Brüssels fataler China-Kurs | Von Rainer Rupp

Brüsseler Doppel-Standards gegenüber China nur noch
übertroffen von Inkompetenz der Eurokraten.


Ein Kommentar von Rainer Rupp.


Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds,
kommentierte die Entscheidung Brüssels, chinesische Unternehmen
in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit
beißendem Spott:
„Die EU hat China den Sanktionskrieg erklärt – den sie bereits
verloren hat.“

Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der jüngsten
EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit
diesem Gesetz vom März 2026 der demokratisch nicht gewählten
Eurokraten der EU-Kommission, das für alle EU-Mitgliedsstaaten
bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen
tun, weil Deutschland Entscheidungen über den Außenhandel an die
EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet
Brüssel strenge Restriktionen für ausländische Investitionen in
vier strategischen Schlüsselbranchen: Batterien,
Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe.
Zusätzlich werden „EU-Ursprungs“-Klauseln in der öffentlichen
Auftragsvergabe und bei Wirtschaftsförderprogrammen eingeführt –
ein Paradebeispiel für ganz unverhüllte, institutionelle
Diskriminierung ausländischer, vor allem chinesischer Konzerne.


Mit der Einbeziehung namhafter chinesischer Unternehmen in das
20. Sanktionspaket gegen Russland und mit dem Aufbau einer
protektionistischen Mauer, um die chinesische Präsenz in
entscheidenden Technologie- und Industriezweigen in Europa zu
marginalisieren, begehen die Intelligenzbolzen in Brüssel einen
doppelten Fehler. Diese Kombination aus feindseligen Maßnahmen
dürfte Peking kaum ignorieren und sie fordern asymmetrische
Reaktionen geradezu heraus.


Während Europa weiterhin massiv von China abhängig ist – bei
essenziellen Komponenten, kritischen Rohstoffen und Lieferketten
–, kann sich Peking leisten, seine Einkäufe europäischer Waren
schrittweise zu drosseln und mit gezielten Gegenmaßnahmen zu
antworten. Indem man chinesische Unternehmen ins Visier nimmt,
riskiert man einen mächtigen Bumerang-Effekt, der der bereits auf
dem Zahnfleisch kriechenden europäischen Industrie weitere
empfindliche Verluste bescheren wird. Das ist so sicher wie das
Amen in der Kirche. Die intellektuellen Überflieger in Brüssel
müssen jedoch ein ganz anderes Bild von der globalen
geo-politische Lage und Europas Rolle darin haben.


Wenn die Führung einer Wirtschaftsregion wie der EU sich
entschließt, aus einer nachweislichen Position der Schwäche gegen
die stärkste Industriemacht der Welt protektionistische Mauern
aufzubauen und Sanktionen gegen deren Firmen zu verhängen, dann
dürfte man doch davon ausgehen, dass diesem Entschluss eine
sorgfältige Analyse vorausgegangen ist, die vor allem die
Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung, vor
allem der Arbeitsmärkte im Inneren der EU im Fokus gehabt hätte.


Man muss jedoch keinen Nobelpreis in Ökonomie haben, um zu
erkennen, dass diese anti-chinesischen Maßnahmen und Sanktionen
der EU-Kommission nicht weniger fatale Folgen für die Menschen in
Europa haben werden als die katastrophalen Energie-Sanktionen
gegen Russland. Wieso sind dann die Brüsseler Eurokraten zu dem
Schluss gekommen, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt
gekommen ist, um auch noch mit China in einen Wirtschaftskrieg
einzutreten. Für wen machen die diktatorischen Eurokraten in
Brüssel diese Politik, die unsere Wirtschaften und unsere
Sozialsysteme in Europa zerstört?


Im Grunde wiederholt die EU mit China exakt denselben Fehler wie
zuvor mit Russland: Sie macht sich vor, sie könnte einem viel
größeren und resilienteren Wirtschaftsriesen mit Beschränkungen
und Sanktionen beikommen, der zu effektiven asymmetrischen
Antworten fähig ist. Einmal mehr stürmt die EU an die vorderste
Front eines Krieges, den Washington entfesselt hat, um dann die
direkten wirtschaftlichen und sozialen Kosten auf die eigene
Bevölkerung abzuwälzen.


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