – auch wenn dabei der Eindruck entsteht,
dass die Form wichtiger ist als der Inhalt. Zusätzliche Zweifel
kommen durch Berechnungen des Handelsblatts auf, die Warken’s
Sparpläne kritisch hinterfragen.





Ein zentrales Thema bleibt die Finanzierung der
Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Derzeit
tragen ausschließlich die gesetzlich Versicherten diese Kosten,
während Privatversicherte und Beamte außen vor bleiben.
Gleichzeitig wird auch die Pharma-Industrie kaum an den
Sparmaßnahmen beteiligt. Laura erklärt die Preisproblematik am
Beispiel von Jardiance, einem SGLT2-Hemmer, der mittlerweile auch
bei Nierenschwäche eingesetzt wird – und plötzlich ein Vielfaches
kostet.





Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. In diesem
Bereich wird immer stärker gekürzt, etwa durch die Schließung der
Dietrich-Bonhoeffer-Klinik für suchtkranke Jugendliche. Laura
warnt: Wenn der ambulante Sektor weiter geschwächt wird, wird
auch die Ambulantisierung scheitern – obwohl mehr als die Hälfte
der derzeit stationären Behandlungen ambulant möglich wären.





Gleichzeitig erwartet sie eine zunehmende Abwanderung von
Gutverdienenden in die private Krankenversicherung, da diese
Gruppe künftig noch stärker belastet werden soll.





Die Finanzkommission Gesundheit hat inzwischen einen Notfallplan
vorgeschlagen, zu dem auch eine Zuckersteuer gehört. Diese findet
sich tatsächlich im neuen Gesetzesentwurf wieder – allerdings
erst ab 2028.





Die Realität der Versorgung bleibt dennoch alarmierend.
Ärzteverbänden wird zwar vorgeworfen, zu dramatisch zu
kommunizieren, gleichzeitig fordern die Krankenkassen
verpflichtende Terminpools für Fachärzt:innen. Parallel sollen
große Teile der Einsatzzentralen in NRW geschlossen werden, was
Hendrik Wüst bereits als Erpressungsversuch bezeichnet hat.





Für besonders widersprüchlich hält Laura die Diskussion um die
Vorstandsgehälter der Krankenkassen. Eine Deckelung wird als
Eingriff in die Selbstverwaltung abgelehnt – während
selbstständige Ärzt:innen gleichzeitig immer stärkeren
Begrenzungen unterliegen.





Auch die Struktur der Krankenkassen hinterfragt sie kritisch.
Deutschland habe aus ihrer Sicht zu viele Krankenkassen, während
Digitalisierung und KI deutlich stärker genutzt werden könnten.





Laura verweist außerdem auf die Bedeutung der HZV-Versorgung: In
Deutschland gibt es rund 11 Millionen HZV-Versicherte in einem
freiwilligen Primärarztsystem. Wissenschaftliche Daten zeigen,
dass breit aufgestellte Praxen nach diesem Modell die Versorgung
verbessern. Dass Krankenkassen dieses System teilweise
blockieren, hält sie für scheinheilig.





Ein weiteres großes Thema ist die Notfallreform. Ärzt:innen
sollen künftig rund um die Uhr Notdienstangebote bereitstellen
und gleichzeitig ihre regulären Praxen betreiben. Für Laura ist
völlig unklar, wie das personell funktionieren soll. Statt
Entlastung könnten die Notaufnahmen dadurch sogar noch stärker
belastet werden.





Die Folgen zeigen sich bereits: Fast jede zweite Praxis in Berlin
denkt über eine vorzeitige Praxisabgabe nach, jede zehnte Praxis
plant diesen Schritt konkret. Gerade in Großstädten verschärft
der Personalmangel die Situation zusätzlich – auch weil
Krankenkassen um MFA konkurrieren und bessere Arbeitsbedingungen
bieten können.





Für Laura steht fest: Wer Gesundheitspolitik macht, ohne die Aus-
und Weiterbildung von Healthcare Professionals mitzudenken,
gefährdet langfristig die Versorgung.











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